Amerikas nächster Präsident

Was Sie zur US-Wahl 2012 wissen müssen

nospam@example.com (Georg Watzlawek) — Tue, 06 Nov 2012 05:29:56 +0100

Wie gesagt, dieser Blog ist überholt. Aktuelle Informationen aus den Swingstates und aus Chicago gibt es dennoch, nämlich hier:

Amerikas nächster Präsident - das alte Blog im neuen Gewand
gwatzlawek unfiltered - fast alle Fotos und Berichte unserer Wahlkampfreise
gwatzlawek on Instagram - mehr Fotos
@gwatzlawek - Updates bei Twitter
Um die Welt in 80 Jahren - Reiseblog von Elisabeth Watzlawek, z.Zt. Chicago

Das Ende - und ein neuer Anfang

nospam@example.com (Georg Watzlawek) — Wed, 05 Sep 2012 09:50:00 +0200

Bevor der Wahlkampf 2012 in die entscheidende Phase tritt gilt es, hier einen klaren Schnitt zu ziehen.
Dieses Blog, dass zur Wahl 2008 aufgebaut wurde und danach noch ein wenig über Obamas Präsidentschaft
berichtete, wird nicht weiter gepflegt, leistet als Archiv für die Kampagne 2008 weiterhin gute Dienste.

Für die Wahl 2012 gibt es aber nun ein neues Blog mit neuer Domain, aber dem alten Namen:

amerikawahl.de - Amerikas nächster Präsident

Würde mich freuen, wenn wir uns dort wieder treffen. Angebote für Gastkommentare nehme ich gerne entgegen.

Kontakt: g.watzlawek - at - googlemail - dot - com

The Road We've Traveled: Ganz großes Obama-Kino

nospam@example.com (Georg Watzlawek) — Tue, 20 Mar 2012 07:04:30 +0100

Seine Verfolger Mitt Romney muss nach wie vor um eine Mehrheit im eigenen Lager kämpfen, Barack Obama nutzt die Zeit, um sich und seine erste Amtszeit in einem aufwendigst produzierten Helden-Video darzustellen. Wirklich großes Kino.

</p></body>
</html>

Obamas Rede zur Lage der Nation auf Deutsch

nospam@example.com (Georg Watzlawek) — Thu, 27 Jan 2011 15:24:09 +0100

Mr. Speaker, Herr Vizepräsident, Mitglieder des Kongresses, sehr geehrte Gäste, liebe Mitbürger,

Ich möchte heute Abend zunächst den Frauen und Männern des 112. Kongresses sowie ihrem neuen Speaker, John Boehner, danken. Und während wir aus diesem Anlass zusammenkommen, haben wir den leeren Stuhl in diesem Saal vor Augen und beten für die Gesundheit unserer Kollegin und Freundin Gabby Giffords.

Es ist kein Geheimnis, dass wir, die wir heute Abend hier versammelt sind, in den letzten zwei Jahren unsere Meinungsverschiedenheiten hatten. Die Debatten waren oft konfliktreich; wir haben uns massiv für unsere Überzeugungen eingesetzt. Das ist auch gut so. Das verlangt eine solide Demokratie. Das zeichnet uns als Nation aus.

Aber die Tragödie von Tucson hat uns zu denken gegeben. Inmitten all des Lärms, der leidenschaftlichen und erbitterten öffentlichen Debatte, hat Tucson uns daran erinnert, dass wir – unabhängig davon, wer wir sind oder woher wir kommen – alle Teil von etwas Größerem sind, etwas, das schwerer wiegt als die Präferenz für eine Partei oder eine bestimmte Politik.

Wir sind Teil der amerikanischen Familie. Wir leben in einem Land, in dem alle Hautfarben, Glaubensrichtungen und Ansicht zu finden sind, und sind dennoch davon überzeugt, dass wir als ein Volk miteinander verbunden sind, dass wir gemeinsame Hoffnungen und Überzeugungen hegen, dass sich die Träume eines kleinen Mädchens in Tucson nicht so sehr von denen unserer eigenen Kinder unterscheiden und dass alle diese Träume die Chance verdienen, erfüllt zu werden.

Auch das zeichnet uns als Nation aus.

Allein diese Erkenntnis wird natürlich keine neue Ära der Zusammenarbeit einleiten. Was wir daraus machen, liegt an uns. Ob wir aus diesem Augenblick etwas machen, hängt nicht davon ab, dass wir heute Abend hier zusammensitzen, sondern davon, ob wir morgen zusammenarbeiten können.

Ich bin überzeugt, dass wir es können. Ich bin überzeugt, dass wir es müssen. Die Menschen, die uns hierhin entsandt haben, erwarten das von uns. Mit ihren Stimmen haben sie entschieden, dass jetzt beide Parteien die Verantwortung für das Regieren tragen. Neue Gesetze können nur mit der Unterstützung von Demokraten und Republikanern verabschiedet werden. Wir werden gemeinsam vorankommen oder gar nicht – denn die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind größer als eine Partei oder die Parteipolitik.

Momentan geht es nicht darum, wer die nächste Wahl gewinnt - schließlich hatten wir gerade eine Wahl. Es geht jetzt darum, ob neue Arbeitsplätze und Industrien hier in diesem Land oder anderswo entstehen werden. Es geht darum, ob die harte Arbeit und der Fleiß unserer Bürger belohnt werden. Es geht darum, ob wir die Führungsstärke erhalten können, die Amerika zu mehr als nur irgendeinem Ort auf einer Landkarte, nämlich zu einem Licht für die Welt gemacht hat.

Wir sind bereit für den Fortschritt. Zwei Jahre nach der schlimmsten Rezession, die die meisten von uns je erlebt haben, ist der Aktienmarkt nun in voller Stärke zurück. Die Unternehmensgewinne sind gestiegen. Die Wirtschaft wächst wieder.

Aber wir haben den Fortschritt nie nur an diesen Maßstäben gemessen. Wir messen den Fortschritt am Erfolg der Menschen. An den Arbeitsplätzen, die sie finden können und an der Lebensqualität, die diese Arbeitsplätze bieten. An den Perspektiven der Eigentümer kleiner Unternehmen, die davon träumen, eine gute Idee in ein blühendes Unternehmen zu verwandeln. An den Chancen auf ein besseres Leben, die wir unseren Kindern bieten.

Das ist das Projekt, an dem wir für die Amerikaner arbeiten sollen. Gemeinsam.

Im Dezember haben wir das getan. Dank der Steuersenkungen, die wir verabschiedet haben, bleibt den Amerikanern jetzt etwas mehr von ihrem Lohn. Jedes Unternehmen kann die neuen Investitionen, die es dieses Jahr tätigt, vollständig abschreiben. Diese von Demokraten und Republikanern unternommenen Schritte werden zum Wachstum der Wirtschaft beitragen und zu den mehr als eine Million Arbeitsplätzen, die im vergangenen Jahr im Privatsektor geschaffen wurden, weitere hinzufügen.

Aber wir müssen noch mehr tun. Mit den Schritten, die wir in den letzten beiden Jahren unternommen haben, haben wir diese Rezession erfolgreich bekämpft, aber um die Zukunft zu erobern, müssen wir uns mit Problemen auseinandersetzen, die über Jahrzehnte entstanden sind.

Viele, die heute Abend zusehen, erinnern sich wahrscheinlich an Zeiten, in denen man einen guten Arbeitsplatz finden konnte, indem man sich einfach bei einer Fabrik oder einem Unternehmen in der Stadt vorstellte. Man brauchte nicht immer einen Abschluss, und die Konkurrenz beschränkte sich so ziemlich auf die eigenen Nachbarn. Wer hart arbeitete, hatte gute Chancen auf einen lebenslangen Arbeitsplatz mit anständiger Bezahlung, guten Sozialleistungen und einer gelegentlichen Beförderung. Vielleicht konnte man sogar stolz auf seine Kinder blicken, die im gleichen Unternehmen arbeiteten.

Diese Welt hat sich verändert. Und für viele waren diese Veränderungen schmerzhaft. Ich habe sie in den verriegelten Fenstern einst boomender Fabriken gesehen, in den leeren Schaufenstern von Einkaufsstraßen, die einst voller Leben waren. Ich habe sie im Frust der Amerikaner gehört, erleben mussten, wie ihre Löhne gekürzt oder ihre Arbeitsplätze gestrichen wurden – stolze Frauen und Männer, für die es sich anfühlt, als seien die Regeln mitten im Spiel geändert worden.

Sie haben Recht. Die Regeln haben sich geändert. Im Verlauf einer einzigen Generation haben technologische Umwälzungen die Art und Weise wie wir leben, arbeiten und Geschäfte machen grundlegend verändert. Stahlwerke, die einst 1.000 Arbeiter brauchten, schaffen das gleiche Pensum heute mit 100 Arbeitern. Heute kann fast jeder Unternehmer ein Geschäft eröffnen, Angestellte einstellen und Produkte verkaufen, wenn es eine Internetverbindung gibt.

Inzwischen haben Länder wie China und Indien erkannt, dass sie in dieser neuen Welt durchaus wettbewerbsfähig sind, wenn sie einige Veränderungen vornehmen. Also haben sie begonnen, ihre Kinder früher und besser auszubilden und legen dabei den Schwerpunkt auf Mathematik und Naturwissenschaften. Sie investieren in Forschung und neue Technologien. Erst vor Kurzem hat China die größte private Forschungseinrichtung für Solarkraft und den schnellsten Computer der Welt entwickelt.

Also: Ja, die Welt hat sich verändert. Es gibt einen echten Wettbewerb um Arbeitsplätze. Aber das sollte uns nicht entmutigen. Es sollte eine Herausforderung für uns sein. Denn trotz all der Rückschläge, die wir in den vergangenen Jahren erlitten haben, trotz all der Pessimisten, die unseren Niedergang vorausgesagt haben, haben die Vereinigten Staaten noch immer die größte und erfolgreichste Volkswirtschaft der Welt. Nirgends sind Arbeitnehmer produktiver als bei uns. Kein Land hat erfolgreichere Unternehmen oder erteilt Investoren und Unternehmern mehr Patente. Wir sind die Heimat der besten Colleges und Universitäten. Es kommen mehr Studenten zum Studieren in die Vereinigten Staaten als in jedes andere Land der Welt.

Zudem sind wir das einzige Land, dessen Gründung auf einer Idee beruht – der Idee, dass wir alle die Chance verdienen, unser Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Deshalb haben Einwanderer und Pioniere jahrhundertelang alles riskiert, um hierherzukommen. Deshalb lernen unsere Schüler und Studenten nicht nur Formeln auswendig, sondern beantworten Fragen wie: „Was haltet ihr von dieser Idee? Was würdet ihr an der Welt verändern? Was wollt ihr werden, wenn ihr erwachsen seid?“

Es ist an uns, die Zukunft zu erobern. Aber um das zu erreichen, können wir nicht einfach stillstehen. Wie Robert Kennedy uns sagte: „Die Zukunft bekommt man nicht geschenkt. Man muss sie sich erarbeiten.“ Den amerikanischen Traum zu leben, bedeutete nie, einfach bereitzustehen. Jede Generation musste für ihn Opfer bringen, kämpfen und den Anforderungen eines neuen Zeitalters gerecht werden.

Jetzt sind wir an der Reihe. Wir wissen, was wir tun müssen, damit wir um die Arbeitsplätze und Industrien unserer Zeit konkurrieren können. Wir müssen den Rest der Welt bei Innovationen, Bildung und dem Ausbau der Infrastruktur übertrumpfen. Wir müssen Amerika zum besten Wirtschaftsstandort der Welt machen. Wir müssen Verantwortung für unser Defizit übernehmen und unseren Staat reformieren. So schaffen wir Wohlstand für unsere Bürger. So erobern wir die Zukunft. Heute Abend möchte ich darüber sprechen, wie wir das schaffen können.

Der erste Schritt zur Eroberung der Zukunft ist die Förderung amerikanischer Innovationen. Niemand kann mit Sicherheit vorhersagen, welche Branche als nächste florieren wird oder wo neue Arbeitsplätze entstehen werden. Vor 30 Jahren konnten wir nicht wissen, dass ein so genanntes „Internet“ zu einer Revolution der Wirtschaft führen würde. Was wir tun können – was die Vereinigten Staaten besser können als alle anderen – ist, die Kreativität und die Fantasie unserer Bürger anzuregen. Wir sind das Land, das Autos auf die Auffahrt und Computer in die Büros gestellt hat, wir sind das Land von Edison und den Gebrüdern Wright, von Google und Facebook. In den Vereinigten Staaten verändern Innovationen nicht einfach nur unser Leben. Wir verdienen damit unseren Lebensunterhalt.

Unser System des freien Unternehmertums ist der Motor der Innovation. Aber weil es für Unternehmen nicht immer gewinnbringend ist, in Grundlagenforschung zu investieren, hat unser Land den besten Wissenschaftlern und Erfindern schon immer die Unterstützung gegeben, die sie brauchten. Und so wurde auch der Weg für das Internet bereitet. So wurden Dinge wie Computerchips und GPS möglich. Denken Sie nur an all die guten Arbeitsplätze – von der Fertigung bis zum Einzelhandel – die aus diesen Erfolgen entstanden sind.

Vor 50 Jahren, als die Sowjets vor uns einen Satelliten namens Sputnik ins Weltall schossen, wussten wir noch nicht, wie wir es schaffen würden, vor ihnen auf dem Mond zu landen. Die Wissenschaft war noch nicht so weit. Es gab noch nicht einmal die NASA. Aber nachdem wir in bessere Forschung und Bildung investiert hatten, haben wir die Sowjets nicht nur übertroffen, sondern eine Welle der Innovation freigesetzt, die zur Schaffung von neuen Industrien und Millionen von Arbeitsplätzen geführt hat.

Jetzt hat unsere Generation ihr Sputnik-Erlebnis. Vor zwei Jahren habe ich gesagt, dass wir in der Forschung und Entwicklung ein Niveau erreichen müssen, das es seit dem Höhepunkt des Wettlaufs um die Eroberung des Weltalls nicht mehr gegeben hat. In einigen Wochen werde ich dem Kongress einen Haushaltsentwurf vorlegen, mit dem wir dieses Ziel erreichen können. Wir werden in biomedizinische Forschung, Informationstechnologie und insbesondere saubere Energietechnologien investieren – eine Investition, mit der wir unsere Sicherheit verbessern, unseren Planeten schützen und zahllose neue Arbeitsplätze schaffen werden.

Das Potenzial erneuerbarer Energien sehen wir schon jetzt. Robert und Gary Allen sind Brüder, die ein kleines Dachdeckerunternehmen in Michigan betreiben. Nach dem 11. September boten sie ihre besten Dachdecker für die Reparatur des Pentagon an. Aber so blieb die Hälfte ihrer Fabrik ungenutzt, und die Rezession hat sie hart getroffen. Mithilfe eines staatlichen Kredits wird der ungenutzte Raum heute zur Herstellung von Solarpanelen genutzt, die im ganzen Land verkauft werden. Robert hat das so ausgedrückt: „Wir haben uns neu erfunden.“

Das tun Amerikaner seit über zweihundert Jahren: Sie erfinden sich neu. Und um noch mehr Erfolgsgeschichten wie die der Gebrüder Allen zu fördern, haben wir damit begonnen, unsere Energiepolitik neu zu erfinden. Wir verteilen nicht einfach nur Geld. Wir schaffen eine Herausforderung. Wir sagen den amerikanischen Wissenschaftlern und Ingenieuren, wenn sie die besten Köpfe in ihren Bereichen zusammenbringen und sich in diesen Teams auf die schwierigsten Probleme im Bereich saubere Energien konzentrieren, dann werden wir die Apollo-Projekte unserer Zeit finanzieren.

Am California Institute of Technolgy wird an einer Möglichkeit gearbeitet, Sonnenlicht und Wasser zu Kraftstoff für unsere Autos zu machen. Am Oak Ridge National Laboratory werden Supercomputer eingesetzt, um mit unseren Atomkraftwerken noch sehr viel mehr Energie zu produzieren. Mit mehr Forschung und Anreizen können wir mit Biokraftstoffen unsere Abhängigkeit von Öl beenden und so das erste Land werden, das bis 2015 eine Million Elektrofahrzeuge auf den Straßen hat.

Wir müssen hinter dieser Innovation stehen. Und um das bezahlen zu können, fordere ich den Kongress auf, die Milliarden an Steuergeldern zu streichen, die wir momentan an die Ölunternehmen zahlen. Ich weiß nicht, ob Sie es bemerkt haben, aber sie kommen ganz gut allein zurecht. Statt also die Energien von gestern zu subventionieren, sollten wir in die Energien von morgen investieren.

Durchbrüche im Bereich saubere Energien führen natürlich nur dann zu neuen, sauberen Arbeitsplätzen, wenn die Unternehmen wissen, dass es auch einen Markt für ihre Produkte gibt. Heute Abend fordere ich den Kongress auf, mit mir gemeinsam ein neues Ziel zu stecken: Bis 2035 werden 80 Prozent der Elektrizität in den Vereinigten Staaten aus sauberen Energien gewonnen werden.

Einige befürworten Wind- und Sonnenenergie. Andere wollen Atomkraft, saubere Kohle und Erdgas. Um unser Ziel zu erreichen, brauchen wir dies alles, daher rufe ich Demokraten und Republikaner auf, in diesem Sinne zusammenzuarbeiten

Die Aufrechterhaltung unserer Führungsstärke in der Forschung und Entwicklung ist für den Erfolg der Vereinigten Staaten ausschlaggebend. Wenn wir allerdings die Zukunft erobern wollen, wenn wir wollen, dass Innovation zu Arbeitsplätzen in den Vereinigten Staaten und nicht im Ausland führt, dann müssen wir auch den Wettlauf um die Bildung unserer Kinder gewinne

Denken Sie darüber nach. In den nächsten zehn Jahren wird fast die Hälfte aller neuen Arbeitsplätze eine Ausbildung erfordern, die über einen High-School-Abschluss hinausgeht. Aber ein Viertel unserer Schüler beendet nicht einmal die High School. Die Qualität unseres Unterrichts in Mathematik und Naturwissenschaften bleibt hinter der vieler anderer Länder zurück. Die Vereinigten Staaten sind, was die Zahl der College-Absolventen angeht, auf den neunten Platz zurückgefallen. Die Frage lautet also, ob wir alle – als Bürger und als Eltern – bereit sind zu tun, was nötig ist, um jedem Kind die Chance auf Erfolg zu geben.

Diese Verantwortung beginnt nicht in unseren Klassenzimmern, sondern in unseren Elternhäusern und Gemeinden. Die Lust am Lernen erfährt ein Kind zunächst in der Familie. Nur die Eltern können sicherstellen, dass der Fernseher ausbleibt und die Hausaufgaben gemacht werden. Wir müssen unseren Kindern beibringen, dass nicht nur der Gewinner der Super Bowl verdient, gefeiert zu werden, sondern auch der Gewinner des Wissenschaftswettbewerbs. Wir müssen ihnen beibringen, dass Erfolg keine Folge von Ruhm oder PR-Maßnahmen ist, sondern von harter Arbeit und Disziplin.

Unsere Schulen teilen diese Verantwortung mit uns. Wenn ein Kind ein Klassenzimmer betritt, sollte dies ein Ort hoher Erwartungen sein, an dem viel geleistet wird. Allerdings werden zu viele Schulen diesem Anspruch nicht gerecht. Statt also einfach ein System, das nicht funktioniert, mit Geld zu versorgen, haben wir den Wettbewerb Race to the Top ins Leben gerufen. Wir haben allen 50 Staaten gesagt: „Wenn ihr uns die innovativsten Pläne präsentiert, mit denen die Qualität der Lehrer und die Leistungen der Schüler gesteigert werden können, präsentieren wir euch das Geld."

Race to the Top ist die bedeutendste Reform unserer öffentlichen Schulen, die es in der letzten Generation gegeben hat. Für weniger als ein Prozent dessen, was wir jedes Jahr für Bildung ausgeben, hat sie über 40 Staaten dazu gebracht, ihre Maßstäbe für Lehre und Lernen anzuheben. Diese Maßstäbe wurden übrigens nicht von Washington entwickelt, sondern von Gouverneuren der Republikaner und Demokraten im ganzen Land. Race to the Top sollte der Ansatz sein, den wir dieses Jahr verfolgen, wenn wir das Gesetz „Kein Kind wird zurückgelassen“ (No Child Left Behind Act) durch ein Gesetz ersetzen, das flexibler und auf das ausgerichtet ist, was für unsere Kinder am besten ist.

Denn wir wissen, was für unsere Kinder erreichbar ist, wenn Reformen nicht nur von oben vorgegeben, sondern von Lehrern und Direktoren, Elternvertretungen und Gemeinden vor Ort ausgearbeitet werden.

Nehmen wir eine Schule wie die Bruce-Randolph-Schule in Denver. Vor drei Jahren wurde sie als eine der schlechtesten Schulen in Colorado eingestuft, die im Grenzgebiet zweier rivalisierender Banden lag. Aber im Mai letzten Jahres machten 97 Prozent der Schüler der letzten Jahrgangsstufe ihren Abschluss. Die meisten von ihnen werden die ersten in ihrer Familie sein, die das College besuchen. Im ersten Jahr nach der Verwandlung der Schule musste sich die Direktorin, die das alles möglich gemacht hatte, die Tränen wegwischen, als ein Schüler zu ihr sagte: „Danke, Frau Waters, dass Sie gezeigt haben, …. dass wir klug sind und es schaffen können.“ Das können gute Schulen schaffen, und wir wollen im ganzen Land gute Schulen haben.

Uns muss außerdem bewusst sein, dass – nach den Eltern – die Frau oder der Mann vorne an der Tafel den größten Einfluss auf den Erfolg eines Kindes hat. In Südkorea werden Lehrer als Menschen bezeichnet, die „Nationen aufbauen“. Es wird Zeit, dass wir hier in den Vereinigten Staaten die Menschen, die unsere Kinder unterrichten, mit ebensolchem Respekt behandeln. Wir wollen gute Lehrer belohnen und dürfen für schlechte Lehrer keine Rechtfertigungen mehr suchen. In den nächsten zehn Jahren, in denen sehr viele Lehrer aus den geburtenstarken Jahrgängen in Rente gehen werden, wollen wir 100.000 neue Lehrer für die Bereiche Naturwissenschaften, Technologie, Maschinenbau und Mathematik fortbilden.

Jedem jungen Menschen, der heute Abend zuhört und gerade über seine Berufswahl nachdenkt, möchte ich sagen: Wenn ihr im Leben eures Landes etwas bewirken wollt, wenn ihr im Leben eines Kindes etwas bewirken wollt, dann werdet Lehrer. Euer Land braucht euch.

Natürlich endet der Bildungswettlauf nicht mit dem High-School-Abschluss. Um mithalten zu können, muss jeder Amerikaner einen höheren Bildungsabschluss erreichen können. Deshalb haben wir die ungerechtfertigten Subventionen für Banken abgeschafft und die Ersparnisse daraus dafür eingesetzt, eine Collegeausbildung für Millionen von Studenten erschwinglich zu machen. Dieses Jahr fordere ich den Kongress auf, noch weiter zu gehen und unsere Steuervergünstigung für Studiengebühren, die sich für vier Jahre College auf 10.000 US-Dollar summiert, dauerhaft umzusetzen. Denn das ist der richtige Weg.

Weil man sich in der heutigen schnell veränderlichen Wirtschaftswelt für neue Berufe und berufliche Laufbahnen weiterbilden muss, beleben wir auch die so genannten Community Colleges neu. Im vergangenen Monat habe ich das Potenzial dieser Schulen an der Forsyth Tech in North Carolina gesehen. Viele der Studenten dort haben in den Fabriken in der Umgebung gearbeitet, die die Stadt inzwischen verlassen haben. Kathy Proctor, eine Mutter von zwei Kindern, hatte seit ihrem 18. Lebensjahr in der Möbelindustrie gearbeitet. Sie erzählte mir, dass sie jetzt, mit 55 Jahren, ihren Abschluss in Biotechnologie mache, nicht, weil es in der Möbelfabrik keine Arbeit mehr gäbe, sondern weil sie ihre Kinder dazu inspirieren wolle, ebenfalls ihre Träume zu verwirklichen. Kathy sagte: „Ich hoffe, es zeigt ihnen, dass man nie aufgeben darf.“

Wenn wir diese Maßnahmen ergreifen, wenn wir die Aussichten für alle Kinder verbessern und ihnen vom Tag ihrer Geburt bis zu ihrem letzten Arbeitsplatz die bestmögliche Chance auf Bildung geben, werden wir das Ziel erreichen, das ich vor zwei Jahren gesteckt habe: Bis zum Ende des Jahrzehnts werden die Vereinigten Staaten wieder den höchsten Anteil an College-Absolventen auf der Welt haben.

Noch eine letzte Anmerkung zur Bildung. Heute gibt es Hunderttausende Schüler an unseren Schulen, die Höchstleistungen vollbringen, aber keine amerikanischen Staatsbürger sind. Einige sind Kinder von Menschen, die ohne Papiere hier arbeiten, die aber an dem, was ihre Eltern getan haben, keine Schuld tragen. Sie sind als Amerikaner aufgewachsen und leisten den Treueschwur auf die Flagge, leben aber trotzdem jeden Tag mit der drohenden Abschiebung. Andere kommen aus dem Ausland zum Studium an unsere Colleges und Universitäten. Aber sobald sie einen Abschluss an einer weiterführenden Schule erhalten, schicken wir sie wieder nach Hause, damit sie gegen uns antreten können. Das ergibt keinen Sinn.

Meines Erachtens sollten wir uns ein für alle Mal mit dem Thema der illegalen Einwanderung auseinandersetzen. Ich bin bereit, mit Republikanern und Demokraten zusammenzuarbeiten, um unsere Grenzen zu schützen, unsere Gesetze durchzusetzen und uns mit dem Problem der Millionen von Menschen auseinanderzusetzen, die hier ohne Papiere arbeiten und im Verborgenen leben. Ich weiß, diese Debatte wird schwierig und zeitaufwändig werden. Aber wir sollten uns heute Abend darauf einigen, diese Anstrengung zu unternehmen. Wir sollten damit aufhören, talentierte, verantwortungsbewusste junge Menschen auszuweisen, die in unseren Labors arbeiten, neue Unternehmen gründen und dieses Land zusätzlich bereichern könnten.

Der dritte Schritt zur Eroberung der Zukunft ist der Wiederaufbau der Vereinigten Staaten. Um unser Land für neue Unternehmen attraktiv zu machen, benötigen wir die schnellsten und verlässlichsten Wege, um Menschen, Güter und Informationen zu transportieren – von Hochgeschwindigkeitszügen bis zu schnellen Internetverbindungen.

Unsere Infrastruktur war einmal die beste, aber unser Vorsprung ist dahingeschmolzen. In Südkorea haben mehr Wohnungen Internetzugang als hier. Einige europäische Länder und Russland investieren mehr in ihre Straßen und Zugverbindungen als wir. China baut schnellere Züge und modernere Flughäfen. Unsere eigenen Ingenieure haben die Infrastruktur unseres Landes mit einer „fünf“ benotet.

Wir müssen besser werden. Die Vereinigten Staaten sind das Land, das die transkontinentale Zugverbindung gebaut, ländlichen Gegenden Elektrizität gebracht und ein landesweites Autobahnsystem aufgebaut hat. Die Arbeitsplätze durch diese Projekte sind nicht nur entstanden, weil Gleise verlegt oder Straßen asphaltiert wurden. Sie entstanden in den Unternehmen, die in der Nähe eines neuen Bahnhofs oder einer neuen Autobahnausfahrt gegründet wurden.

In den letzten beiden Jahren haben wir damit begonnen, für das 21. Jahrhundert zu bauen, ein Projekt, das Tausende neue Arbeitsplätze in der schwer angeschlagenen Bauwirtschaft schafft. Heute Abend schlage ich vor, dass wir diese Anstrengungen nochmals verdoppeln.

Wir werden mehr Arbeitsplätze für Amerikaner schaffen, die kaputte Straßen und Brücken reparieren. Wir werden sicherstellen, dass das vollständig bezahlt wird, attraktiv für private Investitionen ist und darauf basiert, was für die Wirtschaft am besten ist, nicht für die Politiker.

Unser Ziel ist es, dass 80 Prozent aller Amerikaner in 25 Jahren eine Anbindung an Hochgeschwindigkeitszüge haben, die es ermöglichen, doppelt so schnell von einem Ort zum anderen zu gelangen wie mit dem Auto. Bei einigen Reisen wird man auf diesen Verbindungen sogar schneller sein als mit dem Flugzeug – und man erspart sich das Abtasten. Während wir hier sprechen, werden bereits Strecken in Kalifornien und im Mittelwesten gebaut.

Innerhalb der nächsten fünf Jahre werden wir es der Wirtschaft ermöglichen, für 98 Prozent aller Amerikaner die nächste Generation des schnellen, drahtlosen Internetzugangs zu installieren. Es geht dabei nicht nur um Schnelligkeit und weniger unterbrochene Anrufe. Es geht darum, jeden Teil der Vereinigten Staaten an das digitale Zeitalter anzuschließen. Es geht um eine ländliche Gemeinde in Iowa oder Alabama, deren Landwirte und Kleinunternehmer ihre Erzeugnisse dann in der ganzen Welt verkaufen können. Es geht um den Feuerwehrmann, der dann die Baupläne eines brennenden Gebäudes auf ein tragbares Gerät herunterladen kann, um den Studenten, der im Unterricht ein digitales Lehrbuch benutzt oder um den Patienten, der sich per Videotelefonie mit seinem Arzt unterhält.

All diese Investitionen – in Innovation, Bildung und Infrastruktur – werden die Vereinigten Staaten zu einem besseren Ort für Geschäftstätigkeiten und die Schaffung von Arbeitsplätzen machen. Um unseren Unternehmen im Wettbewerb zu helfen, müssen wir allerdings auch Hindernisse aus dem Weg räumen, die ihrem Erfolg im Weg stehen.

Im Laufe der Jahre hat eine Vielzahl von Interessenverbänden so an den Steuergesetzen gebastelt, dass bestimmte Unternehmen und Industrien davon profitieren. Wer einen Buchhalter oder Rechtsanwalt hat, der sich mit dem System auskennt, kann die Steuer am Ende womöglich sogar vollständig umgehen. Aber alle anderen zahlen eine der höchsten Körperschaftssteuern weltweit. Das ist nicht sinnvoll und muss sich ändern.

Heute Abend fordere ich also Demokraten und Republikaner auf, das System zu vereinfachen. Die Lücken zu stopfen. Gleiche Voraussetzungen zu schaffen. Und die Ersparnisse einzusetzen, um die Körperschaftssteuer zum ersten Mal seit 25 Jahren zu senken, ohne unser Defizit zu erhöhen. Das ist machbar.

Um Unternehmen zu helfen, mehr Produkte ins Ausland zu verkaufen, haben wir es uns zum Ziel gesetzt, unsere Exporte bis 2014 zu verdoppeln. Denn je mehr wir exportieren, desto mehr Arbeitsplätze schaffen wir in unserem Land. Unsere Exportzahlen steigen bereits. Erst vor Kurzem haben wir Abkommen mit Indien und China unterzeichnet, die in den Vereinigten Staaten mehr als 250.000 Stellen schaffen werden. Und im vergangenen Monat haben wir ein Handelsabkommen mit Südkorea zum Abschluss gebracht, durch das mindestens 70.000 Stellen in den Vereinigten Staaten entstehen werden. Dieses Abkommen hat die beispiellose Unterstützung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes, der Demokraten und Republikaner, und ich fordere diesen Kongress auf, es so bald wie möglich zu verabschieden.

Bevor ich mein Amt antrat, habe ich deutlich gesagt, dass wir unsere Handelsabkommen durchsetzen würden und dass ich nur Abkommen unterzeichnen würde, die unsere Versprechen an amerikanische Arbeitnehmer halten und die Schaffung amerikanischer Arbeitsplätze fördern. Das haben wir mit Korea getan und das habe ich auch vor, wenn wir die Verhandlungen mit Panama und Kolumbien und unsere Handelsgespräche im asiatisch-pazifischen Raum und weltweit fortsetzen.

Um Wachstums- und Investitionshemmnisse zu verringern, habe ich eine Überprüfung der gesetzlichen Bestimmungen angeordnet. Wenn wir Bestimmungen entdecken, die Unternehmen unnötig belasten, werden wir diese ändern. Ich werde nicht zögern, sinnvolle Maßnahmen zum Schutz der amerikanischen Bevölkerung zu schaffen oder durchzusetzen. Das machen wir in unserem Land seit mehr als einhundert Jahren. Deshalb kann man unsere Nahrungsmittel bedenkenlos essen, unser Wasser bedenkenlos trinken und unsere Luft bedenkenlos atmen. Deshalb haben wir Geschwindigkeitsbegrenzungen und Gesetze, die Kinderarbeit verbieten. Deshalb haben wir im vergangenen Jahr Verbraucherschutzregelungen gegen versteckte Gebühren und Vertragsstrafen von Kreditkartenunternehmen und neue Regelungen zum Abwenden einer erneuten Finanzkrise eingeführt. Und deshalb haben wir ein Gesetz verabschiedet, das die Krankenversicherungsbranche endlich daran hindert, Patienten auszubeuten.

Ich habe gehört, dass einige von noch immer Bedenken wegen des neuen Krankenversicherungsgesetzes haben. Ich bin der erste, der sagt, dass alles verbessert werden kann. Wenn Sie Vorschläge zur Verbesserung dieses Gesetzes durch bessere oder günstigere Pflege haben, dann freue ich mich auf unsere Zusammenarbeit. Wir können sofort anfangen und einen Fehler im Gesetz korrigieren, der kleine Unternehmen mit einem unnötig hohen Buchhaltungsaufwand belastet hat.

Ich bin allerdings nicht bereit, in eine Zeit zurückzukehren, in der Versicherungsunternehmen Menschen noch wegen Vorerkrankungen die Versicherung verweigern konnten. Ich bin nicht bereit, James Howard, einem Hirnkrebspatienten aus Texas, zu sagen, dass seine Behandlung vielleicht nicht übernommen wird. Ich bin nicht bereit, Jim Houser, einem Kleinunternehmer aus Oregon, zu sagen, dass er nun wieder 5.000 Dollar mehr für die Versicherung seiner Angestellten zahlen muss. Während ich hier mit Ihnen spreche, macht dieses Gesetz verschreibungspflichtige Medikamente für Senioren günstiger und gibt unversicherten Studenten die Möglichkeit, bei ihren Eltern mitversichert zu bleiben.

Anstatt also die Kämpfe der vergangenen zwei Jahre erneut auszufechten, sollten wir korrigieren, was zu korrigieren ist und uns der Zukunft zuwenden. Der letzte Schritt – ein entscheidender Schritt – um die Zukunft zu erobern, ist sicherzustellen, dass wir nicht unter einem Schuldenberg begraben werden.

Wir haben ein Haushaltsdefizit übernommen, das vor beinahe zehn Jahren seinen Anfang nahm. Im Zuge der Finanzkrise war das teilweise auch nötig, damit weiter Kredite vergeben und Stellen erhalten werden konnten und die Menschen mehr Geld in der Tasche hatten.

Aber jetzt, da der schlimmste Teil der Rezession vorüber ist, müssen wir der Tatsache ins Auge blicken, dass unsere Regierung mehr ausgibt als sie einnimmt. Das ist nicht nachhaltig. Jeden Tag bringen Familien Opfer, um im Rahmen ihrer Verhältnisse zu leben. Sie verdienen eine Regierung, die dasselbe tut.

Daher schlage ich heute Abend vor, dass wir die Inlandsausgaben für die nächsten fünf Jahre einfrieren. Das würde unser Defizit in den kommenden zehn Jahren um mehr als 400 Milliarden Dollar senken und die nicht zweckgebundenen Ausgaben auf ein so niedriges Niveau absenken wie seit Dwight Eisenhowers Präsidentschaftszeit nicht mehr.

Dieser Ausgabenstopp wird schmerzhafte Einschnitte erforderlich machen. Wir haben bereits die Gehälter unserer schwer arbeitenden Staatsangestellten für die nächsten zwei Jahre eingefroren. Ich habe Kürzungen in Bereichen vorgeschlagen, die mir sehr am Herzen liegen, zum Beispiel bei Aktionsprogrammen in den Kommunen. Der Verteidigungsminister hat ebenfalls zugestimmt, mehrere Milliarden Dollar einzusparen, auf die das Militär ihm und seinen Generälen zufolge verzichten kann.

Ich bin mir bewusst, dass einige in dieser Kammer bereits weitergehende Kürzungen vorgeschlagen haben und bin bereit, alles zu streichen, worauf wir wirklich verzichten können. Aber wir müssen sicherstellen, dass wir das nicht zu Lasten der Bürger tun, die am meisten Unterstützung benötigen. Und wir müssen sicherstellen, dass unsere Kürzungen wirklich überflüssige Ausgaben betreffen. Das Defizit zu verringern, indem wir Investitionen in Innovationen und Bildung kürzen, wäre in etwa so, als würde man ein überladenes Flugzeug leichter machen, indem man seine Triebwerke entfernt. Anfangs fühlt es sich vielleicht so an, als fliege man höher, aber die Folgen würden nicht lange auf sich warten lassen.

Die meisten Kürzungen und Einsparungen, die ich vorgeschlagen habe, betrafen nur die Inlandsausgaben, die etwas mehr als 12 Prozent unseres Gesamthaushalts ausmachen. Um weitere Fortschritte zu machen, müssen wir aufhören, uns einzureden, dass es mit der Kürzung solcher Ausgaben getan sein wird. Das wird es nicht.

Der überparteiliche Finanzausschuss, den ich im vergangenen Jahr ins Leben gerufen habe, hat das überaus deutlich gemacht. Ich bin nicht mit allen Vorschlägen des Ausschusses einverstanden, aber dort wurden wichtige Fortschritte erzielt. Und die Schlussfolgerung des Ausschusses ist, dass wir unser Defizit nur bekämpfen können, wenn wir übermäßige Ausgaben kürzen, wo immer wir ihnen begegnen – bei den Ausgaben im Inland, im Verteidigungshaushalt, bei den Ausgaben für die Gesundheitsversorgung oder bei Steuererleichterungen und Steuerschlupflöchern.

Das bedeutet weitere Kürzungen im Bereich der Kosten für die Gesundheitsversorgung, einschließlich Programmen wir Medicare und Medicaid, den größten Einzelposten unseres langfristigen Defizits. Die Reform der Krankenversicherung wird den Anstieg dieser Kosten verlangsamen, was auch ein Grund dafür ist, dass parteiunabhängige Wirtschaftsexperten gesagt haben, dass die Aufhebung der Gesundheitsreform unser Defizit um eine Viertelbillion Dollar erhöhen würde. Trotzdem bin ich bereit, andere Möglichkeiten zur Senkung der Kosten in Betracht zu ziehen, auch die, die im vergangenen Jahr von den Republikanern vorgeschlagen wurde: Eine Reform der Bestimmungen über Behandlungsfehler, um unbegründete Prozesse einzudämmen.

Um eine gute Basis zu schaffen, sollten wir auch eine überparteiliche Lösung finden, um die Sozialversicherung für zukünftige Generationen zu festigen. Und das müssen wir tun, ohne damit jetzige Rentner, die Schutzbedürftigsten unter uns oder Menschen mit Behinderungen einem Risiko auszusetzen, ohne Zuwendungen für zukünftige Generationen zu kürzen und ohne das garantierte Renteneinkommen der Amerikaner den Launen der Aktienmärkte zu unterwerfen.

Und wenn es uns mit der Verringerung des Defizits wirklich ernst ist, können wir uns einfach keine dauerhafte Ausdehnung der Steuererleichterungen für die wohlhabendsten zwei Prozent der amerikanischen Bevölkerung erlauben. Bevor wir unseren Schulen Gelder oder unseren Studierenden Stipendien wegnehmen, sollten wir Millionäre auffordern, auf ihre Steuererleichterungen zu verzichten. Dabei geht es nicht darum, sie für ihren Erfolg zu bestrafen. Es geht darum, die Vereinigten Staaten erfolgreicher zu machen.

Tatsächlich wäre das Beste, was wir bei den Steuern für alle Amerikaner tun könnten, die jeweiligen Steuergesetze zu vereinfachen. Das wird schwierig werden, aber Mitglieder beider Parteien haben ihr Interesse daran geäußert und ich bin bereit, mich ihnen anzuschließen.

Es ist Zeit, zu handeln. Es ist Zeit, dass beide Seiten und beide Kammern des Kongresses – Demokraten und Republikaner – einen grundsätzlichen Kompromiss eingehen, der dies ermöglicht. Wenn wir die schwierigen Entscheidungen, die unser Defizit senken, jetzt fällen, können wir die Investitionen tätigen, die wir brauchen, um die Zukunft zu erobern.

Und ich gehe noch einen Schritt weiter. Wir sollten den Menschen in unserem Land nicht nur eine Regierung geben, die weniger Ausgaben verursacht. Wir sollten ihnen auch eine kompetentere und effizientere Regierung geben. Wir können die Zukunft nicht mit einer Regierung erobern, die in der Vergangenheit verhaftet ist.

Wir leben und arbeiten im Informationszeitalter, aber die letzte Umstrukturierung der Regierung wurde in der Zeit der Schwarz-Weiß-Fernseher vorgenommen. Es gibt zwölf unterschiedliche Behörden, die sich mit Exporten befassen. Es gibt mindestens fünf verschiedene Behörden, die für Wohnungsbau zuständig sind. Und das hier ist mein Lieblingsbeispiel: Das Innenministerium ist für Lachse zuständig, solange diese sich im Süßwasser aufhalten, aber sobald sie sich im Salzwasser befinden, fallen sie in den Aufgabenbereich des Handelsministeriums. Und ich habe gehört, dass es noch komplizierter wird, wenn sie erst einmal geräuchert wurden.

Wir haben in den vergangenen zwei Jahren bei der Nutzung von Technologien und der der Abschaffung von Überflüssigem große Fortschritte gemacht. Ehemalige Kriegsteilnehmer können ihre elektronisch gespeicherten Krankenakten nun per Mausklick herunterladen. Wir verkaufen massenweise staatliche Büroflächen, die jahrelang ungenutzt waren, und werden durch den Abbau von Bürokratie noch mehr davon loswerden. Aber wir müssen in größerem Maßstab denken. In den kommenden Monaten wird meine Regierung einen Vorschlag ausarbeiten, um die Bundesregierung so zu verschlanken, zu konsolidieren und neu zu organisieren, dass es dem Ziel, Amerika wettbewerbsfähiger zu machen, dienlich ist. Ich werde diesen Vorschlag dem Kongress zur Abstimmung vorlegen – und wir werden darauf drängen, dass er verabschiedet wird.

In diesem Jahr werden wir auch daran arbeiten, das Vertrauen der Menschen in die Regierung wieder aufzubauen. Weil Sie es verdienen, genau zu wissen, wie und wo Ihre Steuergelder ausgegeben werden, wird es zum ersten Mal in der Geschichte eine Internetseite geben, auf der Sie diese Informationen abrufen können. Weil Sie verdienen zu wissen, wann ihre gewählten Regierungsvertreter sich mit Lobbyisten treffen, fordere ich den Kongress auf zu tun, was das Weiße Haus schon länger tut: Stellen Sie diese Informationen ins Internet. Und weil die Menschen in den Vereinigten Staaten verdienen zu wissen, dass die Gesetzgebung nicht durch Sonderinteressen und bestimmte Lieblingsprojekte gebremst wird, möchte ich beiden Parteien im Kongress Folgendes sagen: Wenn auf meinem Schreibtisch ein Gesetzesentwurf landet, der die Zweckbindung von Geldern vorsieht, dann werde ich ihn ablehnen.

Eine Regierung des 21. Jahrhunderts, die offen und kompetent ist. Eine Regierung, die nicht über ihre Verhältnisse lebt. Eine Wirtschaft, die von neuen Fähigkeiten und Ideen angetrieben wird. Unser Erfolg in dieser neuen und sich verändernden Welt wird Reformen, Verantwortungsbewusstsein und Innovationen erfordern. Er wird auch verlangen, dass wir unser außenpolitisches Engagement auf ein neues Niveau anheben.

Ebenso wie Arbeitsplätze und Unternehmen Grenzen überschreiten können, können das auch neue Bedrohungen und neue Herausforderungen. Ost und West sind nicht mehr durch eine Mauer voneinander getrennt, und es gibt keine rivalisierende Supermacht, die sich gegen uns stellt.

Also müssen wir unsere Feinde bekämpfen, wo immer sie sich befinden, und Koalitionen bilden, die über regionale, ethnische und religiöse Grenzen hinausgehen. Das moralische Vorbild der Vereinigten Staaten muss all jenen, die sich nach Freiheit, Gerechtigkeit und Würde sehnen, stets ein leuchtendes Beispiel sein. Und weil wir mit dieser Arbeit begonnen haben, können wir heute sagen, dass die amerikanische Führungsstärke erneuert wurde und das Ansehen der Vereinigten Staaten wiederhergestellt ist.

Sehen wir uns den Irak an, den beinahe 100.000 unserer mutigen Frauen und Männer erhobenen Hauptes verlassen haben, wo keine amerikanischen Kampfpatrouillen mehr im Einsatz sind, die Gewalt zurückgegangen ist und eine neue Regierung gebildet wurde. In diesem Jahr werden unsere zivilen Helfer eine dauerhafte Partnerschaft mit der Bevölkerung des Irak schmieden, während wir unsere Aufgabe zu Ende bringen, unsere Truppen aus dem Land abzuziehen. Das Versprechen der Vereinigten Staaten wurde gehalten; der Krieg im Irak neigt sich dem Ende zu.

Natürlich planen die Al Kaida und ihre Verbündeten weiterhin Anschläge gegen uns, während wir hier miteinander sprechen. Dank unserer Geheimdienst- und Strafverfolgungsexperten vereiteln wir solche Pläne und sichern unsere Städte und unseren Luftraum. Und wenn Extremisten versuchen, innerhalb der Grenzen unseres Landes zu Gewaltakten anzustiften, reagieren wir mit der Kraft unserer Gemeinden, unter Achtung der Rechtsstaatlichkeit und mit der Überzeugung, dass amerikanische Muslime Teil unserer amerikanischen Familie sind.

Wir haben den Kampf gegen die Al Kaida und ihre Verbündeten ins Ausland getragen. In Afghanistan haben unsere Truppen Taliban-Hochburgen eingenommen und afghanische Sicherheitskräfte ausgebildet. Unser Ziel ist klar: Indem wir die Taliban daran hindern, die afghanische Bevölkerung erneut in den Würgegriff zu nehmen, verweigern wir der Al Kaida den Rückzugsort, der Ausgangspunkt für die Angriffe vom 11. September war.

Dank unserer heldenhaften Soldaten und zivilen Einsatzkräfte werden weniger Afghanen von Aufständischen beherrscht. Es wird noch weitere schwere Gefechte geben, und die afghanische Regierung wird ihr Land besser regieren müssen. Aber wir stärken die Kapazitäten der afghanischen Bevölkerung und bauen eine dauerhafte Partnerschaft mit ihr auf. Dieses Jahr werden wir mit knapp 50 anderen Ländern zusammenarbeiten und mit der Übergabe der Verantwortung an eine afghanische Führung beginnen. Und dieses Jahr im Juli werden wir anfangen, unsere Truppen nach Hause zu holen.

In Pakistan steht die Führung der Al Kaida stärker unter Druck als jemals zuvor seit 2001. Ihre Anführer und Mitglieder werden von den Kampfschauplätzen beseitigt. Ihre Rückzugsgebiete werden kleiner. Und wir haben von der afghanischen Grenze eine Botschaft an die arabische Halbinsel und den Rest der Welt ausgesendet: Wir werden nicht nachlassen, wir werden nicht ins Wanken geraten, und wir werden sie besiegen.

Auch die Bemühungen, die gefährlichsten Kriegswaffen zu sichern, spiegeln amerikanische Führungskraft wider. Weil Republikaner und Demokraten den neuen START-Vertrag angenommen haben, werden weit weniger Atomwaffen und Abschussvorrichtungen gebaut werden. Weil wir die ganze Welt zusammengebracht haben, werden atomare Stoffe auf allen Kontinenten sicher verwahrt, damit sie niemals Terroristen in die Hände fallen.

Wegen diplomatischer Anstrengungen mit dem Ziel, Iran zum Einhalten seiner Verpflichtungen zu zwingen, ist die iranische Regierung jetzt mit schärferen Sanktionen konfrontiert als je zuvor. Und auf der koreanischen Halbinsel stehen wir unserem Verbündeten Südkorea zur Seite und verlangen, dass Nordkorea sein Versprechen hält, sein Atomprogramm zu beenden.

Das ist nur ein Teil unserer Bemühungen, eine Welt zu schaffen, die Frieden und Wohlstand fördert. Mit unseren europäischen Verbündeten haben wir die NATO wiederbelebt und unsere Zusammenarbeit auf allen Gebieten, vom Kampf gegen den Terrorismus bis zur Raketenabwehr, intensiviert. Wir haben einen Neustart unserer Beziehungen mit Russland erreicht, asiatische Bündnisse gestärkt und neue Partnerschaften mit Ländern wie Indien aufgebaut. Diesen März werde ich nach Brasilien, Chile und El Salvador reisen, um neue Bündnisse für Fortschritt auf dem amerikanischen Kontinent zu schaffen. Überall auf der Welt stehen wir denen zur Seite, die Verantwortung übernehmen – wir helfen Landwirten, mehr Nahrungsmittel anzubauen, unterstützen Ärzte, die sich um kranke Menschen kümmern, und bekämpfen die Korruption, die Gesellschaften zerstören und Menschen ihrer Chancen berauben kann.

Die jüngsten Ereignisse haben uns gezeigt, dass das, was uns auszeichnet, nicht nur unsere Macht sein darf – es muss auch die zugrunde liegende Absicht sein. Im Südsudan konnten die Menschen – mit unserer Hilfe – nach Jahren des Krieges endlich die Unabhängigkeit wählen. Tausende stellten sich schon vor dem Morgengrauen an. Die Menschen tanzten auf den Straßen. Ein Mann, der vier seiner Brüder im Krieg verloren hatte, beschrieb die Szenerie so: „Das war die längste Zeit meines Lebens ein Schlachtfeld. Jetzt wollen wir frei sein.“

In Tunesien haben wir den gleichen Wunsch nach Freiheit gesehen, auch dort hat sich der Wille des Volkes als stärker erwiesen als die Anweisungen eines Diktators. Und lassen Sie uns heute Abend deutlich sagen: Die Vereinigten Staaten von Amerika stehen der Bevölkerung Tunesiens zur Seite und unterstützen das Streben aller Menschen nach Demokratie.

Wir dürfen nie vergessen, dass die Dinge, für die wir gekämpft haben, in den Herzen der Menschen überall auf der Welt leben. Und wir müssen uns immer daran erinnern, dass diejenigen Amerikaner, die in diesem Kampf die schwerste Last getragen haben, die Frauen und Männer sind, die im Dienste unseres Landes stehen.

Heute möchte ich, dass wir mit einer Stimme erneut erklären, dass unser Land in der Unterstützung unserer Truppen und ihrer Familien vereint ist. Wir sollten ihnen ebenso zuverlässig dienen, wie sie uns gedient haben – indem wir ihnen die Ausrüstung geben, die sie brauchen, sie mit der Pflege und den Zuwendungen versehen, die sie verdient haben, und indem wir unsere Veteranen in die große Aufgabe einbinden, unser Land weiterzubringen.

Unsere Soldaten kommen aus allen Winkeln dieses Landes – sie sind Schwarze, Weiße, Lateinamerikaner, Asiaten und amerikanische Ureinwohner. Sie sind Christen und Hindus, Juden und Muslime. Und – ja, wir wissen, dass einige von ihnen homosexuell sind. Ab diesem Jahr wird keinem Amerikaner mehr aufgrund dessen, wen er liebt verboten werden, seinem Land zu dienen. Und mit dieser Änderung rufe ich all unsere Colleges auf, unseren Militärausbildern und dem Ausbildungskorps für Reserveoffiziere die Türen zu öffnen. Es ist an der Zeit, die spaltenden Kämpfe der Vergangenheit hinter uns zu lassen. Es ist an der Zeit, als eine Nation in die Zukunft zu gehen.

Wir sollten uns über die Arbeit, die vor uns liegt, keine Illusionen machen. Unsere Schulen zu reformieren, unsere Gewohnheiten bei der Energienutzung zu ändern, unser Defizit zu reduzieren – nichts davon ist einfach. Es wird alles Zeit brauchen. Und es wird noch schwieriger sein, weil wir über alles diskutieren werden. Die Kosten. Die Details. Den Wortlaut eines jeden Gesetzes.

Natürlich haben manche Länder dieses Problem nicht. Wenn die Zentralregierung eine Bahnstrecke will, bekommt sie eine Bahnstrecke – egal, wie viele Häuser dafür mit dem Bulldozer zerstört werden müssen. Wenn sie nicht will, dass die Zeitung darüber negativ berichtet, wird darüber nicht berichtet.

Und dennoch, so zänkisch, frustrierend und durcheinander unsere Demokratie auch manchmal sein mag, ich weiß, dass es hier niemanden gibt, der sie gegen irgendein anderes Land auf der Welt eintauschen wollte.

Wir wollen vielleicht unterschiedliche politische Maßnahmen, aber wir glauben alle an die Rechte, die in unserer Verfassung verankert sind. Wir haben vielleicht unterschiedliche Meinungen, aber wir glauben an dasselbe Versprechen, das besagt, dass man es hier schaffen kann, wenn man es nur versucht. Wir haben vielleicht einen unterschiedlichen Hintergrund, aber wir glauben an denselben Traum, der besagt, dass in diesem Land alles möglich ist. Unabhängig davon, wer man ist. Unabhängig davon, woher man kommt.

Dieser Traum ist der Grund, weshalb ich heute hier vor Ihnen stehen kann. Dieser Traum hat es einem Kind der Arbeiterklasse aus Scranton ermöglicht, hinter mir zu stehen. Dank dieses Traums kann jemand, der früher den Fußboden in der Kneipe seines Vaters in Cincinnati geschrubbt hat, im großartigsten Land auf Erden heute Vorsitzender des Repräsentantenhauses sein.

Dieser Traum – der amerikanische Traum – ist es, der die Allen-Brüder inspirierte, ihre Dachdeckerfirma fit für ein neues Zeitalter zu machen. Er hat die Studierenden der Forsyth Tech veranlasst, etwas Neues zu lernen und auf die Zukunft hinzuarbeiten. Und dieser Traum ist auch die Geschichte eines Kleinunternehmers namens Brandon Fisher.

Brandon gründete in Berlin (Pennsylvania) eine Firma, die auf eine neue Bohrtechnik spezialisiert ist. Irgendwann im vergangenen Sommer erfuhr er durch die Nachrichten, dass am anderen Ende der Welt in Chile 33 Männer in einer Mine eingeschlossen waren und niemand wusste, wie man sie retten könnte.

Aber Brandon glaubte, dass seine Firma helfen könne. Und so entwarf er einen Rettungsplan, der als Plan B bekannt werden sollte. Seine Angestellten arbeiteten rund um die Uhr, um die notwendige Bohrausrüstung herzustellen. Dann reiste Brandon nach Chile.

Gemeinsam mit anderen bohrte er in drei oder vier Tagen ohne Schlafpause ein über 600 Meter tiefes Loch in die Erde. 37 Tage später war Plan B erfolgreich und die Bergarbeiter gerettet. Aber weil er nicht so viel Aufmerksamkeit wollte, war Brandon nicht da, als die Bergleute wieder das Tageslicht erblickten. Er war bereits nach Hause gefahren, um dort an seinem nächsten Projekt zu arbeiten.

Später sagte einer seiner Angestellten über die Rettung: „Wir haben gezeigt, dass Center Rock eine kleine Firma ist, die Großes leistet.“

Wir leisten Großes.

Seit den ersten Tagen unserer Gründung haben die Vereinigten Staaten immer die Geschichte einfacher Menschen erzählt, die zu träumen wagten. So erobern wir die Zukunft.

In unserem Land sagt man sich: „Ich habe vielleicht nicht viel Geld, aber ich habe eine großartige Firmenidee. Ich komme vielleicht nicht aus einer Familie voller Collegeabsolventen, aber ich werde der Erste sein, der einen Abschluss erhält. Vielleicht kenne ich die Menschen nicht, denen es schlecht geht, aber ich glaube, dass ich ihnen helfen kann und muss es versuchen. Ich bin nicht sicher, wie wir diesen besseren Ort hinterm Horizont erreichen können, aber ich weiß, dass wir es schaffen werden. Ich weiß es.“

Wir leisten Großes.

Die Idee der Vereinigten Staaten ist beständig. Unser Schicksal bleibt uns überlassen. Und heute, über zweihundert Jahre später, sind es die Menschen in unserem Land, die unsere Zukunft hoffnungsvoll machen, unsere Reise fortsetzen und unsere Nation stärken.

Vielen Dank. Möge Gott Sie segnen, und möge Gott die Vereinigten Staaten von Amerika segnen.

Quelle: US-Botschaft in Berlin

Obamas Rede zur Lage der Nation im Wortlaut

nospam@example.com (Georg Watzlawek) — Wed, 26 Jan 2011 09:59:12 +0100

In seiner State of the Union warnt Barack Obama vor einem weiteren Ausufern der Staatsschulden - und reicht der Opposition ein weiteres Mal die Hand. Wir dokumentieren die lange Rede im Original.

Hier können Sie die Rede im Video verfolgen

Remarks of President Barack Obama in State of the Union Address

State of the Union Address, Washington, DC

Mr. Speaker, Mr. Vice President, Members of Congress, distinguished guests, and fellow Americans:

Tonight I want to begin by congratulating the men and women of the 112th Congress, as well as your new Speaker, John Boehner. And as we mark this occasion, we are also mindful of the empty chair in this Chamber, and pray for the health of our colleague – and our friend – Gabby Giffords.

It’s no secret that those of us here tonight have had our differences over the last two years. The debates have been contentious; we have fought fiercely for our beliefs. And that’s a good thing. That’s what a robust democracy demands. That’s what helps set us apart as a nation.

But there’s a reason the tragedy in Tucson gave us pause. Amid all the noise and passions and rancor of our public debate, Tucson reminded us that no matter who we are or where we come from, each of us is a part of something greater – something more consequential than party or political preference.

We are part of the American family. We believe that in a country where every race and faith and point of view can be found, we are still bound together as one people; that we share common hopes and a common creed; that the dreams of a little girl in Tucson are not so different than those of our own children, and that they all deserve the chance to be fulfilled.

That, too, is what sets us apart as a nation.

Now, by itself, this simple recognition won’t usher in a new era of cooperation. What comes of this moment is up to us. What comes of this moment will be determined not by whether we can sit together tonight, but whether we can work together tomorrow.

I believe we can. I believe we must. That’s what the people who sent us here expect of us. With their votes, they’ve determined that governing will now be a shared responsibility between parties. New laws will only pass with support from Democrats and Republicans. We will move forward together, or not at all – for the challenges we face are bigger than party, and bigger than politics.

At stake right now is not who wins the next election – after all, we just had an election. At stake is whether new jobs and industries take root in this country, or somewhere else. It’s whether the hard work and industry of our people is rewarded. It’s whether we sustain the leadership that has made America not just a place on a map, but a light to the world.

We are poised for progress. Two years after the worst recession most of us have ever known, the stock market has come roaring back. Corporate profits are up. The economy is growing again.

But we have never measured progress by these yardsticks alone. We measure progress by the success of our people. By the jobs they can find and the quality of life those jobs offer. By the prospects of a small business owner who dreams of turning a good idea into a thriving enterprise. By the opportunities for a better life that we pass on to our children.

That’s the project the American people want us to work on. Together.

We did that in December. Thanks to the tax cuts we passed, Americans’ paychecks are a little bigger today. Every business can write off the full cost of the new investments they make this year. These steps, taken by Democrats and Republicans, will grow the economy and add to the more than one million private sector jobs created last year.

But we have more work to do. The steps we’ve taken over the last two years may have broken the back of this recession – but to win the future, we’ll need to take on challenges that have been decades in the making.

Many people watching tonight can probably remember a time when finding a good job meant showing up at a nearby factory or a business downtown. You didn’t always need a degree, and your competition was pretty much limited to your neighbors. If you worked hard, chances are you’d have a job for life, with a decent paycheck, good benefits, and the occasional promotion. Maybe you’d even have the pride of seeing your kids work at the same company.

That world has changed. And for many, the change has been painful. I’ve seen it in the shuttered windows of once booming factories, and the vacant storefronts of once busy Main Streets. I’ve heard it in the frustrations of Americans who’ve seen their paychecks dwindle or their jobs disappear – proud men and women who feel like the rules have been changed in the middle of the game.

They’re right. The rules have changed. In a single generation, revolutions in technology have transformed the way we live, work and do business. Steel mills that once needed 1,000 workers can now do the same work with 100. Today, just about any company can set up shop, hire workers, and sell their products wherever there’s an internet connection.

Meanwhile, nations like China and India realized that with some changes of their own, they could compete in this new world. And so they started educating their children earlier and longer, with greater emphasis on math and science. They’re investing in research and new technologies. Just recently, China became home to the world’s largest private solar research facility, and the world’s fastest computer.

So yes, the world has changed. The competition for jobs is real. But this shouldn’t discourage us. It should challenge us. Remember – for all the hits we’ve taken these last few years, for all the naysayers predicting our decline, America still has the largest, most prosperous economy in the world. No workers are more productive than ours. No country has more successful companies, or grants more patents to inventors and entrepreneurs. We are home to the world’s best colleges and universities, where more students come to study than any other place on Earth.

What’s more, we are the first nation to be founded for the sake of an idea – the idea that each of us deserves the chance to shape our own destiny. That is why centuries of pioneers and immigrants have risked everything to come here. It’s why our students don’t just memorize equations, but answer questions like “What do you think of that idea? What would you change about the world? What do you want to be when you grow up?”

The future is ours to win. But to get there, we can’t just stand still. As Robert Kennedy told us, “The future is not a gift. It is an achievement.” Sustaining the American Dream has never been about standing pat. It has required each generation to sacrifice, and struggle, and meet the demands of a new age.

Now it’s our turn. We know what it takes to compete for the jobs and industries of our time. We need to out-innovate, out-educate, and out-build the rest of the world. We have to make America the best place on Earth to do business. We need to take responsibility for our deficit, and reform our government. That’s how our people will prosper. That’s how we’ll win the future. And tonight, I’d like to talk about how we get there.

The first step in winning the future is encouraging American innovation.

None of us can predict with certainty what the next big industry will be, or where the new jobs will come from. Thirty years ago, we couldn’t know that something called the Internet would lead to an economic revolution. What we can do – what America does better than anyone – is spark the creativity and imagination of our people. We are the nation that put cars in driveways and computers in offices; the nation of Edison and the Wright brothers; of Google and Facebook. In America, innovation doesn’t just change our lives. It’s how we make a living.

Our free enterprise system is what drives innovation. But because it’s not always profitable for companies to invest in basic research, throughout history our government has provided cutting-edge scientists and inventors with the support that they need. That’s what planted the seeds for the Internet. That’s what helped make possible things like computer chips and GPS.

Just think of all the good jobs – from manufacturing to retail – that have come from those breakthroughs.

Half a century ago, when the Soviets beat us into space with the launch of a satellite called Sputnik¸ we had no idea how we’d beat them to the moon. The science wasn’t there yet. NASA didn’t even exist. But after investing in better research and education, we didn’t just surpass the Soviets; we unleashed a wave of innovation that created new industries and millions of new jobs.

This is our generation’s Sputnik moment. Two years ago, I said that we needed to reach a level of research and development we haven’t seen since the height of the Space Race. In a few weeks, I will be sending a budget to Congress that helps us meet that goal. We’ll invest in biomedical research, information technology, and especially clean energy technology – an investment that will strengthen our security, protect our planet, and create countless new jobs for our people.

Already, we are seeing the promise of renewable energy. Robert and Gary Allen are brothers who run a small Michigan roofing company. After September 11th, they volunteered their best roofers to help repair the Pentagon. But half of their factory went unused, and the recession hit them hard.

Today, with the help of a government loan, that empty space is being used to manufacture solar shingles that are being sold all across the country. In Robert’s words, “We reinvented ourselves.”

That’s what Americans have done for over two hundred years: reinvented ourselves. And to spur on more success stories like the Allen Brothers, we’ve begun to reinvent our energy policy. We’re not just handing out money. We’re issuing a challenge. We’re telling America’s scientists and engineers that if they assemble teams of the best minds in their fields, and focus on the hardest problems in clean energy, we’ll fund the Apollo Projects of our time.

At the California Institute of Technology, they’re developing a way to turn sunlight and water into fuel for our cars. At Oak Ridge National Laboratory, they’re using supercomputers to get a lot more power out of our nuclear facilities. With more research and incentives, we can break our dependence on oil with biofuels, and become the first country to have 1 million electric vehicles on the road by 2015.

We need to get behind this innovation. And to help pay for it, I’m asking Congress to eliminate the billions in taxpayer dollars we currently give to oil companies. I don’t know if you’ve noticed, but they’re doing just fine on their own. So instead of subsidizing yesterday’s energy, let’s invest in tomorrow’s.

Now, clean energy breakthroughs will only translate into clean energy jobs if businesses know there will be a market for what they’re selling. So tonight, I challenge you to join me in setting a new goal: by 2035, 80% of America’s electricity will come from clean energy sources. Some folks want wind and solar. Others want nuclear, clean coal, and natural gas. To meet this goal, we will need them all – and I urge Democrats and Republicans to work together to make it happen.

Maintaining our leadership in research and technology is crucial to America’s success. But if we want to win the future – if we want innovation to produce jobs in America and not overseas – then we also have to win the race to educate our kids.

Think about it. Over the next ten years, nearly half of all new jobs will require education that goes beyond a high school degree. And yet, as many as a quarter of our students aren’t even finishing high school. The quality of our math and science education lags behind many other nations. America has fallen to 9th in the proportion of young people with a college degree. And so the question is whether all of us – as citizens, and as parents – are willing to do what’s necessary to give every child a chance to succeed.

That responsibility begins not in our classrooms, but in our homes and communities. It’s family that first instills the love of learning in a child. Only parents can make sure the TV is turned off and homework gets done. We need to teach our kids that it’s not just the winner of the Super Bowl who deserves to be celebrated, but the winner of the science fair; that success is not a function of fame or PR, but of hard work and discipline.

Our schools share this responsibility. When a child walks into a classroom, it should be a place of high expectations and high performance. But too many schools don’t meet this test. That’s why instead of just pouring money into a system that’s not working, we launched a competition called Race to the Top. To all fifty states, we said, “If you show us the most innovative plans to improve teacher quality and student achievement, we’ll show you the money.”

Race to the Top is the most meaningful reform of our public schools in a generation. For less than one percent of what we spend on education each year, it has led over 40 states to raise their standards for teaching and learning. These standards were developed, not by Washington, but by Republican and Democratic governors throughout the country. And Race to the Top should be the approach we follow this year as we replace No Child Left Behind with a law that is more flexible and focused on what’s best for our kids.

You see, we know what’s possible for our children when reform isn’t just a top-down mandate, but the work of local teachers and principals; school boards and communities.

Take a school like Bruce Randolph in Denver. Three years ago, it was rated one of the worst schools in Colorado; located on turf between two rival gangs. But last May, 97% of the seniors received their diploma. Most will be the first in their family to go to college. And after the first year of the school’s transformation, the principal who made it possible wiped away tears when a student said “Thank you, Mrs. Waters, for showing… that we are smart and we can make it.”

Let’s also remember that after parents, the biggest impact on a child’s success comes from the man or woman at the front of the classroom. In South Korea, teachers are known as “nation builders.” Here in America, it’s time we treated the people who educate our children with the same level of respect. We want to reward good teachers and stop making excuses for bad ones. And over the next ten years, with so many Baby Boomers retiring from our classrooms, we want to prepare 100,000 new teachers in the fields of science, technology, engineering, and math.

In fact, to every young person listening tonight who’s contemplating their career choice: If you want to make a difference in the life of our nation; if you want to make a difference in the life of a child – become a teacher. Your country needs you.

Of course, the education race doesn’t end with a high school diploma. To compete, higher education must be within reach of every American. That’s why we’ve ended the unwarranted taxpayer subsidies that went to banks, and used the savings to make college affordable for millions of students. And this year, I ask Congress to go further, and make permanent our tuition tax credit – worth $10,000 for four years of college.

Because people need to be able to train for new jobs and careers in today’s fast-changing economy, we are also revitalizing America’s community colleges. Last month, I saw the promise of these schools at Forsyth Tech in North Carolina. Many of the students there used to work in the surrounding factories that have since left town. One mother of two, a woman named Kathy Proctor, had worked in the furniture industry since she was 18 years old. And she told me she’s earning her degree in biotechnology now, at 55 years old, not just because the furniture jobs are gone, but because she wants to inspire her children to pursue their dreams too. As Kathy said, “I hope it tells them to never give up.”

If we take these steps – if we raise expectations for every child, and give them the best possible chance at an education, from the day they’re born until the last job they take – we will reach the goal I set two years ago: by the end of the decade, America will once again have the highest proportion of college graduates in the world.

One last point about education. Today, there are hundreds of thousands of students excelling in our schools who are not American citizens. Some are the children of undocumented workers, who had nothing to do with the actions of their parents. They grew up as Americans and pledge allegiance to our flag, and yet live every day with the threat of deportation. Others come here from abroad to study in our colleges and universities. But as soon as they obtain advanced degrees, we send them back home to compete against us. It makes no sense.

Now, I strongly believe that we should take on, once and for all, the issue of illegal immigration. I am prepared to work with Republicans and Democrats to protect our borders, enforce our laws and address the millions of undocumented workers who are now living in the shadows. I know that debate will be difficult and take time. But tonight, let’s agree to make that effort. And let’s stop expelling talented, responsible young people who can staff our research labs, start new businesses, and further enrich this nation.

The third step in winning the future is rebuilding America. To attract new businesses to our shores, we need the fastest, most reliable ways to move people, goods, and information – from high-speed rail to high-speed internet.

Our infrastructure used to be the best – but our lead has slipped. South Korean homes now have greater internet access than we do. Countries in Europe and Russia invest more in their roads and railways than we do. China is building faster trains and newer airports. Meanwhile, when our own engineers graded our nation’s infrastructure, they gave us a “D.”

We have to do better. America is the nation that built the transcontinental railroad, brought electricity to rural communities, and constructed the interstate highway system. The jobs created by these projects didn’t just come from laying down tracks or pavement. They came from businesses that opened near a town’s new train station or the new off-ramp.

Over the last two years, we have begun rebuilding for the 21st century, a project that has meant thousands of good jobs for the hard-hit construction industry. Tonight, I’m proposing that we redouble these efforts.

We will put more Americans to work repairing crumbling roads and bridges. We will make sure this is fully paid for, attract private investment, and pick projects based on what’s best for the economy, not politicians.

Within 25 years, our goal is to give 80% of Americans access to high-speed rail, which could allow you go places in half the time it takes to travel by car. For some trips, it will be faster than flying – without the pat-down. As we speak, routes in California and the Midwest are already underway.

Within the next five years, we will make it possible for business to deploy the next generation of high-speed wireless coverage to 98% of all Americans. This isn’t just about a faster internet and fewer dropped calls. It’s about connecting every part of America to the digital age. It’s about a rural community in Iowa or Alabama where farmers and small business owners will be able to sell their products all over the world. It’s about a firefighter who can download the design of a burning building onto a handheld device; a student who can take classes with a digital textbook; or a patient who can have face-to-face video chats with her doctor.

All these investments – in innovation, education, and infrastructure – will make America a better place to do business and create jobs. But to help our companies compete, we also have to knock down barriers that stand in the way of their success.

Over the years, a parade of lobbyists has rigged the tax code to benefit particular companies and industries. Those with accountants or lawyers to work the system can end up paying no taxes at all. But all the rest are hit with one of the highest corporate tax rates in the world. It makes no sense, and it has to change.

So tonight, I’m asking Democrats and Republicans to simplify the system. Get rid of the loopholes. Level the playing field. And use the savings to lower the corporate tax rate for the first time in 25 years – without adding to our deficit.

To help businesses sell more products abroad, we set a goal of doubling our exports by 2014 – because the more we export, the more jobs we create at home. Already, our exports are up. Recently, we signed agreements with India and China that will support more than 250,000 jobs in the United States. And last month, we finalized a trade agreement with South Korea that will support at least 70,000 American jobs. This agreement has unprecedented support from business and labor; Democrats and Republicans, and I ask this Congress to pass it as soon as possible.

Before I took office, I made it clear that we would enforce our trade agreements, and that I would only sign deals that keep faith with American workers, and promote American jobs. That’s what we did with Korea, and that’s what I intend to do as we pursue agreements with Panama and Colombia, and continue our Asia Pacific and global trade talks.

To reduce barriers to growth and investment, I’ve ordered a review of government regulations. When we find rules that put an unnecessary burden on businesses, we will fix them. But I will not hesitate to create or enforce commonsense safeguards to protect the American people. That’s what we’ve done in this country for more than a century. It’s why our food is safe to eat, our water is safe to drink, and our air is safe to breathe. It’s why we have speed limits and child labor laws. It’s why last year, we put in place consumer protections against hidden fees and penalties by credit card companies, and new rules to prevent another financial crisis. And it’s why we passed reform that finally prevents the health insurance industry from exploiting patients.

Now, I’ve heard rumors that a few of you have some concerns about the new health care law. So let me be the first to say that anything can be improved. If you have ideas about how to improve this law by making care better or more affordable, I am eager to work with you. We can start right now by correcting a flaw in the legislation that has placed an unnecessary bookkeeping burden on small businesses.

What I’m not willing to do is go back to the days when insurance companies could deny someone coverage because of a pre-existing condition. I’m not willing to tell James Howard, a brain cancer patient from Texas, that his treatment might not be covered. I’m not willing to tell Jim Houser, a small business owner from Oregon, that he has to go back to paying $5,000 more to cover his employees. As we speak, this law is making prescription drugs cheaper for seniors and giving uninsured students a chance to stay on their parents’ coverage. So instead of re-fighting the battles of the last two years, let’s fix what needs fixing and move forward.

Now, the final step – a critical step – in winning the future is to make sure we aren’t buried under a mountain of debt.

We are living with a legacy of deficit-spending that began almost a decade ago. And in the wake of the financial crisis, some of that was necessary to keep credit flowing, save jobs, and put money in people’s pockets.

But now that the worst of the recession is over, we have to confront the fact that our government spends more than it takes in. That is not sustainable. Every day, families sacrifice to live within their means. They deserve a government that does the same.

So tonight, I am proposing that starting this year, we freeze annual domestic spending for the next five years. This would reduce the deficit by more than $400 billion over the next decade, and will bring discretionary spending to the lowest share of our economy since Dwight Eisenhower was president.

This freeze will require painful cuts. Already, we have frozen the salaries of hardworking federal employees for the next two years. I’ve proposed cuts to things I care deeply about, like community action programs. The Secretary of Defense has also agreed to cut tens of billions of dollars in spending that he and his generals believe our military can do without.

I recognize that some in this Chamber have already proposed deeper cuts, and I’m willing to eliminate whatever we can honestly afford to do without. But let’s make sure that we’re not doing it on the backs of our most vulnerable citizens. And let’s make sure what we’re cutting is really excess weight. Cutting the deficit by gutting our investments in innovation and education is like lightening an overloaded airplane by removing its engine. It may feel like you’re flying high at first, but it won’t take long before you’ll feel the impact.

Now, most of the cuts and savings I’ve proposed only address annual domestic spending, which represents a little more than 12% of our budget. To make further progress, we have to stop pretending that cutting this kind of spending alone will be enough. It won’t.

The bipartisan Fiscal Commission I created last year made this crystal clear. I don’t agree with all their proposals, but they made important progress. And their conclusion is that the only way to tackle our deficit is to cut excessive spending wherever we find it – in domestic spending, defense spending, health care spending, and spending through tax breaks and loopholes.

This means further reducing health care costs, including programs like Medicare and Medicaid, which are the single biggest contributor to our long-term deficit. Health insurance reform will slow these rising costs, which is part of why nonpartisan economists have said that repealing the health care law would add a quarter of a trillion dollars to our deficit. Still, I’m willing to look at other ideas to bring down costs, including one that Republicans suggested last year: medical malpractice reform to rein in frivolous lawsuits.

To put us on solid ground, we should also find a bipartisan solution to strengthen Social Security for future generations. And we must do it without putting at risk current retirees, the most vulnerable, or people with disabilities; without slashing benefits for future generations; and without subjecting Americans’ guaranteed retirement income to the whims of the stock market.

And if we truly care about our deficit, we simply cannot afford a permanent extension of the tax cuts for the wealthiest 2% of Americans. Before we take money away from our schools, or scholarships away from our students, we should ask millionaires to give up their tax break.

It’s not a matter of punishing their success. It’s about promoting America’s success.

In fact, the best thing we could do on taxes for all Americans is to simplify the individual tax code. This will be a tough job, but members of both parties have expressed interest in doing this, and I am prepared to join them.

So now is the time to act. Now is the time for both sides and both houses of Congress – Democrats and Republicans – to forge a principled compromise that gets the job done. If we make the hard choices now to rein in our deficits, we can make the investments we need to win the future.

Let me take this one step further. We shouldn’t just give our people a government that’s more affordable. We should give them a government that’s more competent and efficient. We cannot win the future with a government of the past.

We live and do business in the information age, but the last major reorganization of the government happened in the age of black and white TV. There are twelve different agencies that deal with exports. There are at least five different entities that deal with housing policy. Then there’s my favorite example: the Interior Department is in charge of salmon while they’re in fresh water, but the Commerce Department handles them in when they’re in saltwater. And I hear it gets even more complicated once they’re smoked.

Now, we have made great strides over the last two years in using technology and getting rid of waste. Veterans can now download their electronic medical records with a click of the mouse. We’re selling acres of federal office space that hasn’t been used in years, and we will cut through red tape to get rid of more. But we need to think bigger. In the coming months, my administration will develop a proposal to merge, consolidate, and reorganize the federal government in a way that best serves the goal of a more competitive America. I will submit that proposal to Congress for a vote – and we will push to get it passed.

In the coming year, we will also work to rebuild people’s faith in the institution of government. Because you deserve to know exactly how and where your tax dollars are being spent, you will be able to go to a website and get that information for the very first time in history. Because you deserve to know when your elected officials are meeting with lobbyists, I ask Congress to do what the White House has already done: put that information online. And because the American people deserve to know that special interests aren’t larding up legislation with pet projects, both parties in Congress should know this: if a bill comes to my desk with earmarks inside, I will veto it.

A 21st century government that’s open and competent. A government that lives within its means. An economy that’s driven by new skills and ideas. Our success in this new and changing world will require reform, responsibility, and innovation. It will also require us to approach that world with a new level of engagement in our foreign affairs.

Just as jobs and businesses can now race across borders, so can new threats and new challenges. No single wall separates East and West; no one rival superpower is aligned against us.

And so we must defeat determined enemies wherever they are, and build coalitions that cut across lines of region and race and religion. America’s moral example must always shine for all who yearn for freedom, justice, and dignity. And because we have begun this work, tonight we can say that American leadership has been renewed and America’s standing has been restored.

Look to Iraq, where nearly 100,000 of our brave men and women have left with their heads held high; where American combat patrols have ended; violence has come down; and a new government has been formed. This year, our civilians will forge a lasting partnership with the Iraqi people, while we finish the job of bringing our troops out of Iraq. America’s commitment has been kept; the Iraq War is coming to an end.

Of course, as we speak, al Qaeda and their affiliates continue to plan attacks against us. Thanks to our intelligence and law enforcement professionals, we are disrupting plots and securing our cities and skies. And as extremists try to inspire acts of violence within our borders, we are responding with the strength of our communities, with respect for the rule of law, and with the conviction that American Muslims are a part of our American family.

We have also taken the fight to al Qaeda and their allies abroad. In Afghanistan, our troops have taken Taliban strongholds and trained Afghan Security Forces. Our purpose is clear – by preventing the Taliban from reestablishing a stranglehold over the Afghan people, we will deny al Qaeda the safe-haven that served as a launching pad for 9/11.

Thanks to our heroic troops and civilians, fewer Afghans are under the control of the insurgency. There will be tough fighting ahead, and the Afghan government will need to deliver better governance. But we are strengthening the capacity of the Afghan people and building an enduring partnership with them. This year, we will work with nearly 50 countries to begin a transition to an Afghan lead. And this July, we will begin to bring our troops home.

In Pakistan, al Qaeda’s leadership is under more pressure than at any point since 2001. Their leaders and operatives are being removed from the battlefield. Their safe-havens are shrinking. And we have sent a message from the Afghan border to the Arabian Peninsula to all parts of the globe: we will not relent, we will not waver, and we will defeat you.

American leadership can also be seen in the effort to secure the worst weapons of war. Because Republicans and Democrats approved the New START Treaty, far fewer nuclear weapons and launchers will be deployed. Because we rallied the world, nuclear materials are being locked down on every continent so they never fall into the hands of terrorists.

Because of a diplomatic effort to insist that Iran meet its obligations, the Iranian government now faces tougher and tighter sanctions than ever before. And on the Korean peninsula, we stand with our ally South Korea, and insist that North Korea keeps its commitment to abandon nuclear weapons.

This is just a part of how we are shaping a world that favors peace and prosperity. With our European allies, we revitalized NATO, and increased our cooperation on everything from counter-terrorism to missile defense. We have reset our relationship with Russia, strengthened Asian alliances, and built new partnerships with nations like India. This March, I will travel to Brazil, Chile, and El Salvador to forge new alliances for progress in the Americas. Around the globe, we are standing with those who take responsibility – helping farmers grow more food; supporting doctors who care for the sick; and combating the corruption that can rot a society and rob people of opportunity.

Recent events have shown us that what sets us apart must not just be our power – it must be the purpose behind it. In South Sudan – with our assistance – the people were finally able to vote for independence after years of war. Thousands lined up before dawn. People danced in the streets. One man who lost four of his brothers at war summed up the scene around him: “This was a battlefield for most of my life. Now we want to be free.”

We saw that same desire to be free in Tunisia, where the will of the people proved more powerful than the writ of a dictator. And tonight, let us be clear: the United States of America stands with the people of Tunisia, and supports the democratic aspirations of all people.

We must never forget that the things we’ve struggled for, and fought for, live in the hearts of people everywhere. And we must always remember that the Americans who have borne the greatest burden in this struggle are the men and women who serve our country.

Tonight, let us speak with one voice in reaffirming that our nation is united in support of our troops and their families. Let us serve them as well as they have served us – by giving them the equipment they need; by providing them with the care and benefits they have earned; and by enlisting our veterans in the great task of building our own nation.

Our troops come from every corner of this country – they are black, white, Latino, Asian and Native American. They are Christian and Hindu, Jewish and Muslim. And, yes, we know that some of them are gay. Starting this year, no American will be forbidden from serving the country they love because of who they love. And with that change, I call on all of our college campuses to open their doors to our military recruiters and the ROTC. It is time to leave behind the divisive battles of the past. It is time to move forward as one nation.

We should have no illusions about the work ahead of us. Reforming our schools; changing the way we use energy; reducing our deficit – none of this is easy. All of it will take time. And it will be harder because we will argue about everything. The cost. The details. The letter of every law.

Of course, some countries don’t have this problem. If the central government wants a railroad, they get a railroad – no matter how many homes are bulldozed. If they don’t want a bad story in the newspaper, it doesn’t get written.

And yet, as contentious and frustrating and messy as our democracy can sometimes be, I know there isn’t a person here who would trade places with any other nation on Earth.

We may have differences in policy, but we all believe in the rights enshrined in our Constitution. We may have different opinions, but we believe in the same promise that says this is a place where you can make it if you try. We may have different backgrounds, but we believe in the same dream that says this is a country where anything’s possible. No matter who you are. No matter where you come from.

That dream is why I can stand here before you tonight. That dream is why a working class kid from Scranton can stand behind me. That dream is why someone who began by sweeping the floors of his father’s Cincinnati bar can preside as Speaker of the House in the greatest nation on Earth.

That dream – that American Dream – is what drove the Allen Brothers to reinvent their roofing company for a new era. It’s what drove those students at Forsyth Tech to learn a new skill and work towards the future. And that dream is the story of a small business owner named Brandon Fisher.

Brandon started a company in Berlin, Pennsylvania that specializes in a new kind of drilling technology. One day last summer, he saw the news that halfway across the world, 33 men were trapped in a Chilean mine, and no one knew how to save them.

But Brandon thought his company could help. And so he designed a rescue that would come to be known as Plan B. His employees worked around the clock to manufacture the necessary drilling equipment. And Brandon left for Chile.

Along with others, he began drilling a 2,000 foot hole into the ground, working three or four days at a time with no sleep. Thirty-seven days later, Plan B succeeded, and the miners were rescued. But because he didn’t want all of the attention, Brandon wasn’t there when the miners emerged. He had already gone home, back to work on his next project.

Later, one of his employees said of the rescue, “We proved that Center Rock is a little company, but we do big things.”

We do big things.

From the earliest days of our founding, America has been the story of ordinary people who dare to dream. That’s how we win the future.

We are a nation that says, “I might not have a lot of money, but I have this great idea for a new company. I might not come from a family of college graduates, but I will be the first to get my degree. I might not know those people in trouble, but I think I can help them, and I need to try. I’m not sure how we’ll reach that better place beyond the horizon, but I know we’ll get there. I know we will.”

We do big things.

The idea of America endures. Our destiny remains our choice. And tonight, more than two centuries later, it is because of our people that our future is hopeful, our journey goes forward, and the state of our union is strong.

Thank you, God Bless You, and may God Bless the United States of America.

Der aussichtsreichste Kandidat: Mike Huckabee

nospam@example.com (Georg Watzlawek) — Thu, 04 Nov 2010 17:35:42 +0100

Ein wenig sieht es nach einer Wiederholung aus: Auch schon vor vier Jahren galt Mike Huckabee als absoluter Außenseiter. Tatsächlich verglühte sein Stern im Vorwahlkampf relativ rasch. Doch als CNN jetzt die Amerikaner nach dem aussichtsreichsten Republikaner im Duell mit Barack Obama fragte gab es eine Überraschung: Huck liegt vorne!

Kaum ist die Wahl vorbei, da geht es um die nächste Wahl. Dass die Demokraten trotz allem 2012 erneut mit Barack Obama antreten werden gilt als ausgemacht. Aber wen heben die Republikaner dieses Mal auf den Schild.

CNN gab ein paar Paarungen vor und kam auf folgendes Ergebnis:

Obama - Huckabee: 44 zu 52 Prozent
Obama - Romney: 45 zu 50 Prozent
Obama - Palin: 52 zu 44 Prozent
Obama - Gingrich: 49 zu 47 Prozent

Ok, das ist nur eine Momentaufnahme. Bei den Republikanern werden noch jede Menge neuer Gesichter auftauchen, die Wahlerfolge am 2. November haben vielen Lokalgrößen Aufwind verliehen. Aber ich wiederhole mich: Warum eigentlich nicht Huckabee?

Zur Erinnerung: Alle Beiträge über Mike Huckabee

Zum Nachlesen: Alle Ergebnisse der CNN-Umfrage

Zurück zu den Wurzeln

nospam@example.com (Georg Watzlawek) — Thu, 04 Nov 2010 17:32:14 +0100

Aus gegebenem Anlass wechselt dieser Blog seinen Namen, zurück zum Ursprung. Nur zwischenzeitlich machte der Titel "Obamas Präsidentschaft" Sinn, jetzt heißt es wieder programmatisch "Amerikas nächster Präsident". Denn ab sofort geht es um 2012. Und damit dürfte auch das Programm wieder etwas vielfältiger werden. Lust auf's Mitmachen?

Alles was Sie über die Kongresswahl wissen müssen ...

nospam@example.com (Georg Watzlawek) — Wed, 03 Nov 2010 06:40:48 +0100

... erfahren Sie im ausführlichen Liveblog zur Wahlnacht: Siegesreden, Reaktionen, Ergebnisse, Ereignisse - und womit sich Obamas Männer trösten.

Was Sie über die Kongresswahl wissen müssen

nospam@example.com (Georg Watzlawek) — Tue, 02 Nov 2010 15:20:48 +0100

Wie deutlich fällt die Niederlage der Demokraten im Repräsentantenhaus, im Senat und bei den Gouverneuren aus? Wie stark wird die Teaparty? Und was heißt das alles für die zweite Hälfte der Amtszeit von Barack Obama? Alle wichtigen Ergebnisse, Reaktionen, Originalquellen und Videos - drüben im Liveblog.

Obama gratuliert zur Deutschen Einheit

nospam@example.com (Georg Watzlawek) — Mon, 04 Oct 2010 16:22:00 +0200

Zum 20. Jahrestag verneigt sich Barack Obama stellvertretend für die USA "vor dem Mut und der Entschlossenheit der Deutschen, die zum Einsturz der Berliner Mauer führten und eine jahrzehntelange schmerzliche, künstliche Teilung beendeten". Die Erklärung im Wortlaut und deutscher Übersetzung.

Statement by the President

on the Occasion of the

20th Anniversary of the Reunification of East and West Germany

On Sunday, October 3, the people of the United States join with the people of the Federal Republic of Germany in celebrating the Day of
German Unity and the 20th anniversary of the unification of East and West Germany.

This was an historic achievement, as Germans peacefully reunited and advanced our shared vision of a Europe whole and free, anchored in the Euro-Atlantic institutions of NATO and the European Union.

The United States commemorates today that spirit and the many accomplishments of Germany, one of our closest allies and greatest friends.

We pay tribute to the countless contributions Germans have made to our own history and society.

We honor the courage and conviction of the German people that brought down the Berlin Wall, ending decades of painful and artificial separation. It unleashed a spirit of hope and joy, and opened the door to unprecedented freedom throughout the European continent and around the world.

The American people are proud of our role in defending a free Berlin and in supporting the German people in their quest for human dignity. We remain proud of our partnership with our German allies to advance freedom, prosperity, and stability around the world.

We congratulate the people of Germany on this National Day, and we express our gratitude for our vital friendship.

Die deutsche Übersetzung:

Am Sonntag, dem 3. Oktober, werden die Vereinigten Staaten gemeinsam mit den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland den Tag der Deutschen Einheit und den 20. Jahrestag der Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland feiern.

Dass sich die Deutschen friedlich wiedervereinigt haben und wir damit unserer gemeinsamen Vision von einem vereinten, freien Europa, das fest in den euroatlantischen Institutionen der NATO und der Europäischen Union verankert ist, einen Schritt näher gekommen sind, war ein historisches Ereignis. Die Vereinigten Staaten erinnern heute an diese Stimmung und die vielen Errungenschaften Deutschlands, das zu unseren engsten Verbündeten und Freunden gehört.

Wir würdigen die zahlreichen Beiträge von Deutschen zu unserer Geschichte und unserer Gesellschaft.

Wir verneigen uns vor dem Mut und der Entschlossenheit der Deutschen, die zum Einsturz der Berliner Mauer führten und eine jahrzehntelange schmerzliche, künstliche Teilung beendeten. Diese Entwicklung löste ein Gefühl von Hoffnung und Freude aus und öffnete überall in Europa und dem Rest der Welt Türen zu einer nie dagewesenen Freiheit.

Wir Amerikaner sind stolz auf die Rolle, die uns bei der Verteidigung des freien Berlins und der Unterstützung des Strebens der Deutschen nach Menschenwürde zuteil wurde. Wir sind weiterhin stolz auf unsere Partnerschaft mit unseren deutschen Bündnispartnern zur Förderung von Freiheit, Wohlstand und Stabilität auf der ganzen Welt.

Wir gratulieren den Deutschen zu diesem Nationalfeiertag und danken ihnen für ihre wertvolle Freundschaft.

Übersetzung: Amerika Dienst - US-Botschaft in Deutschland

Obamas Rede zu den Muslimen

nospam@example.com (Georg Watzlawek) — Mon, 16 Aug 2010 17:39:46 +0200

Mit seiner Rede zum Fastenbrechen der Muslime und seinen Bemerkungen zur Moschee in der Nähe von Ground Zero hat US-Präsident Barack Obama eine neue hitzige Debatte ausgelöst. Die Rede in deutscher Übersetzung.

Rede von US-Präsident Barack Obama anlässlich einer Einladung zum Fastenbrechen
im Weißen Haus

13. August 2010.

Guten Abend. Willkommen. Nehmen Sie
bitte Platz. Willkommen im Weißen Haus. Ihnen und den muslimischen Amerikanern
in unserem ganzen Land sowie mehr als einer Milliarde Muslimen auf der Welt
möchte ich in diesem heiligen Monat meine besten Wünsche übermitteln. Ramadan
karim.

Ich begrüße die Mitglieder des diplomatischen Corps, die
Mitglieder meiner Regierung und die Kongressabgeordneten, einschließlich Rush
Holt, John Conyers und Andre Carson, der neben Keith Ellison einer von zwei
muslimischen Kongressesabgeordneten ist. Ich heiße Sie alle willkommen heißen.

Hier im Weißen Haus ist die Einladung zum Fastenbrechen eine Tradition,
die mehrere Jahre zurückreicht, ebenso wie unsere Feiern zu Weihnachten, zum
Seder und zum Lichterfest. Mit diesen Veranstaltungen würdigen wir die Rolle,
die der Glaube im Leben der Amerikaner spielt. Sie führen uns vor Augen, dass
wir alle Kinder Gottes sind und dass unser Glaube uns Kraft und Sinnhaftigkeit
gibt.

Diese Veranstaltungen sind auch eine Bestätigung dessen, wer wir
Amerikaner sind. Unsere Gründerväter wussten, dass der Glaube am ehesten dann
seinen Platz im Leben unserer Bürger haben würde, wenn die Freiheit der
Religionsausübung geschützt wird. Im Gesetz von Virginia zur Religionsfreiheit
(Virginia Act of Establishing Religious Freedom), schrieb Thomas Jefferson, dass
„alle Menschen ihre religiösen Meinungen frei bekunden und durch Argumente
behaupten sollen können“. Mit dem ersten Verfassungszusatz wurde
Religionsfreiheit als Gesetz im ganzen Land verankert. Dieses Recht wurde
seitdem gewahrt.

Innerhalb unserer Grenzen konnte Religion sich im
Verlauf unserer Geschichte genau deshalb entfalten, weil die Amerikaner das
Recht hatten, ihren Glauben so zu praktizieren, wie sie es wollten - und dazu
zählt auch die Möglichkeit, keinem Glauben anzugehören. Es ist ein Zeugnis der
Weisheit unserer Gründerväter, dass Amerika zutiefst religiös ist – eine Nation,
in der Menschen unterschiedlichen Glaubens friedlich und in gegenseitigem
Respekt miteinander leben ist ein scharfer Kontrast zu den religiösen
Konflikten, die andernorts auf der Welt andauern.

Das heißt nicht, dass
Religion frei von Kontroversen ist. Seit einiger Zeit erhält der Bau von
Moscheen in einigen Gemeinden – insbesondere in New York – verstärkte
Aufmerksamkeit. Wir müssen alle die Befindlichkeiten erkennen und respektieren,
die mit der Entwicklung von Lower Manhattan einhergehen. Die Anschläge vom 11.
September waren für unser Land zutiefst traumatisch. Der Schmerz und das Leid,
das jene erfahren mussten, die Angehörige verloren haben, sind unvorstellbar.
Ich bin mir also der Emotionen, die dieses Thema hervorruft, bewusst. Ground
Zero ist zweifellos heiliger Boden.

Ich möchte allerdings deutlich
sagen: Als Bürger und als Präsident glaube ich, dass Muslime das gleiche Recht
haben, ihre Religion auszuüben, wie jeder andere im Land auch. Dazu gehört das
Recht, auf einem privaten Grundstück in Lower Manhattan im Einklang mit den
dortigen Gesetzen und Verordnungen einen Andachtsort und ein Gemeindezentrum zu
errichten. Wir sind in Amerika. Unser Bekenntnis zur Religionsfreiheit muss
unerschütterlich sein. Der Grundsatz, dass in diesem Land jeder Glaube
willkommen ist und alle von der Regierung gleich behandelt werden, ist ein
wesentlicher Bestandteil dessen, was uns ausmacht. Das Gesetz unserer
Gründerväter muss Bestand haben.

Wir dürfen diejenigen, die am 11.
September so tragisch ums Leben kamen, nie vergessen, und wir müssen diejenigen,
die nach den Anschlägen in Aktion traten – von den Feuerwehrleuten, die die
rauchgeschwängerten Treppenhäuser hinaufstürmten, bis zu unseren Soldaten, die
heute in Afghanistan dienen – immer in Ehren halten. Wir müssen uns auch immer
wieder daran erinnern, gegen wen und wofür wir kämpfen. Unsere Feinde kennen
keinen Respekt vor Religionsfreiheit. Die Al Kaida kämpft nicht für den Islam –
sondern für eine grobe Verzerrung des Islam. Sie sind keine Religionsführer –
sie sind Terroristen, die unschuldige Männer, Frauen und Kinder töten.
Tatsächlich hat die Al Kaida mehr Muslime getötet als Menschen jeder anderen
Religion – und dazu zählen auch die unschuldigen Muslime, die am 11. September
starben.

Gegen sie also kämpfen wir. Und wir werden nicht nur gewinnen,
weil wir die stärkeren Waffen haben, sondern vor allem, weil wir die stärkeren
Werte haben. Die Demokratie, die wir hochhalten. Die Freiheiten, die wir
schätzen. Die Gesetze, die wir unabhängig von Abstammung, Religion, Vermögen
oder Status anwenden. Unsere Fähigkeit, uns denjenigen gegenüber, die anders
sind als wir, nicht nur tolerant, sondern respektvoll zu verhalten. Diese
Lebensweise, diese uramerikanische Überzeugung, steht in krassem Gegensatz zu
dem Nihilismus derer, die uns an diesem Septembermorgen angriffen und auch heute
noch Pläne gegen uns schmieden.

In meiner Amtsantrittsrede sagte ich,
dass unser Erbe, das sich aus einer Vielzahl verschiedener Elemente
zusammensetzt, keine Schwäche, sondern eine Stärke ist. Wir sind eine Nation,
die sich aus Christen und Muslimen, Juden und Hindus - und nichtgläubigen
Menschen - zusammensetzt. Wir sind von allen Sprachen und allen Kulturen aus
allen Winkeln dieser Erde geprägt. Diese Vielfalt kann schwierige Debatten mit
sich bringen. Das ist nicht nur in unserer Zeit so. Auch in der Vergangenheit
gab es Kontroversen um den Bau von Synagogen oder katholischen Kirchen. Aber
immer wieder haben die Amerikaner gezeigt, dass sie diese Probleme bewältigen,
ihren Werten treu bleiben und gestärkt aus der Situation hervorgehen können. So
muss und wird es auch heute sein.

Heute Abend werden wir daran erinnert,
dass der Ramadan einen Glauben zelebriert, der für seine große Vielfalt bekannt
ist. Der Ramadan ist eine Erinnerung daran, dass der Islam immer ein Teil der
Vereinigten Staaten war. Der erste muslimische Botschafter in den Vereinigten
Staaten, der aus Tunesien kam, wurde von Präsident Jefferson empfangen, der
seinen Gast im Ramadan zu einem Essen nach Sonnenuntergang lud und damit vor
mehr als 200 Jahren das erste Iftar-Essen im Weißen Haus veranstaltete.

Wie so viele andere Einwanderer kamen auch Generationen von Muslimen
hierher, um ihre Zukunft zu gestalten. Sie wurden Landwirte und Kaufleute,
arbeiten in Betrieben und Fabriken. Sie halfen, Eisenbahnschienen zu verlegen.
Sie halfen, Amerika aufzubauen. In den Neunzigerjahren des 19. Jahrhunderts
gründeten sie das erste islamische Zentrum in New York. Sie bauten in North
Dakota die erste Mosche der Vereinigten Staaten. Die vielleicht älteste noch
bestehende Moschee in den Vereinigten Staaten, die heute noch genutzt wird,
befindet sich in Cedar Rapids (Iowa).

Heute wird unsere Nation durch
Millionen Muslime gestärkt. Sie zeichnen sich in allen Bereichen der
Gesellschaft aus. Muslimisch-amerikanische Gemeinden – einschließlich Moscheen
in allen 50 Staaten – dienen auch ihren Nachbarn. Muslimische Amerikaner
schützen unsere Städte als Polizisten und Feuerwehrleute und als Einsatzkräfte
nach Krisen. Muslimisch-amerikanische Kleriker haben sich gegen Terror und
Extremismus ausgesprochen, indem sie die Lehre des Islam bekräftigen,
Menschenleben zu retten und nicht auszulöschen. Außerdem dienen muslimische
Amerikaner auch mit Ehren in unserem Militär. Beim Iftar-Essen nächste Woche im
Pentagon wird dreier Soldaten gedacht, die im Irak ihr Leben ließen und nun
neben anderen Helden auf dem Nationalfriedhof Arlington beerdigt sind.

Diese muslimischen Amerikaner starben für die Sicherheit, auf die wir
uns verlassen, und die Freiheiten, die wir wertschätzen. Sie sind Teil einer
ununterbrochenen Linie von Amerikanern, die sich bis zur Gründung unseres Landes
zurückführen lässt. Amerikaner aller Glaubensrichtungen, die dienten und Opfer
brachten, um das Versprechen Amerikas an neue Generationen weiterzugeben und
dafür zu sorgen, dass das, was an Amerika außergewöhnlich ist, geschützt wird –
unser Engagement dafür, unseren grundsätzlichen Werten treu zu bleiben und
unsere Fähigkeit, unsere Union langsam aber sicher zu perfektionieren.

Letztendlich bleiben wir „eine Nation, unter Gott, unteilbar“. Wir
können „Freiheit und Gerechtigkeit für alle“ nur erreichen, wenn wir nach der
einen Regel leben, die jeder Religion zugrunde liegt, auch dem Islam – dass wir
unseren Nächsten so behandeln, wie wir selbst behandelt werden wollen.

Vielen Dank, dass Sie alle gekommen sind. Ich wünsche Ihnen einen
gesegneten Ramadan. Und nun lassen Sie uns essen.
Originaltext:

Remarks by the President at Iftar Dinner
http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2010/08/13/remarks-president-iftar-dinner

Quelle:
US-Botschaft Berlin http://amerikadienst.usembassy.de/

Obama feiert historischen Durchbruch

nospam@example.com (Georg Watzlawek) — Mon, 22 Mar 2010 08:00:20 +0100

Mehr als ein Jahr hat US-Präsident Barack Obama gekämpft und viel politisches Kapital verspielt. Doch nach einem dramatischen Finale hat er immerhin die Stimmen der Demokraten zusammen und kann den historischen Umbau des amerikanischen Gesundheitssystems angehen. Obamas Rede nach dem Durchbruch im Wortlaut:

Good evening, everybody. Tonight, after nearly 100 years
of talk and frustration, after decades of trying, and a year of
sustained effort and debate, the United States Congress finally
declared that America’s workers and America's families and America's
small businesses deserve the security of knowing that here, in this
country, neither illness nor accident should endanger the dreams
they’ve worked a lifetime to achieve.
Tonight, at a time when the
pundits said it was no longer possible, we rose above the weight of our
politics. We pushed back on the undue influence of special interests.
We didn't give in to mistrust or to cynicism or to fear. Instead, we
proved that we are still a people capable of doing big things and
tackling our biggest challenges. We proved that this government -- a
government of the people and by the people -- still works for the
people.
I want to thank every member of Congress who stood up
tonight with courage and conviction to make health care reform a
reality. And I know this wasn’t an easy vote for a lot of people. But
it was the right vote. I want to thank Speaker Nancy Pelosi for her
extraordinary leadership, and Majority Leader Steny Hoyer and Majority
Whip Jim Clyburn for their commitment to getting the job done. I want
to thank my outstanding Vice President, Joe Biden, and my wonderful
Secretary of Health and Human Services, Kathleen Sebelius, for their
fantastic work on this issue. I want to thank the many staffers in
Congress, and my own incredible staff in the White House, who have
worked tirelessly over the past year with Americans of all walks of
life to forge a reform package finally worthy of the people we were
sent here to serve.

Today’s vote answers
the dreams of so many who have fought for this reform. To every unsung
American who took the time to sit down and write a letter or type out
an e-mail hoping your voice would be heard -- it has been heard
tonight. To the untold numbers who knocked on doors and made phone
calls, who organized and mobilized out of a firm conviction that change
in this country comes not from the top down, but from the bottom up --
let me reaffirm that conviction: This moment is possible because of you.
Most
importantly, today’s vote answers the prayers of every American who has
hoped deeply for something to be done about a health care system that
works for insurance companies, but not for ordinary people. For most
Americans, this debate has never been about abstractions, the fight
between right and left, Republican and Democrat -- it’s always been
about something far more personal. It’s about every American who knows
the shock of opening an envelope to see that their premiums just shot
up again when times are already tough enough. It’s about every parent
who knows the desperation of trying to cover a child with a chronic
illness only to be told “no” again and again and again. It’s about
every small business owner forced to choose between insuring employees
and staying open for business. They are why we committed ourselves to
this cause.
Tonight’s vote is not a victory for any one party --
it's a victory for them. It's a victory for the American people. And
it's a victory for common sense.
Now, it probably goes without
saying that tonight’s vote will give rise to a frenzy of instant
analysis. There will be tallies of Washington winners and losers,
predictions about what it means for Democrats and Republicans, for my
poll numbers, for my administration. But long after the debate fades
away and the prognostication fades away and the dust settles, what will
remain standing is not the government-run system some feared, or the
status quo that serves the interests of the insurance industry, but a
health care system that incorporates ideas from both parties -- a
system that works better for the American people.
If you have
health insurance, this reform just gave you more control by reining in
the worst excesses and abuses of the insurance industry with some of
the toughest consumer protections this country has ever known -- so
that you are actually getting what you pay for.
If you don’t have
insurance, this reform gives you a chance to be a part of a big
purchasing pool that will give you choice and competition and cheaper
prices for insurance. And it includes the largest health care tax cut
for working families and small businesses in history -- so that if you
lose your job and you change jobs, start that new business, you’ll
finally be able to purchase quality, affordable care and the security
and peace of mind that comes with it.
This reform is the right
thing to do for our seniors. It makes Medicare stronger and more
solvent, extending its life by almost a decade. And it’s the right
thing to do for our future. It will reduce our deficit by more than
$100 billion over the next decade, and more than $1 trillion in the
decade after that.
So this isn’t radical reform. But it is major
reform. This legislation will not fix everything that ails our health
care system. But it moves us decisively in the right direction. This is
what change looks like.
Now as momentous as this day is, it's not
the end of this journey. On Tuesday, the Senate will take up revisions
to this legislation that the House has embraced, and these are
revisions that have strengthened this law and removed provisions that
had no place in it. Some have predicted another siege of parliamentary
maneuvering in order to delay adoption of these improvements. I hope
that’s not the case. It’s time to bring this debate to a close and
begin the hard work of implementing this reform properly on behalf of
the American people. This year, and in years to come, we have a solemn
responsibility to do it right.
Nor does this day represent the
end of the work that faces our country. The work of revitalizing our
economy goes on. The work of promoting private sector job creation goes
on. The work of putting American families’ dreams back within reach
goes on. And we march on, with renewed confidence, energized by this
victory on their behalf.
In the end, what this day represents is
another stone firmly laid in the foundation of the American Dream.
Tonight, we answered the call of history as so many generations of
Americans have before us. When faced with crisis, we did not shrink
from our challenge -- we overcame it. We did not avoid our
responsibility -- we embraced it. We did not fear our future -- we
shaped it.
Thank you, God bless you, and may God bless the United States of America.

Amerikas Etat - Wagemut in Zahlen

nospam@example.com (Georg Watzlawek) — Tue, 02 Feb 2010 11:00:47 +0100

Milliarden, Billionen, Trillionen - bei diesen Summen wird der US-Haushalt vor allem als gigantisches Zahlenmonster wahrgenommen. Doch hinter den historischen Rekorddaten verbirgt sich ein radikaler Kurswechsel der amerikanischen Politik. Ein Kommentar, Obamas Rede im Original, interaktive Grafiken.

Wie angekündigt reißt Präsident Barack Obama mit dem ersten Etat, den sein Team allein verantwortet, das Ruder weit herum: mit Angebotspolitik und abgehobenen Mondprojekten ist Schluss. Bushs Steuervorteile für Besserverdienende werden gestrichen, Subventionen für Energie-Dinosaurier gekappt, die Banken abkassiert. Und die bemannte Raumfahrt? So tot wie Mondgestein.

Stattdessen richtet Obamas Regierung alle Mittel auf Bildung, Forschung und Beschäftigung, mehr denn je. Denn nach den letzten Wahlschlappen hat Obama kapiert: "It's the economy, stupid." Also wird der Bildungsbereich vom Ausgabenstopp ausgenommen, der Forschungsetat um sechs Prozent erhöht. Auch das Klima wird ganz der Beschäftigungspolitik unterstellt. Die Subventionen für die fossilen Energieträger fallen, die grüne Energie wird umso mehr gefördert.

Doch der geplante Emissionshandel, eigentlich eine potente Einnahmequelle für den Staat, fällt stillschweigend aus dem Etat. Ein Beleg, wie pragmatisch Obama vorgeht. Jobs, Jobs und Jobs sind wichtiger als die Minderung des CO2-Ausstoßes.

Immerhin um zwei Prozentpunkte soll die Defizitquote im Haushaltsjahr, das im Herbst beginnt, gegenüber dem laufenden Jahr gedrückt werden: von 1 556 Mrd. auf 1 267 Mrd. Dollar. Nicht schlecht. Doch ob das reicht, ein Waterloo der Demokraten bei der Kongresswahl im Herbst zu verhindern, das Staatsdefizit von derzeit über zehn Prozent bis 2012 zu halbieren und die Arbeitslosigkeit zurückzudrängen?

Das hängt zunächst einmal von den Republikanern ab, die Obama im Senat nun wieder blockieren können. Mittelfristig muss jedoch vor allem die Konjunktur anziehen, die Wirtschaft weiterhin so dynamisch wachsen wie im letzten Quartal 2009. Damit das gelingt, stützt Obama die Kleinunternehmer mit Steuererleichterungen im Wert von 30 Mrd. Dollar pro Jahr.

Verglichen damit sehen die neun Mrd. Dollar, die die Banken im Rahmen der heiß debattierten Sondersteuer zahlen sollen, tatsächlich wie Peanuts aus.

Weitere Informationen:Obama gibt den Mond auf, um die USA zu retten, Handelsblatt
Interaktive Grafiken der NYT:
- How it's spent http://ow.ly/12S3o
- Forecasts and Reality http://ow.ly/12S3p

February 01, 2010

Remarks by the President on the Budget

10:40 A.M. EST

THE PRESIDENT: Good morning, everybody. This morning, I sent a
budget to Congress for the coming year. It's a budget that reflects
the serious challenges facing the country. We're at war. Our economy
has lost 7 million jobs over the last two years. And our government is
deeply in debt after what can only be described as a decade of
profligacy.

The fact is, 10 years ago, we had a budget surplus of more than $200
billion, with projected surpluses stretching out toward the horizon.
Yet over the course of the past 10 years, the previous administration
and previous Congresses created an expensive new drug program, passed
massive tax cuts for the wealthy, and funded two wars without paying
for any of it -– all of which was compounded by recession and by rising
health care costs. As a result, when I first walked through the door,
the deficit stood at $1.3 trillion, with projected deficits of $8
trillion over the next decade.

If we had taken office during ordinary times, we would have started
bringing down these deficits immediately. But one year ago, our
country was in crisis: We were losing nearly 700,000 jobs each month,
the economy was in a free fall, and the financial system was near
collapse. Many feared another Great Depression. So we initiated a
rescue, and that rescue was not without significant cost; it added to
the deficit as well.

One year later, because of the steps we've taken, we're in a very
different place. But we can't simply move beyond this crisis; we have
to address the irresponsibility that led to it. And that includes the
failure to rein in spending, as well a reliance on borrowing –- from
Wall Street to Washington to Main Street –- to fuel our growth. That's
what we have to change. We have to do what families across America are
doing: Save where we can so that we can afford what we need.

Now, I think it's very important to understand: We won't be able to
bring down this deficit overnight, given that the recovery is still
taking hold and families across the country still need help. We will
continue, for example, to do what it takes to create jobs. That's
reflected in my budget; it's essential. The budget includes new tax
cuts for people who invest in small businesses, tax credits for small
businesses that hire new workers, investments that will create jobs
repairing roads and bridges, and tax breaks for retrofitting homes to
save energy.

We also continue to lay a new foundation for lasting growth, which
is essential as well. Just as it would be a terrible mistake to borrow
against our children's future to pay our way today, it would be equally
wrong to neglect their future by failing to invest in areas that will
determine our economic success in this new century.

That's why we build on the largest investment in clean energy in
history, as well as increase investment in scientific research, so that
we are fostering the industries and jobs of the future right here in
America.

That's why I've proposed a more than 6 percent increase in funding
for the Education Department. And this funding is tied to reforms that
raise student achievement, inspire students to excel in math and
science, and turn around failing schools which consign too many young
people to a lesser future -- because in the 21st century there is no
better anti-poverty program than a world-class education.

And that's why we eliminate a wasteful subsidy to banks that lend to
college students, and use that money to revitalize community colleges
and make college more affordable. This will help us reach the goal
I've set for America: By 2020 we will once again have the highest
proportion of college graduates in the world.

These are the investments we must make to create jobs and
opportunity now and in the future. And in a departure from the way
business had been done in Washington, we actually show how we pay for
these investments while putting our country on a more fiscally
sustainable path.

I've proposed a freeze in government spending for three years. This
won't apply to the benefits folks get through Social Security,
Medicaid, or Medicare. And it won't apply to our national security –-
including benefits for veterans. But it will apply to all other
discretionary government programs. And we're not simply photocopying
last year's budget; freezing spending does not mean we won't cut what
doesn't work to pay for what does.

We have gone through every department's spending line by line, item
by item, looking for inefficiency, duplication, and programs that have
outlived their usefulness. That's how we freeze discretionary
spending. Last year, we found $17 billion in cuts. This year, we've
already found $20 billion.

Now, some of these cuts are just common sense. For example, we cut
$115 million from a program that pays states to clean up mines that
have already been cleaned up. We're also cutting a Forest Service
economic development program that strayed so far from any mission that
it funded a music festival. And we're saving $20 million by stopping
the refurbishment of a Department of Energy science center that the
Department of Energy does not want to refurbish.

Other cuts, though, are more painful, because the goals of the
underlying programs are worthy. We eliminate one program that provides
grants to do environmental clean up of abandoned buildings. That's a
mission I support, but there are other sources of private and public
funds to achieve it. We also eliminated a $120 million program that
allows folks to get their Earned Income Tax Credit in advance. I am a
big supporter of the Earned Income Tax Credit. The problem is 80
percent of people who got this advance didn't comply with one or more
of the program's requirements.

So I'm willing to reduce waste in programs I care about, and I'm
asking members of Congress to do the same. I'm asking Republicans and
Democrats alike to take a fresh look at programs they've supported in
the past to see what's working and what's not, and trim back
accordingly.

Like any business, we're also looking for ways to get more bang for our
buck, by promoting innovation and cutting red tape. For example, we
consolidate 38 separate education programs into 11. And last fall, we
launched the "SAVE Awards" to solicit ideas from federal employees
about how make government more efficient and more effective. I'm proud
to say that a number of these ideas -- like allowing Social Security
appointments to be made online -- made it into our budget.

I also want to note even though the Department of Defense is exempt
from the budget freeze, it's not exempt from budget common sense. It's
not exempt from looking for savings. We save money by eliminating
unnecessary defense programs that do nothing to keep us safe. One
example is the $2.5 billion that we're spending to build C-17 transport
aircraft. Four years ago, the Defense Department decided to cease
production because it had acquired the number requested -- 180. Yet
every year since, Congress had provided unrequested money for more
C-17s that the Pentagon doesn't want or need. It's waste, pure and
simple.

And there are other steps we're taking to rein in deficits. I've
proposed a fee on big banks to pay back taxpayers for the bailout.
We're reforming the way contracts are awarded, to save taxpayers
billions of dollars. And while we extend middle-class tax cuts in this
budget, we will not continue costly tax cuts for oil companies,
investment fund managers, and those making over $250,000 a year. We
just can't afford it.

Finally, changing spending-as-usual depends on changing
politics-as-usual. And that's why I've proposed a bipartisan fiscal
commission: a panel of Democrats and Republicans who would hammer out
concrete deficit reduction proposals over the medium and long term, but
would come up with those answers by a certain deadline. I should point
out, by the way, that is an idea that had strong bipartisan support,
was originally introduced by Senators Gregg on the Republican side and
Conrad on the Democratic side; had a lot of Republican cosponsors to
the idea. I hope that, despite the fact that it got voted down in the
Senate, that both the Republican Leader Mitch McConnell and the
Republican Leader in the House John Boehner go ahead and fully embrace
what has been a bipartisan idea to get our arms around this budget.

That's also why we're restoring pay-as-you-go: a simple rule that
says Congress can't spend a dime without cutting a dime elsewhere.
This rule helped lead to the budget surpluses of the 1990s, and it's
one of the most important steps we can take to restore fiscal
discipline in Washington.

You can read more about the budget at budget.gov -- very easy to
remember -- budget.gov. But the bottom line is this: We simply cannot
continue to spend as if deficits don't have consequences; as if waste
doesn't matter; as if the hard-earned tax dollars of the American
people can be treated like Monopoly money; as if we can ignore this
challenge for another generation. We can't.

In order to meet this challenge, I welcome any idea, from Democrats
and Republicans. What I will not welcome -– what I reject -– is the
same old grandstanding when the cameras are on, and the same
irresponsible budget policies when the cameras are off. It's time to
hold Washington to the same standards families and businesses hold
themselves. It's time to save what we can, spend what we must, and
live within our means once again.

Thanks very much.

END

10:51 A.M. EST

Obamas erste Rede zur Lage der Nation

nospam@example.com (Georg Watzlawek) — Thu, 28 Jan 2010 10:07:32 +0100

Barack Obama lässt sich nicht in die Defensive treiben: "Wir laufen nicht davon", beschwört er die Ameriikaner in seiner State of the Union. Sein Programm fokussiert sich immer deutlicher: mehr Jobs, weniger Schulden. Die Rede im Original und in deutscher Übersetzung.

Rede zur Lage der Nation,

27.1.2010., Washington D.C.

Madam Speaker, Vizepräsident Biden, Mitglieder
des Kongresses, sehr verehrte Gäste, liebe amerikanischen Mitbürger,

unsere Verfassung sieht vor, dass der Präsident dem Kongress von Zeit zu Zeit
über die Lage der Nation berichtet. Seit 220 Jahren erfüllen unsere Präsidenten
diese Aufgabe. Sie taten es in Zeiten des Wohlstands und Friedens. Und sie
taten es in Zeiten von Krieg und Wirtschaftskrisen, in Augenblicken großer
Konflikte und Schwierigkeiten.

Es ist verlockend, auf diese Zeiten zurückzublicken und anzunehmen, dass unser
Fortschritt unausweichlich war – dass die Vereinigten Staaten immer dazu
bestimmt waren, erfolgreich zu sein. Aber als der Staatenbund am Bull Run
zurückgedrängt wurde und die Alliierten in Omaha Beach in Frankreich landeten,
war der Sieg sehr ungewiss. Als der Markt am Schwarzen Dienstag zusammenbrach
und Bürgerrechtsaktivisten am Bloody Sunday geschlagen wurden, war die Zukunft
alles andere als gewiss. Das waren die Zeiten, in denen unsere Zivilcourage und
die Stärke unserer Union auf die Probe gestellt wurden. Und trotz all unserer
Spaltungen und Meinungsverschiedenheiten, unserem Zögern und unseren Ängsten,
war Amerika erfolgreich, weil es entschied, als ein Land, als ein Volk
voranzuschreiten.

Heute werden wir wieder auf die Probe gestellt. Und wieder müssen wir dem Ruf
der Geschichte folgen.

Vor einem Jahr übernahm ich inmitten zweier Kriege, einer von einer schweren
Rezession erschütterten Volkswirtschaft, einem Finanzsystem am Rande des
Zusammenbruchs und einer schwer verschuldeten Regierung mein Amt. Experten aus
dem gesamten politischen Spektrum warnten, dass wir möglicherweise mit einer
zweiten Depression konfrontiert sein würden, wenn wir nicht handelten. Deshalb
haben wir gehandelt – unmittelbar und aggressiv. Und ein Jahr später ist der
schlimmste Sturm an uns vorbeigezogen.

Aber die Zerstörung bleibt. Einer von 10 Amerikanern kann noch immer keine
Arbeit finden. Viele Unternehmen mussten schließen. Der Wert von Häusern ist
gefallen. Kleinstädte und ländliche Gemeinden sind besonders schwer betroffen.
Und für die Menschen, die Armut bereits kannten, ist das Leben noch schwieriger
geworden.

Die Rezession hat auch die Last erschwert, die amerikanische Familien seit
Jahrzehnten tragen – dass man härter und länger für weniger Geld arbeiten muss
und nicht in der Lage ist, genug zu sparen, um in den Ruhestand zu gehen oder
den Collegebesuch der Kinder zu finanzieren.

Ich kenne die Ängste, die es heute in unserem Land gibt. Sie sind nicht neu.
Diese Probleme sind der Grund, aus dem ich mich um das Präsidentenamt beworben
habe. Diese Probleme sehe ich seit Jahren an Orten wie Elkhart (Indiana) oder
Galesburg (Illinois). Ich erfahre von ihnen, wenn ich abends die Briefe lese.
Die bewegendsten Briefe sind die, die Kinder geschrieben haben – in denen sie
mich fragen, warum sie aus ihrem Haus ausziehen müssen und wann ihre Mutter
oder ihr Vater wieder eine Arbeit findet.

Für diese und viele andere Amerikaner hat der Wandel nicht schnell genug
stattgefunden. Einige sind frustriert. Einige sind wütend. Sie verstehen nicht,
warum es den Anschein macht, dass Fehlverhalten an der Wall Street belohnt wird
und schwere Arbeit auf der Main Street nicht, oder warum Washington nicht in
der Lage oder nicht bereit ist, unsere Probleme zu lösen. Sie haben die
Parteipolitik, das Geschrei und die Kleinlichkeit satt. Sie wissen, dass wir
uns das nicht leisten können. Nicht in dieser Situation.

Wir stehen vor großen und schwierigen Herausforderungen. Die Amerikaner hoffen
– und verdienen es – dass wir alle, Demokraten und Republikaner, unsere
Meinungsverschiedenheiten beilegen, um die uns lähmende Last unserer Politik
tragen zu können. Denn obwohl die Menschen, die uns hierher geschickt haben,
verschiedener Herkunft sind, verschiedene Lebensgeschichten haben und
unterschiedliche Glaubensrichtungen, sind ihre Sorgen dieselben. Sie haben
dieselben Wünsche: einen Arbeitsplatz, um die Rechnungen zahlen zu können, die
Chance, vorwärts zu kommen und, was am wichtigsten ist, die Fähigkeit, den
eigenen Kindern ein besseres Leben zu ermöglichen.

Wissen Sie, was sie noch gemeinsam haben? Ein stures Durchhaltevermögen in
Zeiten von Schicksalsschlägen. Nach einem der schwierigsten Jahre in der
Geschichte unseres Landes bauen sie weiter Autos, unterrichten Kinder, gründen
Unternehmen und gehen zurück an die Uni. Sie trainieren
Little-League-Kindermannschaften und helfen ihren Nachbarn. Eine Frau schrieb
mir Folgendes: "Wir sind angespannt aber hoffnungsvoll, wir kämpfen aber
sind voller Hoffnung."

Angesichts dieser Geisteshaltung – dieses großen Anstands und dieser großen
Stärke – hatte ich noch nie mehr Hoffnung für die Zukunft dieses Landes als
heute Abend. Trotz unserer Not ist unser Bund stark. Wir geben nicht auf. Wir
schmeißen nicht hin. Wir lassen nicht zu, dass Angst oder Entzweiung unseren
Geist brechen. In diesem neuen Jahrzehnt ist es an der Zeit, dass die
Amerikaner eine Regierung bekommen, die es mit ihrem Anstand aufnehmen kann und
ihre Stärke verkörpert.

Heute Abend möchte ich darüber sprechen, wie wir dieses Versprechen gemeinsam
verwirklichen können.

An erster Stelle steht unsere Volkswirtschaft.

Unsere drängendste Aufgabe, als wir unser Amt antraten, bestand darin, die
Banken zu stützen, die diese Krise mitverursacht haben. Das war nicht einfach.
Und wenn Demokraten und Republikaner eine Sache gemeinsam hatten, und alle
dazwischen auch, war es die Tatsache, dass wir diese Unterstützung für die
Banken hassten. Ich habe sie gehasst. Ich habe sie gehasst. Sie haben sie
gehasst. Die ganze Sache war in etwa so populär wie eine Wurzelbehandlung.

Aber als ich mich um das Präsidentenamt bewarb, habe ich versprochen, dass ich
nicht nur das tun würde, was populär ist – sondern das, was notwendig ist. Und
wenn wir den Zusammenbruch des Finanzsystems zugelassen hätten, könnte die
Arbeitslosigkeit heute doppelt so hoch sein. Mit Sicherheit hätten mehr
Unternehmen schließen müssen. Mit Sicherheit hätten mehr Menschen ihre Häuser
verloren.

Also habe ich die Bestrebungen der letzten Regierung unterstützt, das
finanzielle Rettungsprogramm zu schaffen. Als wir das Programm übernahmen,
haben wir mehr Transparenz und Instrumente zur Rechenschaftspflicht geschaffen.
Und die Folge ist, dass die Märkte jetzt stabilisiert sind und wir den Großteil
der Gelder zurück gewonnen haben, die wir für die Banken ausgegeben haben.

Um den Rest wiederzubekommen, habe ich eine Abgabe für die größten Banken
vorgeschlagen. Natürlich ist mir bewusst, dass die Wall Street von dieser Idee
nicht begeistert ist. Aber wenn es sich diese Unternehmen leisten können,
wieder hohe Boni auszuzahlen, können sie sich auch eine bescheidene Abgabe
leisten, um dem Steuerzahler sein Geld zurückzuzahlen, der sie in ihrer Stunde
der Not gerettet hat.

Während wir das Finanzsystem stabilisiert haben, haben wir auch Schritte
unternommen, um unserer Volkswirtschaft wieder zu Wachstum zu verhelfen, so
viele Arbeitsplätze wie möglich zu retten und die Amerikaner zu unterstützen,
die ihren Arbeitsplatz verloren haben.

Aus diesem Grund haben wir die Arbeitslosenleistungen für mehr als 18 Millionen
Amerikaner verlängert oder erhöht, die Krankenversicherung für Familien, die
eine Versicherung über das COBRA-Programm erhalten, um 65 Prozent
erschwinglicher gemacht und 25 verschiedene Maßnahmen zur Steuersenkung
verabschiedet.

Ich möchte es wiederholen: Wir haben die Steuern gesenkt. Wir haben die Steuern
für 95 Prozent der arbeitenden Familien gesenkt. Wir haben die Steuern für
kleine Unternehmen gesenkt. Für Menschen, die zum ersten Mal ein Eigenheim
gekauft haben. Für Eltern, die versuchen, ihre Kinder aufzuziehen. Für 8
Millionen Amerikaner, die einen Collegebesuch finanzieren.

Das habe ich mir schon gedacht, dass ich dafür Beifall bekommen würde.

Dadurch hatten Millionen von Amerikanern mehr Geld zur Verfügung, das sie für
Benzin und Lebensmittel und andere Lebensnotwendigkeiten ausgeben konnten. All
das hat den Unternehmen geholfen, mehr Arbeitnehmer zu behalten. Die
Einkommenssteuer haben wir nicht um einen Cent erhöht, nicht für eine einzige
Person. Um keinen einzigen Cent.

Dank der von uns ergriffenen Maßnahmen sind heute in etwa zwei Millionen
Amerikaner in Arbeit, die sonst ihren Job verloren hätten. Zweihunderttausend
von ihnen arbeiten im Baugewerbe und im Bereich der sauberen Energie; 300.000
sind Lehrer und andere im Bildungssektor Beschäftigte. Zehntausende sind
Polizisten, Feuerwehrmänner, im Strafvollzug Beschäftigte und
Rettungssanitäter. Und wir sind dabei, bis Ende des Jahres weitere eineinhalb
Millionen Arbeitsplätze zu dieser Gesamtzahl hinzuzufügen.

Der Plan, der all das möglich gemacht hat – von den Steuersenkungen bis zu den
Arbeitsplätzen – ist das Recovery Act. In der Tat – das Recovery Act, es ist
auch als Konjunkturpaket bekannt. Ökonomen auf der linken und rechten Seite des
politischen Spektrums sagen, dass dieses Gesetz geholfen hat, Arbeitsplätze zu
retten und die Katastrophe abzuwenden. Aber ihnen müssen Sie nicht glauben.
Sprechen Sie mit dem kleinen Unternehmen in Phoenix, das seine Belegschaft dank
des Recovery Act verdreifachen wird. Sprechen Sie mit dem Fensterhersteller in
Philadelphia, der anfangs skeptisch war, was das Recovery Act anging, bis er
einzig und allein aufgrund der durch selbiges geschaffenen Möglichkeiten zwei
Schichten hinzufügen musste. Sprechen Sie mit der alleinerziehenden Lehrerin
mit zwei Kindern, die von dem Schuldirektor in der letzten Woche vor den Ferien
erfuhr, dass sie wegen des Recovery Acts doch nicht ihre Arbeit verlieren wird.

Diese Geschichten gibt es überall in den Vereinigten Staaten. Und nach zwei
Jahren Rezession wächst die Wirtschaft wieder. Rentenfonds haben wieder ein
Stück ihres Wertes zurückgewonnen. Die Unternehmen fangen wieder an zu
investieren, und langsam beginnen einige von ihnen wieder, Mitarbeiter
einzustellen.

Aber ich weiß, dass es für jede Erfolgsgeschichte auch andere Geschichten gibt,
von Frauen und Männern, die morgens mit der Sorge aufwachen, dass sie nicht
wissen, woher ihr nächstes Gehalt kommt, die Woche für Woche Bewerbungen
verschicken und keine Antwort bekommen. Aus diesem Grund müssen wir uns 2010
primär auf das Thema Arbeitsplätze konzentrieren, und aus diesem Grund fordere
ich heute Abend ein neues Gesetz für Arbeit.

Der wirkliche Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen werden in diesem Land immer
die amerikanischen Unternehmen sein. Aber die Regierung kann die notwendigen
Bedingungen schaffen, damit Unternehmen expandieren und mehr Arbeitnehmer
einstellen können.

Wir sollten da ansetzen, wo die meisten neuen Arbeitsplätze entstehen – in kleinen
Unternehmen, in Firmen, die entstehen, wenn ein Unternehmer versucht, einen
Traum zu verwirklichen oder ein Arbeitnehmer beschließt, dass es an der Zeit
ist, sein eigener Chef zu werden. Durch reinen Mumm und schiere
Entschlossenheit haben diese Unternehmen die Rezession überstanden und sind
jetzt bereit zu wachsen. Aber wenn man mit den Inhabern kleiner Unternehmen an
Orten wie Allentown (Pennsylvania) oder Elyria (Ohio) spricht, erfährt man,
dass, obwohl die Banken an der Wall Street wieder Kredite vergeben, diese
Kredite zumeist an größere Unternehmen gehen. Die Finanzierung ist für
Unternehmer überall im Land weiterhin ein Problem, auch für diejenigen, die
Gewinn machen.

Daher schlage ich heute Abend vor, dass wir 30 Milliarden Dollar von dem Geld
nehmen, das die Banken an der Wall Street zurückgezahlt haben, und damit
Community Banks darin unterstützen, kleinen Unternehmen die Kredite zu geben,
die sie zum Überleben benötigen. Ich schlage auch eine neue Steuervergünstigung
für kleine Unternehmen vor – für mehr als eine Million Firmen, die Stellen
schaffen oder Löhne erhöhen. Während wir dabei sind, sollten wir auch alle
Kapitalertragsteuern auf Investitionen in kleine Unternehmen abschaffen und
einen Steueranreiz für alle großen und kleinen Unternehmen schaffen, in neue
Fabriken und neue Ausrüstung zu investieren.

Als nächstes können wir Arbeit schaffen, indem wir die Infrastruktur von morgen
aufbauen. Von den ersten Eisenbahnstrecken bis zu den Highways, die unsere
Bundesstaaten miteinander verbinden – unser Land war schon immer auf Wettbewerb
ausgerichtet. Es gibt keinen Grund, warum Europa oder China die schnellsten
Züge oder die neuen Fabriken haben sollte, die saubere Energieprodukte
herstellen.

Morgen besuche ich Tampa (Florida), wo bald der erste Spatenstich für eine neue
Hochgeschwindigkeitszugstrecke gemacht wird, die mithilfe des Recovery Act
finanziert wird. Diese Art von Projekten gibt es überall in unserem Land. Sie
werden Arbeitsplätze schaffen und helfen, die Güter, Dienstleistungen und
Informationen in unserem Land zu bewegen.

Wir sollten Arbeitsplätze beim Bau sauberer Energieeinrichtungen schaffen – und
Förderung für Amerikaner anbieten, die ihre Häuser energieeffizienter machen,
was zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Beeich der sauberen Energie führt. Um
diese und andere Unternehmen dazu zu bringen, in unserem Land zu bleiben, ist
es an der Zeit, die Steuervorteile für Unternehmen abzuschaffen, die ins
Ausland gehen und den Unternehmen Steuervorteile zu gewähren, die hier in den
Vereinigten Staaten von Amerika Arbeitsplätze schaffen.

Das Repräsentantenhaus hat ein Gesetz für Arbeit verabschiedet, das einige
dieser Maßnahmen enthält. Als ersten Tagesordnungspunkt in diesem Jahr bitte
ich den Senat dringend, dasselbe zu tun, und ich weiß, dass er meiner Bitte
Folge leisten wird. Das wird er. Menschen sind ohne Arbeit. Sie sind in Not.
Sie brauchen unsere Hilfe. Und ich möchte das Gesetz für Arbeit ohne
Verzögerung vorgelegt bekommen.

Es ist jedoch eine Tatsache, dass diese Maßnahmen nicht den Verlust von sieben
Millionen Arbeitsplätzen wettmachen werden, den wir in den vergangenen zwei
Jahren erlebt haben. Der einzige Weg zur Vollbeschäftigung ist eine neue
Grundlage für langfristiges Wirtschaftswachstum und endlich die Probleme
anzugehen, mit denen sich die amerikanischen Familien seit Jahren konfrontiert
sehen.

Wir können uns nicht noch eine so genannte wirtschaftliche
"Expansion" wie die im vergangenen Jahrzehnt leisten – das von vielen
das "verlorene Jahrzehnt" genannt wird – in dem die Anzahl der
Arbeitsplätze langsamer als in jeder vorherigen Expansion zunahm, in der das
Einkommen des durchschnittlichen amerikanischen Haushalts sank, während die
Kosten für die Gesundheitsfürsorge und die Ausbildung der Kinder ein Rekordniveau
erreichten, in der Wohlstand auf einer Immobilienblase und Finanzspekulationen
beruhte.

Seite meinem ersten Tag im Amt wurde mir gesagt, dass es zu ehrgeizig sei,
unsere größeren Herausforderungen anzugehen, dass so ein Vorhaben zu umstritten
sein würde. Mir wurde gesagt, dass unser politisches System zu verfahren ist
und dass wir die Dinge einfach eine Weile hinauszögern sollten.

Den Menschen, die das behaupten, möchte ich eine einfache Frage stellen: Wie
lange sollen wir warten? Wie lange sollen die Vereinigten Staaten ihre Zukunft
hinauszögern?

Sie müssen wissen, dass uns Washington seit Jahrzehnten sagt, wir sollen
warten, auch dann, als die Probleme schlimmer wurden. In der Zwischenzeit
wartet China nicht, wenn es darum geht, seine Volkswirtschaft neu aufzustellen.
Deutschland wartet nicht. Indien wartet nicht. Diese Länder stehen nicht still.
Diese Länder konkurrieren nicht um den zweiten Platz. Sie investieren mehr in
Mathematik und Wissenschaft. Sie bauen ihre Infrastruktur neu auf. Sie tätigen
umfassende Investitionen in saubere Energien, weil sie diese Art von
Arbeitsplätzen wollen. Ich akzeptiere für die Vereinigten Staaten von Amerika
nicht den zweiten Platz.

So schwierig es auch sein mag, so unangenehm und umstritten die Debatten auch werden
mögen, es ist an der Zeit, es ernst mit der Lösung der Probleme zu meinen, die
unser Wachstum bremsen.

Ein Punkt, an dem wir ansetzen können, ist eine ernsthafte Finanzreform. Es ist
wirklich nicht meine Absicht, die Banken zu bestrafen. Es ist meine Absicht,
unsere Volkswirtschaft zu schützen. Ein starker, gesunder Finanzmarkt
ermöglicht den Unternehmen, Kredite zu bekommen und neue Arbeitsplätze zu
schaffen. Er lenkt die Ersparnisse von Familien in Investitionen, die die
Einkommen steigern. Aber das kann nur gelingen, wenn wir uns vor der
Rücksichtslosigkeit schützen, die fast unsere ganze Wirtschaft zu Fall gebracht
hätte.

Wir müssen sicherstellen, dass unsere Verbraucher und Familien in der
Mittelschicht die Informationen haben, die sie benötigen, um finanzielle
Entscheidungen zu treffen. Wir können es Finanzinstitutionen nicht erlauben –
und darunter sind auch diejenigen, die Ihre Kautionen entgegennehmen – Risiken
einzugehen, die die gesamte Volkswirtschaft bedrohen.

Das Repräsentantenhaus hat bereits eine Finanzreform mit vielen dieser
Veränderungen verabschiedet. Und die Lobbyisten versuchen, sie im Keim zu
ersticken. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass sie diesen Kampf gewinnen. Und
wenn das Gesetz, das mir vorgelegt wird, keine wirkliche Reform darstellt,
werde ich es zurückschicken, bis wir es hinbekommen. Wir müssen es richtig
hinbekommen.

Als nächstes müssen wir Innovation in den Vereinigten Staaten fördern.
Vergangenes Jahr haben wir die größte Investition in Grundlagenforschung unserer
Geschichte getätigt – eine Investition, die die günstigsten Solarzellen der
Welt oder Medikamenten hervorbringen kann, die Krebszellen töten, gesunden
Zellen aber nicht schaden. Und kein Bereich ist reifer für solche Innovationen
als der Energiesektor. Die Ergebnisse der Investitionen in saubere Energie vom
letzten Jahr können sie sehen – in dem Unternehmen in North Carolina, das
landesweit 1.200 Arbeitsplätze für die Produktion moderner Batterien schaffen
wird oder in der Firma in Kalifornien, die eintausend Menschen anstellen wird,
um Solarpanele zu produzieren.

Aber um mehr dieser Arbeitsplätze im Sektor der sauberen Energie zu schaffen,
brauchen wir mehr Produktion, mehr Effizienz und mehr Anreize. Und das
bedeutet, eine neue Generation sicherer, sauberer Atomkraftwerke in diesem Land
zu bauen. Es bedeutet, schwierige Entscheidungen darüber zu treffen, ob
Offshore-Gebiete für die Förderung von Öl und Erdgas erschlossen werden sollen.
Es bedeutet, fortgesetzte Investitionen in moderne Biokraftstoffe und saubere
Kohletechnologien zu tätigen. Und ja, es bedeutet auch, ein umfassendes
Energie- und Klimagesetz mit Anreizen zu verabschieden, die saubere Energie in
den Vereinigten Staaten endlich zur rentablen Energieform machen.

Ich bin dem Repräsentantenhaus dankbar, dass es vergangenes Jahr so ein Gesetz
verabschiedet hat. Und in diesem Jahr möchte ich mich darauf konzentrieren, die
parteiübergreifenden Bestrebungen im Senat zu fördern.

Ich weiß, dass es Fragen danach gab, ob wir uns solche Veränderungen in
schwierigen wirtschaftlichen Zeiten leisten können. Ich weiß, dass es Menschen
gibt, die trotz der überwältigenden wissenschaftlichen Beweise für den
Klimawandel anderer Meinung sind. Aber selbst wenn man an den Beweisen
zweifelt, ist es richtig für die Zukunft, Anreize für Energieeffizienz und
saubere Energien zu schaffen – denn das Land, das die saubere Energiewirtschaft
anführt, wird auch das Land sein, das die Weltwirtschaft anführt. Die
Vereinigten Staaten müssen dieses Land sein.

Drittens müssen wir mehr von unseren Produkten exportieren. Denn je mehr
Produkte wir herstellen und in andere Länder verkaufen, desto mehr
Arbeitsplätze werden hier in den Vereinigten Staaten gesichert. Daher setzen
wir uns heute Abend ein neues Ziel: Wir werden in den nächsten fünf Jahren
unsere Exporte verdoppeln, eine Erhöhung, die zwei Millionen Jobs in den
Vereinigten Staaten sichern wird. Um dieses Ziel zu erreichen, starten wir eine
nationale Exportinitiative, die Landwirten und kleinen Unternehmen helfen wird,
ihre Exporte zu erhöhen, und die die Ausfuhrkontrollen im Einklang mit der
nationalen Sicherheit reformieren wird.

Wir müssen neue Märkte genauso aggressiv suchen wie unsere Konkurrenten. Wenn
die Vereinigten Staaten zusehen, wie andere Länder Handelsabkommen
unterzeichnen, vertun wir die Chance, in unserem Land Arbeitsplätze zu
schaffen. Aber wenn wir diese Vorzüge verwirklichen, müssen wir die Abkommen
auch so durchsetzen, dass sich unsere Handelspartner an die Regeln halten. Aus
diesem Grund werden wir einem Doha-Handelsabkommen Form verleihen, das globale
Märkte erschließt, und wir werden unsere Handelsbeziehungen in Asien und mit
wichtigen Partnern wie Südkorea, Panama und Kolumbien stärken.

Viertens müssen wir in die Fähigkeiten und die Bildung unserer Bürger
investieren.

In diesem Jahr haben wir die Pattsituation zwischen links und rechts
durchbrochen, indem wir einen nationalen Wettbewerb zur Verbesserung unserer
Schulen ausgeschrieben haben. Die Idee ist einfach: Statt Versagen zu belohnen,
wird nur Erfolg belohnt. Statt den Status quo zu finanzieren, investieren wir
nur in Reformen – Reformen, die die Leistungen der Schüler verbessern, Kinder
dazu bringen, in Mathematik und in naturwissenschaftlichen Fächern gut zu sein
und erfolglose Schulen neu auszurichten, die die Zukunft zu vieler junger
Amerikaner stehlen, unabhängig davon, ob sie in ländlichen Gemeinden oder im
Innenstadtbereich stehen. Im 21. Jahrhundert ist das beste Programm gegen Armut
eine erstklassige Bildung. Und in diesem Land darf der Erfolg unserer Kinder
nicht mehr davon abhängen, wo sie wohnen, sondern davon, welches Potenzial sie
haben.

Wenn wir das Gesetz über Grundschulen und weiterführende Schulen (Elementary
and Secondary Education Act) erneuern, werden wir mit dem Kongress
zusammenarbeiten, um die Reformen in allen 50 Bundesstaaten umzusetzen. Dennoch
ist es so, dass ein Highschool-Abschluss in dieser wirtschaftlichen Lage nicht
mehr eine Garantie für einen Arbeitsplatz ist. Daher bitte ich den Senat
eindringlich, es dem Repräsentantenhaus gleichzutun und ein Gesetz zu
verabschieden, das unsere Community Colleges wiederbelebt, die so vielen
Kindern von arbeitenden Familien eine Chance für eine berufliche Laufbahn
bieten.

Um das College erschwinglicher zu machen, wird dieses Gesetz endlich die
ungerechtfertigten Subventionen in Form von Steuergeldern abschaffen, die die
Banken für Studentenkredite erhalten. Stattdessen wollen wir das Geld nehmen
und Familien eine Steuervergünstigung von 10.000 Dollar für vier Collegejahre
geben und mehr Pell-Stipendien ermöglichen. Und lassen Sie uns einer weiteren
Million Studenten sagen, dass sie nach ihrem Abschluss nur 10 Prozent ihres
Einkommens verwenden müssen, um Studentendarlehen abzuzahlen, und dass all ihre
Schulden nach 20 Jahren verfallen – und sogar nach 10 Jahren, wenn sie in den
öffentlichen Dienst gehen, denn in den Vereinigten Staaten von Amerika sollte
niemand pleite gehen, weil er das College besucht hat.

Außerdem ist es an der Zeit für Colleges und Universitäten, endlich die eigenen
Kosten zu senken – denn auch sie haben die Verantwortung, sich an der Lösung
des Problems zu beteiligen.

Die Kosten für eine Collegeausbildung sind nur eines der Probleme, mit dem die
Mittelschicht zu kämpfen hat. Aus diesem Grund habe ich vergangenes Jahr
Vizepräsident Biden gebeten, den Vorsitz über eine Taskforce für Familien der
Mittelschicht zu führen. Aus diesem Grund verdoppeln wir den Kinderfreibetrag,
machen es leichter, für den Ruhestand zu sparen, indem wir jedem Arbeitnehmer
die Möglichkeit geben, ein Rentenkonto zu eröffnen, und erweitern die
Steuervergünstigung für die Menschen, die Rücklagen bilden wollen. Aus diesem
Grund setzen wir uns dafür ein, den Wert der größten Investition einer Familie
zu steigern – ihres Eigenheims. Die Schritte, die wir letztes Jahr unternommen
haben, um den Immobilienmarkt zu stützen, haben Millionen von Amerikanern die
Möglichkeit gegeben, neue Kredite aufzunehmen und im Durchschnitt 1.500 Dollar
an Hypothekenzahlungen zu sparen.

In diesem Jahr werden wir die Refinanzierung beschleunigen, so dass
Eigenheimbesitzer zu erschwinglicheren Hypotheken wechseln können. Und genau
aus dem Grund, weil wir die Last für Familien der Mittelschicht verringern
wollen, brauchen wir noch die Reform der Krankenversicherung. Ja, das tun wir.

Lassen Sie uns jetzt einige Dinge klären. Ich habe mir dieses Thema nicht
ausgesucht, um irgendeinen gesetzgeberischen Sieg einzufahren. Und mittlerweile
sollte auch klar sein, dass ich das Thema Krankenversicherung nicht aufgegriffen
habe, weil es sich gut für Politik eignet. Ich habe das Thema der
Gesundheitsreform aufgegriffen, weil ich die Geschichten von Amerikanern mit
Vorerkrankungen gehört habe, deren Leben davon abhängt, ob sie eine
Versicherung bekommen; von Patienten, denen der Versicherungsschutz verwehrt
wurde, Familien – auch Familien mit einer Versicherung – die nur eine Krankheit
vom finanziellen Ruin trennt.

Nach fast einhundert Jahren, in denen wir es versucht haben – Regierungen der
Demokraten und Regierungen der Republikaner gleichermaßen – stehen wir näher
davor als je zuvor, sehr vielen Amerikanern mehr Sicherheit bieten zu können.
Unsere Herangehensweise würde jeden Amerikaner vor den schlimmsten Praktiken
der Versicherungsindustrie schützen. Sie würde kleinen Unternehmen und
unversicherten Amerikanern die Möglichkeit geben, auf einem offenen Markt eine
erschwingliche Krankenversicherung auszuwählen. Sie würde verlangen, dass jede
Versicherung auch Vorsorgemaßnahmen abdeckt.

Übrigens möchte ich unserer First Lady Michelle Obama danken, die in diesem
Jahr eine landesweite Initiative zur Bekämpfung der epidemischen Fettleibigkeit
unter Kindern und für die gesunde Ernährung von Kindern startet. Vielen Dank. Das ist ihr jetzt
peinlich.

Unser Plan sieht vor, dass die Amerikaner, die
über eine Versicherung verfügen, weiterhin ihren Arzt oder ihre Versicherung
behalten können. Er würde die Kosten und Beiträge für Millionen Familien und
Unternehmen senken. Gemäß der Haushaltsbehörde des Kongresses – dem unabhängigen
Gremium, das beide Parteien als offiziellen Schiedsrichter für den Kongress
festgelegt haben – würde unser Plan das Defizit in den kommenden zwei
Jahrzehnten um eine Billion Dollar senken.

Dennoch ist dies ein komplexes Thema, und je länger es debattiert wurde, desto
skeptischer wurden die Menschen. Ich übernehme meinen Teil der Verantwortung
dafür, dass der Plan der amerikanischen Bevölkerung nicht deutlicher erklärt
wurde. Ich weiß, dass dieser Vorgang durch die ganze Lobbyarbeit und den ganzen
Kuhhandel dazu geführt hat, dass sich die meisten Bürger fragen: "Was
bringt mir der Plan?"

Ich weiß aber auch, dass das Problem nicht verschwinden wird. Bis ich heute
Abend meine Rede beendet haben werde, werden weitere Bürger ihre
Krankenversicherung verloren haben. Millionen Amerikaner werden sie dieses Jahr
verlieren. Unser Defizit wird wachsen. Die Beiträge werden steigen. Patienten
werden nicht die Versorgung erhalten, die sie benötigen. Kleine Unternehmer
werden das Angebot einer Krankenversicherung weiterhin gänzlich fallen lassen.
Ich werde diese Bürger nicht alleine lassen, und das sollten die Menschen hier
in diesem Saal auch nicht.

Wenn sich die Gemüter jetzt beruhigen möchte ich jeden der hier Anwesenden
nochmals auffordern, sich den von uns vorgeschlagenen Plan anzusehen. Es gibt
einen Grund dafür, warum so viele Ärzte, Krankenschwestern und
Gesundheitsexperten, die unser System kennen, diesen Plan als eine große
Verbesserung gegenüber dem Status quo betrachten. Wenn aber jemand aus einer der
beiden Parteien einen besseren Plan hat, der zu einer Senkung der Beiträge und
des Defizits führen wird, die Unversicherten versichert, Medicare für Senioren
stärkt und den Missbrauch durch Krankenversicherer verhindert, lassen Sie es
mich wissen. Lassen Sie es mich wissen. Ich bin gespannt darauf, den Plan zu
sehen.

Ich möchte den Kongress dennoch um Folgendes bitten: Kehren Sie der Reform
nicht den Rücken. Nicht jetzt. Nicht zu einem Zeitpunkt, da wir so kurz davor
stehen. Lassen Sie uns einen Weg finden, um diese Aufgabe für die
amerikanischen Bürger gemeinsam zu lösen. Lassen Sie es uns schaffen.

Auch wenn eine Gesundheitsreform unser Defizit verringern würde, würde sie uns
aber nicht aus dem erheblichen finanziellen Loch herausholen, indem wir uns befinden.
Dies ist eine Herausforderung, die eine Lösung aller anderen Probleme erschwert
und eine, die zu vielen politischen Grabenkämpfen geführt hat. Lassen Sie mich
das Thema der Staatsausgaben also damit beginnen, dass ich einige Dinge richtig
stelle.

Am Anfang der letzten Dekade, im Jahr 2000, hatten die Vereinigten Staaten
einen Haushaltsüberschuss von mehr als 200 Milliarden Dollar. Bei meinem
Amtsantritt hatten wir ein Einjahresdefizit von mehr als einer Billion Dollar
und ein für die kommenden zehn Jahre prognostiziertes Defizit in Höhe von acht
Billion Dollar. Der Großteil dieses Defizits kam daher, dass zwei Kriege, zwei
Steuersenkungen und ein kostspieliges Programm für verschreibungspflichtige
Arzneimittel nicht finanziert worden waren. Darüber hinaus hat die Rezession
unser Haushaltsloch um drei Billionen Dollar vergrößert. All dies fand statt,
bevor ich auf der Bildfläche erschien.

Ich lege einfach nur die Fakten dar. Wenn wir unter normalen Umstanden unser
Amt angetreten hätten, wäre mir nichts lieber gewesen, als mit einer
Verringerung des Defizits zu beginnen. Wir haben das Amt aber inmitten einer
Krise übernommen. Unsere Bemühungen, eine zweite Wirtschaftskrise zu
verhindern, schlugen in unseren Staatsschulden mit einer weiteren Billion Dollar
zu buche. Das ist ebenfalls eine Tatsache.

Ich bin absolut davon überzeugt, dass wir das Richtige getan haben. Aber
Familien überall im Land schnallen den Gürtel enger und treffen schwere
Entscheidungen. Die Bundesregierung sollte das gleiche tun. Daher schlage ich
heute Abend konkrete Schritte vor, um die Billion Dollar zu finanzieren, die
erforderlich war, um die Volkswirtschaft im vergangenen Jahr zu retten.

Ab dem Jahr 2011 wollen wir die Staatsausgaben für drei Jahre einfrieren.
Ausgaben für unsere nationale Sicherheit, Medicare, Medicaid und die
Sozialversicherung werden davon nicht betroffen sein. Aber alle nicht
zweckgebundenen Ausgaben, werden es sein. Wie jede Familie, die sparen muss,
werden wir im Rahmen des Haushaltes in das investieren, was wir benötigen, und
das opfern, was wir nicht benötigen. Und wenn ich diese Haushaltsdisziplin nur
durch ein Veto erreiche, werde ich davon Gebrauch machen.

Wir werden uns den Haushalt Punkt für Punkt, Seite für Seite, ansehen und
Programme abschaffen, die wir uns nicht leisten können und die nicht
funktionieren. Wir haben bereits Einsparungsmöglichkeiten in Höhe von 20
Milliarden Dollar für das kommende Jahr ausgemacht. Um arbeitenden Familien zu
helfen, werden wir unsere Steuererleichterungen für die Mittelschicht
ausweiten. In einer Zeit der Rekorddefizite werden wir aber keine
Steuersenkungen für Ölfirmen, Investmentfondsmanager und jene weiterführen, die
mehr als 250.000 Dollar im Jahr verdienen. Das können wir uns einfach nicht
leisten.

Auch, wenn wir das bezahlen, was wir unter meiner Amtsführung ausgegeben haben,
stehen wir noch immer vor dem erheblichen Defizit, das es bei meinem
Amtsantritt gab. Noch wichtiger ist dabei, dass die Kosten für Medicare,
Medicaid und die Sozialversicherung weiterhin in die Höhe schießen werden.
Deshalb habe ich eine überparteiliche Finanzkommission gefordert, die auf einem
Vorschlag des Republikaners Judd Gregg und des Demokraten Kent Conrad basiert.
Sie darf nicht wieder nur einer dieser Gimmicks aus Washington sein, der uns so
tun lässt, als hätten wir ein Problem gelöst. Diese Kommission wird innerhalb
einer bestimmten zeitlichen Frist eine Reihe konkreter Lösungsvorschläge machen
müssen.

Nun hat der Senat gestern einen Gesetzesentwurf blockiert, der zur Gründung
dieser Kommission geführt hätte. Aus diesem Grund werde ich einen
Präsidialerlass unterzeichnen, der es uns ermöglichen wird fortzufahren, weil
ich es ablehne, dieses Problem auf eine spätere Generation Amerikaner
abzuwälzen. Wenn es morgen zur Abstimmung kommt, sollte der Senat das
Pay-As-You-Go-Gesetz verabschieden, das ein Hauptgrund für unseren
Rekordhaushaltsüberschuss in den Neunzigerjahren war.

Ich weiß, dass einige meiner eigenen Parteikollegen argumentieren, dass wir das
Defizit nicht angehen oder die Staatsausgaben einfrieren können, wenn noch so
viele Menschen Not leiden haben. Ich stimme zu, und das ist auch der Grund,
warum das Einfrieren nicht vor kommendem Jahr in Kraft treten wird, wenn es der
Volkswirtschaft besser geht. So funktioniert die Haushaltsplanung. Aber Sie
müssen verstehen, dass es unseren Märkten schaden, unsere Kreditaufnahme
verteuern und unsere konjunkturelle Erholung gefährden würde, wenn wir keine
maßgeblichen Schritte zur Begrenzung unserer Schulden unternehmen. All dies
hätte sogar noch schlimmere Auswirkungen auf unseren Arbeitsmarkt und das
Einkommen von Familien.

Ich gehe davon aus, dass wir von Vertretern des rechten politischen Spektrums
andere Argumente hören werden, nämlich, dass wir durch eine Verringerung der
Investitionen in unsere Bürger, die Ausweitung von Steuersenkungen, darunter
auch für wohlhabendere Amerikaner, die Beseitigung weiterer Regulierungen sowie
die Aufrechterhaltung des Status quo in der Gesundheitsfürsorge unser Defizit
verschwinden lassen können. Das Problem ist, dass wir das bereits acht Jahre
getan haben. Das hat dazu beigetragen, dass wir in diese Krise geraten sind. Es
hat zu diesem Defizit beigetragen. Wir dürfen das nicht noch einmal tun.

Statt die gleichen lahmen Kämpfe auszutragen, die Washington über Jahrzehnte
dominiert haben, ist es an der Zeit, etwas Neues auszuprobieren. Lassen Sie uns
in unsere Bürger investieren, ohne ihnen einen Schuldenberg zu hinterlassen.
Lassen Sie uns der Verantwortung gegenüber den Bürgern gerecht werden, die uns
hierher entsandt haben. Lassen Sie es uns mit gesundem Menschenverstand
versuchen. Ein ganz neues Konzept.

Damit dies gelingt, müssen wir erkennen, dass es jetzt um mehr geht als nur ein
Defizit in US-Dollar. Was wir erleben ist ein Vertrauensdefizit – weit
reichende und quälende Zweifel an der Maschinerie Washingtons, die über Jahre
hinweg gewachsen sind. Um diese Glaubwürdigkeitslücke zu schließen, müssen wir
an beiden Enden der Pennsylvania Avenue Maßnahmen ergreifen: Wir müssen den übermäßigen
Einfluss von Lobbyisten beenden und Transparenz in unsere Arbeit bringen, damit
die Menschen die Regierung erhalten, die sie verdienen.

Aus diesem Grund bin ich nach Washington gekommen. Das ist der Grund warum das
Weiße Haus auf seiner Website – zum ersten Mal in der Geschichte – die Besucher
online veröffentlicht. Deshalb haben wir Lobbyisten von Posten in der
Legislative oder Sitzen in Bundesgremien und –kommissionen ausgeschlossen.

An diesem Punkt dürfen wir aber nicht aufhören. Es wird Zeit, dass die
Lobbyisten alle Kontakte, die sie im Namen eines Kunden zu meiner Regierung
oder dem Kongress knüpfen, offenlegen. Es ist an der Zeit, dass die
finanziellen Zuwendungen, der Lobbyisten für Kandidaten für Bundesämter, streng
begrenzt werden.

Bei aller Hochachtung vor der Gewaltenteilung, der Oberste Gerichtshof hat
vergangene Woche die Gesetze eines ganzen Jahrhunderts aufgehoben, was meines
Erachtens Partikularinteressen Tür und Tor öffnen wird – dazu zählen auch die
ausländischer Konzerne – ohne Beschränkung in unserem Wahlkampf zu spenden. Ich
bin dagegen, dass die Wahlen in den Vereinigten Staaten durch Geld der
mächtigsten amerikanischen Interessenvertreter, oder sogar noch schlimmer,
durch ausländische Unternehmen finanziert werden. Sie sollten von den
amerikanischen Bürgern entschieden werden. Ich fordere Demokraten und
Republikaner auf, einen Gesetzesentwurf zu verabschieden, der dazu beitragen
soll, einige dieser Probleme zu beheben.

Des Weiteren fordere ich den Kongress dazu auf, die Reform der vorgemerkten
Haushaltstitel fortzusetzen. Demokraten und Republikaner. Demokraten und
Republikaner. Sie haben einige dieser Ausgaben gekürzt und einige maßgebliche
Veränderungen verabschiedet. Die Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens erfordert
aber mehr. Einige Mitglieder des Kongresses veröffentlichen beispielsweise
Anfragen auf Mittelzuweisung online. Ich fordere den Kongress heute Abend dazu
auf, alle Anträge auf Mittelzuweisung auf einer Website zu veröffentlichen,
bevor es eine Abstimmung gibt, damit die amerikanischen Bürger sehen können,
wie ihr Geld ausgegeben wird.

Natürlich wird keine dieser Reformen jemals in Kraft treten, wenn wir nicht
auch unsere Arbeitsweise reformieren. Nun bin ich nicht naiv. Ich habe niemals
geglaubt, dass allein die Tatsache, dass ich gewählt wurde, eine Phase des
Friedens und der Harmonie sowie eine Ära der Überparteilichkeit einleiten
würde. Ich wusste, dass beide Parteien Spaltungen genährt haben, die tief
verwurzelt sind. Und bei einigen Themen gibt es rein philosophische
Unterschiede, die uns immer auf unterschiedliche Wege führen werden. Diese
unterschiedlichen Ansichten über die Rolle der Regierung in unserem Leben, über
unsere nationalen Prioritäten und die nationale Sicherheit gibt es schon seit
mehr als 200 Jahren. Sie sind der Kern unserer Demokratie.

Was die Bürger aber frustriert, ist ein Washington, wo jeden Tag Wahltag ist.
Wir können keinen endlosen Wahlkampf betreiben, in dem das einzige Ziel darin
besteht zu sehen, wer die unangenehmsten Schlagzeilen über die andere Seite
lancieren kann – ein Glaube, dass ich gewinne, wenn Sie verlieren. Keine der
Parteien sollte jeden einzelnen Gesetzesvorschlag verzögern oder behindern, nur
weil sie es kann. Nur um das noch einmal zu betonen, ich spreche hier beide
Parteien an. Die Bestätigung hoch qualifizierter Mitarbeiter im Öffentlichen
Dienst sollte nicht von der Bewilligung der Lieblingsprojekte oder der
Missgunst einiger weniger Senatoren abhängig gemacht werden.

Washington geht vielleicht davon aus, dass
Äußerungen über die andere Seite, so falsch oder boshaft sie auch sein mögen,
einfach Teil des Spiels sind. Aber es ist genau diese Politik die beide
Parteien davon abgebracht haben, den amerikanischen Bürgern zu helfen.
Schlimmer noch, sie führt zu weiteren Spaltungen unter den Bürgern, weiterem
Misstrauen gegenüber unserer Regierung.

Nein, ich werde also nicht den Versuch aufgeben, den Stil in unserer Politik zu
verändern. Ich weiß, dass wir uns in einem Wahljahr befinden. Seit der vergangenen
Woche ist klar, dass das Wahlkampffieber sogar noch früher als üblich
eingetreten ist. Wir müssen aber trotzdem regieren.

Die Demokraten möchte ich daran erinnern, dass wir noch immer die größte
Mehrheit seit Jahrzehnten haben, und die Menschen von uns erwarten, dass wir
Probleme lösen und nicht die Flucht ergreifen. Und wenn die Führung der
Republikaner weiterhin darauf besteht, dass 60 Stimmen im Senat erforderlich
sind, um in dieser Stadt überhaupt etwas zu bewerkstelligen – eine übergroße
Mehrheit – dann tragen Sie jetzt auch die Verantwortung für die
Regierungsführung. Einfach zu allem Nein zu sagen, ist vielleicht eine gute
kurzfristige Strategie, aber keine politische Führung. Wir wurden hierher
entsandt, um unseren Bürgern zu dienen, nicht unseren Ambitionen. Lassen Sie
uns also den amerikanischen Bürgern zeigen, dass wir es gemeinsam schaffen
können.

Diese Woche werde ich bei einem Treffen der Republikaner im Repräsentantenhaus
eine Rede halten. Ich möchte gerne monatliche Treffen sowohl mit der
demokratischen als auch der republikanischen Führung beginnen. Ich weiß, dass
Sie es kaum erwarten können.

Im Verlaufe unserer Geschichte hat kein Thema dieses Land so geeint wie unsere
Sicherheit. Leider ist die Einheit, die wir nach dem 11. September erlebt
haben, teilweise verschwunden. Wir können so viel darüber diskutieren wie wir
wollen, wer dafür die Verantwortung trägt, aber ich habe kein Interessiere an
der Neubewertung der Vergangenheit. Ich weiß, dass wir alle dieses Land lieben.
Wir alle wollen es verteidigen. Lassen Sie uns also mit diesem kindischen
Spiel, wer härter gesotten ist, aufhören. Wir sollten die falsche Entscheidung
zwischen dem Schutz unserer Bürger und der Aufrechterhaltung unserer Werte
ablehnen. Wir sollten die Angst und Spaltung hinter uns lassen und alles
unternehmen, was erforderlich ist, um unser Land zu verteidigen und eine
hoffnungsvollere Zukunft zu gestalten – für die Vereinigten Staaten und die
ganze Welt.

Das ist die Arbeit, die wir im vergangenen Jahr begonnen haben. Seit meinem
Amtsantritt haben wir uns verstärkt auf die Terroristen konzentriert, die unser
Land bedrohen. Wir haben erhebliche Investitionen in unsere innere Sicherheit
getätigt und Pläne vereitelt, die das Leben von amerikanischen Bürgern bedrohten.
Wir schließen inakzeptable Lücken, die durch den fehlgeschlagenen Anschlag von
Weihnachten offen gelegt wurden, durch eine bessere Flugsicherheit und
schnellere Maßnahmen durch unsere Nachrichtendienste. Wir haben Folter verboten
und Partnerschaften vom Pazifik über Südasien bis zur arabischen Halbinsel
verstärkt. Im vergangenen Jahr wurden Hunderte Al-Kaida-Kämpfer und
-Verbündete, darunter auch hochrangige Vertreter, gefangengenommen oder getötet
– wesentlich mehr als 2008.

In Afghanistan verstärken wir unsere Truppen und bilden afghanische
Sicherheitskräfte aus, damit diese ab Juli 2011 die Hauptverantwortung
übernehmen können und unsere Soldaten nach Hause zurückkehren können. Wir
werden gute Regierungsführung belohnen und daran arbeiten, die Korruption zu
bekämpfen sowie die Rechte aller Afghanen zu stärken – von Frauen und Männern
gleichermaßen. Unsere Verbündeten und Partner, die ihr eigenes Engagement
verstärkt haben, helfen uns dabei und werden morgen in London zusammentreffen,
um unsere gemeinsame Zielsetzung zu bekräftigen. Vor uns liegen noch schwierige
Zeiten. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass wir Erfolg haben werden.

Während wir den Kampf zur Al Kaida bringen, überlassen wir den Irak seinen
Bürgern auf verantwortungsvolle Art und Weise. Als Präsidentschaftskandidat
hatte ich versprochen, dass ich diesen Krieg beenden würde, und das tue ich als
Präsident nun. Unsere Kampftruppen werden alle bis Ende August dieses Jahres
aus dem Irak abgezogen sein. Wir werden die irakische Regierung bei der
Durchführung der Wahlen unterstützen, und wir werden weiterhin ein Partner der
irakischen Bürger bei der Förderung des regionalen Friedens und Wohlstands
sein. Aber täuschen Sie sich nicht: Dieser Krieg geht zu Ende, und alle unsere
Soldaten werden nach Hause zurückkehren.

Heute Abend müssen alle Frauen und Männer in Uniform – im Irak, in Afghanistan
und überall auf der Welt wissen, dass sie unsere Achtung, unsere Dankbarkeit
und unsere volle Unterstützung haben. Genauso, wie sie im Krieg die erforderlichen
Ressourcen benötigen, tragen wir alle die Verantwortung für ihre Unterstützung
nach ihrer Rückkehr. Daher haben wir im vergangenen Jahr die seit Jahrzehnten
größte Ausgabenerhöhung für Veteranen vorgenommen. Aus diesem Grund gestalten
wir eine US-Behörde für Veteranenangelegenheiten für das 21. Jahrhundert. Daher
arbeitet Michelle zusammen mit Jill Biden an einer landesweiten Initiative zur
Unterstützung von Militärfamilien.

Während wir zwei Kriege kämpfen, stehen wir womöglich auch vor der größten
Gefahr für die amerikanischen Bürger – der Bedrohung durch Atomwaffen. Ich
unterstütze die Vision von John F. Kennedy und Ronald Reagan einer Strategie,
die die Verbreitung dieser Waffen umkehrt und eine Welt ohne sie anstrebt. Um
ihre Arsenale zu verkleinern und die Anzahl der Abschussvorrichtungen zu
verringern, während die Abschreckung gewährleistet bleibt, schließen die
Vereinigten Staaten und Russland Verhandlungen über den weitreichendsten
Rüstungskontrollvertrag seit fast zwanzig Jahren ab. Auf dem Gipfel über
atomare Sicherheit im April werden wir hier in Washington 44 Länder hinter dem
klaren Ziel zusammenbringen, alle ungesicherten atomaren Materialien auf der
Welt innerhalb von vier Jahren zu sichern, damit sie nicht in die Hände von
Terroristen fallen.

Diese diplomatischen Bemühungen haben auch unsere Position im Umgang mit den
Ländern gestärkt, die darauf bestehen, internationale Vereinbarungen aufgrund
ihrer Bestrebungen zur Erlangung von Atomwaffen zu verletzen. Das ist der
Grund, warum sich Nordkorea jetzt einer verstärkten Isolation und verstärkten
Sanktionen ausgesetzt sieht – Sanktionen, die mit Nachdruck durchgesetzt
werden. Deshalb ist die internationale Gemeinschaft geeinter und die Islamische
Republik Iran isolierter. Während die iranische Führung weiterhin ihre
Verpflichtungen ignoriert, sollten kein Zweifel bestehen: Sie wird sich auch
mit wachsenden Konsequenzen auseinandersetzen müssen. Das ist ein Versprechen.

Das ist die Führungsrolle, die wir einnehmen – Engagement, das die gemeinsame
Sicherheit und den Wohlstand für alle Menschen erhöht. Im Rahmen des G20
arbeiten wir an einer anhaltenden weltweiten Erholung. Wir arbeiten mit
muslimischen Gemeinden überall auf der Welt zusammen, um Wissenschaft, Bildung
und Innovation voranzubringen. Im Kampf gegen den Klimawandel haben wir die
Rolle des Zuschauers gegen eine Führungsrolle eingetauscht. Wir unterstützen
Entwicklungsländer dabei, sich selbst zu ernähren und setzen den Kampf gegen
HIV/AIDS fort. Und wir starten eine neue Initiative, die uns in die Lage
versetzen wird, schneller und effektiver auf Bioterrorismus oder ansteckende
Krankheiten zu reagieren – ein Plan, der Bedrohungen in unserem Land verringern
und das öffentliche Gesundheitswesen in anderen Ländern stärken wird.

Seit mehr als 60 Jahren ergreifen die Vereinigten Staaten derartige Maßnahmen,
weil unser Schicksal mit den Menschen außerhalb unserer Landesgrenzen verbunden
ist. Aber wir tun es auch, weil es das Richtige ist. Das ist der Grund, warum
in diesem Augenblick mehr als 10.000 amerikanische Bürger zusammen mit vielen
anderen Ländern den Menschen in Haiti helfen, das Land wieder aufzubauen.
Deshalb stehen wir an der Seite des Mädchens, das sich danach sehnt, in
Afghanistan wieder zur Schule zu gehen, das ist der Grund, warum wir die
Menschenrechte der demonstrierenden Frauen in den Straßen Irans unterstützen,
und warum wir den jungen, Mann in Guinea fördern, dem aufgrund von Korruption
ein Arbeitsplatz versagt wurde. Die Vereinigten Staaten müssen immer auf der Seite
der Freiheit und Menschenwürde stehen. Immer.

Im Ausland bestand unsere größte Stärke immer in unseren Idealen. Dasselbe gilt
in unserem Land. Wir finden Einheit in unserer unglaublichen Vielfalt, die auf
dem in unserer Verfassung verankerten Versprechen beruht: dass wir alle gleich
geschaffen wurden; dass, ganz gleich, wer man ist oder wie man aussieht, man
von den Gesetzen geschützt wird, wenn man sich an sie hält; dass man nicht
anders als jemand anderes behandelt wird, wenn man den gemeinsamen Werten
folgt.

Dieses Versprechen müssen wir kontinuierlich erneuern. Meine Regierung hat eine
Bürgerrechtsabteilung, die heute wieder Bürgerrechtsverletzungen und
Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt ahndet. Wir haben schließlich auch unsere
Gesetze zum Schutz vor Verbrechen aus Hass gestärkt. In diesem Jahr werde ich
mit dem Kongress und unserem Militär daran arbeiten, um schließlich das Gesetz
außer Kraft zu setzen, dass homosexuellen Amerikanern verbietet, dem Land zu
dienen, das sie lieben, weil sie so sind wie sie sind. Wir tun damit das
Richtige.

Wir werden Gesetzesverstöße gegen gleiche Bezahlung verfolgen, damit Frauen für
die gleiche Arbeit die gleiche Bezahlung erhalten. Und wir sollten auch
weiterhin daran arbeiten, unser marodes Einwanderungssystem zu verbessern – um
unsere Grenzen zu sichern, unsere Gesetze durchzusetzen und sicherzustellen,
dass jeder, der sich an die Regeln hält, zu unserer Volkswirtschaft beitragen
und unser Land bereichern kann.

Letztendlich sind es unsere Ideale, unsere Werte, die die Vereinigten Staaten
groß gemacht haben – Werte, die es uns ermöglicht haben, eine Nation aus
Einwanderern aus allen Teilen der Erde zu formen, Werte, die unsere Bürger noch
immer antreiben. Jeden Tag kommen amerikanische Bürger ihren Verpflichtungen
gegenüber ihren Familien und Arbeitgebern nach. Immer wieder reichen sie ihren
Nachbarn die Hand und geben ihrem Land etwas zurück. Sie sind stolz auf ihre
Arbeit und großzügig in ihrem Handeln. Das sind keine republikanischen oder
demokratischen, unternehmerischen oder arbeitsbezogenen Werte, nach denen sie
sich richten. Es sind amerikanische Werte.

Leider haben zu viele unserer Bürger den Glauben daran verloren, dass unsere
größten Institutionen – unsere Unternehmen, unsere Medien und, ja, auch unsere
Regierung – immer noch genau diese Werte widerspiegeln. Jede einzelne dieser
Institutionen besteht aus ehrbaren Frauen und Männern, die wichtige Arbeit
leisten, die dazu beiträgt, dass es unserem Land gut geht. Aber jedes Mal, wenn
ein Geschäftsführer sich selbst für sein Versagen belohnt oder ein Banker uns
alle zu seinem eigenen Vorteil gefährdet, wachsen die Zweifel der Menschen.
Jedes Mal, wenn Lobbyisten mit dem System spielen oder Politiker einander
zerreißen, anstatt dieses Land voranzubringen, verlieren wir Vertrauen. Je mehr
Fernsehexperten ernsthafte Debatten auf alberne Plauderrunden reduzieren, und
große Themen zu kleinen Nachrichtenschnipseln verkürzen, desto eher wenden sich
unsere Bürger ab.

Es verwundert nicht, dass es da draußen so viel Zynismus gibt. Es verwundert
auch nicht, dass es so viel Enttäuschung gibt.

Ich habe mit dem Versprechen Wahlkampf geführt, Wandel herbeizuführen – einen
Wandel, an den wir glauben können, so war der Spruch. Und ich weiß, dass sich
gerade jetzt viele Bürger nicht sicher sind, ob sie noch immer an diesen Wandel
glauben können oder daran, dass ich ihn herbeiführen kann.

Aber bedenken Sie bitte – ich habe niemals gesagt, dass der Wandel einfach
herbeizuführen sei oder dass ich ihn alleine bewirken können würde. Demokratie
in einem Land mit 300 Millionen Einwohnern kann laut, ungeordnet und
kompliziert ablaufen. Wenn man Großes erreichen und große Veränderungen
bewirken will, erregt das die Gemüter und führt zu Kontroversen. So ist das
einfach.

Diejenigen von uns, die ein öffentliches Amt bekleiden, können auf diese
Realität reagieren, indem Sie auf Nummer sicher gehen und das Aussprechen von
unbequemen Wahrheiten vermeiden und mit dem Finger auf andere zeigen. Wir
können das tun, was für gute Umfrageergebnisse erforderlich ist und uns durch
die nächsten Wahlen bringt, anstatt das zu tun, was für die nächste Generation
am besten ist.

Aber ich weiß auch Folgendes: Wenn die Menschen vor 50 oder 100 oder 200 Jahren
diese Entscheidung getroffen hätten, wären wir heute Abend nicht hier. Der
einzige Grund, warum wir heute hier sind, ist, dass Generationen von
amerikanischen Bürgern furchtlos das taten, was schwierig war; was erforderlich
war, auch wenn der Erfolg nicht garantiert war und was notwendig war, um den
Traum dieser Nation für ihre Kinder und Enkel am Leben zu erhalten.

Unsere Regierung musste in diesem Jahr einige politische Rückschläge einstecken
und einige davon zu Recht. Aber ich wache jeden morgen in dem Bewusstsein auf,
dass sie nichts im Vergleich zu den Rückschlägen sind, die Familien überall in
unserem Land in diesem Jahr erlebt haben. Was mich dazu bringt, weiter zu
machen – was mich dazu bringt, mein weiter zu kämpfen, ist Folgendes: Trotz all
dieser Rückschläge lebt die Entschlossenheit und der Optimismus, diese
grundlegende Anständigkeit, die immer im Herzen der amerikanischen Bürger war,
weiter.

Er lebt weiter in dem Kampf des kleinen Unternehmers, der mir schrieb
"Niemand von uns ... ist bereit in Betracht zu ziehen, dass wir versagen
könnten."

Er lebt weiter in der Frau, die, obwohl sie und ihre Nachbarn die Rezession
schmerzlich zu spüren bekamen, sagte: "Wir sind stark. Wir sind
widerstandsfähig. Wir sind Amerikaner."

Er lebt weiter in dem achtjährigen Jungen in Louisiana, der mir sein
Taschengeld schickte und mich fragte, ob ich es den Menschen in Haiti geben
könnte.

Und er lebt weiter in all den amerikanischen Bürgern, die alles stehen und
liegen ließen, um an einen Ort zu gehen, an dem sie niemals zuvor waren, und
Menschen, die sie nicht kannten, aus Trümmern zu befreien, woraufhin
"U.S.A.! U.S.A.! U.S.A." gerufen wurde, wann immer ein weiteres
Menschenleben gerettet wurde.

Der Geist, der unser Land über mehr als zwei Jahrhunderte erhalten hat, lebt in
Ihnen, seinen Menschen, weiter. Ein schwieriges Jahr ist zu Ende gegangen. Wir
haben ein schweres Jahrzehnt erlebt. Aber ein neues Jahr ist angebrochen. Ein
neues Jahrzehnt liegt vor uns. Wir geben nicht auf. Ich gebe nicht auf. Lassen
Sie uns diese Gelegenheit nutzen und einen Neuanfang wagen, um den Traum
weiterzugeben und unseren Bund erneut zu stärken.

Vielen Dank. Möge Gott Sie segnen. Und möge Gott die Vereinigten Staaten von
Amerika segnen.

Übersetzung: Amerikadienst der US-Botschaft in Deutschland

Remarks by the President in State of the Union Address

9:11 P.M. EST

THE PRESIDENT: Madam Speaker, Vice President Biden, members of Congress, distinguished guests, and fellow Americans:

Our Constitution declares that from time to time, the President
shall give to Congress information about the state of our union. For
220 years, our leaders have fulfilled this duty. They've done so during
periods of prosperity and tranquility. And they've done so in the
midst of war and depression; at moments of great strife and great
struggle.

It's tempting to look back on these moments and assume that our
progress was inevitable -– that America was always destined to
succeed. But when the Union was turned back at Bull Run, and the
Allies first landed at Omaha Beach, victory was very much in doubt.
When the market crashed on Black Tuesday, and civil rights marchers
were beaten on Bloody Sunday, the future was anything but certain.
These were the times that tested the courage of our convictions, and
the strength of our union. And despite all our divisions and
disagreements, our hesitations and our fears, America prevailed because
we chose to move forward as one nation, as one people.

Again, we are tested. And again, we must answer history's call.

One year ago, I took office amid two wars, an economy rocked by a
severe recession, a financial system on the verge of collapse, and a
government deeply in debt. Experts from across the political spectrum
warned that if we did not act, we might face a second depression. So
we acted -– immediately and aggressively. And one year later, the
worst of the storm has passed.

But the devastation remains. One in 10 Americans still cannot find
work. Many businesses have shuttered. Home values have declined.
Small towns and rural communities have been hit especially hard. And
for those who'd already known poverty, life has become that much harder.

This recession has also compounded the burdens that America's
families have been dealing with for decades –- the burden of working
harder and longer for less; of being unable to save enough to retire or
help kids with college.

So I know the anxieties that are out there right now. They're not
new. These struggles are the reason I ran for President. These
struggles are what I've witnessed for years in places like Elkhart,
Indiana; Galesburg, Illinois. I hear about them in the letters that I
read each night. The toughest to read are those written by children -–
asking why they have to move from their home, asking when their mom or
dad will be able to go back to work.

For these Americans and so many others, change has not come fast
enough. Some are frustrated; some are angry. They don't understand
why it seems like bad behavior on Wall Street is rewarded, but hard
work on Main Street isn't; or why Washington has been unable or
unwilling to solve any of our problems. They're tired of the
partisanship and the shouting and the pettiness. They know we can't
afford it. Not now.

So we face big and difficult challenges. And what the American
people hope -– what they deserve -– is for all of us, Democrats and
Republicans, to work through our differences; to overcome the numbing
weight of our politics. For while the people who sent us here have
different backgrounds, different stories, different beliefs, the
anxieties they face are the same. The aspirations they hold are
shared: a job that pays the bills; a chance to get ahead; most of all,
the ability to give their children a better life.

You know what else they share? They share a stubborn resilience in
the face of adversity. After one of the most difficult years in our
history, they remain busy building cars and teaching kids, starting
businesses and going back to school. They're coaching Little League and
helping their neighbors. One woman wrote to me and said, "We are
strained but hopeful, struggling but encouraged."

It's because of this spirit -– this great decency and great strength
-– that I have never been more hopeful about America's future than I am
tonight. (Applause.) Despite our hardships, our union is strong. We
do not give up. We do not quit. We do not allow fear or division to
break our spirit. In this new decade, it's time the American people
get a government that matches their decency; that embodies their
strength. (Applause.)

And tonight, tonight I'd like to talk about how together we can deliver on that promise.

It begins with our economy.

Our most urgent task upon taking office was to shore up the same
banks that helped cause this crisis. It was not easy to do. And if
there's one thing that has unified Democrats and Republicans, and
everybody in between, it's that we all hated the bank bailout. I hated
it -- (applause.) I hated it. You hated it. It was about as popular
as a root canal. (Laughter.)

But when I ran for President, I promised I wouldn't just do what was
popular -– I would do what was necessary. And if we had allowed the
meltdown of the financial system, unemployment might be double what it
is today. More businesses would certainly have closed. More homes
would have surely been lost.

So I supported the last administration's efforts to create the
financial rescue program. And when we took that program over, we made
it more transparent and more accountable. And as a result, the markets
are now stabilized, and we've recovered most of the money we spent on
the banks. (Applause.) Most but not all.

To recover the rest, I've proposed a fee on the biggest banks.
(Applause.) Now, I know Wall Street isn't keen on this idea. But if
these firms can afford to hand out big bonuses again, they can afford a
modest fee to pay back the taxpayers who rescued them in their time of
need. (Applause.)

Now, as we stabilized the financial system, we also took steps to
get our economy growing again, save as many jobs as possible, and help
Americans who had become unemployed.

That's why we extended or increased unemployment benef

Obamas Sturm-und-Drang-Phase endet

nospam@example.com (Georg Watzlawek) — Thu, 21 Jan 2010 10:12:16 +0100

So hat sich Barack Obama den Jahrestag seines Amtsantritts nicht vorgestellt. Der US-Präsident sei „überrascht und enttäuscht“, erklärt sein Sprecher. Ein glattes Eingeständnis, dass der so sorgfältig analysierende und kalkulierende Obama nach nur einem Jahr im Weißen Haus den Bezug zur Realität verloren hat. Sein Gespür für die Schwingungen von Amerikas politischer Seele ist getrübt, sein einst so effektives Team stolpert.

Dieser Kommentar erschien bereits im Handelsblatt

Der Erdrutschsieg der Republikaner bei der Nachwahl in Massachusetts hat auch lokale Ursachen – aber er ist eine eiskalte Dusche für Obama und seine Demokraten. Mehr noch, er wird sich rasch als Zäsur erweisen: Bislang regierte der Präsident auf dem Olymp der Macht, doch der Verlust des Senatssitzes raubt ihm seine knappe Gestaltungsmehrheit im Kongress. Und schon im Herbst stehen die Zwischenwahlen an. Gerade weil Obama kühl kalkuliert, ist nun erst einmal Schluss mit dem Staatsmann, der Wahlkampf eröffnet. Er wird seine Politik amerikanisieren, was die Innenpolitik verändert – aber auch die Außenpolitik.

Welche konkreten Folgen das hat, hängt davon ab, welche Strategie der Präsident wählt – und ob die Republikaner ihren Obstruktionskurs fortsetzen. Zunächst muss sich Obama die Frage stellen, was er von der Reformagenda retten kann und wie weit er dazu auf die erstarkten Konservativen zugehen will. Ab sofort können die Republikaner jede Debatte durch Dauerreden hinziehen, jedes Gesetz blockieren, zum Beispiel die Finanzmarktregulierung, die im Senat festhängt. Eigentlich wollten die Demokraten damit eine starke Verbraucherschutzbehörde installieren, was die Opposition nun wohl verhindern wird. Ob die zuletzt propagierte Sondersteuer für Banken noch eine Chance hat, ist offen. Auch sie muss im Senat gebilligt werden, doch sie wird von einigen republikanischen Senatoren unterstützt. Hier könnte der heraufziehende Wahltermin für einen parteiübergreifenden Populismus auf Kosten der Banken führen.

Und schließlich die Gesundheitsreform, die Obamas erstes Amtsjahr so sehr dominierte. Einst ein Hoffnungswert, hängt sie den Demokraten nun wie ein Mühlstein am Hals. Obamas Fehler war es, diese Debatte aus dem Ruder laufen zu lassen. Aus einem vernünftigen Reformprojekt wurde ein lähmendes Monster, das die eigenen Anhänger enttäuscht, den Gegnern eine Wiedergeburt beschert und die Unabhängigen verwirrt. Nur noch ein Drittel der Amerikaner steht hinter dem Plan der Demokraten. Folgerichtig machte Scott Brown, der Underdog aus dem Provinzsenat von Massachusetts, den Kampf gegen die Gesundheitsreform zu seinem Thema und verjagte die Demokraten ausgerechnet aus jenem Amt, das Ted Kennedy, ihr Elder Statesman und glühender Verfechter der Gesundheitsreform, durch seinen Tod frei gemacht hatte.

Welche Strategie Obama wählt, wird sich gerade bei der Gesundheitsreform zeigen. Zwar könnten die Demokraten sie noch durch einen Verfahrenstrick retten. Aber das würde die Republikaner noch mehr radikalisieren und jede Hoffnung auf einen Konsens etwa bei der Finanzmarktregulierung zunichte machen.

Ob er sich nun nach links oder weiter in die Mitte bewegt, gestern begann in Washington eine neue Ära. Es geht um die Macht – da wird auch ein Obama ein gutes Stück populistischer. Das bekommen auch wir zu spüren. Ab sofort zählen US-Interessen wieder viel mehr. Hoffnungen auf Bewegung in der Klimapolitik, womöglich auf Freihandelsverträge, auf Mitsprache beim Kampf gegen den Terror? Aus der Traum.

Damit's nicht untergeht: Obamas stärkste Momente

nospam@example.com (Georg Watzlawek) — Thu, 21 Jan 2010 07:32:00 +0100

Die Niederlage der Demokraten in Massachusetts überschattet Barack Obamas Amtsjubiläum nach einem Jahr im Weißen Haus - doch Politico erinnert per Video an die stärksten Momente der vergangenen zwölf Monate.

Obama verliert - Amerika wird wieder amerikanisch

nospam@example.com (Georg Watzlawek) — Wed, 20 Jan 2010 06:32:52 +0100

Exakt vor einem Jahr hatte er auf den Stufen des Kapitols gefeiert, heute muss er eine demütigende Niederlage einstecken. Mit der vernichtenden Niederlage bei der Nachwahl in Massachusetts ist Barack Obamas Höhenflug endgültig beendet - der US-Präsident wieder in den Niederungen der Politik angelangt. Denn der Verlust eines Senatssitzes nimmt ihm seine knappe Gestaltungsmehrheit im Kongress und zwingt ihn dazu, seine Politik zu amerikanisieren. Das wird Obamas Innenpolitik verändern - aber auch seine Außenpolitik.

Die Euphorie war schon lange aus dem Obama-Lager verschwunden. Vor allem der zermürbende Kampf um die Gesundheitsreform, der störrische Anstieg der Arbeitslosigkeit, die fast hoffnungslose Lage in Afghanistan und zuletzt die Rückkehr des Terrors nach Amerika hatten die Zustimmungsraten zur Politik des Präsidenten bereits deutlich unter 50 Prozent gedrückt. Doch dass die Demokraten ausgerechnet den Senatssitz ihres verstorbenen Idols Ted Kennedy verlieren könnten, daran wollte im Weißen Haus noch vor einer Woche niemand rechnen. Ein Jahr im Weißen Haus haben Obamas Gespür für die Schwingungen von Amerikas politischer Seele offenbar nachhaltig getrübt, seine einst so effektive Wahlkampfmaschine stottert.

Trotz der Warnanzeichen kommt der deutliche Verlust in Massachusetts wie ein Schock. Und er wird weitreichende Folgen haben, kurzfristig wie langfristig, im Inneren wie im Äußeren. Zunächst verliert Obama die ohnehin nur mit Hilfe von zwei Unabhängigen gesicherte Super-Mehrheit von 60 Stimmen im Senat. Ab sofort können die Republikaner wieder jede Debatte durch Dauerreden hinziehen und jedes Gesetz blockieren. Die schon sicher geglaubte Gesundheitsreform können die Demokraten jetzt allenfalls noch mit Verfahrenstricks retten.

Und schon im Herbst drohen die Zwischenwahlen zum Abgeordnetenhaus und Senat. Zwar scheint der Verlust der jetzt satten Mehrheit im Abgeordnetenhaus extrem unwahrscheinlich, aber im Senat werden die Demokraten wohl weitere Federn lassen müssen. Daher wird der Präsident seine Politik ab heute völlig neu ausrichten. Wo ist noch mal der Reset-Knopf?

Bislang hatte Obama seine Prinzipien hochgehalten, eine vernünftige und richtige Gesundheitsreform verteidigt, gegen alle die geifernde Ideologie der Konservativen. Kühl, kalkulierend und erst dann entschieden vorangehend hatte er auf die Krise in Afghanistan und das Erdbeben in Haiti reagiert. Damit ist es jetzt vorbei. Es geht um die Macht - und da wird auch ein Obama ein gutes Stück populistischer.

Das werden auch wir zu spüren bekommen. Noch stärker als bisher zählen nun wieder amerikanische Interessen, um Amerikas Wähler zufrieden zu stellen. Hoffnungen auf sehr viel mehr Bewegung in der Klimapolitik, womöglich auf Freihandelsverträge, auf Mitsprache bei im Kampf gegen den Terror? Davon dürfen vorerst nur noch die unerschütterlichen Optimisten träumen.

Was Sie über Obamas 1. Jahr lesen sollten

nospam@example.com (Georg Watzlawek) — Tue, 19 Jan 2010 23:37:27 +0100

Ein Jahr ist Barack Obama Präsident der USA. Angesichts der hoch gesteckten Erwartungen hat er bislang noch nicht viel erreicht. Angesichts der Umstände aber vielleicht doch: Die Wirtschaftskrise ist eingedämmt, die Gesundheitsreform fast unter Dach und Fach - hat aber soviel Kraft gekostet, dass vieles andere nicht vorankam. Eine Leseliste.

In deutschen Medien

Der Präsident kann alles, außer zaubern - Markus Ziener, Leitartikel, Handelsblatt
Wenn Superman im Alltag ankommt - Markus Ziener, Essay, Handelsblatt
Der Entzauberte - Nikolaus Pieper, Süddeutsche

Internationale Medien

Maybe he can't - Edward Luce, Financial Times
The real missed opportunity in Obama’s first year -Clive Crook, Financial Times
Time to get tough - Editorial, The Economist
Reality bites - Governing is harder than campaigning - The Economist

US-Medien

What didn't happen - Paul Krugman, NYT
Obama's Drop: Searching for Explanations - James Taranto, WSJ
The Pragmatic Leviathan - David Brooks, New York Times
Obama Has Done a Good Job So Far - Fred Hiatt, Washington Post
Public's View of Obama at Year One, in Context - David Paul Kuhn, RCP