Barack Obamas Präsidentschaft

Obamas Rede zu den Muslimen

nospam@example.com (Georg Watzlawek) — Mon, 16 Aug 2010 17:39:46 +0200

Mit seiner Rede zum Fastenbrechen der Muslime und seinen Bemerkungen zur Moschee in der Nähe von Ground Zero hat US-Präsident Barack Obama eine neue hitzige Debatte ausgelöst. Die Rede in deutscher Übersetzung.

Rede von US-Präsident Barack Obama anlässlich einer Einladung zum Fastenbrechen
im Weißen Haus

13. August 2010.

Guten Abend. Willkommen. Nehmen Sie
bitte Platz. Willkommen im Weißen Haus. Ihnen und den muslimischen Amerikanern
in unserem ganzen Land sowie mehr als einer Milliarde Muslimen auf der Welt
möchte ich in diesem heiligen Monat meine besten Wünsche übermitteln. Ramadan
karim.

Ich begrüße die Mitglieder des diplomatischen Corps, die
Mitglieder meiner Regierung und die Kongressabgeordneten, einschließlich Rush
Holt, John Conyers und Andre Carson, der neben Keith Ellison einer von zwei
muslimischen Kongressesabgeordneten ist. Ich heiße Sie alle willkommen heißen.

Hier im Weißen Haus ist die Einladung zum Fastenbrechen eine Tradition,
die mehrere Jahre zurückreicht, ebenso wie unsere Feiern zu Weihnachten, zum
Seder und zum Lichterfest. Mit diesen Veranstaltungen würdigen wir die Rolle,
die der Glaube im Leben der Amerikaner spielt. Sie führen uns vor Augen, dass
wir alle Kinder Gottes sind und dass unser Glaube uns Kraft und Sinnhaftigkeit
gibt.

Diese Veranstaltungen sind auch eine Bestätigung dessen, wer wir
Amerikaner sind. Unsere Gründerväter wussten, dass der Glaube am ehesten dann
seinen Platz im Leben unserer Bürger haben würde, wenn die Freiheit der
Religionsausübung geschützt wird. Im Gesetz von Virginia zur Religionsfreiheit
(Virginia Act of Establishing Religious Freedom), schrieb Thomas Jefferson, dass
„alle Menschen ihre religiösen Meinungen frei bekunden und durch Argumente
behaupten sollen können“. Mit dem ersten Verfassungszusatz wurde
Religionsfreiheit als Gesetz im ganzen Land verankert. Dieses Recht wurde
seitdem gewahrt.

Innerhalb unserer Grenzen konnte Religion sich im
Verlauf unserer Geschichte genau deshalb entfalten, weil die Amerikaner das
Recht hatten, ihren Glauben so zu praktizieren, wie sie es wollten - und dazu
zählt auch die Möglichkeit, keinem Glauben anzugehören. Es ist ein Zeugnis der
Weisheit unserer Gründerväter, dass Amerika zutiefst religiös ist – eine Nation,
in der Menschen unterschiedlichen Glaubens friedlich und in gegenseitigem
Respekt miteinander leben ist ein scharfer Kontrast zu den religiösen
Konflikten, die andernorts auf der Welt andauern.

Das heißt nicht, dass
Religion frei von Kontroversen ist. Seit einiger Zeit erhält der Bau von
Moscheen in einigen Gemeinden – insbesondere in New York – verstärkte
Aufmerksamkeit. Wir müssen alle die Befindlichkeiten erkennen und respektieren,
die mit der Entwicklung von Lower Manhattan einhergehen. Die Anschläge vom 11.
September waren für unser Land zutiefst traumatisch. Der Schmerz und das Leid,
das jene erfahren mussten, die Angehörige verloren haben, sind unvorstellbar.
Ich bin mir also der Emotionen, die dieses Thema hervorruft, bewusst. Ground
Zero ist zweifellos heiliger Boden.

Ich möchte allerdings deutlich
sagen: Als Bürger und als Präsident glaube ich, dass Muslime das gleiche Recht
haben, ihre Religion auszuüben, wie jeder andere im Land auch. Dazu gehört das
Recht, auf einem privaten Grundstück in Lower Manhattan im Einklang mit den
dortigen Gesetzen und Verordnungen einen Andachtsort und ein Gemeindezentrum zu
errichten. Wir sind in Amerika. Unser Bekenntnis zur Religionsfreiheit muss
unerschütterlich sein. Der Grundsatz, dass in diesem Land jeder Glaube
willkommen ist und alle von der Regierung gleich behandelt werden, ist ein
wesentlicher Bestandteil dessen, was uns ausmacht. Das Gesetz unserer
Gründerväter muss Bestand haben.

Wir dürfen diejenigen, die am 11.
September so tragisch ums Leben kamen, nie vergessen, und wir müssen diejenigen,
die nach den Anschlägen in Aktion traten – von den Feuerwehrleuten, die die
rauchgeschwängerten Treppenhäuser hinaufstürmten, bis zu unseren Soldaten, die
heute in Afghanistan dienen – immer in Ehren halten. Wir müssen uns auch immer
wieder daran erinnern, gegen wen und wofür wir kämpfen. Unsere Feinde kennen
keinen Respekt vor Religionsfreiheit. Die Al Kaida kämpft nicht für den Islam –
sondern für eine grobe Verzerrung des Islam. Sie sind keine Religionsführer –
sie sind Terroristen, die unschuldige Männer, Frauen und Kinder töten.
Tatsächlich hat die Al Kaida mehr Muslime getötet als Menschen jeder anderen
Religion – und dazu zählen auch die unschuldigen Muslime, die am 11. September
starben.

Gegen sie also kämpfen wir. Und wir werden nicht nur gewinnen,
weil wir die stärkeren Waffen haben, sondern vor allem, weil wir die stärkeren
Werte haben. Die Demokratie, die wir hochhalten. Die Freiheiten, die wir
schätzen. Die Gesetze, die wir unabhängig von Abstammung, Religion, Vermögen
oder Status anwenden. Unsere Fähigkeit, uns denjenigen gegenüber, die anders
sind als wir, nicht nur tolerant, sondern respektvoll zu verhalten. Diese
Lebensweise, diese uramerikanische Überzeugung, steht in krassem Gegensatz zu
dem Nihilismus derer, die uns an diesem Septembermorgen angriffen und auch heute
noch Pläne gegen uns schmieden.

In meiner Amtsantrittsrede sagte ich,
dass unser Erbe, das sich aus einer Vielzahl verschiedener Elemente
zusammensetzt, keine Schwäche, sondern eine Stärke ist. Wir sind eine Nation,
die sich aus Christen und Muslimen, Juden und Hindus - und nichtgläubigen
Menschen - zusammensetzt. Wir sind von allen Sprachen und allen Kulturen aus
allen Winkeln dieser Erde geprägt. Diese Vielfalt kann schwierige Debatten mit
sich bringen. Das ist nicht nur in unserer Zeit so. Auch in der Vergangenheit
gab es Kontroversen um den Bau von Synagogen oder katholischen Kirchen. Aber
immer wieder haben die Amerikaner gezeigt, dass sie diese Probleme bewältigen,
ihren Werten treu bleiben und gestärkt aus der Situation hervorgehen können. So
muss und wird es auch heute sein.

Heute Abend werden wir daran erinnert,
dass der Ramadan einen Glauben zelebriert, der für seine große Vielfalt bekannt
ist. Der Ramadan ist eine Erinnerung daran, dass der Islam immer ein Teil der
Vereinigten Staaten war. Der erste muslimische Botschafter in den Vereinigten
Staaten, der aus Tunesien kam, wurde von Präsident Jefferson empfangen, der
seinen Gast im Ramadan zu einem Essen nach Sonnenuntergang lud und damit vor
mehr als 200 Jahren das erste Iftar-Essen im Weißen Haus veranstaltete.

Wie so viele andere Einwanderer kamen auch Generationen von Muslimen
hierher, um ihre Zukunft zu gestalten. Sie wurden Landwirte und Kaufleute,
arbeiten in Betrieben und Fabriken. Sie halfen, Eisenbahnschienen zu verlegen.
Sie halfen, Amerika aufzubauen. In den Neunzigerjahren des 19. Jahrhunderts
gründeten sie das erste islamische Zentrum in New York. Sie bauten in North
Dakota die erste Mosche der Vereinigten Staaten. Die vielleicht älteste noch
bestehende Moschee in den Vereinigten Staaten, die heute noch genutzt wird,
befindet sich in Cedar Rapids (Iowa).

Heute wird unsere Nation durch
Millionen Muslime gestärkt. Sie zeichnen sich in allen Bereichen der
Gesellschaft aus. Muslimisch-amerikanische Gemeinden – einschließlich Moscheen
in allen 50 Staaten – dienen auch ihren Nachbarn. Muslimische Amerikaner
schützen unsere Städte als Polizisten und Feuerwehrleute und als Einsatzkräfte
nach Krisen. Muslimisch-amerikanische Kleriker haben sich gegen Terror und
Extremismus ausgesprochen, indem sie die Lehre des Islam bekräftigen,
Menschenleben zu retten und nicht auszulöschen. Außerdem dienen muslimische
Amerikaner auch mit Ehren in unserem Militär. Beim Iftar-Essen nächste Woche im
Pentagon wird dreier Soldaten gedacht, die im Irak ihr Leben ließen und nun
neben anderen Helden auf dem Nationalfriedhof Arlington beerdigt sind.

Diese muslimischen Amerikaner starben für die Sicherheit, auf die wir
uns verlassen, und die Freiheiten, die wir wertschätzen. Sie sind Teil einer
ununterbrochenen Linie von Amerikanern, die sich bis zur Gründung unseres Landes
zurückführen lässt. Amerikaner aller Glaubensrichtungen, die dienten und Opfer
brachten, um das Versprechen Amerikas an neue Generationen weiterzugeben und
dafür zu sorgen, dass das, was an Amerika außergewöhnlich ist, geschützt wird –
unser Engagement dafür, unseren grundsätzlichen Werten treu zu bleiben und
unsere Fähigkeit, unsere Union langsam aber sicher zu perfektionieren.

Letztendlich bleiben wir „eine Nation, unter Gott, unteilbar“. Wir
können „Freiheit und Gerechtigkeit für alle“ nur erreichen, wenn wir nach der
einen Regel leben, die jeder Religion zugrunde liegt, auch dem Islam – dass wir
unseren Nächsten so behandeln, wie wir selbst behandelt werden wollen.

Vielen Dank, dass Sie alle gekommen sind. Ich wünsche Ihnen einen
gesegneten Ramadan. Und nun lassen Sie uns essen.
Originaltext:

Remarks by the President at Iftar Dinner
http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2010/08/13/remarks-president-iftar-dinner

Quelle:
US-Botschaft Berlin http://amerikadienst.usembassy.de/

Obama feiert historischen Durchbruch

nospam@example.com (Georg Watzlawek) — Mon, 22 Mar 2010 08:00:20 +0100

Mehr als ein Jahr hat US-Präsident Barack Obama gekämpft und viel politisches Kapital verspielt. Doch nach einem dramatischen Finale hat er immerhin die Stimmen der Demokraten zusammen und kann den historischen Umbau des amerikanischen Gesundheitssystems angehen. Obamas Rede nach dem Durchbruch im Wortlaut:

Good evening, everybody. Tonight, after nearly 100 years
of talk and frustration, after decades of trying, and a year of
sustained effort and debate, the United States Congress finally
declared that America’s workers and America's families and America's
small businesses deserve the security of knowing that here, in this
country, neither illness nor accident should endanger the dreams
they’ve worked a lifetime to achieve.
Tonight, at a time when the
pundits said it was no longer possible, we rose above the weight of our
politics. We pushed back on the undue influence of special interests.
We didn't give in to mistrust or to cynicism or to fear. Instead, we
proved that we are still a people capable of doing big things and
tackling our biggest challenges. We proved that this government -- a
government of the people and by the people -- still works for the
people.
I want to thank every member of Congress who stood up
tonight with courage and conviction to make health care reform a
reality. And I know this wasn’t an easy vote for a lot of people. But
it was the right vote. I want to thank Speaker Nancy Pelosi for her
extraordinary leadership, and Majority Leader Steny Hoyer and Majority
Whip Jim Clyburn for their commitment to getting the job done. I want
to thank my outstanding Vice President, Joe Biden, and my wonderful
Secretary of Health and Human Services, Kathleen Sebelius, for their
fantastic work on this issue. I want to thank the many staffers in
Congress, and my own incredible staff in the White House, who have
worked tirelessly over the past year with Americans of all walks of
life to forge a reform package finally worthy of the people we were
sent here to serve.

Today’s vote answers
the dreams of so many who have fought for this reform. To every unsung
American who took the time to sit down and write a letter or type out
an e-mail hoping your voice would be heard -- it has been heard
tonight. To the untold numbers who knocked on doors and made phone
calls, who organized and mobilized out of a firm conviction that change
in this country comes not from the top down, but from the bottom up --
let me reaffirm that conviction: This moment is possible because of you.
Most
importantly, today’s vote answers the prayers of every American who has
hoped deeply for something to be done about a health care system that
works for insurance companies, but not for ordinary people. For most
Americans, this debate has never been about abstractions, the fight
between right and left, Republican and Democrat -- it’s always been
about something far more personal. It’s about every American who knows
the shock of opening an envelope to see that their premiums just shot
up again when times are already tough enough. It’s about every parent
who knows the desperation of trying to cover a child with a chronic
illness only to be told “no” again and again and again. It’s about
every small business owner forced to choose between insuring employees
and staying open for business. They are why we committed ourselves to
this cause.
Tonight’s vote is not a victory for any one party --
it's a victory for them. It's a victory for the American people. And
it's a victory for common sense.
Now, it probably goes without
saying that tonight’s vote will give rise to a frenzy of instant
analysis. There will be tallies of Washington winners and losers,
predictions about what it means for Democrats and Republicans, for my
poll numbers, for my administration. But long after the debate fades
away and the prognostication fades away and the dust settles, what will
remain standing is not the government-run system some feared, or the
status quo that serves the interests of the insurance industry, but a
health care system that incorporates ideas from both parties -- a
system that works better for the American people.
If you have
health insurance, this reform just gave you more control by reining in
the worst excesses and abuses of the insurance industry with some of
the toughest consumer protections this country has ever known -- so
that you are actually getting what you pay for.
If you don’t have
insurance, this reform gives you a chance to be a part of a big
purchasing pool that will give you choice and competition and cheaper
prices for insurance. And it includes the largest health care tax cut
for working families and small businesses in history -- so that if you
lose your job and you change jobs, start that new business, you’ll
finally be able to purchase quality, affordable care and the security
and peace of mind that comes with it.
This reform is the right
thing to do for our seniors. It makes Medicare stronger and more
solvent, extending its life by almost a decade. And it’s the right
thing to do for our future. It will reduce our deficit by more than
$100 billion over the next decade, and more than $1 trillion in the
decade after that.
So this isn’t radical reform. But it is major
reform. This legislation will not fix everything that ails our health
care system. But it moves us decisively in the right direction. This is
what change looks like.
Now as momentous as this day is, it's not
the end of this journey. On Tuesday, the Senate will take up revisions
to this legislation that the House has embraced, and these are
revisions that have strengthened this law and removed provisions that
had no place in it. Some have predicted another siege of parliamentary
maneuvering in order to delay adoption of these improvements. I hope
that’s not the case. It’s time to bring this debate to a close and
begin the hard work of implementing this reform properly on behalf of
the American people. This year, and in years to come, we have a solemn
responsibility to do it right.
Nor does this day represent the
end of the work that faces our country. The work of revitalizing our
economy goes on. The work of promoting private sector job creation goes
on. The work of putting American families’ dreams back within reach
goes on. And we march on, with renewed confidence, energized by this
victory on their behalf.
In the end, what this day represents is
another stone firmly laid in the foundation of the American Dream.
Tonight, we answered the call of history as so many generations of
Americans have before us. When faced with crisis, we did not shrink
from our challenge -- we overcame it. We did not avoid our
responsibility -- we embraced it. We did not fear our future -- we
shaped it.
Thank you, God bless you, and may God bless the United States of America.

Amerikas Etat - Wagemut in Zahlen

nospam@example.com (Georg Watzlawek) — Tue, 02 Feb 2010 11:00:47 +0100

Milliarden, Billionen, Trillionen - bei diesen Summen wird der US-Haushalt vor allem als gigantisches Zahlenmonster wahrgenommen. Doch hinter den historischen Rekorddaten verbirgt sich ein radikaler Kurswechsel der amerikanischen Politik. Ein Kommentar, Obamas Rede im Original, interaktive Grafiken.

Wie angekündigt reißt Präsident Barack Obama mit dem ersten Etat, den sein Team allein verantwortet, das Ruder weit herum: mit Angebotspolitik und abgehobenen Mondprojekten ist Schluss. Bushs Steuervorteile für Besserverdienende werden gestrichen, Subventionen für Energie-Dinosaurier gekappt, die Banken abkassiert. Und die bemannte Raumfahrt? So tot wie Mondgestein.

Stattdessen richtet Obamas Regierung alle Mittel auf Bildung, Forschung und Beschäftigung, mehr denn je. Denn nach den letzten Wahlschlappen hat Obama kapiert: "It's the economy, stupid." Also wird der Bildungsbereich vom Ausgabenstopp ausgenommen, der Forschungsetat um sechs Prozent erhöht. Auch das Klima wird ganz der Beschäftigungspolitik unterstellt. Die Subventionen für die fossilen Energieträger fallen, die grüne Energie wird umso mehr gefördert.

Doch der geplante Emissionshandel, eigentlich eine potente Einnahmequelle für den Staat, fällt stillschweigend aus dem Etat. Ein Beleg, wie pragmatisch Obama vorgeht. Jobs, Jobs und Jobs sind wichtiger als die Minderung des CO2-Ausstoßes.

Immerhin um zwei Prozentpunkte soll die Defizitquote im Haushaltsjahr, das im Herbst beginnt, gegenüber dem laufenden Jahr gedrückt werden: von 1 556 Mrd. auf 1 267 Mrd. Dollar. Nicht schlecht. Doch ob das reicht, ein Waterloo der Demokraten bei der Kongresswahl im Herbst zu verhindern, das Staatsdefizit von derzeit über zehn Prozent bis 2012 zu halbieren und die Arbeitslosigkeit zurückzudrängen?

Das hängt zunächst einmal von den Republikanern ab, die Obama im Senat nun wieder blockieren können. Mittelfristig muss jedoch vor allem die Konjunktur anziehen, die Wirtschaft weiterhin so dynamisch wachsen wie im letzten Quartal 2009. Damit das gelingt, stützt Obama die Kleinunternehmer mit Steuererleichterungen im Wert von 30 Mrd. Dollar pro Jahr.

Verglichen damit sehen die neun Mrd. Dollar, die die Banken im Rahmen der heiß debattierten Sondersteuer zahlen sollen, tatsächlich wie Peanuts aus.

Weitere Informationen:Obama gibt den Mond auf, um die USA zu retten, Handelsblatt
Interaktive Grafiken der NYT:
- How it's spent http://ow.ly/12S3o
- Forecasts and Reality http://ow.ly/12S3p

February 01, 2010

Remarks by the President on the Budget

10:40 A.M. EST

THE PRESIDENT: Good morning, everybody. This morning, I sent a
budget to Congress for the coming year. It's a budget that reflects
the serious challenges facing the country. We're at war. Our economy
has lost 7 million jobs over the last two years. And our government is
deeply in debt after what can only be described as a decade of
profligacy.

The fact is, 10 years ago, we had a budget surplus of more than $200
billion, with projected surpluses stretching out toward the horizon.
Yet over the course of the past 10 years, the previous administration
and previous Congresses created an expensive new drug program, passed
massive tax cuts for the wealthy, and funded two wars without paying
for any of it -– all of which was compounded by recession and by rising
health care costs. As a result, when I first walked through the door,
the deficit stood at $1.3 trillion, with projected deficits of $8
trillion over the next decade.

If we had taken office during ordinary times, we would have started
bringing down these deficits immediately. But one year ago, our
country was in crisis: We were losing nearly 700,000 jobs each month,
the economy was in a free fall, and the financial system was near
collapse. Many feared another Great Depression. So we initiated a
rescue, and that rescue was not without significant cost; it added to
the deficit as well.

One year later, because of the steps we've taken, we're in a very
different place. But we can't simply move beyond this crisis; we have
to address the irresponsibility that led to it. And that includes the
failure to rein in spending, as well a reliance on borrowing –- from
Wall Street to Washington to Main Street –- to fuel our growth. That's
what we have to change. We have to do what families across America are
doing: Save where we can so that we can afford what we need.

Now, I think it's very important to understand: We won't be able to
bring down this deficit overnight, given that the recovery is still
taking hold and families across the country still need help. We will
continue, for example, to do what it takes to create jobs. That's
reflected in my budget; it's essential. The budget includes new tax
cuts for people who invest in small businesses, tax credits for small
businesses that hire new workers, investments that will create jobs
repairing roads and bridges, and tax breaks for retrofitting homes to
save energy.

We also continue to lay a new foundation for lasting growth, which
is essential as well. Just as it would be a terrible mistake to borrow
against our children's future to pay our way today, it would be equally
wrong to neglect their future by failing to invest in areas that will
determine our economic success in this new century.

That's why we build on the largest investment in clean energy in
history, as well as increase investment in scientific research, so that
we are fostering the industries and jobs of the future right here in
America.

That's why I've proposed a more than 6 percent increase in funding
for the Education Department. And this funding is tied to reforms that
raise student achievement, inspire students to excel in math and
science, and turn around failing schools which consign too many young
people to a lesser future -- because in the 21st century there is no
better anti-poverty program than a world-class education.

And that's why we eliminate a wasteful subsidy to banks that lend to
college students, and use that money to revitalize community colleges
and make college more affordable. This will help us reach the goal
I've set for America: By 2020 we will once again have the highest
proportion of college graduates in the world.

These are the investments we must make to create jobs and
opportunity now and in the future. And in a departure from the way
business had been done in Washington, we actually show how we pay for
these investments while putting our country on a more fiscally
sustainable path.

I've proposed a freeze in government spending for three years. This
won't apply to the benefits folks get through Social Security,
Medicaid, or Medicare. And it won't apply to our national security –-
including benefits for veterans. But it will apply to all other
discretionary government programs. And we're not simply photocopying
last year's budget; freezing spending does not mean we won't cut what
doesn't work to pay for what does.

We have gone through every department's spending line by line, item
by item, looking for inefficiency, duplication, and programs that have
outlived their usefulness. That's how we freeze discretionary
spending. Last year, we found $17 billion in cuts. This year, we've
already found $20 billion.

Now, some of these cuts are just common sense. For example, we cut
$115 million from a program that pays states to clean up mines that
have already been cleaned up. We're also cutting a Forest Service
economic development program that strayed so far from any mission that
it funded a music festival. And we're saving $20 million by stopping
the refurbishment of a Department of Energy science center that the
Department of Energy does not want to refurbish.

Other cuts, though, are more painful, because the goals of the
underlying programs are worthy. We eliminate one program that provides
grants to do environmental clean up of abandoned buildings. That's a
mission I support, but there are other sources of private and public
funds to achieve it. We also eliminated a $120 million program that
allows folks to get their Earned Income Tax Credit in advance. I am a
big supporter of the Earned Income Tax Credit. The problem is 80
percent of people who got this advance didn't comply with one or more
of the program's requirements.

So I'm willing to reduce waste in programs I care about, and I'm
asking members of Congress to do the same. I'm asking Republicans and
Democrats alike to take a fresh look at programs they've supported in
the past to see what's working and what's not, and trim back
accordingly.

Like any business, we're also looking for ways to get more bang for our
buck, by promoting innovation and cutting red tape. For example, we
consolidate 38 separate education programs into 11. And last fall, we
launched the "SAVE Awards" to solicit ideas from federal employees
about how make government more efficient and more effective. I'm proud
to say that a number of these ideas -- like allowing Social Security
appointments to be made online -- made it into our budget.

I also want to note even though the Department of Defense is exempt
from the budget freeze, it's not exempt from budget common sense. It's
not exempt from looking for savings. We save money by eliminating
unnecessary defense programs that do nothing to keep us safe. One
example is the $2.5 billion that we're spending to build C-17 transport
aircraft. Four years ago, the Defense Department decided to cease
production because it had acquired the number requested -- 180. Yet
every year since, Congress had provided unrequested money for more
C-17s that the Pentagon doesn't want or need. It's waste, pure and
simple.

And there are other steps we're taking to rein in deficits. I've
proposed a fee on big banks to pay back taxpayers for the bailout.
We're reforming the way contracts are awarded, to save taxpayers
billions of dollars. And while we extend middle-class tax cuts in this
budget, we will not continue costly tax cuts for oil companies,
investment fund managers, and those making over $250,000 a year. We
just can't afford it.

Finally, changing spending-as-usual depends on changing
politics-as-usual. And that's why I've proposed a bipartisan fiscal
commission: a panel of Democrats and Republicans who would hammer out
concrete deficit reduction proposals over the medium and long term, but
would come up with those answers by a certain deadline. I should point
out, by the way, that is an idea that had strong bipartisan support,
was originally introduced by Senators Gregg on the Republican side and
Conrad on the Democratic side; had a lot of Republican cosponsors to
the idea. I hope that, despite the fact that it got voted down in the
Senate, that both the Republican Leader Mitch McConnell and the
Republican Leader in the House John Boehner go ahead and fully embrace
what has been a bipartisan idea to get our arms around this budget.

That's also why we're restoring pay-as-you-go: a simple rule that
says Congress can't spend a dime without cutting a dime elsewhere.
This rule helped lead to the budget surpluses of the 1990s, and it's
one of the most important steps we can take to restore fiscal
discipline in Washington.

You can read more about the budget at budget.gov -- very easy to
remember -- budget.gov. But the bottom line is this: We simply cannot
continue to spend as if deficits don't have consequences; as if waste
doesn't matter; as if the hard-earned tax dollars of the American
people can be treated like Monopoly money; as if we can ignore this
challenge for another generation. We can't.

In order to meet this challenge, I welcome any idea, from Democrats
and Republicans. What I will not welcome -– what I reject -– is the
same old grandstanding when the cameras are on, and the same
irresponsible budget policies when the cameras are off. It's time to
hold Washington to the same standards families and businesses hold
themselves. It's time to save what we can, spend what we must, and
live within our means once again.

Thanks very much.

END

10:51 A.M. EST

Obamas erste Rede zur Lage der Nation

nospam@example.com (Georg Watzlawek) — Thu, 28 Jan 2010 10:07:32 +0100

Barack Obama lässt sich nicht in die Defensive treiben: "Wir laufen nicht davon", beschwört er die Ameriikaner in seiner State of the Union. Sein Programm fokussiert sich immer deutlicher: mehr Jobs, weniger Schulden. Die Rede im Original und in deutscher Übersetzung.

Rede zur Lage der Nation,

27.1.2010., Washington D.C.

Madam Speaker, Vizepräsident Biden, Mitglieder
des Kongresses, sehr verehrte Gäste, liebe amerikanischen Mitbürger,

unsere Verfassung sieht vor, dass der Präsident dem Kongress von Zeit zu Zeit
über die Lage der Nation berichtet. Seit 220 Jahren erfüllen unsere Präsidenten
diese Aufgabe. Sie taten es in Zeiten des Wohlstands und Friedens. Und sie
taten es in Zeiten von Krieg und Wirtschaftskrisen, in Augenblicken großer
Konflikte und Schwierigkeiten.

Es ist verlockend, auf diese Zeiten zurückzublicken und anzunehmen, dass unser
Fortschritt unausweichlich war – dass die Vereinigten Staaten immer dazu
bestimmt waren, erfolgreich zu sein. Aber als der Staatenbund am Bull Run
zurückgedrängt wurde und die Alliierten in Omaha Beach in Frankreich landeten,
war der Sieg sehr ungewiss. Als der Markt am Schwarzen Dienstag zusammenbrach
und Bürgerrechtsaktivisten am Bloody Sunday geschlagen wurden, war die Zukunft
alles andere als gewiss. Das waren die Zeiten, in denen unsere Zivilcourage und
die Stärke unserer Union auf die Probe gestellt wurden. Und trotz all unserer
Spaltungen und Meinungsverschiedenheiten, unserem Zögern und unseren Ängsten,
war Amerika erfolgreich, weil es entschied, als ein Land, als ein Volk
voranzuschreiten.

Heute werden wir wieder auf die Probe gestellt. Und wieder müssen wir dem Ruf
der Geschichte folgen.

Vor einem Jahr übernahm ich inmitten zweier Kriege, einer von einer schweren
Rezession erschütterten Volkswirtschaft, einem Finanzsystem am Rande des
Zusammenbruchs und einer schwer verschuldeten Regierung mein Amt. Experten aus
dem gesamten politischen Spektrum warnten, dass wir möglicherweise mit einer
zweiten Depression konfrontiert sein würden, wenn wir nicht handelten. Deshalb
haben wir gehandelt – unmittelbar und aggressiv. Und ein Jahr später ist der
schlimmste Sturm an uns vorbeigezogen.

Aber die Zerstörung bleibt. Einer von 10 Amerikanern kann noch immer keine
Arbeit finden. Viele Unternehmen mussten schließen. Der Wert von Häusern ist
gefallen. Kleinstädte und ländliche Gemeinden sind besonders schwer betroffen.
Und für die Menschen, die Armut bereits kannten, ist das Leben noch schwieriger
geworden.

Die Rezession hat auch die Last erschwert, die amerikanische Familien seit
Jahrzehnten tragen – dass man härter und länger für weniger Geld arbeiten muss
und nicht in der Lage ist, genug zu sparen, um in den Ruhestand zu gehen oder
den Collegebesuch der Kinder zu finanzieren.

Ich kenne die Ängste, die es heute in unserem Land gibt. Sie sind nicht neu.
Diese Probleme sind der Grund, aus dem ich mich um das Präsidentenamt beworben
habe. Diese Probleme sehe ich seit Jahren an Orten wie Elkhart (Indiana) oder
Galesburg (Illinois). Ich erfahre von ihnen, wenn ich abends die Briefe lese.
Die bewegendsten Briefe sind die, die Kinder geschrieben haben – in denen sie
mich fragen, warum sie aus ihrem Haus ausziehen müssen und wann ihre Mutter
oder ihr Vater wieder eine Arbeit findet.

Für diese und viele andere Amerikaner hat der Wandel nicht schnell genug
stattgefunden. Einige sind frustriert. Einige sind wütend. Sie verstehen nicht,
warum es den Anschein macht, dass Fehlverhalten an der Wall Street belohnt wird
und schwere Arbeit auf der Main Street nicht, oder warum Washington nicht in
der Lage oder nicht bereit ist, unsere Probleme zu lösen. Sie haben die
Parteipolitik, das Geschrei und die Kleinlichkeit satt. Sie wissen, dass wir
uns das nicht leisten können. Nicht in dieser Situation.

Wir stehen vor großen und schwierigen Herausforderungen. Die Amerikaner hoffen
– und verdienen es – dass wir alle, Demokraten und Republikaner, unsere
Meinungsverschiedenheiten beilegen, um die uns lähmende Last unserer Politik
tragen zu können. Denn obwohl die Menschen, die uns hierher geschickt haben,
verschiedener Herkunft sind, verschiedene Lebensgeschichten haben und
unterschiedliche Glaubensrichtungen, sind ihre Sorgen dieselben. Sie haben
dieselben Wünsche: einen Arbeitsplatz, um die Rechnungen zahlen zu können, die
Chance, vorwärts zu kommen und, was am wichtigsten ist, die Fähigkeit, den
eigenen Kindern ein besseres Leben zu ermöglichen.

Wissen Sie, was sie noch gemeinsam haben? Ein stures Durchhaltevermögen in
Zeiten von Schicksalsschlägen. Nach einem der schwierigsten Jahre in der
Geschichte unseres Landes bauen sie weiter Autos, unterrichten Kinder, gründen
Unternehmen und gehen zurück an die Uni. Sie trainieren
Little-League-Kindermannschaften und helfen ihren Nachbarn. Eine Frau schrieb
mir Folgendes: "Wir sind angespannt aber hoffnungsvoll, wir kämpfen aber
sind voller Hoffnung."

Angesichts dieser Geisteshaltung – dieses großen Anstands und dieser großen
Stärke – hatte ich noch nie mehr Hoffnung für die Zukunft dieses Landes als
heute Abend. Trotz unserer Not ist unser Bund stark. Wir geben nicht auf. Wir
schmeißen nicht hin. Wir lassen nicht zu, dass Angst oder Entzweiung unseren
Geist brechen. In diesem neuen Jahrzehnt ist es an der Zeit, dass die
Amerikaner eine Regierung bekommen, die es mit ihrem Anstand aufnehmen kann und
ihre Stärke verkörpert.

Heute Abend möchte ich darüber sprechen, wie wir dieses Versprechen gemeinsam
verwirklichen können.

An erster Stelle steht unsere Volkswirtschaft.

Unsere drängendste Aufgabe, als wir unser Amt antraten, bestand darin, die
Banken zu stützen, die diese Krise mitverursacht haben. Das war nicht einfach.
Und wenn Demokraten und Republikaner eine Sache gemeinsam hatten, und alle
dazwischen auch, war es die Tatsache, dass wir diese Unterstützung für die
Banken hassten. Ich habe sie gehasst. Ich habe sie gehasst. Sie haben sie
gehasst. Die ganze Sache war in etwa so populär wie eine Wurzelbehandlung.

Aber als ich mich um das Präsidentenamt bewarb, habe ich versprochen, dass ich
nicht nur das tun würde, was populär ist – sondern das, was notwendig ist. Und
wenn wir den Zusammenbruch des Finanzsystems zugelassen hätten, könnte die
Arbeitslosigkeit heute doppelt so hoch sein. Mit Sicherheit hätten mehr
Unternehmen schließen müssen. Mit Sicherheit hätten mehr Menschen ihre Häuser
verloren.

Also habe ich die Bestrebungen der letzten Regierung unterstützt, das
finanzielle Rettungsprogramm zu schaffen. Als wir das Programm übernahmen,
haben wir mehr Transparenz und Instrumente zur Rechenschaftspflicht geschaffen.
Und die Folge ist, dass die Märkte jetzt stabilisiert sind und wir den Großteil
der Gelder zurück gewonnen haben, die wir für die Banken ausgegeben haben.

Um den Rest wiederzubekommen, habe ich eine Abgabe für die größten Banken
vorgeschlagen. Natürlich ist mir bewusst, dass die Wall Street von dieser Idee
nicht begeistert ist. Aber wenn es sich diese Unternehmen leisten können,
wieder hohe Boni auszuzahlen, können sie sich auch eine bescheidene Abgabe
leisten, um dem Steuerzahler sein Geld zurückzuzahlen, der sie in ihrer Stunde
der Not gerettet hat.

Während wir das Finanzsystem stabilisiert haben, haben wir auch Schritte
unternommen, um unserer Volkswirtschaft wieder zu Wachstum zu verhelfen, so
viele Arbeitsplätze wie möglich zu retten und die Amerikaner zu unterstützen,
die ihren Arbeitsplatz verloren haben.

Aus diesem Grund haben wir die Arbeitslosenleistungen für mehr als 18 Millionen
Amerikaner verlängert oder erhöht, die Krankenversicherung für Familien, die
eine Versicherung über das COBRA-Programm erhalten, um 65 Prozent
erschwinglicher gemacht und 25 verschiedene Maßnahmen zur Steuersenkung
verabschiedet.

Ich möchte es wiederholen: Wir haben die Steuern gesenkt. Wir haben die Steuern
für 95 Prozent der arbeitenden Familien gesenkt. Wir haben die Steuern für
kleine Unternehmen gesenkt. Für Menschen, die zum ersten Mal ein Eigenheim
gekauft haben. Für Eltern, die versuchen, ihre Kinder aufzuziehen. Für 8
Millionen Amerikaner, die einen Collegebesuch finanzieren.

Das habe ich mir schon gedacht, dass ich dafür Beifall bekommen würde.

Dadurch hatten Millionen von Amerikanern mehr Geld zur Verfügung, das sie für
Benzin und Lebensmittel und andere Lebensnotwendigkeiten ausgeben konnten. All
das hat den Unternehmen geholfen, mehr Arbeitnehmer zu behalten. Die
Einkommenssteuer haben wir nicht um einen Cent erhöht, nicht für eine einzige
Person. Um keinen einzigen Cent.

Dank der von uns ergriffenen Maßnahmen sind heute in etwa zwei Millionen
Amerikaner in Arbeit, die sonst ihren Job verloren hätten. Zweihunderttausend
von ihnen arbeiten im Baugewerbe und im Bereich der sauberen Energie; 300.000
sind Lehrer und andere im Bildungssektor Beschäftigte. Zehntausende sind
Polizisten, Feuerwehrmänner, im Strafvollzug Beschäftigte und
Rettungssanitäter. Und wir sind dabei, bis Ende des Jahres weitere eineinhalb
Millionen Arbeitsplätze zu dieser Gesamtzahl hinzuzufügen.

Der Plan, der all das möglich gemacht hat – von den Steuersenkungen bis zu den
Arbeitsplätzen – ist das Recovery Act. In der Tat – das Recovery Act, es ist
auch als Konjunkturpaket bekannt. Ökonomen auf der linken und rechten Seite des
politischen Spektrums sagen, dass dieses Gesetz geholfen hat, Arbeitsplätze zu
retten und die Katastrophe abzuwenden. Aber ihnen müssen Sie nicht glauben.
Sprechen Sie mit dem kleinen Unternehmen in Phoenix, das seine Belegschaft dank
des Recovery Act verdreifachen wird. Sprechen Sie mit dem Fensterhersteller in
Philadelphia, der anfangs skeptisch war, was das Recovery Act anging, bis er
einzig und allein aufgrund der durch selbiges geschaffenen Möglichkeiten zwei
Schichten hinzufügen musste. Sprechen Sie mit der alleinerziehenden Lehrerin
mit zwei Kindern, die von dem Schuldirektor in der letzten Woche vor den Ferien
erfuhr, dass sie wegen des Recovery Acts doch nicht ihre Arbeit verlieren wird.

Diese Geschichten gibt es überall in den Vereinigten Staaten. Und nach zwei
Jahren Rezession wächst die Wirtschaft wieder. Rentenfonds haben wieder ein
Stück ihres Wertes zurückgewonnen. Die Unternehmen fangen wieder an zu
investieren, und langsam beginnen einige von ihnen wieder, Mitarbeiter
einzustellen.

Aber ich weiß, dass es für jede Erfolgsgeschichte auch andere Geschichten gibt,
von Frauen und Männern, die morgens mit der Sorge aufwachen, dass sie nicht
wissen, woher ihr nächstes Gehalt kommt, die Woche für Woche Bewerbungen
verschicken und keine Antwort bekommen. Aus diesem Grund müssen wir uns 2010
primär auf das Thema Arbeitsplätze konzentrieren, und aus diesem Grund fordere
ich heute Abend ein neues Gesetz für Arbeit.

Der wirkliche Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen werden in diesem Land immer
die amerikanischen Unternehmen sein. Aber die Regierung kann die notwendigen
Bedingungen schaffen, damit Unternehmen expandieren und mehr Arbeitnehmer
einstellen können.

Wir sollten da ansetzen, wo die meisten neuen Arbeitsplätze entstehen – in kleinen
Unternehmen, in Firmen, die entstehen, wenn ein Unternehmer versucht, einen
Traum zu verwirklichen oder ein Arbeitnehmer beschließt, dass es an der Zeit
ist, sein eigener Chef zu werden. Durch reinen Mumm und schiere
Entschlossenheit haben diese Unternehmen die Rezession überstanden und sind
jetzt bereit zu wachsen. Aber wenn man mit den Inhabern kleiner Unternehmen an
Orten wie Allentown (Pennsylvania) oder Elyria (Ohio) spricht, erfährt man,
dass, obwohl die Banken an der Wall Street wieder Kredite vergeben, diese
Kredite zumeist an größere Unternehmen gehen. Die Finanzierung ist für
Unternehmer überall im Land weiterhin ein Problem, auch für diejenigen, die
Gewinn machen.

Daher schlage ich heute Abend vor, dass wir 30 Milliarden Dollar von dem Geld
nehmen, das die Banken an der Wall Street zurückgezahlt haben, und damit
Community Banks darin unterstützen, kleinen Unternehmen die Kredite zu geben,
die sie zum Überleben benötigen. Ich schlage auch eine neue Steuervergünstigung
für kleine Unternehmen vor – für mehr als eine Million Firmen, die Stellen
schaffen oder Löhne erhöhen. Während wir dabei sind, sollten wir auch alle
Kapitalertragsteuern auf Investitionen in kleine Unternehmen abschaffen und
einen Steueranreiz für alle großen und kleinen Unternehmen schaffen, in neue
Fabriken und neue Ausrüstung zu investieren.

Als nächstes können wir Arbeit schaffen, indem wir die Infrastruktur von morgen
aufbauen. Von den ersten Eisenbahnstrecken bis zu den Highways, die unsere
Bundesstaaten miteinander verbinden – unser Land war schon immer auf Wettbewerb
ausgerichtet. Es gibt keinen Grund, warum Europa oder China die schnellsten
Züge oder die neuen Fabriken haben sollte, die saubere Energieprodukte
herstellen.

Morgen besuche ich Tampa (Florida), wo bald der erste Spatenstich für eine neue
Hochgeschwindigkeitszugstrecke gemacht wird, die mithilfe des Recovery Act
finanziert wird. Diese Art von Projekten gibt es überall in unserem Land. Sie
werden Arbeitsplätze schaffen und helfen, die Güter, Dienstleistungen und
Informationen in unserem Land zu bewegen.

Wir sollten Arbeitsplätze beim Bau sauberer Energieeinrichtungen schaffen – und
Förderung für Amerikaner anbieten, die ihre Häuser energieeffizienter machen,
was zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Beeich der sauberen Energie führt. Um
diese und andere Unternehmen dazu zu bringen, in unserem Land zu bleiben, ist
es an der Zeit, die Steuervorteile für Unternehmen abzuschaffen, die ins
Ausland gehen und den Unternehmen Steuervorteile zu gewähren, die hier in den
Vereinigten Staaten von Amerika Arbeitsplätze schaffen.

Das Repräsentantenhaus hat ein Gesetz für Arbeit verabschiedet, das einige
dieser Maßnahmen enthält. Als ersten Tagesordnungspunkt in diesem Jahr bitte
ich den Senat dringend, dasselbe zu tun, und ich weiß, dass er meiner Bitte
Folge leisten wird. Das wird er. Menschen sind ohne Arbeit. Sie sind in Not.
Sie brauchen unsere Hilfe. Und ich möchte das Gesetz für Arbeit ohne
Verzögerung vorgelegt bekommen.

Es ist jedoch eine Tatsache, dass diese Maßnahmen nicht den Verlust von sieben
Millionen Arbeitsplätzen wettmachen werden, den wir in den vergangenen zwei
Jahren erlebt haben. Der einzige Weg zur Vollbeschäftigung ist eine neue
Grundlage für langfristiges Wirtschaftswachstum und endlich die Probleme
anzugehen, mit denen sich die amerikanischen Familien seit Jahren konfrontiert
sehen.

Wir können uns nicht noch eine so genannte wirtschaftliche
"Expansion" wie die im vergangenen Jahrzehnt leisten – das von vielen
das "verlorene Jahrzehnt" genannt wird – in dem die Anzahl der
Arbeitsplätze langsamer als in jeder vorherigen Expansion zunahm, in der das
Einkommen des durchschnittlichen amerikanischen Haushalts sank, während die
Kosten für die Gesundheitsfürsorge und die Ausbildung der Kinder ein Rekordniveau
erreichten, in der Wohlstand auf einer Immobilienblase und Finanzspekulationen
beruhte.

Seite meinem ersten Tag im Amt wurde mir gesagt, dass es zu ehrgeizig sei,
unsere größeren Herausforderungen anzugehen, dass so ein Vorhaben zu umstritten
sein würde. Mir wurde gesagt, dass unser politisches System zu verfahren ist
und dass wir die Dinge einfach eine Weile hinauszögern sollten.

Den Menschen, die das behaupten, möchte ich eine einfache Frage stellen: Wie
lange sollen wir warten? Wie lange sollen die Vereinigten Staaten ihre Zukunft
hinauszögern?

Sie müssen wissen, dass uns Washington seit Jahrzehnten sagt, wir sollen
warten, auch dann, als die Probleme schlimmer wurden. In der Zwischenzeit
wartet China nicht, wenn es darum geht, seine Volkswirtschaft neu aufzustellen.
Deutschland wartet nicht. Indien wartet nicht. Diese Länder stehen nicht still.
Diese Länder konkurrieren nicht um den zweiten Platz. Sie investieren mehr in
Mathematik und Wissenschaft. Sie bauen ihre Infrastruktur neu auf. Sie tätigen
umfassende Investitionen in saubere Energien, weil sie diese Art von
Arbeitsplätzen wollen. Ich akzeptiere für die Vereinigten Staaten von Amerika
nicht den zweiten Platz.

So schwierig es auch sein mag, so unangenehm und umstritten die Debatten auch werden
mögen, es ist an der Zeit, es ernst mit der Lösung der Probleme zu meinen, die
unser Wachstum bremsen.

Ein Punkt, an dem wir ansetzen können, ist eine ernsthafte Finanzreform. Es ist
wirklich nicht meine Absicht, die Banken zu bestrafen. Es ist meine Absicht,
unsere Volkswirtschaft zu schützen. Ein starker, gesunder Finanzmarkt
ermöglicht den Unternehmen, Kredite zu bekommen und neue Arbeitsplätze zu
schaffen. Er lenkt die Ersparnisse von Familien in Investitionen, die die
Einkommen steigern. Aber das kann nur gelingen, wenn wir uns vor der
Rücksichtslosigkeit schützen, die fast unsere ganze Wirtschaft zu Fall gebracht
hätte.

Wir müssen sicherstellen, dass unsere Verbraucher und Familien in der
Mittelschicht die Informationen haben, die sie benötigen, um finanzielle
Entscheidungen zu treffen. Wir können es Finanzinstitutionen nicht erlauben –
und darunter sind auch diejenigen, die Ihre Kautionen entgegennehmen – Risiken
einzugehen, die die gesamte Volkswirtschaft bedrohen.

Das Repräsentantenhaus hat bereits eine Finanzreform mit vielen dieser
Veränderungen verabschiedet. Und die Lobbyisten versuchen, sie im Keim zu
ersticken. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass sie diesen Kampf gewinnen. Und
wenn das Gesetz, das mir vorgelegt wird, keine wirkliche Reform darstellt,
werde ich es zurückschicken, bis wir es hinbekommen. Wir müssen es richtig
hinbekommen.

Als nächstes müssen wir Innovation in den Vereinigten Staaten fördern.
Vergangenes Jahr haben wir die größte Investition in Grundlagenforschung unserer
Geschichte getätigt – eine Investition, die die günstigsten Solarzellen der
Welt oder Medikamenten hervorbringen kann, die Krebszellen töten, gesunden
Zellen aber nicht schaden. Und kein Bereich ist reifer für solche Innovationen
als der Energiesektor. Die Ergebnisse der Investitionen in saubere Energie vom
letzten Jahr können sie sehen – in dem Unternehmen in North Carolina, das
landesweit 1.200 Arbeitsplätze für die Produktion moderner Batterien schaffen
wird oder in der Firma in Kalifornien, die eintausend Menschen anstellen wird,
um Solarpanele zu produzieren.

Aber um mehr dieser Arbeitsplätze im Sektor der sauberen Energie zu schaffen,
brauchen wir mehr Produktion, mehr Effizienz und mehr Anreize. Und das
bedeutet, eine neue Generation sicherer, sauberer Atomkraftwerke in diesem Land
zu bauen. Es bedeutet, schwierige Entscheidungen darüber zu treffen, ob
Offshore-Gebiete für die Förderung von Öl und Erdgas erschlossen werden sollen.
Es bedeutet, fortgesetzte Investitionen in moderne Biokraftstoffe und saubere
Kohletechnologien zu tätigen. Und ja, es bedeutet auch, ein umfassendes
Energie- und Klimagesetz mit Anreizen zu verabschieden, die saubere Energie in
den Vereinigten Staaten endlich zur rentablen Energieform machen.

Ich bin dem Repräsentantenhaus dankbar, dass es vergangenes Jahr so ein Gesetz
verabschiedet hat. Und in diesem Jahr möchte ich mich darauf konzentrieren, die
parteiübergreifenden Bestrebungen im Senat zu fördern.

Ich weiß, dass es Fragen danach gab, ob wir uns solche Veränderungen in
schwierigen wirtschaftlichen Zeiten leisten können. Ich weiß, dass es Menschen
gibt, die trotz der überwältigenden wissenschaftlichen Beweise für den
Klimawandel anderer Meinung sind. Aber selbst wenn man an den Beweisen
zweifelt, ist es richtig für die Zukunft, Anreize für Energieeffizienz und
saubere Energien zu schaffen – denn das Land, das die saubere Energiewirtschaft
anführt, wird auch das Land sein, das die Weltwirtschaft anführt. Die
Vereinigten Staaten müssen dieses Land sein.

Drittens müssen wir mehr von unseren Produkten exportieren. Denn je mehr
Produkte wir herstellen und in andere Länder verkaufen, desto mehr
Arbeitsplätze werden hier in den Vereinigten Staaten gesichert. Daher setzen
wir uns heute Abend ein neues Ziel: Wir werden in den nächsten fünf Jahren
unsere Exporte verdoppeln, eine Erhöhung, die zwei Millionen Jobs in den
Vereinigten Staaten sichern wird. Um dieses Ziel zu erreichen, starten wir eine
nationale Exportinitiative, die Landwirten und kleinen Unternehmen helfen wird,
ihre Exporte zu erhöhen, und die die Ausfuhrkontrollen im Einklang mit der
nationalen Sicherheit reformieren wird.

Wir müssen neue Märkte genauso aggressiv suchen wie unsere Konkurrenten. Wenn
die Vereinigten Staaten zusehen, wie andere Länder Handelsabkommen
unterzeichnen, vertun wir die Chance, in unserem Land Arbeitsplätze zu
schaffen. Aber wenn wir diese Vorzüge verwirklichen, müssen wir die Abkommen
auch so durchsetzen, dass sich unsere Handelspartner an die Regeln halten. Aus
diesem Grund werden wir einem Doha-Handelsabkommen Form verleihen, das globale
Märkte erschließt, und wir werden unsere Handelsbeziehungen in Asien und mit
wichtigen Partnern wie Südkorea, Panama und Kolumbien stärken.

Viertens müssen wir in die Fähigkeiten und die Bildung unserer Bürger
investieren.

In diesem Jahr haben wir die Pattsituation zwischen links und rechts
durchbrochen, indem wir einen nationalen Wettbewerb zur Verbesserung unserer
Schulen ausgeschrieben haben. Die Idee ist einfach: Statt Versagen zu belohnen,
wird nur Erfolg belohnt. Statt den Status quo zu finanzieren, investieren wir
nur in Reformen – Reformen, die die Leistungen der Schüler verbessern, Kinder
dazu bringen, in Mathematik und in naturwissenschaftlichen Fächern gut zu sein
und erfolglose Schulen neu auszurichten, die die Zukunft zu vieler junger
Amerikaner stehlen, unabhängig davon, ob sie in ländlichen Gemeinden oder im
Innenstadtbereich stehen. Im 21. Jahrhundert ist das beste Programm gegen Armut
eine erstklassige Bildung. Und in diesem Land darf der Erfolg unserer Kinder
nicht mehr davon abhängen, wo sie wohnen, sondern davon, welches Potenzial sie
haben.

Wenn wir das Gesetz über Grundschulen und weiterführende Schulen (Elementary
and Secondary Education Act) erneuern, werden wir mit dem Kongress
zusammenarbeiten, um die Reformen in allen 50 Bundesstaaten umzusetzen. Dennoch
ist es so, dass ein Highschool-Abschluss in dieser wirtschaftlichen Lage nicht
mehr eine Garantie für einen Arbeitsplatz ist. Daher bitte ich den Senat
eindringlich, es dem Repräsentantenhaus gleichzutun und ein Gesetz zu
verabschieden, das unsere Community Colleges wiederbelebt, die so vielen
Kindern von arbeitenden Familien eine Chance für eine berufliche Laufbahn
bieten.

Um das College erschwinglicher zu machen, wird dieses Gesetz endlich die
ungerechtfertigten Subventionen in Form von Steuergeldern abschaffen, die die
Banken für Studentenkredite erhalten. Stattdessen wollen wir das Geld nehmen
und Familien eine Steuervergünstigung von 10.000 Dollar für vier Collegejahre
geben und mehr Pell-Stipendien ermöglichen. Und lassen Sie uns einer weiteren
Million Studenten sagen, dass sie nach ihrem Abschluss nur 10 Prozent ihres
Einkommens verwenden müssen, um Studentendarlehen abzuzahlen, und dass all ihre
Schulden nach 20 Jahren verfallen – und sogar nach 10 Jahren, wenn sie in den
öffentlichen Dienst gehen, denn in den Vereinigten Staaten von Amerika sollte
niemand pleite gehen, weil er das College besucht hat.

Außerdem ist es an der Zeit für Colleges und Universitäten, endlich die eigenen
Kosten zu senken – denn auch sie haben die Verantwortung, sich an der Lösung
des Problems zu beteiligen.

Die Kosten für eine Collegeausbildung sind nur eines der Probleme, mit dem die
Mittelschicht zu kämpfen hat. Aus diesem Grund habe ich vergangenes Jahr
Vizepräsident Biden gebeten, den Vorsitz über eine Taskforce für Familien der
Mittelschicht zu führen. Aus diesem Grund verdoppeln wir den Kinderfreibetrag,
machen es leichter, für den Ruhestand zu sparen, indem wir jedem Arbeitnehmer
die Möglichkeit geben, ein Rentenkonto zu eröffnen, und erweitern die
Steuervergünstigung für die Menschen, die Rücklagen bilden wollen. Aus diesem
Grund setzen wir uns dafür ein, den Wert der größten Investition einer Familie
zu steigern – ihres Eigenheims. Die Schritte, die wir letztes Jahr unternommen
haben, um den Immobilienmarkt zu stützen, haben Millionen von Amerikanern die
Möglichkeit gegeben, neue Kredite aufzunehmen und im Durchschnitt 1.500 Dollar
an Hypothekenzahlungen zu sparen.

In diesem Jahr werden wir die Refinanzierung beschleunigen, so dass
Eigenheimbesitzer zu erschwinglicheren Hypotheken wechseln können. Und genau
aus dem Grund, weil wir die Last für Familien der Mittelschicht verringern
wollen, brauchen wir noch die Reform der Krankenversicherung. Ja, das tun wir.

Lassen Sie uns jetzt einige Dinge klären. Ich habe mir dieses Thema nicht
ausgesucht, um irgendeinen gesetzgeberischen Sieg einzufahren. Und mittlerweile
sollte auch klar sein, dass ich das Thema Krankenversicherung nicht aufgegriffen
habe, weil es sich gut für Politik eignet. Ich habe das Thema der
Gesundheitsreform aufgegriffen, weil ich die Geschichten von Amerikanern mit
Vorerkrankungen gehört habe, deren Leben davon abhängt, ob sie eine
Versicherung bekommen; von Patienten, denen der Versicherungsschutz verwehrt
wurde, Familien – auch Familien mit einer Versicherung – die nur eine Krankheit
vom finanziellen Ruin trennt.

Nach fast einhundert Jahren, in denen wir es versucht haben – Regierungen der
Demokraten und Regierungen der Republikaner gleichermaßen – stehen wir näher
davor als je zuvor, sehr vielen Amerikanern mehr Sicherheit bieten zu können.
Unsere Herangehensweise würde jeden Amerikaner vor den schlimmsten Praktiken
der Versicherungsindustrie schützen. Sie würde kleinen Unternehmen und
unversicherten Amerikanern die Möglichkeit geben, auf einem offenen Markt eine
erschwingliche Krankenversicherung auszuwählen. Sie würde verlangen, dass jede
Versicherung auch Vorsorgemaßnahmen abdeckt.

Übrigens möchte ich unserer First Lady Michelle Obama danken, die in diesem
Jahr eine landesweite Initiative zur Bekämpfung der epidemischen Fettleibigkeit
unter Kindern und für die gesunde Ernährung von Kindern startet. Vielen Dank. Das ist ihr jetzt
peinlich.

Unser Plan sieht vor, dass die Amerikaner, die
über eine Versicherung verfügen, weiterhin ihren Arzt oder ihre Versicherung
behalten können. Er würde die Kosten und Beiträge für Millionen Familien und
Unternehmen senken. Gemäß der Haushaltsbehörde des Kongresses – dem unabhängigen
Gremium, das beide Parteien als offiziellen Schiedsrichter für den Kongress
festgelegt haben – würde unser Plan das Defizit in den kommenden zwei
Jahrzehnten um eine Billion Dollar senken.

Dennoch ist dies ein komplexes Thema, und je länger es debattiert wurde, desto
skeptischer wurden die Menschen. Ich übernehme meinen Teil der Verantwortung
dafür, dass der Plan der amerikanischen Bevölkerung nicht deutlicher erklärt
wurde. Ich weiß, dass dieser Vorgang durch die ganze Lobbyarbeit und den ganzen
Kuhhandel dazu geführt hat, dass sich die meisten Bürger fragen: "Was
bringt mir der Plan?"

Ich weiß aber auch, dass das Problem nicht verschwinden wird. Bis ich heute
Abend meine Rede beendet haben werde, werden weitere Bürger ihre
Krankenversicherung verloren haben. Millionen Amerikaner werden sie dieses Jahr
verlieren. Unser Defizit wird wachsen. Die Beiträge werden steigen. Patienten
werden nicht die Versorgung erhalten, die sie benötigen. Kleine Unternehmer
werden das Angebot einer Krankenversicherung weiterhin gänzlich fallen lassen.
Ich werde diese Bürger nicht alleine lassen, und das sollten die Menschen hier
in diesem Saal auch nicht.

Wenn sich die Gemüter jetzt beruhigen möchte ich jeden der hier Anwesenden
nochmals auffordern, sich den von uns vorgeschlagenen Plan anzusehen. Es gibt
einen Grund dafür, warum so viele Ärzte, Krankenschwestern und
Gesundheitsexperten, die unser System kennen, diesen Plan als eine große
Verbesserung gegenüber dem Status quo betrachten. Wenn aber jemand aus einer der
beiden Parteien einen besseren Plan hat, der zu einer Senkung der Beiträge und
des Defizits führen wird, die Unversicherten versichert, Medicare für Senioren
stärkt und den Missbrauch durch Krankenversicherer verhindert, lassen Sie es
mich wissen. Lassen Sie es mich wissen. Ich bin gespannt darauf, den Plan zu
sehen.

Ich möchte den Kongress dennoch um Folgendes bitten: Kehren Sie der Reform
nicht den Rücken. Nicht jetzt. Nicht zu einem Zeitpunkt, da wir so kurz davor
stehen. Lassen Sie uns einen Weg finden, um diese Aufgabe für die
amerikanischen Bürger gemeinsam zu lösen. Lassen Sie es uns schaffen.

Auch wenn eine Gesundheitsreform unser Defizit verringern würde, würde sie uns
aber nicht aus dem erheblichen finanziellen Loch herausholen, indem wir uns befinden.
Dies ist eine Herausforderung, die eine Lösung aller anderen Probleme erschwert
und eine, die zu vielen politischen Grabenkämpfen geführt hat. Lassen Sie mich
das Thema der Staatsausgaben also damit beginnen, dass ich einige Dinge richtig
stelle.

Am Anfang der letzten Dekade, im Jahr 2000, hatten die Vereinigten Staaten
einen Haushaltsüberschuss von mehr als 200 Milliarden Dollar. Bei meinem
Amtsantritt hatten wir ein Einjahresdefizit von mehr als einer Billion Dollar
und ein für die kommenden zehn Jahre prognostiziertes Defizit in Höhe von acht
Billion Dollar. Der Großteil dieses Defizits kam daher, dass zwei Kriege, zwei
Steuersenkungen und ein kostspieliges Programm für verschreibungspflichtige
Arzneimittel nicht finanziert worden waren. Darüber hinaus hat die Rezession
unser Haushaltsloch um drei Billionen Dollar vergrößert. All dies fand statt,
bevor ich auf der Bildfläche erschien.

Ich lege einfach nur die Fakten dar. Wenn wir unter normalen Umstanden unser
Amt angetreten hätten, wäre mir nichts lieber gewesen, als mit einer
Verringerung des Defizits zu beginnen. Wir haben das Amt aber inmitten einer
Krise übernommen. Unsere Bemühungen, eine zweite Wirtschaftskrise zu
verhindern, schlugen in unseren Staatsschulden mit einer weiteren Billion Dollar
zu buche. Das ist ebenfalls eine Tatsache.

Ich bin absolut davon überzeugt, dass wir das Richtige getan haben. Aber
Familien überall im Land schnallen den Gürtel enger und treffen schwere
Entscheidungen. Die Bundesregierung sollte das gleiche tun. Daher schlage ich
heute Abend konkrete Schritte vor, um die Billion Dollar zu finanzieren, die
erforderlich war, um die Volkswirtschaft im vergangenen Jahr zu retten.

Ab dem Jahr 2011 wollen wir die Staatsausgaben für drei Jahre einfrieren.
Ausgaben für unsere nationale Sicherheit, Medicare, Medicaid und die
Sozialversicherung werden davon nicht betroffen sein. Aber alle nicht
zweckgebundenen Ausgaben, werden es sein. Wie jede Familie, die sparen muss,
werden wir im Rahmen des Haushaltes in das investieren, was wir benötigen, und
das opfern, was wir nicht benötigen. Und wenn ich diese Haushaltsdisziplin nur
durch ein Veto erreiche, werde ich davon Gebrauch machen.

Wir werden uns den Haushalt Punkt für Punkt, Seite für Seite, ansehen und
Programme abschaffen, die wir uns nicht leisten können und die nicht
funktionieren. Wir haben bereits Einsparungsmöglichkeiten in Höhe von 20
Milliarden Dollar für das kommende Jahr ausgemacht. Um arbeitenden Familien zu
helfen, werden wir unsere Steuererleichterungen für die Mittelschicht
ausweiten. In einer Zeit der Rekorddefizite werden wir aber keine
Steuersenkungen für Ölfirmen, Investmentfondsmanager und jene weiterführen, die
mehr als 250.000 Dollar im Jahr verdienen. Das können wir uns einfach nicht
leisten.

Auch, wenn wir das bezahlen, was wir unter meiner Amtsführung ausgegeben haben,
stehen wir noch immer vor dem erheblichen Defizit, das es bei meinem
Amtsantritt gab. Noch wichtiger ist dabei, dass die Kosten für Medicare,
Medicaid und die Sozialversicherung weiterhin in die Höhe schießen werden.
Deshalb habe ich eine überparteiliche Finanzkommission gefordert, die auf einem
Vorschlag des Republikaners Judd Gregg und des Demokraten Kent Conrad basiert.
Sie darf nicht wieder nur einer dieser Gimmicks aus Washington sein, der uns so
tun lässt, als hätten wir ein Problem gelöst. Diese Kommission wird innerhalb
einer bestimmten zeitlichen Frist eine Reihe konkreter Lösungsvorschläge machen
müssen.

Nun hat der Senat gestern einen Gesetzesentwurf blockiert, der zur Gründung
dieser Kommission geführt hätte. Aus diesem Grund werde ich einen
Präsidialerlass unterzeichnen, der es uns ermöglichen wird fortzufahren, weil
ich es ablehne, dieses Problem auf eine spätere Generation Amerikaner
abzuwälzen. Wenn es morgen zur Abstimmung kommt, sollte der Senat das
Pay-As-You-Go-Gesetz verabschieden, das ein Hauptgrund für unseren
Rekordhaushaltsüberschuss in den Neunzigerjahren war.

Ich weiß, dass einige meiner eigenen Parteikollegen argumentieren, dass wir das
Defizit nicht angehen oder die Staatsausgaben einfrieren können, wenn noch so
viele Menschen Not leiden haben. Ich stimme zu, und das ist auch der Grund,
warum das Einfrieren nicht vor kommendem Jahr in Kraft treten wird, wenn es der
Volkswirtschaft besser geht. So funktioniert die Haushaltsplanung. Aber Sie
müssen verstehen, dass es unseren Märkten schaden, unsere Kreditaufnahme
verteuern und unsere konjunkturelle Erholung gefährden würde, wenn wir keine
maßgeblichen Schritte zur Begrenzung unserer Schulden unternehmen. All dies
hätte sogar noch schlimmere Auswirkungen auf unseren Arbeitsmarkt und das
Einkommen von Familien.

Ich gehe davon aus, dass wir von Vertretern des rechten politischen Spektrums
andere Argumente hören werden, nämlich, dass wir durch eine Verringerung der
Investitionen in unsere Bürger, die Ausweitung von Steuersenkungen, darunter
auch für wohlhabendere Amerikaner, die Beseitigung weiterer Regulierungen sowie
die Aufrechterhaltung des Status quo in der Gesundheitsfürsorge unser Defizit
verschwinden lassen können. Das Problem ist, dass wir das bereits acht Jahre
getan haben. Das hat dazu beigetragen, dass wir in diese Krise geraten sind. Es
hat zu diesem Defizit beigetragen. Wir dürfen das nicht noch einmal tun.

Statt die gleichen lahmen Kämpfe auszutragen, die Washington über Jahrzehnte
dominiert haben, ist es an der Zeit, etwas Neues auszuprobieren. Lassen Sie uns
in unsere Bürger investieren, ohne ihnen einen Schuldenberg zu hinterlassen.
Lassen Sie uns der Verantwortung gegenüber den Bürgern gerecht werden, die uns
hierher entsandt haben. Lassen Sie es uns mit gesundem Menschenverstand
versuchen. Ein ganz neues Konzept.

Damit dies gelingt, müssen wir erkennen, dass es jetzt um mehr geht als nur ein
Defizit in US-Dollar. Was wir erleben ist ein Vertrauensdefizit – weit
reichende und quälende Zweifel an der Maschinerie Washingtons, die über Jahre
hinweg gewachsen sind. Um diese Glaubwürdigkeitslücke zu schließen, müssen wir
an beiden Enden der Pennsylvania Avenue Maßnahmen ergreifen: Wir müssen den übermäßigen
Einfluss von Lobbyisten beenden und Transparenz in unsere Arbeit bringen, damit
die Menschen die Regierung erhalten, die sie verdienen.

Aus diesem Grund bin ich nach Washington gekommen. Das ist der Grund warum das
Weiße Haus auf seiner Website – zum ersten Mal in der Geschichte – die Besucher
online veröffentlicht. Deshalb haben wir Lobbyisten von Posten in der
Legislative oder Sitzen in Bundesgremien und –kommissionen ausgeschlossen.

An diesem Punkt dürfen wir aber nicht aufhören. Es wird Zeit, dass die
Lobbyisten alle Kontakte, die sie im Namen eines Kunden zu meiner Regierung
oder dem Kongress knüpfen, offenlegen. Es ist an der Zeit, dass die
finanziellen Zuwendungen, der Lobbyisten für Kandidaten für Bundesämter, streng
begrenzt werden.

Bei aller Hochachtung vor der Gewaltenteilung, der Oberste Gerichtshof hat
vergangene Woche die Gesetze eines ganzen Jahrhunderts aufgehoben, was meines
Erachtens Partikularinteressen Tür und Tor öffnen wird – dazu zählen auch die
ausländischer Konzerne – ohne Beschränkung in unserem Wahlkampf zu spenden. Ich
bin dagegen, dass die Wahlen in den Vereinigten Staaten durch Geld der
mächtigsten amerikanischen Interessenvertreter, oder sogar noch schlimmer,
durch ausländische Unternehmen finanziert werden. Sie sollten von den
amerikanischen Bürgern entschieden werden. Ich fordere Demokraten und
Republikaner auf, einen Gesetzesentwurf zu verabschieden, der dazu beitragen
soll, einige dieser Probleme zu beheben.

Des Weiteren fordere ich den Kongress dazu auf, die Reform der vorgemerkten
Haushaltstitel fortzusetzen. Demokraten und Republikaner. Demokraten und
Republikaner. Sie haben einige dieser Ausgaben gekürzt und einige maßgebliche
Veränderungen verabschiedet. Die Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens erfordert
aber mehr. Einige Mitglieder des Kongresses veröffentlichen beispielsweise
Anfragen auf Mittelzuweisung online. Ich fordere den Kongress heute Abend dazu
auf, alle Anträge auf Mittelzuweisung auf einer Website zu veröffentlichen,
bevor es eine Abstimmung gibt, damit die amerikanischen Bürger sehen können,
wie ihr Geld ausgegeben wird.

Natürlich wird keine dieser Reformen jemals in Kraft treten, wenn wir nicht
auch unsere Arbeitsweise reformieren. Nun bin ich nicht naiv. Ich habe niemals
geglaubt, dass allein die Tatsache, dass ich gewählt wurde, eine Phase des
Friedens und der Harmonie sowie eine Ära der Überparteilichkeit einleiten
würde. Ich wusste, dass beide Parteien Spaltungen genährt haben, die tief
verwurzelt sind. Und bei einigen Themen gibt es rein philosophische
Unterschiede, die uns immer auf unterschiedliche Wege führen werden. Diese
unterschiedlichen Ansichten über die Rolle der Regierung in unserem Leben, über
unsere nationalen Prioritäten und die nationale Sicherheit gibt es schon seit
mehr als 200 Jahren. Sie sind der Kern unserer Demokratie.

Was die Bürger aber frustriert, ist ein Washington, wo jeden Tag Wahltag ist.
Wir können keinen endlosen Wahlkampf betreiben, in dem das einzige Ziel darin
besteht zu sehen, wer die unangenehmsten Schlagzeilen über die andere Seite
lancieren kann – ein Glaube, dass ich gewinne, wenn Sie verlieren. Keine der
Parteien sollte jeden einzelnen Gesetzesvorschlag verzögern oder behindern, nur
weil sie es kann. Nur um das noch einmal zu betonen, ich spreche hier beide
Parteien an. Die Bestätigung hoch qualifizierter Mitarbeiter im Öffentlichen
Dienst sollte nicht von der Bewilligung der Lieblingsprojekte oder der
Missgunst einiger weniger Senatoren abhängig gemacht werden.

Washington geht vielleicht davon aus, dass
Äußerungen über die andere Seite, so falsch oder boshaft sie auch sein mögen,
einfach Teil des Spiels sind. Aber es ist genau diese Politik die beide
Parteien davon abgebracht haben, den amerikanischen Bürgern zu helfen.
Schlimmer noch, sie führt zu weiteren Spaltungen unter den Bürgern, weiterem
Misstrauen gegenüber unserer Regierung.

Nein, ich werde also nicht den Versuch aufgeben, den Stil in unserer Politik zu
verändern. Ich weiß, dass wir uns in einem Wahljahr befinden. Seit der vergangenen
Woche ist klar, dass das Wahlkampffieber sogar noch früher als üblich
eingetreten ist. Wir müssen aber trotzdem regieren.

Die Demokraten möchte ich daran erinnern, dass wir noch immer die größte
Mehrheit seit Jahrzehnten haben, und die Menschen von uns erwarten, dass wir
Probleme lösen und nicht die Flucht ergreifen. Und wenn die Führung der
Republikaner weiterhin darauf besteht, dass 60 Stimmen im Senat erforderlich
sind, um in dieser Stadt überhaupt etwas zu bewerkstelligen – eine übergroße
Mehrheit – dann tragen Sie jetzt auch die Verantwortung für die
Regierungsführung. Einfach zu allem Nein zu sagen, ist vielleicht eine gute
kurzfristige Strategie, aber keine politische Führung. Wir wurden hierher
entsandt, um unseren Bürgern zu dienen, nicht unseren Ambitionen. Lassen Sie
uns also den amerikanischen Bürgern zeigen, dass wir es gemeinsam schaffen
können.

Diese Woche werde ich bei einem Treffen der Republikaner im Repräsentantenhaus
eine Rede halten. Ich möchte gerne monatliche Treffen sowohl mit der
demokratischen als auch der republikanischen Führung beginnen. Ich weiß, dass
Sie es kaum erwarten können.

Im Verlaufe unserer Geschichte hat kein Thema dieses Land so geeint wie unsere
Sicherheit. Leider ist die Einheit, die wir nach dem 11. September erlebt
haben, teilweise verschwunden. Wir können so viel darüber diskutieren wie wir
wollen, wer dafür die Verantwortung trägt, aber ich habe kein Interessiere an
der Neubewertung der Vergangenheit. Ich weiß, dass wir alle dieses Land lieben.
Wir alle wollen es verteidigen. Lassen Sie uns also mit diesem kindischen
Spiel, wer härter gesotten ist, aufhören. Wir sollten die falsche Entscheidung
zwischen dem Schutz unserer Bürger und der Aufrechterhaltung unserer Werte
ablehnen. Wir sollten die Angst und Spaltung hinter uns lassen und alles
unternehmen, was erforderlich ist, um unser Land zu verteidigen und eine
hoffnungsvollere Zukunft zu gestalten – für die Vereinigten Staaten und die
ganze Welt.

Das ist die Arbeit, die wir im vergangenen Jahr begonnen haben. Seit meinem
Amtsantritt haben wir uns verstärkt auf die Terroristen konzentriert, die unser
Land bedrohen. Wir haben erhebliche Investitionen in unsere innere Sicherheit
getätigt und Pläne vereitelt, die das Leben von amerikanischen Bürgern bedrohten.
Wir schließen inakzeptable Lücken, die durch den fehlgeschlagenen Anschlag von
Weihnachten offen gelegt wurden, durch eine bessere Flugsicherheit und
schnellere Maßnahmen durch unsere Nachrichtendienste. Wir haben Folter verboten
und Partnerschaften vom Pazifik über Südasien bis zur arabischen Halbinsel
verstärkt. Im vergangenen Jahr wurden Hunderte Al-Kaida-Kämpfer und
-Verbündete, darunter auch hochrangige Vertreter, gefangengenommen oder getötet
– wesentlich mehr als 2008.

In Afghanistan verstärken wir unsere Truppen und bilden afghanische
Sicherheitskräfte aus, damit diese ab Juli 2011 die Hauptverantwortung
übernehmen können und unsere Soldaten nach Hause zurückkehren können. Wir
werden gute Regierungsführung belohnen und daran arbeiten, die Korruption zu
bekämpfen sowie die Rechte aller Afghanen zu stärken – von Frauen und Männern
gleichermaßen. Unsere Verbündeten und Partner, die ihr eigenes Engagement
verstärkt haben, helfen uns dabei und werden morgen in London zusammentreffen,
um unsere gemeinsame Zielsetzung zu bekräftigen. Vor uns liegen noch schwierige
Zeiten. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass wir Erfolg haben werden.

Während wir den Kampf zur Al Kaida bringen, überlassen wir den Irak seinen
Bürgern auf verantwortungsvolle Art und Weise. Als Präsidentschaftskandidat
hatte ich versprochen, dass ich diesen Krieg beenden würde, und das tue ich als
Präsident nun. Unsere Kampftruppen werden alle bis Ende August dieses Jahres
aus dem Irak abgezogen sein. Wir werden die irakische Regierung bei der
Durchführung der Wahlen unterstützen, und wir werden weiterhin ein Partner der
irakischen Bürger bei der Förderung des regionalen Friedens und Wohlstands
sein. Aber täuschen Sie sich nicht: Dieser Krieg geht zu Ende, und alle unsere
Soldaten werden nach Hause zurückkehren.

Heute Abend müssen alle Frauen und Männer in Uniform – im Irak, in Afghanistan
und überall auf der Welt wissen, dass sie unsere Achtung, unsere Dankbarkeit
und unsere volle Unterstützung haben. Genauso, wie sie im Krieg die erforderlichen
Ressourcen benötigen, tragen wir alle die Verantwortung für ihre Unterstützung
nach ihrer Rückkehr. Daher haben wir im vergangenen Jahr die seit Jahrzehnten
größte Ausgabenerhöhung für Veteranen vorgenommen. Aus diesem Grund gestalten
wir eine US-Behörde für Veteranenangelegenheiten für das 21. Jahrhundert. Daher
arbeitet Michelle zusammen mit Jill Biden an einer landesweiten Initiative zur
Unterstützung von Militärfamilien.

Während wir zwei Kriege kämpfen, stehen wir womöglich auch vor der größten
Gefahr für die amerikanischen Bürger – der Bedrohung durch Atomwaffen. Ich
unterstütze die Vision von John F. Kennedy und Ronald Reagan einer Strategie,
die die Verbreitung dieser Waffen umkehrt und eine Welt ohne sie anstrebt. Um
ihre Arsenale zu verkleinern und die Anzahl der Abschussvorrichtungen zu
verringern, während die Abschreckung gewährleistet bleibt, schließen die
Vereinigten Staaten und Russland Verhandlungen über den weitreichendsten
Rüstungskontrollvertrag seit fast zwanzig Jahren ab. Auf dem Gipfel über
atomare Sicherheit im April werden wir hier in Washington 44 Länder hinter dem
klaren Ziel zusammenbringen, alle ungesicherten atomaren Materialien auf der
Welt innerhalb von vier Jahren zu sichern, damit sie nicht in die Hände von
Terroristen fallen.

Diese diplomatischen Bemühungen haben auch unsere Position im Umgang mit den
Ländern gestärkt, die darauf bestehen, internationale Vereinbarungen aufgrund
ihrer Bestrebungen zur Erlangung von Atomwaffen zu verletzen. Das ist der
Grund, warum sich Nordkorea jetzt einer verstärkten Isolation und verstärkten
Sanktionen ausgesetzt sieht – Sanktionen, die mit Nachdruck durchgesetzt
werden. Deshalb ist die internationale Gemeinschaft geeinter und die Islamische
Republik Iran isolierter. Während die iranische Führung weiterhin ihre
Verpflichtungen ignoriert, sollten kein Zweifel bestehen: Sie wird sich auch
mit wachsenden Konsequenzen auseinandersetzen müssen. Das ist ein Versprechen.

Das ist die Führungsrolle, die wir einnehmen – Engagement, das die gemeinsame
Sicherheit und den Wohlstand für alle Menschen erhöht. Im Rahmen des G20
arbeiten wir an einer anhaltenden weltweiten Erholung. Wir arbeiten mit
muslimischen Gemeinden überall auf der Welt zusammen, um Wissenschaft, Bildung
und Innovation voranzubringen. Im Kampf gegen den Klimawandel haben wir die
Rolle des Zuschauers gegen eine Führungsrolle eingetauscht. Wir unterstützen
Entwicklungsländer dabei, sich selbst zu ernähren und setzen den Kampf gegen
HIV/AIDS fort. Und wir starten eine neue Initiative, die uns in die Lage
versetzen wird, schneller und effektiver auf Bioterrorismus oder ansteckende
Krankheiten zu reagieren – ein Plan, der Bedrohungen in unserem Land verringern
und das öffentliche Gesundheitswesen in anderen Ländern stärken wird.

Seit mehr als 60 Jahren ergreifen die Vereinigten Staaten derartige Maßnahmen,
weil unser Schicksal mit den Menschen außerhalb unserer Landesgrenzen verbunden
ist. Aber wir tun es auch, weil es das Richtige ist. Das ist der Grund, warum
in diesem Augenblick mehr als 10.000 amerikanische Bürger zusammen mit vielen
anderen Ländern den Menschen in Haiti helfen, das Land wieder aufzubauen.
Deshalb stehen wir an der Seite des Mädchens, das sich danach sehnt, in
Afghanistan wieder zur Schule zu gehen, das ist der Grund, warum wir die
Menschenrechte der demonstrierenden Frauen in den Straßen Irans unterstützen,
und warum wir den jungen, Mann in Guinea fördern, dem aufgrund von Korruption
ein Arbeitsplatz versagt wurde. Die Vereinigten Staaten müssen immer auf der Seite
der Freiheit und Menschenwürde stehen. Immer.

Im Ausland bestand unsere größte Stärke immer in unseren Idealen. Dasselbe gilt
in unserem Land. Wir finden Einheit in unserer unglaublichen Vielfalt, die auf
dem in unserer Verfassung verankerten Versprechen beruht: dass wir alle gleich
geschaffen wurden; dass, ganz gleich, wer man ist oder wie man aussieht, man
von den Gesetzen geschützt wird, wenn man sich an sie hält; dass man nicht
anders als jemand anderes behandelt wird, wenn man den gemeinsamen Werten
folgt.

Dieses Versprechen müssen wir kontinuierlich erneuern. Meine Regierung hat eine
Bürgerrechtsabteilung, die heute wieder Bürgerrechtsverletzungen und
Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt ahndet. Wir haben schließlich auch unsere
Gesetze zum Schutz vor Verbrechen aus Hass gestärkt. In diesem Jahr werde ich
mit dem Kongress und unserem Militär daran arbeiten, um schließlich das Gesetz
außer Kraft zu setzen, dass homosexuellen Amerikanern verbietet, dem Land zu
dienen, das sie lieben, weil sie so sind wie sie sind. Wir tun damit das
Richtige.

Wir werden Gesetzesverstöße gegen gleiche Bezahlung verfolgen, damit Frauen für
die gleiche Arbeit die gleiche Bezahlung erhalten. Und wir sollten auch
weiterhin daran arbeiten, unser marodes Einwanderungssystem zu verbessern – um
unsere Grenzen zu sichern, unsere Gesetze durchzusetzen und sicherzustellen,
dass jeder, der sich an die Regeln hält, zu unserer Volkswirtschaft beitragen
und unser Land bereichern kann.

Letztendlich sind es unsere Ideale, unsere Werte, die die Vereinigten Staaten
groß gemacht haben – Werte, die es uns ermöglicht haben, eine Nation aus
Einwanderern aus allen Teilen der Erde zu formen, Werte, die unsere Bürger noch
immer antreiben. Jeden Tag kommen amerikanische Bürger ihren Verpflichtungen
gegenüber ihren Familien und Arbeitgebern nach. Immer wieder reichen sie ihren
Nachbarn die Hand und geben ihrem Land etwas zurück. Sie sind stolz auf ihre
Arbeit und großzügig in ihrem Handeln. Das sind keine republikanischen oder
demokratischen, unternehmerischen oder arbeitsbezogenen Werte, nach denen sie
sich richten. Es sind amerikanische Werte.

Leider haben zu viele unserer Bürger den Glauben daran verloren, dass unsere
größten Institutionen – unsere Unternehmen, unsere Medien und, ja, auch unsere
Regierung – immer noch genau diese Werte widerspiegeln. Jede einzelne dieser
Institutionen besteht aus ehrbaren Frauen und Männern, die wichtige Arbeit
leisten, die dazu beiträgt, dass es unserem Land gut geht. Aber jedes Mal, wenn
ein Geschäftsführer sich selbst für sein Versagen belohnt oder ein Banker uns
alle zu seinem eigenen Vorteil gefährdet, wachsen die Zweifel der Menschen.
Jedes Mal, wenn Lobbyisten mit dem System spielen oder Politiker einander
zerreißen, anstatt dieses Land voranzubringen, verlieren wir Vertrauen. Je mehr
Fernsehexperten ernsthafte Debatten auf alberne Plauderrunden reduzieren, und
große Themen zu kleinen Nachrichtenschnipseln verkürzen, desto eher wenden sich
unsere Bürger ab.

Es verwundert nicht, dass es da draußen so viel Zynismus gibt. Es verwundert
auch nicht, dass es so viel Enttäuschung gibt.

Ich habe mit dem Versprechen Wahlkampf geführt, Wandel herbeizuführen – einen
Wandel, an den wir glauben können, so war der Spruch. Und ich weiß, dass sich
gerade jetzt viele Bürger nicht sicher sind, ob sie noch immer an diesen Wandel
glauben können oder daran, dass ich ihn herbeiführen kann.

Aber bedenken Sie bitte – ich habe niemals gesagt, dass der Wandel einfach
herbeizuführen sei oder dass ich ihn alleine bewirken können würde. Demokratie
in einem Land mit 300 Millionen Einwohnern kann laut, ungeordnet und
kompliziert ablaufen. Wenn man Großes erreichen und große Veränderungen
bewirken will, erregt das die Gemüter und führt zu Kontroversen. So ist das
einfach.

Diejenigen von uns, die ein öffentliches Amt bekleiden, können auf diese
Realität reagieren, indem Sie auf Nummer sicher gehen und das Aussprechen von
unbequemen Wahrheiten vermeiden und mit dem Finger auf andere zeigen. Wir
können das tun, was für gute Umfrageergebnisse erforderlich ist und uns durch
die nächsten Wahlen bringt, anstatt das zu tun, was für die nächste Generation
am besten ist.

Aber ich weiß auch Folgendes: Wenn die Menschen vor 50 oder 100 oder 200 Jahren
diese Entscheidung getroffen hätten, wären wir heute Abend nicht hier. Der
einzige Grund, warum wir heute hier sind, ist, dass Generationen von
amerikanischen Bürgern furchtlos das taten, was schwierig war; was erforderlich
war, auch wenn der Erfolg nicht garantiert war und was notwendig war, um den
Traum dieser Nation für ihre Kinder und Enkel am Leben zu erhalten.

Unsere Regierung musste in diesem Jahr einige politische Rückschläge einstecken
und einige davon zu Recht. Aber ich wache jeden morgen in dem Bewusstsein auf,
dass sie nichts im Vergleich zu den Rückschlägen sind, die Familien überall in
unserem Land in diesem Jahr erlebt haben. Was mich dazu bringt, weiter zu
machen – was mich dazu bringt, mein weiter zu kämpfen, ist Folgendes: Trotz all
dieser Rückschläge lebt die Entschlossenheit und der Optimismus, diese
grundlegende Anständigkeit, die immer im Herzen der amerikanischen Bürger war,
weiter.

Er lebt weiter in dem Kampf des kleinen Unternehmers, der mir schrieb
"Niemand von uns ... ist bereit in Betracht zu ziehen, dass wir versagen
könnten."

Er lebt weiter in der Frau, die, obwohl sie und ihre Nachbarn die Rezession
schmerzlich zu spüren bekamen, sagte: "Wir sind stark. Wir sind
widerstandsfähig. Wir sind Amerikaner."

Er lebt weiter in dem achtjährigen Jungen in Louisiana, der mir sein
Taschengeld schickte und mich fragte, ob ich es den Menschen in Haiti geben
könnte.

Und er lebt weiter in all den amerikanischen Bürgern, die alles stehen und
liegen ließen, um an einen Ort zu gehen, an dem sie niemals zuvor waren, und
Menschen, die sie nicht kannten, aus Trümmern zu befreien, woraufhin
"U.S.A.! U.S.A.! U.S.A." gerufen wurde, wann immer ein weiteres
Menschenleben gerettet wurde.

Der Geist, der unser Land über mehr als zwei Jahrhunderte erhalten hat, lebt in
Ihnen, seinen Menschen, weiter. Ein schwieriges Jahr ist zu Ende gegangen. Wir
haben ein schweres Jahrzehnt erlebt. Aber ein neues Jahr ist angebrochen. Ein
neues Jahrzehnt liegt vor uns. Wir geben nicht auf. Ich gebe nicht auf. Lassen
Sie uns diese Gelegenheit nutzen und einen Neuanfang wagen, um den Traum
weiterzugeben und unseren Bund erneut zu stärken.

Vielen Dank. Möge Gott Sie segnen. Und möge Gott die Vereinigten Staaten von
Amerika segnen.

Übersetzung: Amerikadienst der US-Botschaft in Deutschland

Remarks by the President in State of the Union Address

9:11 P.M. EST

THE PRESIDENT: Madam Speaker, Vice President Biden, members of Congress, distinguished guests, and fellow Americans:

Our Constitution declares that from time to time, the President
shall give to Congress information about the state of our union. For
220 years, our leaders have fulfilled this duty. They've done so during
periods of prosperity and tranquility. And they've done so in the
midst of war and depression; at moments of great strife and great
struggle.

It's tempting to look back on these moments and assume that our
progress was inevitable -– that America was always destined to
succeed. But when the Union was turned back at Bull Run, and the
Allies first landed at Omaha Beach, victory was very much in doubt.
When the market crashed on Black Tuesday, and civil rights marchers
were beaten on Bloody Sunday, the future was anything but certain.
These were the times that tested the courage of our convictions, and
the strength of our union. And despite all our divisions and
disagreements, our hesitations and our fears, America prevailed because
we chose to move forward as one nation, as one people.

Again, we are tested. And again, we must answer history's call.

One year ago, I took office amid two wars, an economy rocked by a
severe recession, a financial system on the verge of collapse, and a
government deeply in debt. Experts from across the political spectrum
warned that if we did not act, we might face a second depression. So
we acted -– immediately and aggressively. And one year later, the
worst of the storm has passed.

But the devastation remains. One in 10 Americans still cannot find
work. Many businesses have shuttered. Home values have declined.
Small towns and rural communities have been hit especially hard. And
for those who'd already known poverty, life has become that much harder.

This recession has also compounded the burdens that America's
families have been dealing with for decades –- the burden of working
harder and longer for less; of being unable to save enough to retire or
help kids with college.

So I know the anxieties that are out there right now. They're not
new. These struggles are the reason I ran for President. These
struggles are what I've witnessed for years in places like Elkhart,
Indiana; Galesburg, Illinois. I hear about them in the letters that I
read each night. The toughest to read are those written by children -–
asking why they have to move from their home, asking when their mom or
dad will be able to go back to work.

For these Americans and so many others, change has not come fast
enough. Some are frustrated; some are angry. They don't understand
why it seems like bad behavior on Wall Street is rewarded, but hard
work on Main Street isn't; or why Washington has been unable or
unwilling to solve any of our problems. They're tired of the
partisanship and the shouting and the pettiness. They know we can't
afford it. Not now.

So we face big and difficult challenges. And what the American
people hope -– what they deserve -– is for all of us, Democrats and
Republicans, to work through our differences; to overcome the numbing
weight of our politics. For while the people who sent us here have
different backgrounds, different stories, different beliefs, the
anxieties they face are the same. The aspirations they hold are
shared: a job that pays the bills; a chance to get ahead; most of all,
the ability to give their children a better life.

You know what else they share? They share a stubborn resilience in
the face of adversity. After one of the most difficult years in our
history, they remain busy building cars and teaching kids, starting
businesses and going back to school. They're coaching Little League and
helping their neighbors. One woman wrote to me and said, "We are
strained but hopeful, struggling but encouraged."

It's because of this spirit -– this great decency and great strength
-– that I have never been more hopeful about America's future than I am
tonight. (Applause.) Despite our hardships, our union is strong. We
do not give up. We do not quit. We do not allow fear or division to
break our spirit. In this new decade, it's time the American people
get a government that matches their decency; that embodies their
strength. (Applause.)

And tonight, tonight I'd like to talk about how together we can deliver on that promise.

It begins with our economy.

Our most urgent task upon taking office was to shore up the same
banks that helped cause this crisis. It was not easy to do. And if
there's one thing that has unified Democrats and Republicans, and
everybody in between, it's that we all hated the bank bailout. I hated
it -- (applause.) I hated it. You hated it. It was about as popular
as a root canal. (Laughter.)

But when I ran for President, I promised I wouldn't just do what was
popular -– I would do what was necessary. And if we had allowed the
meltdown of the financial system, unemployment might be double what it
is today. More businesses would certainly have closed. More homes
would have surely been lost.

So I supported the last administration's efforts to create the
financial rescue program. And when we took that program over, we made
it more transparent and more accountable. And as a result, the markets
are now stabilized, and we've recovered most of the money we spent on
the banks. (Applause.) Most but not all.

To recover the rest, I've proposed a fee on the biggest banks.
(Applause.) Now, I know Wall Street isn't keen on this idea. But if
these firms can afford to hand out big bonuses again, they can afford a
modest fee to pay back the taxpayers who rescued them in their time of
need. (Applause.)

Now, as we stabilized the financial system, we also took steps to
get our economy growing again, save as many jobs as possible, and help
Americans who had become unemployed.

That's why we extended or increased unemployment benef

Obamas Sturm-und-Drang-Phase endet

nospam@example.com (Georg Watzlawek) — Thu, 21 Jan 2010 10:12:16 +0100

So hat sich Barack Obama den Jahrestag seines Amtsantritts nicht vorgestellt. Der US-Präsident sei „überrascht und enttäuscht“, erklärt sein Sprecher. Ein glattes Eingeständnis, dass der so sorgfältig analysierende und kalkulierende Obama nach nur einem Jahr im Weißen Haus den Bezug zur Realität verloren hat. Sein Gespür für die Schwingungen von Amerikas politischer Seele ist getrübt, sein einst so effektives Team stolpert.

Dieser Kommentar erschien bereits im Handelsblatt

Der Erdrutschsieg der Republikaner bei der Nachwahl in Massachusetts hat auch lokale Ursachen – aber er ist eine eiskalte Dusche für Obama und seine Demokraten. Mehr noch, er wird sich rasch als Zäsur erweisen: Bislang regierte der Präsident auf dem Olymp der Macht, doch der Verlust des Senatssitzes raubt ihm seine knappe Gestaltungsmehrheit im Kongress. Und schon im Herbst stehen die Zwischenwahlen an. Gerade weil Obama kühl kalkuliert, ist nun erst einmal Schluss mit dem Staatsmann, der Wahlkampf eröffnet. Er wird seine Politik amerikanisieren, was die Innenpolitik verändert – aber auch die Außenpolitik.

Welche konkreten Folgen das hat, hängt davon ab, welche Strategie der Präsident wählt – und ob die Republikaner ihren Obstruktionskurs fortsetzen. Zunächst muss sich Obama die Frage stellen, was er von der Reformagenda retten kann und wie weit er dazu auf die erstarkten Konservativen zugehen will. Ab sofort können die Republikaner jede Debatte durch Dauerreden hinziehen, jedes Gesetz blockieren, zum Beispiel die Finanzmarktregulierung, die im Senat festhängt. Eigentlich wollten die Demokraten damit eine starke Verbraucherschutzbehörde installieren, was die Opposition nun wohl verhindern wird. Ob die zuletzt propagierte Sondersteuer für Banken noch eine Chance hat, ist offen. Auch sie muss im Senat gebilligt werden, doch sie wird von einigen republikanischen Senatoren unterstützt. Hier könnte der heraufziehende Wahltermin für einen parteiübergreifenden Populismus auf Kosten der Banken führen.

Und schließlich die Gesundheitsreform, die Obamas erstes Amtsjahr so sehr dominierte. Einst ein Hoffnungswert, hängt sie den Demokraten nun wie ein Mühlstein am Hals. Obamas Fehler war es, diese Debatte aus dem Ruder laufen zu lassen. Aus einem vernünftigen Reformprojekt wurde ein lähmendes Monster, das die eigenen Anhänger enttäuscht, den Gegnern eine Wiedergeburt beschert und die Unabhängigen verwirrt. Nur noch ein Drittel der Amerikaner steht hinter dem Plan der Demokraten. Folgerichtig machte Scott Brown, der Underdog aus dem Provinzsenat von Massachusetts, den Kampf gegen die Gesundheitsreform zu seinem Thema und verjagte die Demokraten ausgerechnet aus jenem Amt, das Ted Kennedy, ihr Elder Statesman und glühender Verfechter der Gesundheitsreform, durch seinen Tod frei gemacht hatte.

Welche Strategie Obama wählt, wird sich gerade bei der Gesundheitsreform zeigen. Zwar könnten die Demokraten sie noch durch einen Verfahrenstrick retten. Aber das würde die Republikaner noch mehr radikalisieren und jede Hoffnung auf einen Konsens etwa bei der Finanzmarktregulierung zunichte machen.

Ob er sich nun nach links oder weiter in die Mitte bewegt, gestern begann in Washington eine neue Ära. Es geht um die Macht – da wird auch ein Obama ein gutes Stück populistischer. Das bekommen auch wir zu spüren. Ab sofort zählen US-Interessen wieder viel mehr. Hoffnungen auf Bewegung in der Klimapolitik, womöglich auf Freihandelsverträge, auf Mitsprache beim Kampf gegen den Terror? Aus der Traum.

Damit's nicht untergeht: Obamas stärkste Momente

nospam@example.com (Georg Watzlawek) — Thu, 21 Jan 2010 07:32:00 +0100

Die Niederlage der Demokraten in Massachusetts überschattet Barack Obamas Amtsjubiläum nach einem Jahr im Weißen Haus - doch Politico erinnert per Video an die stärksten Momente der vergangenen zwölf Monate.

Obama verliert - Amerika wird wieder amerikanisch

nospam@example.com (Georg Watzlawek) — Wed, 20 Jan 2010 06:32:52 +0100

Exakt vor einem Jahr hatte er auf den Stufen des Kapitols gefeiert, heute muss er eine demütigende Niederlage einstecken. Mit der vernichtenden Niederlage bei der Nachwahl in Massachusetts ist Barack Obamas Höhenflug endgültig beendet - der US-Präsident wieder in den Niederungen der Politik angelangt. Denn der Verlust eines Senatssitzes nimmt ihm seine knappe Gestaltungsmehrheit im Kongress und zwingt ihn dazu, seine Politik zu amerikanisieren. Das wird Obamas Innenpolitik verändern - aber auch seine Außenpolitik.

Die Euphorie war schon lange aus dem Obama-Lager verschwunden. Vor allem der zermürbende Kampf um die Gesundheitsreform, der störrische Anstieg der Arbeitslosigkeit, die fast hoffnungslose Lage in Afghanistan und zuletzt die Rückkehr des Terrors nach Amerika hatten die Zustimmungsraten zur Politik des Präsidenten bereits deutlich unter 50 Prozent gedrückt. Doch dass die Demokraten ausgerechnet den Senatssitz ihres verstorbenen Idols Ted Kennedy verlieren könnten, daran wollte im Weißen Haus noch vor einer Woche niemand rechnen. Ein Jahr im Weißen Haus haben Obamas Gespür für die Schwingungen von Amerikas politischer Seele offenbar nachhaltig getrübt, seine einst so effektive Wahlkampfmaschine stottert.

Trotz der Warnanzeichen kommt der deutliche Verlust in Massachusetts wie ein Schock. Und er wird weitreichende Folgen haben, kurzfristig wie langfristig, im Inneren wie im Äußeren. Zunächst verliert Obama die ohnehin nur mit Hilfe von zwei Unabhängigen gesicherte Super-Mehrheit von 60 Stimmen im Senat. Ab sofort können die Republikaner wieder jede Debatte durch Dauerreden hinziehen und jedes Gesetz blockieren. Die schon sicher geglaubte Gesundheitsreform können die Demokraten jetzt allenfalls noch mit Verfahrenstricks retten.

Und schon im Herbst drohen die Zwischenwahlen zum Abgeordnetenhaus und Senat. Zwar scheint der Verlust der jetzt satten Mehrheit im Abgeordnetenhaus extrem unwahrscheinlich, aber im Senat werden die Demokraten wohl weitere Federn lassen müssen. Daher wird der Präsident seine Politik ab heute völlig neu ausrichten. Wo ist noch mal der Reset-Knopf?

Bislang hatte Obama seine Prinzipien hochgehalten, eine vernünftige und richtige Gesundheitsreform verteidigt, gegen alle die geifernde Ideologie der Konservativen. Kühl, kalkulierend und erst dann entschieden vorangehend hatte er auf die Krise in Afghanistan und das Erdbeben in Haiti reagiert. Damit ist es jetzt vorbei. Es geht um die Macht - und da wird auch ein Obama ein gutes Stück populistischer.

Das werden auch wir zu spüren bekommen. Noch stärker als bisher zählen nun wieder amerikanische Interessen, um Amerikas Wähler zufrieden zu stellen. Hoffnungen auf sehr viel mehr Bewegung in der Klimapolitik, womöglich auf Freihandelsverträge, auf Mitsprache bei im Kampf gegen den Terror? Davon dürfen vorerst nur noch die unerschütterlichen Optimisten träumen.

Was Sie über Obamas 1. Jahr lesen sollten

nospam@example.com (Georg Watzlawek) — Tue, 19 Jan 2010 23:37:27 +0100

Ein Jahr ist Barack Obama Präsident der USA. Angesichts der hoch gesteckten Erwartungen hat er bislang noch nicht viel erreicht. Angesichts der Umstände aber vielleicht doch: Die Wirtschaftskrise ist eingedämmt, die Gesundheitsreform fast unter Dach und Fach - hat aber soviel Kraft gekostet, dass vieles andere nicht vorankam. Eine Leseliste.

In deutschen Medien

Der Präsident kann alles, außer zaubern - Markus Ziener, Leitartikel, Handelsblatt
Wenn Superman im Alltag ankommt - Markus Ziener, Essay, Handelsblatt
Der Entzauberte - Nikolaus Pieper, Süddeutsche

Internationale Medien

Maybe he can't - Edward Luce, Financial Times
The real missed opportunity in Obama’s first year -Clive Crook, Financial Times
Time to get tough - Editorial, The Economist
Reality bites - Governing is harder than campaigning - The Economist

US-Medien

What didn't happen - Paul Krugman, NYT
Obama's Drop: Searching for Explanations - James Taranto, WSJ
The Pragmatic Leviathan - David Brooks, New York Times
Obama Has Done a Good Job So Far - Fred Hiatt, Washington Post
Public's View of Obama at Year One, in Context - David Paul Kuhn, RCP

Die Obama-Entkopplung

nospam@example.com (Christoph Bieber) — Mon, 11 Jan 2010 15:01:58 +0100

Das neue Jahr beginnt so, wie das alte endete – anderswo laufen detaillierte und richtungsweisende Debatten über Politik im Internet und hierzulande nimmt man davon keine Notiz. Unter dem Label The Obama Disconnect konzentriert sich die Diskussion über den „Verrat“ des Präsidenten an seiner digitalen Unterstützerschaft, den Einfluss von Corporate America auf das Weiße Haus sowie die Entwicklung und Perspektiven der Nachfolgeorganisation Organizing for America (OFA) auf die Online-Medien. Allerdings genießen diese dort inzwischen nationale Aufmerksamkeit und vermutlich sitzen die Altmedien-Autoren schon längst an ihren Schreibtischen und bereiten die Wiederaufnahme der Diskussion für die renommierten Wochen- und Monatsblätter vor.

Dieser Beitrag erschien zuerst im Blog Internet und Politik.

Ausgangspunkt der Auseinandersetzung ist ein ausführlicher kritischer Artikel von Micah Sifry bei Techpresident.com, der inzwischen eine intensive Online-Debatte ausgelöst hat. Mit der Entkopplungsthese beschäftigen sich insbesondere politische Branchendienste wie der Washington Examiner oder The Politico, darüber hinaus greifen auch progressive Weblogs wie Firedoglake das Thema auf. Eine besonders scharfe Entgegnung lieferte die Bloggerin Karoli, und Sifry selbst hat inzwischen einen weiteren Beitrag (The Obama Disconnect – What Could Have Been) vorgelegt.

Der bislang als Obama-freundlich bekannte Sifry zieht dabei eine umfangreiche Schadensbilanz, die sich als massiv skalierte Variante meiner These vom „deutschen Offline-Herbst“ (vgl. hier und da)lesen lässt: während das Internet (und dessen Nutzer) nur zu Wahlkampfzeiten einen relevanten Rahmen für politische Kommunikation und Kampagnenführung darstellen, wenden sich politische Akteure unmittelbar nach dem Urnengang von der Netzöffentlichkeit und richten ihr Handeln wieder stärker auf die klassischen Medien aus.

Während solches Verhalten in Deutschland bestenfalls Kopfschütteln oder Schulterzucken auslöst und der Rückzug der Politik aus dem Netz zum Regelfall geworden ist, wiegt allein schon eine Debatte um die „Obama-Entkopplung“ schwerer. Denn bislang schien der Neustart der Obama-Administration neue Maßstäbe setzen zu wollen und etablierte eine Reihe neuer Posten und Formate, die sich einer „Digitalisierung der Regierungsführung“ verschrieben hatten (vgl. hier oder hier).

Es gilt, die weitere Diskussion im Auge zu behalten (der Ton verschärft sich und eine offizielle Stellungnahme aus dem Obama-Lager steht noch aus zieht eine positive Bilanz für 2009), auch und gerade aus einer deutschen Perspektive. Zwar stehen demnächst
nur wenige Wahlen auf dem Programm, die sich mit der Nutzung der Netzöffentlichkeit als Kampagnenraum befassen müssen, doch der eigentliche Fokus der Disconnect-Kontroverse ist für die deutschen Parteien ohnehin viel wichtiger: die während der Präsidentschaftskampagne entstandene Unterstützerschaft ist als vage Analogie zur Basis der hiesigen Mitgliederparteien zu verstehen. Und der Umgang des exemplarischen Online-Politikers mit dieser Klientel kann unter Umständen ein wertvolleres Lehrstück für die deutsche Netzpolitik sein als die Ausnahme-Kampagne von 2008.

Update: Es gibt weitere Stimmen zur Disconnect-These, in der Huffington Post kommentiert Peter Daou Ethik und Glaubwürdigkeit der Politik und Jeremy Bird, stellvertretender OFA-Direktor, lässt ein erfolgreiches Jahr Revue passieren. Außerdem trifft hat Micah Sifry seine Kritikerin Karoli im Online-Format GRITtv getroffen, Charles Homans für Washington Monthly die „Obama-Partei“ portraitiert und Techpresident-Redakteurin Nancy Scola daraufhin ihre Position dargestellt.

Nach einer sehr aktiven ersten Woche kühlt die Disconnect-Kontroverse deutlich ab – allerdings legt Techpresident.com mit der „Geschichte einer desillusionierten Obama-Unterstützerin“(6.1.2009) nach. Allmählich könnte man auf die Idee kommen, dass das Team um Micah Sifry eine zielgerichtete Kampagne gegen die OFA-Verantwortlichen führt. Es häufen sich nun Details über Probleme und Enttäuschungen in der täglichen Arbeit, im Zeugenstand stehen dabei frustierte oder ehemalige Unterstützer. Man darf allerdings auch vermuten, dass die Debatte schon zum Vorlauf der Midterm-Elections im November gehört. Denn da geht es um Themen, Sitze im Kongress, Mobilisierung – und Etats für Strategie- und Kampagnenberatung (vgl. auch die Kommentare unten).

Die Debatte ist inzwischen auch auf der anderen Seite des Parteienspektrums angekommen, wie ein verspäteter Kommentar von Patrick Ruffini für das republikanische Blog The Next Right zeigt.

Wie wenig Bush in Obama steckt

nospam@example.com (Georg Watzlawek) — Fri, 08 Jan 2010 15:14:00 +0100

US-Präsident Barack Obama wird bei der Bekämpfung des Terrors von Freund und Feind angegriffen: Den Republikanern ist er zu zahm, den Demokraten zu bushig. Doch tatsächlich pflegt Obama seinen bereits bekannten Stil: er ist zwar zu raschen und harten Entscheidungen fähig, nimmt sich aber reichlich Zeit für die Analyse. Und statt Untergebene zu feuern hält er seinen eigenen Kopf hin.

Dieser Beitrag erschien zuerst in meinem Handelsblatt-Blog "Madagaskar - Randnotizen zur Außenpolitik"

Nicht nur die Taz fragt sich: Wieviel Bush steckt in Obama? Eine Frage, die angesichts der massiven Angriffe auf vermutete militante Islamisten in Pakistan und nun auch Jemen durchaus ihre Berechtigung hat und die Anhänger des US-Präsidenten in seiner Heimat wie in Europa umtreibt.

Auf der anderen Seite des Spektrums ist die Kritik an Obama eindeutiger: Nun zeige sich, dass der Demokrat nicht zu raschen und harten Maßnahmen in der Lage ist – unter einem Präsidenten John McCain wäre das nicht passiert.

Tatsächlich aber werden beide Lager Obama nicht ganz gerecht. Gerade seine Reaktionen auf den nur knapp fehlgeschlagenen Terrorangriff zu Weihnachten auf den Flug 253 nach Detroit zeigen, dass er auch bei Fragen der nationalen Sicherheit seinem eigenen Stil treu bleibt – sicherlich eigenwillig, aber durchaus vernünftig und effektiv.

Die ersten Nachrichten von Flug 253 erreichten Obama während seines Weihnachtsurlaubs auf Haiwai – den er nicht abbrach. Statt dessen wandte er sich vor Ort an die Nation, warnte vor Überreaktionen und kündigte rasche Maßnahmen an.

In der Öffentlichkeit geschah zunächst nicht viel, während immer klarer wurde, dass die US-Geheimdienste nach wie vor nicht aus 9/11 gelernt haben: erneut verhinderten Eifersüchteleien und Kompetenzstreitigkeiten, dass vorhandene Informationen über den Attentäter nicht rechtzeitig aufgegriffen wurden – exakt wie vor den Anschlägen auf New York und Washington 2001.

Ein Jahr lang hatten Obama und sein oberster Geheimdienstkoordinator Zeit, für Ordnung zu sorgen, jetzt müssten endlich Köpfe rollen, forderten die Kritiker (vor allem auf republikanischer Seite, die das Chaos ja unter Präsident Bush selbst angerichtet hatte).

Genau das verweigert Obama. Sowohl in seiner Rede am Dienstag als auch in der Ansprache in der vergangenen Nacht legt er schonungslos den Finger in die Wunden und prangert die Versäumnisse der Geheimdienste an. Natürlich werde dort nun aufgeräumt werden, damit solche Fehler nicht noch einmal geschehen können.
(Die Rede vom 5.1. in deutscher Übersetzung, die Rede vom 7.1. im Original)

Aber genauso deutlich verweigert Obama das Bauernopfer, dass so viele von ihm Verlangen. Er werde niemanden entlassen. Sowohl Geheimdienst-Zar John Brennan wie Heimatschutz-Ministerin Janet Napolitano behalten ihren Job.

Statt dessen übernimmt der Präsident persönlich die Verantwortung:

I am less interested in passing out blame than I am in learning from and correcting these mistakes to make us safer. For ultimately the buck stops with me. When the system fails, it is my responsibility.

Womit die Frage beantwortet wäre, wieviel Bush in Obama steckt: George W. hat bislang für keinen einzigen seiner zahlreichen Fehler nach 9/11 die Verantwortung übernommen.

Weitere Informationen:

Handelsblatt: „Wenn das System versagt, ist das meine Verantwortung“
WSJ: Obama Orders Security Fix
Guardian: Airline bomb plot security review finds key failings by CIA and terror agency
NYT: Obama Orders Improvements in Security Policies
Economist: The Troubles of American Intelligence
The Daily Beast: Only Muslims Can Stop Muslim Terror

Obama pflegt beim Terror eigenen Stil

nospam@example.com (Georg Watzlawek) — Fri, 08 Jan 2010 08:26:20 +0100

Die aktuelle Rede von Barack Obama zur Bekämfpung des Terrors und Stärkung der Flugsicherheit im englischen Original, die vorhergehende Erklärung zu den Versäumnissen im Zusammenhang mit dem vereitelten Anschlag von Detroit in deutscher Übersetzung.

Remarks by the President on Strengthening Intelligence and Aviation Security

State Dining Room, 7.1.2010, 4:34 P.M. EST

Good afternoon, everybody. The immediate reviews that I
ordered after the failed Christmas terrorist attack are now complete.
I was just briefed on the findings and recommendations for reform, and
I believe it's important that the American people understand the new
steps that we're taking to prevent attacks and keep our country safe.

This
afternoon, my Counterterrorism and Homeland Security Advisor, John
Brennan, will discuss his review into our terrorist watchlist system --
how our government failed to connect the dots in a way that would have
prevented a known terrorist from boarding a plane for America, and the
steps we're going to take to prevent that from happening again.

Secretary
of Homeland Security Janet Napolitano will discuss her review of
aviation screening, technology and procedures —- how that terrorist
boarded a plane with explosives that could have killed nearly 300
innocent people, and how we'll strengthen aviation security going
forward.

So today I want to just briefly summarize their conclusions and the steps that I've ordered to address them.

In
our ever-changing world, America's first line of defense is timely,
accurate intelligence that is shared, integrated, analyzed, and acted
upon quickly and effectively. That's what the intelligence reforms
after the 9/11 attacks largely achieved. That's what our intelligence
community does every day. But, unfortunately, that's not what happened
in the lead-up to Christmas Day. It's now clear that shortcomings
occurred in three broad and compounding ways.

First, although
our intelligence community had learned a great deal about the al Qaeda
affiliate in Yemen -- called al Qaeda in the Arabian Peninsula -- that
we knew that they sought to strike the United States and that they were
recruiting operatives to do so -- the intelligence community did not
aggressively follow up on and prioritize particular streams of
intelligence related to a possible attack against the homeland.

Second,
this contributed to a larger failure of analysis —- a failure to
connect the dots of intelligence that existed across our intelligence
community and which, together, could have revealed that Abdulmutallab
was planning an attack.

Third, this, in turn, fed into
shortcomings in the watch-listing system which resulted in this person
not being placed on the "no fly" list, thereby allowing him to board
that plane in Amsterdam for Detroit.

In sum, the U.S.
government had the information -- scattered throughout the system -- to
potentially uncover this plot and disrupt the attack. Rather than a
failure to collect or share intelligence, this was a failure to connect
and understand the intelligence that we already had.

That's why
we took swift action in the immediate days following Christmas,
including reviewing and updating the terrorist watchlist system and
adding more individuals to the "no fly" list, and directing our
embassies and consulates to include current visa information in their
warnings of individuals with terrorist or suspected terrorist ties.

Today,
I'm directing a series of additional corrective steps across multiple
agencies. Broadly speaking, they fall into four areas.

First,
I'm directing that our intelligence community immediately begin
assigning specific responsibility for investigating all leads on
high-priority threats so that these leads are pursued and acted upon
aggressively -- not just most of the time, but all of the time. We
must follow the leads that we get. And we must pursue them until plots
are disrupted. And that mean assigning clear lines of responsibility.

Second,
I'm directing that intelligence reports, especially those involving
potential threats to the United States, be distributed more rapidly and
more widely. We can't sit on information that could protect the
American people.

Third, I'm directing that we strengthen the
analytical process, how our analysis -- how our analysts process and
integrate the intelligence that they receive. My Director of National
Intelligence, Denny Blair, will take the lead in improving our
day-to-day efforts. My Intelligence Advisory Board will examine the
longer-term challenge of sifting through vast universes of intelligence
and data in our Information Age.

And finally, I'm ordering an
immediate effort to strengthen the criteria used to add individuals to
our terrorist watchlists, especially the "no fly" list. We must do
better in keeping dangerous people off airplanes, while still
facilitating air travel.

So taken together, these reforms will
improve the intelligence community's ability to collect, share,
integrate, analyze, and act on intelligence swiftly and effectively.
In short, they will help our intelligence community do its job even
better and protect American lives.

But even the best intelligence
can't identify in advance every individual who would do us harm. So we
need the security -- at our airports, ports, and borders, and through
our partnerships with other nations -- to prevent terrorists from
entering America.

At the Amsterdam airport, Abdulmutallab was
subjected to the same screening as other passengers. He was required
to show his documents -- including a valid U.S. visa. His carry-on bag
was X-rayed. He passed through a metal detector. But a metal detector
can't detect the kind of explosives that were sewn into his clothes.

As
Secretary Napolitano will explain, the screening technologies that
might have detected these explosives are in use at the Amsterdam
airport, but not at the specific checkpoints that he passed through.
Indeed, most airports in the world -- and in the United States -- do
not yet have these technologies. Now, there's no silver bullet to
securing the thousands of flights into America each day, domestic and
international. It will require significant investments in many areas.
And that's why, even before the Christmas attack, we increased
investments in homeland security and aviation security. This includes
an additional $1 billion in new systems and technologies that we need
to protect our airports -- more baggage screening, more passenger
screening and more advanced explosive detection capabilities, including
those that can improve our ability to detect the kind of explosive used
on Christmas. These are major investments and they'll make our skies
safer and more secure.

As I announced this week, we've taken a
whole range of steps to improve aviation screening and security since
Christmas, including new rules for how we handle visas within the
government and enhanced screening for passengers flying from, or
through, certain countries.

And today, I'm directing that the
Department of Homeland Security take additional steps, including:
strengthening our international partnerships to improve aviation
screening and security around the world; greater use of the advanced
explosive detection technologies that we already have, including
imaging technology; and working aggressively, in cooperation with the
Department of Energy and our National Labs, to develop and deploy the
next generation of screening technologies.

Now, there is, of
course, no foolproof solution. As we develop new screening
technologies and procedures, our adversaries will seek new ways to
evade them, as was shown by the Christmas attack. In the never-ending
race to protect our country, we have to stay one step ahead of a nimble
adversary. That's what these steps are designed to do. And we will
continue to work with Congress to ensure that our intelligence,
homeland security, and law enforcement communities have the resources
they need to keep the American people safe.

I ordered these two
immediate reviews so that we could take immediate action to secure our
country. But in the weeks and months ahead, we will continue a
sustained and intensive effort of analysis and assessment, so that we
leave no stone unturned in seeking better ways to protect the American
people.

I have repeatedly made it clear -- in public with the
American people, and in private with my national security team -- that
I will hold my staff, our agencies and the people in them accountable
when they fail to perform their responsibilities at the highest levels.

Now,
at this stage in the review process it appears that this incident was
not the fault of a single individual or organization, but rather a
systemic failure across organizations and agencies. That's why, in
addition to the corrective efforts that I've ordered, I've directed
agency heads to establish internal accountability reviews, and directed
my national security staff to monitor their efforts. We will measure
progress. And John Brennan will report back to me within 30 days and
on a regular basis after that. All of these agencies -- and their
leaders -- are responsible for implementing these reforms. And all will
be held accountable if they don't.

Moreover, I am less
interested in passing out blame than I am in learning from and
correcting these mistakes to make us safer. For ultimately, the buck
stops with me. As President, I have a solemn responsibility to protect
our nation and our people. And when the system fails, it is my
responsibility.

Over the past two weeks, we've been reminded
again of the challenge we face in protecting our country against a foe
that is bent on our destruction. And while passions and politics can
often obscure the hard work before us, let's be clear about what this
moment demands. We are at war. We are at war against al Qaeda, a
far-reaching network of violence and hatred that attacked us on 9/11,
that killed nearly 3,000 innocent people, and that is plotting to
strike us again. And we will do whatever it takes to defeat them.

And
we've made progress. Al Qaeda's leadership is hunkered down. We have
worked closely with partners, including Yemen, to inflict major blows
against al Qaeda leaders. And we have disrupted plots at home and
abroad, and saved American lives.

And we know that the vast
majority of Muslims reject al Qaeda. But it is clear that al Qaeda
increasingly seeks to recruit individuals without known terrorist
affiliations not just in the Middle East, but in Africa and other
places, to do their bidding. That's why I've directed my national
security team to develop a strategy that addresses the unique
challenges posed by lone recruits. And that's why we must communicate
clearly to Muslims around the world that al Qaeda offers nothing except
a bankrupt vision of misery and death –- including the murder of fellow
Muslims –- while the United States stands with those who seek justice
and progress.

To advance that progress, we've sought new
beginnings with Muslim communities around the world, one in which we
engage on the basis of mutual interest and mutual respect, and work
together to fulfill the aspirations that all people share -- to get an
education, to work with dignity, to live in peace and security. That's
what America believes in. That's the vision that is far more powerful
than the hatred of these violent extremists.

Here at home, we
will strengthen our defenses, but we will not succumb to a siege
mentality that sacrifices the open society and liberties and values
that we cherish as Americans, because great and proud nations don't
hunker down and hide behind walls of suspicion and mistrust. That is
exactly what our adversaries want, and so long as I am President, we
will never hand them that victory. We will define the character of our
country, not some band of small men intent on killing innocent men,
women and children.

And in this cause, every one of us -- every
American, every elected official -- can do our part. Instead of giving
into cynicism and division, let's move forward with the confidence and
optimism and unity that defines us as a people. For now is not a time
for partisanship, it's a time for citizenship -- a time to come
together and work together with the seriousness of purpose that our
national security demands.

That's what it means to be strong in
the face of violent extremism. That's how we will prevail in this
fight. And that's how we will protect our country and pass it -- safer
and stronger -- to the next generation.

Thanks very much.

Obama zur Überprüfung der Sicherheitssysteme

5.1.2010

Guten
Tag. Ich habe gerade ein Treffen mit Mitgliedern meines nationalen
Sicherheitsteams einschließlich Vertretern der Nachrichtendienste sowie
unserer Behörden für die innere Sicherheit und die Strafverfolg
abgeschlossen, die mit den Sicherheitsüberprüfungen befasst sind, die
ich nach dem vereitelten Anschlag vom ersten Weihnachtsfeiertag
angeordnet habe.

Ich habe diese führenden Vertreter ins Weiße
Haus einberufen, weil wir vor einer in höchstem Maße drängenden
Herausforderung stehen. Weihnachten haben wir gesehen, dass die Al
Kaida und ihre extremistischen Verbündeten in ihrem Bestreben,
Amerikaner zu töten, vor nichts haltmachen werden. Und wir sind
entschlossen, nicht nur diese Pläne zu verhindern, sondern ein für
allemal ihre Netzwerke zu behindern, zu zerschlagen und zu besiegen.

Tatsächlich
haben wir im vergangenen Jahr den Kampf gegen die Al Kaida und ihre
Verbündeten überall dort geführt, wo sie Pläne schmieden und ausbilden,
sei es in Afghanistan und Pakistan, im Jemen, in Somalia oder in
anderen Ländern der Welt.

Hier im Inland haben unsere
Nachrichtendienste, die Behörde für die innere Sicherheit und die
Strafverfolgung mit beachtlichem Erfolg zusammengearbeitet: Sie haben
nachrichtendienstliche Erkenntnisse gesammelt, sie zusammengefügt und
von Denver über Texas und Illinois bis nach New York Verhaftungen
vorgenommen und so Angriffspläne vereitelt und Amerikanern das Leben
gerettet. Diese Erfolge haben ihren Preis, wie uns der Verlust unserer
couragierten CIA-Mitarbeiter in Afghanistan in der vergangenen Woche
gezeigt hat.

Aber wenn ein mutmaßlicher Terrorist es schafft, am
ersten Weihnachtsfeiertag mit Sprengstoff an Bord eines Flugzeugs zu
gelangen, dann hat das System versagt, und zwar mit potenziell
verheerenden Folgen. Es liegt in meiner Verantwortung, herauszufinden,
warum das geschehen konnte und die entsprechenden Fehler zu
korrigieren, damit solche Angriffe in Zukunft verhindert werden können.

Deshalb
habe ich kurz nach dem Anschlagsversuch über Detroit zwei
Untersuchungen angeordnet. Ich habe die Ministerin für innere
Sicherheit, Janet Napolitano, angewiesen, in der Luftfahrt die
Sicherheitskontrollen, Technologien und Verfahren zu überprüfen. Heute
berichtete sie mir von ihren ersten Erkenntnissen und ich freue mich,
dass für diese Untersuchung die neuesten wissenschaftlichen und
technischen Methoden eingesetzt wurden und das Fachwissen von
Energieminister Steven Chu und seinem Ressort eingeflossen ist.

Außerdem
habe ich meinen Berater für Terrorismusabwehr und innere Sicherheit,
John Brennan, angewiesen, eine gründliche Überprüfung unseres
Gefährderlistensystems vorzunehmen, um die Ursachen für diese Fehler
ausmerzen zu können. Wie heute besprochen fördert diese noch andauernde
Untersuchung weiterhin Informationen über das menschliche und
systemische Versagen zutage, das um ein Haar 300 Menschenleben
gefordert hätte. Den vorläufigen Bericht werden wir in den kommenden
Tagen in einer Zusammenfassung veröffentlichen, aber ich möchte schon
jetzt einige unserer bisherigen Informationen mit Ihnen teilen.

Wie
ich am Wochenende erklärt habe, waren Teile unserer Nachrichtendienste
darüber informiert, dass Umar Farouk Abdulmutallab in den Jemen gereist
war, um sich dort Extremisten anzuschließen. Wie sich nun
herausgestellt hat, lagen unseren Nachrichtendiensten auch andere
Warnhinweise vor: Die Al Kaida wollte von der arabischen Halbinsel aus
nicht nur amerikanische Ziele im Jemen, sondern auch in den Vereinigten
Staaten selbst angreifen. Und es gab Informationen, dass diese Gruppe
mit einer uns bekannten Person kollaborierte – wie wir heute wissen,
handelte es sich dabei um die in den Anschlagsversuch an Weihnachten
verwickelte Person.

Unter dem Strich bedeutet das Folgendes: Der
US-Regierung lagen ausreichend Informationen vor, um diesen Plan
aufdecken und den Anschlagsversuch am ersten Weihnachtsfeiertag
vereiteln zu können. Aber unsere Nachrichtendienste haben es versäumt,
die Anhaltspunkte zusammenzufügen, die dafür gesorgt hätten, dass der
Name des Verdächtigen auf der No-Fly-Liste erscheint.

Anders
ausgedrückt ist hier nicht die Erhebung nachrichtendienstlicher
Erkenntnisse gescheitert, sondern das Zusammenführen und Interpretieren
vorhandener Erkenntnisse. Die Informationen lagen vor. Behörden und
Analysten, die sie benötigten, hatten Zugriff darauf. Und unsere
Fachleute waren dafür ausgebildet, nach ihnen zu suchen und sie
zusammenzufügen.

Ich weiß natürlich, dass nachrichtendienstliche
Erkenntnisse naturgemäß nie vollkommen sind, aber es wird immer
deutlicher, dass sie in diesem Fall nicht vollständig ausgewertet oder
genutzt wurden. Das ist inakzeptabel und ich kann es nicht dulden. Wir
haben immer wieder erlebt, dass das rasche Zusammenfügen von
Informationen und schnelles Handeln entscheidend sind, um dem gewandten
Feind stets einen Schritt voraus zu sein.

Wir müssen also
bessere Arbeit leisten – und das werden wir auch. Und wir müssen es
schnell schaffen. Es geht um das Leben von Amerikanern. Ich habe meinem
Team daher heute deutlich gesagt: Ich will, dass unsere ersten
Überprüfungen diese Woche abgeschlossen werden. Ich will detaillierte
Empfehlungen für Korrektivmaßnahmen, um die Fehlerquellen zu
beseitigen. Ich will, dass diese Reformen unverzüglich umgesetzt
werden, damit so etwas nicht noch einmal geschieht und wir zukünftige
Anschläge verhindern können. Ich weiß, dass alle in meinem Team sich
bewusst sind, wie wichtig es ist, dass wir das hinbekommen. Und ich
danke ihnen dafür, dass jeder einzelne von ihnen die Verantwortung für
die Unzulänglichkeiten der jeweils eigenen Behörde übernommen hat.

Unmittelbar
nach dem Anschlag habe ich konkrete Schritte zum Schutz der
amerikanischen Bevölkerung angeordnet: Neue Kontroll- und
Sicherheitsmaßnahmen für alle Inlands- und internationalen Flüge, mehr
Sprengstoffsuchtrupps an den Flughäfen, mehr Sicherheitsbegleiter auf
den Flügen sowie eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit unseren
internationalen Partnern.

In den vergangenen Tagen haben wir
weitere Schritte zur Erhöhung der Sicherheit unternommen. Die Experten
für Terrorismusbekämpfung haben unser Gefährderlistensystem überprüft
und aktualisiert. Im Rahmen dieser Maßnahme sind weitere Personen auf
die No-Fly-Liste gesetzt worden. Und obwohl unsere Überprüfung ergeben
hat, dass unser Gefährderlistensystem nicht funktionsunfähig ist, zeigt
die Tatsache, dass Abdulmutallab nicht auf die No-Fly-Liste gesetzt
wurde, dass es verbessert werden muss.

Das US-Außenministerium
hat Botschaften und Konsulate jetzt angewiesen, ihre Warnungen vor
Personen mit Verbindungen zu Terroristen oder mutmaßlichen Terroristen
um aktuelle Visainformationen zu ergänzen. Seit gestern schreibt die
Verkehrssicherheitsbehörde (TSA) erweiterte Sicherheitskontrollen für
Passagiere vor, die aus Ländern oder über Länder, die auf unserer Liste
der den Terrorismus unterstützenden Staaten stehen sowie aus bestimmten
anderen Ländern in die Vereinigten Staaten fliegen. In den kommenden
Tagen werde ich weitere Maßnahmen zur Vereitelung von Anschlägen
ankündigen. Dazu werden die bessere Integration von Informationen und
erweiterte Sicherheitskontrollen für Flugreisende gehören.

Es
sind in diesem Zusammenhang Stimmen laut geworden, die gefordert haben,
die Ereignisse vom ersten Weihnachtsfeiertag zum Anlass zu nehmen, die
Schließung des Gefängnisses in Guantanamo zu überdenken. Ich sage es
daher ganz deutlich: Es war schon immer unser Ziel, Häftlinge nur in
Länder zu überstellen, die gewährleisten, dass unsere Sicherheit
gewahrt wird.

Insbesondere im Jemen gibt es dauerhafte
Sicherheitsprobleme, an denen wir seit einiger Zeit mit unseren
jemenitischen Partnern arbeiten. Ich habe mit dem Justizminister über
diese besorgniserregende Situation gesprochen und wir sind uns einig,
dass wir vorerst keine weiteren Häftlinge in den Jemen überführen
werden.

Aber täuschen Sie sich nicht: Wir werden das Gefängnis
in Guantanamo, das unseren nationalen Sicherheitsinteressen geschadet
und es der Al Kaida so leicht gemacht hat, neue Anhänger anzuwerben,
schließen. Tatsächlich war dieses Gefängnis der ausdrückliche
Beweggrund für die Gründung der Al Kaida auf der Arabischen Halbinsel.
Ich habe immer gesagt, dass wir das tun werden – wir werden es so
schließen, dass die Sicherheit der amerikanischen Bevölkerung
gewährleistet bleibt.

Unsere Überprüfungen – und die Schritte,
die wir bisher unternommen haben und noch unternehmen werden –
betreffen das Herzstück der nachrichtendienstlichen Arbeit und der
inneren Sicherheit, die wir im 21. Jahrhundert benötigen. Ebenso, wie
die Al Kaida und ihre Verbündeten ihre Bemühungen, uns Schaden
zuzufügen, ständig weiterentwickeln und anpassen, müssen wir uns
ständig weiterentwickeln und anpassen, um sie zu besiegen. Denn wie wir
an Weihnachten gesehen haben, ist die Fehlertoleranz gering und die
Folgen eines Fehlers können katastrophale Ausmaße annehmen.

Während
diese gewalttätigen Extremisten neue Zufluchtsorte suchen, haben wir
vor, gegen die Al Kaida vorzugehen, wo auch immer sie sich niederlässt.
Wir werden neue Partnerschaften eingehen, um ihr Rückzugsorte zu
verweigern, so wie wir das derzeit gemeinsam mit der jemenitischen
Regierung tun. Während unsere Feinde neue Anhänger rekrutieren, werden
wir unsere Nachrichtendienste und Institutionen stetig überprüfen und
schnell verbessern. Während diese unsere Taktiken verfeinern, werden
wir unsere Verteidigung stärken, indem wir unter anderem intelligentere
Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen einführen und in die
Technologien investieren, die die an Weihnachten verwendeten
Sprengstoffe hätten aufspüren können.

Kurz gesagt müssen die
Systeme, die bei unseren Nachrichtendiensten, im Bereich der inneren
Sicherheit und der Strafverfolgung zum Einsatz kommen – und die
Menschen, die mit ihnen arbeiten – rechenschaftspflichtig sein und so
funktionieren, wie wir das wollen: Nachrichtendienstliche Erkenntnisse
müssen so schnell und so effektiv wie möglich erhoben, ausgetauscht,
integriert und analysiert werden und es muss entsprechend gehandelt
werden, damit unschuldige Menschen gerettet werden können – nicht
meistens, sondern immer. Das verdienen die Amerikaner. Und genau das
ist meine Forderung als Präsident.

Vielen Dank.

Übersetzung: Amerika-Dienst der US-Botschaft in Deutschland
Originaltext: Remarks by the President on Security Reviews

Obamas Nobelpreis-Rede auf deutsch

nospam@example.com (Georg Watzlawek) — Fri, 11 Dec 2009 13:10:38 +0100

US-Präsident Barack Obama hat zu seiner Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis in Oslo eine großartige Rede über die Rolle des Krieges (und des Friedens) in der Welt gehalten. Die Rede ist etwas lang, doch das Studium lohnt sich. Daher hier Obamas gesamte Rede in deutscher Übersetzung:

Majestäten, königliche Hoheiten, verehrte Mitglieder des norwegischen
Nobelpreiskomitees, Bürger der Vereinigten Staaten, Bürger der Welt,

ich
nehme diese Ehre in tiefer Dankbarkeit und großer Demut entgegen. Diese
Auszeichnung bezeugt unsere höchsten Ansprüche – dass wir angesichts
all der Grausamkeit und des Elends auf der Welt nicht einfach in
unserem Schicksal gefangen sind. Unser Handeln spielt eine Rolle und
kann die Geschichte zugunsten der Gerechtigkeit beeinflussen.

Und
dennoch wäre es nachlässig, wenn ich nicht auf die erheblichen
Kontroversen eingehen würde, die Ihre großzügige Entscheidung zur Folge
hatte. Teilweise liegt das daran, dass ich am Anfang, und nicht am Ende
meiner Bemühungen auf der Weltbühne stehe. Verglichen mit einigen
Größen der Geschichte, die mit diesem Preis ausgezeichnet wurden -
Schweitzer und King, Marshall und Mandela - sind meine Leistungen
gering. Und dann gibt es die Frauen und Männer auf der Welt, die ins
Gefängnis geworfen und geschlagen werden, weil sie sich für die
Gerechtigkeit einsetzen, sich in humanitären Organisationen abmühen, um
das Leid zu lindern, die verkannten Millionen, deren stille Taten von
Mut und Mitgefühl zeugen und sogar die abgebrühtesten Zyniker berühren.
Ich kann jenen nicht widersprechen, die der Meinung sind, dass diese
Frauen und Männer – einige von Ihnen bekannt, andere von ihnen nur
sichtbar für die Menschen, denen sie helfen – diese Ehre weit mehr
verdienen als ich.

Aber vielleicht ist das größte Problem an
meiner Auszeichnung mit diesem Preis die Tatsache, dass ich der
Oberbefehlshaber der Streitkräfte eines Landes bin, das sich inmitten
zweier Kriege befindet. Einer dieser Kriege geht langsam zu Ende. Bei
dem anderen handelt es sich um einen Konflikt, den die Vereinigten
Staaten nicht gesucht haben; einen Konflikt, in dem 42 Länder an
unserer Seite stehen - darunter auch Norwegen - um uns und alle anderen
Länder vor weiteren Anschlägen zu verteidigen.

Dennoch
befinden wir uns im Krieg, und ich bin für die Entsendung Tausender
junger Amerikaner verantwortlich, die in einem weit entfernten Land
kämpfen müssen. Einige von ihnen werden töten, und einige von ihnen
werden getötet werden. Daher bin ich heute mit einem unmittelbaren
Gefühl dafür hier, was uns bewaffnete Konflikte kosten – angesichts all
der schwierigen Fragen über das Verhältnis zwischen Krieg und Frieden
und unsere Bestrebungen, das eine mit dem anderen zu ersetzen.

Nun
sind diese Fragen nicht neu. Krieg trat in der einen oder anderen Form
mit dem ersten Menschen in Erscheinung. Zu Anbeginn der Geschichte
fragte sich niemand, ob Krieg moralisch vertretbar sei; er war einfach
eine Gegebenheit wir Dürren oder Krankheiten – das Mittel, mit dem
Stämme und später Kulturen nach Macht strebten und ihre Differenzen
beilegten.

Und im Laufe der Zeit versuchte man mit Gesetzen,
die Gewalt innerhalb von Gruppen zu kontrollieren. Ebenso versuchten
Philosophen, Geistliche und Staatsmänner, die zerstörerische Kraft des
Krieges einzuschränken. Das Konzept eines "gerechten Krieges" trat in
Erscheinung; es legte nahe, dass ein Krieg nur gerechtfertigt ist, wenn
er bestimmte Bedingungen erfüllt: wenn er als letztes Mittel oder zur
Selbstverteidigung geführt wird, wenn die Verwendung von Gewalt
verhältnismäßig ist und wenn, wo möglich, Zivilisten von der Gewalt
ausgenommen sind.

Natürlich wissen wir, dass man sich
während eines Großteils der Geschichte selten an dieses Konzept eines
"gerechten Krieges" hielt. Das Vermögen des Menschen, neue Wege zu
ersinnen, andere Menschen zu töten, erwies sich als unerschöpflich,
ebenso wie unsere Fähigkeit, diejenigen von unserem Mitleid
auszunehmen, die anders aussahen oder zu einem anderen Gott beteten als
wir. Kriege zwischen Armeen wurden verdrängt von Kriegen zwischen
Nationen – totale Kriege, bei denen die Grenze zwischen Kombattanten
und Zivilisten verschwamm. In nur 30 Jahren überschwemmte ein solches
Blutbad diesen Kontinent zweimal. Und obwohl es schwer ist, sich eine
gerechtere Sache als den Sieg über das Dritte Reich und die
Achsenmächte vorzustellen, war der Zweite Weltkrieg ein Konflikt, in
dem die Gesamtzahl der getöteten Zivilisten die Zahl der gefallenen
Soldaten überstieg.

Angesichts derartiger Zerstörung und mit
Anbruch des Atomzeitalters wurde es Siegern und Besiegten gleichermaßen
klar, dass die Welt Institutionen benötigte, die einen weiteren
Weltkrieg verhindern würden. Ein Vierteljahrhundert nachdem der
US-Senat den Völkerbund abgelehnt hatte, eine Idee, für die Woodrow
Wilson diese Auszeichnung erhielt – führten die Vereinigten Staaten die
Welt beim Aufbau eine Architektur an, die Frieden gewährleisten sollte:
der Marshallplan und die Vereinten Nationen, Kontrollmechanismen für
die Kriegsführung, Verträge zum Schutz der Menschenrechte, zur
Verhinderung von Völkermord und zur Einschränkung der gefährlichsten
Waffen.

In vielerlei Hinsicht waren diese Bestrebungen
erfolgreich. Ja, schreckliche Kriege wurden geführt und Gräueltaten
wurden verübt. Aber es gab keinen Dritten Weltkrieg. Der Kalte Krieg
endete mit jubelnden Menschenmassen, die eine Mauer einrissen. Der
Handel hat einen Großteil der Welt zusammengeführt. Milliarden von
Menschen sind aus der Armut befreit worden. Die Ideale der Freiheit,
Selbstbestimmung, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit wurden stockend
vorangebracht. Wir sind die Erben der Stärke und des Weitblicks
vergangener Generationen, und auf dieses Vermächtnis ist mein Land zu
Recht stolz.

Und doch gibt diese alte Architektur zehn Jahre
nach Anbruch des neuen Jahrhunderts unter der Last neuer Bedrohungen
nach. Die Welt erzittert vielleicht nicht mehr beim Gedanken an einen
Krieg zwischen zwei Atommächten, aber die Weiterverbreitung von
Atomwaffen erhöht möglicherweise das Risiko einer Katastrophe.
Terrorismus ist schon lange eine Taktik, aber moderne Technologien
ermöglichen es einer kleinen Anzahl kleiner Menschen mit einem Übermaß
an Wut, in schrecklichem Ausmaß Unschuldige zu töten.

Zudem
sind Kriege zwischen Ländern zunehmend von Kriegen innerhalb von
Ländern verdrängt worden. Das Wiederauftreten ethnischer oder
konfessionell motivierter Konflikte, die Zunahme sezessionistischer
Bewegungen, Aufstände und gescheiterte Staaten - all diese Dinge haben
immer mehr Zivilisten in unendlichem Chaos eingeschlossen. In den
heutigen Kriegen werden mehr Zivilisten getötet als Soldaten, die Saat
für zukünftige Konflikte wird gelegt, Volkswirtschaften werden
ruiniert, Zivilgesellschaften entzwei gerissen, die Zahl von
Flüchtlingen nimmt sprunghaft zu und Kinder werden verletzt.

Ich
kann Ihnen heute keine endgültige Lösung für die Probleme des Krieges
vorlegen. Aber ich weiß, dass wir denselben Weitblick, dieselbe harte
Arbeit und dieselbe Ausdauer benötigen wie die Frauen und Männer, die
vor Jahrzehnten so mutig gehandelt haben, wenn wir diese
Herausforderungen bewältigen wollen. Und wir werden völlig neu über die
Konzepte eines gerechten Krieges und die Gebote eines gerechten
Friedens nachdenken müssen.

Wir müssen damit beginnen, die
schwere Wahrheit anzunehmen: Gewaltsame Konflikte werden wir zu unseren
Lebzeiten nicht abschaffen können. Es wird Zeiten geben, in denen
Nationen - die allein oder gemeinsam handeln - den Einsatz von Gewalt
nicht nur als notwendig, sondern als moralisch gerechtfertigt
betrachten werden.

Dabei bin ich mir dessen bewusst, was
Martin Luther King vor Jahren während derselben Zeremonie sagte:
"Gewalt führt nicht zu dauerhaftem Frieden. Sie löst kein soziales
Problem, sie erzeugt nur neue und kompliziertere." Als jemand, der als
unmittelbare Konsequenz des Lebenswerks von Dr. King hier steht, bin
ich der lebendige Beweis für die moralische Kraft von Gewaltlosigkeit.
Ich weiß, dass die Überzeugung und das Leben von Gandhi und King nichts
Schwaches, nichts Passives und nichts Naives hatten.

Aber
als Staatschef, der kraft seines Amtseides verpflichtet ist, sein Land
zu schützen und zu verteidigen, kann ich mich nicht nur von ihrem
Beispiel leiten lassen. Ich stehe der Welt gegenüber, wie sie ist, und
ich kann angesichts der für die amerikanischen Bürger bestehenden
Bedrohungen nicht untätig sein. Denn täuschen Sie sich nicht: Das Böse
existiert auf der Welt. Eine gewaltlose Bewegung hätte Hitlers Armeen
nicht aufhalten können. Verhandlungen können die Anführer der Al Kaida
nicht überzeugen, ihre Waffen niederzulegen. Es ist kein Aufruf zum
Zynismus, wenn man sagt, dass Gewalt manchmal notwendig sein kann – es
ist eine Anerkennung der Geschichte, der Unvollkommenheit des Menschen
und der Grenzen der Vernunft.

Ich sage das und fange mit
diesem Punkt an, weil es heute in vielen Ländern eine tiefgehende
Ambivalenz bezüglich Militäraktionen gibt, unabhängig von der Ursache.
Und gelegentlich kommt dazu ein reflexartiges Misstrauen gegenüber den
Vereinigten Staaten, der einzigen militärischen Supermacht auf der
Welt.

Aber die Welt muss sich in Erinnerung rufen, dass es
nicht nur internationale Institutionen – nicht nur Verträge und
Erklärungen – waren, die in der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg für
Stabilität sorgten. Welche Fehler wir auch gemacht haben, eine einfache
Tatsache lässt sich nicht leugnen: Die Vereinigten Staaten von Amerika
haben dazu beigetragen, die globale Sicherheit seit mehr als sechzig
Jahren mit dem Blut unserer Bürger und der Stärke unserer Waffen zu
gewährleisten. Der Dienst und die Opfer unserer Frauen und Männer in
Uniform haben von Deutschland bis Korea Frieden und Wohlstand gefördert
und ermöglicht, dass Demokratie an Orten wie dem Balkan Wurzeln
schlägt. Wir tragen diese Last nicht, weil wir anderen unseren Willen
aufzwingen wollen. Wir tun es aus aufgeklärtem Selbstinteresse – weil
wir eine bessere Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder wollen und
glauben, dass ihr Leben besser sein wird, wenn die Kinder und
Enkelkinder anderer Menschen auch in Freiheit und Wohlstand leben
können.

Also ja, die Instrumente des Krieges müssen bei der
Sicherung des Friedens eine Rolle spielen. Und dennoch muss diese
Wahrheit mit einer anderen Wahrheit einhergehen – dass unabhängig
davon, wie gerechtfertigt er auch ist, Krieg unweigerlich zu
menschlichen Tragödien führt. Der Mut und die Opfer von Soldaten sind
ruhmreich, sie verleihen ihrer Hingabe für ihr Land Ausdruck, für die
Sache und ihre Waffenbrüder. Aber der Krieg selbst ist niemals
ruhmreich, und wir dürfen ihn auch nie als ruhmreich darstellen.

Also
besteht ein Teil der Herausforderung darin, dass wir diese beiden
unvereinbaren Wahrheiten miteinander in Einklang bringen - dass Krieg
manchmal nötig ist und auf einer gewissen Ebene Ausdruck menschlicher
Torheit. Konkret betrachtet müssen wir unsere Bemühungen auf etwas
konzentrieren, das Präsident Kennedy vor langer Zeit gefordert hat.
“Wir sollten uns stattdessen auf einen praktischeren, erreichbareren
Frieden konzentrieren, der nicht auf einer plötzlichen Revolution der
menschlichen Natur, sondern auf einer allmählichen Evolution der
menschlichen Institutionen basiert.” Eine allmähliche Evolution der
menschlichen Institutionen.

Wie könnte diese Evolution aussehen? Was könnten diese praktischen Schritte sein?

Zunächst
einmal glaube ich, dass sich alle Nationen – die starken wie die
schwachen – an Normen halten müssen, die den Einsatz von Gewalt regeln.
Ich behalte mir – wie jeder Staatschef – das Recht vor, unilateral zu
handeln, wenn nötig, um mein Land zu verteidigen. Dennoch bin ich
überzeugt, dass diejenigen gestärkt werden, die sich an die Normen
halten, und diejenigen isoliert und geschwächt, die das nicht tun.

Die
Welt stellte sich nach den Anschlägen vom 11. September auf die Seite
der Vereinigten Staaten und unterstützt aufgrund der Entsetzlichkeit
dieser sinnlosen Anschläge und des anerkannten Prinzips der
Selbstverteidigung weiterhin unsere Bestrebungen in Afghanistan.
Genauso erkannte die Welt die Notwendigkeit, Saddam Hussein
aufzuhalten, als er in Kuwait einmarschierte – ein Konsens, der eine
klare Botschaft an alle Welt aussandte, welchen Preis man für
Aggression zahlt.

Ferner können die Vereinigten Staaten
nicht darauf bestehen – wie es auch kein anderes Land kann –, dass sich
andere an die Regeln halten, wenn wir selbst das nicht tun. Denn wenn
wir es nicht tun, erscheint unser Handeln willkürlich und die
Legitimität zukünftiger Interventionen wird untergraben – und seien sie
auch noch so gerechtfertigt.

Dies ist besonders wichtig,
wenn der Zweck von Militäraktionen über Selbstverteidigung oder die
Verteidigung eines Landes gegen einen Aggressor hinausgeht. Wir sehen
uns alle immer mehr mit schwierigen Fragen darüber konfrontiert, wie
man den Mord an Zivilisten durch deren eigene Regierung verhindern oder
einen Bürgerkrieg beenden kann, dessen Gewalt und Leid eine ganze
Region verschlingt.

Ich bin der Meinung, dass Gewalt aus
humanitären Gründen gerechtfertigt sein kann, wie das auf dem Balkan
oder an anderen Orten der Fall war, die vom Krieg Narben davongetragen
haben. Untätigkeit zerrt an unserm Gewissen und kann dazu führen, dass
wir für eine spätere Intervention einen noch höheren Preis zahlen
müssen. Daher müssen alle verantwortungsvollen Länder die Rolle
annehmen, die Militärs mit einem eindeutigen Mandat bei der
Friedenssicherung spielen können.

Die Vereinigten Staaten
werden in ihrem Bekenntnis zur globalen Sicherheit niemals wanken. Aber
in einer Welt, in der die Bedrohungen diffuser und die Einsätze
komplexer sind, können die Vereinigten Staaten nicht allein handeln.
Die Vereinigten Staaten können allein nicht den Frieden sichern. Das
ist in Afghanistan der Fall. Das ist in gescheiterten Staaten wie
Somalia der Fall, wo zu Terrorismus und Piraterie noch Hungersnöte und
menschliches Leid hinzukommen. Und traurigerweise wird es auch
weiterhin noch jahrelang in instabilen Regionen der Fall sein.

Die
Politiker und Soldaten der NATO-Länder – und andere Freunde und
Verbündete – belegen diese Wahrheit durch die Fähigkeiten und den Mut,
den sie in Afghanistan gezeigt haben. Aber in vielen Ländern gibt es
eine Trennung zwischen den Bestrebungen der Menschen, die ihren Dienst
tun, und der in der Öffentlichkeit herrschenden Ambivalenz. Ich weiß,
warum Krieg nicht populär ist, aber ich weiß auch Folgendes: Die
Überzeugung, dass Frieden wünschenswert ist, ist selten genug, um ihn
zu erreichen. Frieden erfordert Verantwortung. Frieden bringt Opfer mit
sich. Aus diesem Grund ist die NATO weiterhin unabkömmlich. Aus diesem
Grund müssen wir die Vereinten Nationen und die regionale
Friedenserhaltung stärken, und die Arbeit nicht einigen wenigen Ländern
überlassen. Aus diesem Grund ehren wir diejenigen, die von Friedens-
und Ausbildungsmissionen im Ausland nach Oslo und Rom, Ottawa und
Sydney, Dhaka und Kigali zurückkehren – wir ehren sie nicht als
Kriegführende, sondern als Menschen, die den Frieden ermöglichen.

Ich
möchte eine letzte Bemerkung zur Anwendung von Gewalt machen. Während
wir die schwierigen Entscheidungen treffen, ob wir in den Krieg ziehen,
müssen wir uns auch klar überlegen, wie wir in diesem Krieg kämpfen
wollen. Das Nobelpreiskomitee hat diese Wahrheit anerkannt, als es den
ersten Friedensnobelpreis an Henry Dunant vergab - den Gründer des
Roten Kreuzes und eine treibende Kraft hinter den Genfer Konventionen.

Wo Gewalt nötig ist, haben wir ein moralisches und strategisches
Interesse, uns zu bestimmten Verhaltensregeln zu verpflichten. Und
selbst wenn wir uns einem bösartigen Feind stellen, der sich an keine
Regeln hält, bin ich der Meinung, dass die Vereinigten Staaten von
Amerika in Kriegen weiterhin Standartenträger sein müssen. Das
unterscheidet uns von denen, gegen die wir kämpfen. Das ist eine Quelle
unserer Stärke. Aus diesem Grund habe ich Folter verboten. Aus diesem
Grund habe ich die Schließung des Gefängnisses in Guantanamo Bay
angeordnet. Und aus diesem Grund habe ich das Bekenntnis der
Vereinigten Staaten zu den Genfer Konventionen bekräftigt. Wir
verlieren uns selbst, wenn wir die Ideale kompromittieren, die wir
verteidigen. Wir ehren diese Ideale, indem wir sie aufrechterhalten –
nicht nur in einfachen, sondern auch in schwierigen Zeiten.

Ich
bin lange auf die Frage eingegangen, die wir uns in unseren Köpfen und
Herzen stellen müssen, bevor wir uns entscheiden, Krieg zu führen. Aber
jetzt möchte ich mich mit unserem Bemühen befassen, solche schwierigen
Entscheidungen zu vermeiden, und über drei Möglichkeiten sprechen, die
wir haben, um einen gerechten und dauerhaften Frieden aufzubauen.

Erstens
müssen wir im Umgang mit den Ländern, die Regeln und Gesetze brechen,
Alternativen für den Einsatz von Gewalt entwickeln, die wirkungsvoll
genug sind, dass wir ihr Verhalten wirklich verändern können – denn
wenn wir einen dauerhaften Frieden wollen, müssen die Worte der
internationalen Staatengemeinschaft auch etwas bedeuten. Die Regimes,
die die Regeln brechen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Sanktionen müssen einen Preis abverlangen. Unnachgiebigkeit muss auf
erhöhten Druck treffen – und so ein Druck ist nur möglich, wenn die
Welt geschlossen zusammensteht.

Ein dringendes Beispiel sind
die Bestrebungen, die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und eine
Welt ohne diese Waffen anzustreben. Mitte des vergangenen Jahrhunderts
einigten sich die Länder auf einen Vertrag, der eine eindeutige
Vereinbarung enthält: Alle haben Zugang zu friedlicher Atomenergie. Die
Länder ohne Atomwaffen verzichten auf sie, und die Länder mit
Atomwaffen rüsten ab. Ich bin entschlossen, diesen Vertrag
aufrechtzuerhalten. Er ist ein Kernstück meiner Außenpolitik. Und ich
arbeite mit Präsident Medwedew zusammen, um die amerikanischen und
russischen Atomwaffenarsenale zu verringern.

Aber es ist
auch unser aller Aufgabe, darauf zu bestehen, dass Länder wie Iran und
Nordkorea das System nicht ausnutzen. Diejenigen, die behaupten, sich
an das Völkerrecht zu halten, können nicht ihren Blick abwenden, wenn
Gesetze gebrochen werden. Diejenigen, die sich Sorgen um ihre eigene
Sicherheit machen, können nicht die Gefahr eines Wettrüstens im Nahen
Osten oder in Ostasien ignorieren. Diejenigen, die Frieden wollen,
können nicht untätig zusehen, wie Länder sich für einen Atomkrieg
rüsten.

Dasselbe gilt für die Menschen, die gegen das
Völkerrecht verstoßen, indem sie ihre Bürger misshandeln. Wenn in
Darfur Völkermord begangen wird, im Kongo systematische
Vergewaltigungen stattfinden, in Birma Unterdrückung herrscht – dann
muss das Konsequenzen haben. Ja, es wird Engagement geben, ja, es wird
Diplomatie geben – aber es muss Konsequenzen geben, wenn dieses
Vorgehen scheitert. Und je enger wir zusammenarbeiten, desto
unwahrscheinlicher ist es, dass wir uns zwischen bewaffneter
Intervention und Komplizenschaft bei Unterdrückung entscheiden müssen.

Das
bringt mich zu einem zweiten Gedanken – die Art des Friedens, für den
wir einstehen. Denn Frieden ist nicht nur die Abwesenheit sichtbarer
Konflikte. Nur ein gerechter Frieden, der auf den inhärenten Rechten
und der Würde jedes Menschen basiert, kann wirklich von Dauer sein.

Diese
Einsicht trieb die Verfasser der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte nach dem Zweiten Weltkrieg an. Nach der Zerstörung
erkannten sie, dass Frieden ein hohler Kompromiss ist, wenn die
Menschenrechte nicht geschützt werden.

Und doch werden diese
Worte allzu oft ignoriert. Bei einigen Ländern wird ihre Unfähigkeit,
die Menschenrechte zu gewährleisten, damit entschuldigt, dass es sich
dabei um westliche Prinzipien handele, die lokalen Kulturen oder Phasen
in der Entwicklung eines Landes fremd seien – doch diese Entschuldigung
ist falsch. Innerhalb der Vereinigten Staaten gibt es seit langem ein
gespanntes Verhältnis zwischen denen, die sich Realisten und denen, die
sich Idealisten nennen – wobei davon ausgegangen wird, dass es eine
starre Entscheidung zwischen den eng gefassten Interessen gibt, die man
verteidigt, und einem endlosen Feldzug, mit dem wir der Welt unsere
Werte aufzwingen.

Diese Entscheidung lehne ich ab. Ich bin
der Meinung, dass der Frieden dort instabil ist, wo den Bürgern das
Recht verwehrt wird, ihre Meinung frei zu äußern oder ihre Religion
frei auszuüben, ihre Politiker frei zu wählen und sich frei von Angst
versammeln zu können. Angestaute Unzufriedenheiten gären, und die
Unterdrückung ethnischer und religiöser Identität kann in Gewalt
umschlagen. Wir wissen auch, dass das Gegenteil wahr ist. In Europa gab
es erst Frieden, als es frei war. Die Vereinigten Staaten haben noch
nie Krieg gegen eine Demokratie geführt, und unsere engsten Freunde
sind Regierungen, die die Rechte ihrer Bürger schützen. Unabhängig
davon, wie gefühllos man sie definiert - weder den Interessen der
Vereinigten Staaten noch den Interessen der Welt ist gedient, wenn
menschliche Wünsche verwehrt werden.

Auch wenn wir die
einzigartigen Kulturen und Traditionen der verschiedenen Länder achten,
werden die Vereinigten Staaten immer für diese universellen Wünsche
ihre Stimme erheben. Wir werden die stille Würde von Reformern wie Aung
Sang Suu Kyi, den Mut von Simbabwern, die wählen gingen und damit der
Androhung von Schlägen trotzten, und die stillen Märsche Tausender
Menschen in den Straßen Irans bezeugen. Es ist kennzeichnend, dass die
Regierungschefs dieser Länder mehr Angst vor den Wünschen ihrer eigenen
Bürger haben als vor der Macht eines anderen Landes. Und es ist die
Verantwortung aller freien Menschen und Länder, sich klar dazu zu
bekennen, dass wir hinter diesen Bewegungen stehen - den Bewegungen der
Hoffnung in der Geschichte.

Ich möchte auch Folgendes sagen:
Bei der Förderung der Menschenrechte kann es nicht nur um Ermahnungen
gehen. Manchmal muss sie an mühsame Diplomatie geknüpft sein. Ich weiß,
dass der Dialog mit unterdrückerischen Regimes nicht dasselbe
befriedigende, reinigende Gefühl vermittelt wie Empörung. Aber ich weiß
auch, dass Sanktionen ohne Gespräche - Verdammung ohne Diskussionen -
nur einen lähmenden Status quo zur Folge haben. Kein unterdrückerisches
Regime kann einen neuen Kurs einschlagen, wenn ihm nicht eine Tür offen
steht.

Angesichts der Schrecken der Kulturrevolution
erschien Nixons Treffen mit Mao unentschuldbar - und doch trug es
sicherlich dazu bei, China auf einen Kurs zu bringen, der dazu führte,
dass Millionen von Bürgern aus der Armut befreit wurden und mit offenen
Gesellschaften in Verbindung traten. Die Verbundenheit von Papst
Johannes Paul mit Polen schuf nicht nur Raum für die katholische
Kirche, sondern auch für Gewerkschaftsführer wie Lech Walesa. Ronald
Reagans Bemühungen bei der Waffenkontrolle und seine Befürwortung der
Perestroika verbesserten nicht nur die Beziehungen zur Sowjetunion,
sondern stärkten auch Dissidenten überall in Osteuropa. Es gibt dabei
keine einfache Formel. Aber wir müssen so gut wie möglich versuchen,
Isolation und Engagement, Druck und Anreize auszubalancieren, so dass
es mit der Zeit Fortschritte für die Menschenrechte und die
Menschenwürde gibt.

Drittens umfasst ein gerechter Frieden
nicht nur Bürgerrechte und politische Rechte - er muss auch
wirtschaftliche Sicherheit und Chancen einschließen. Denn wahrer
Frieden ist nicht nur Freiheit von Angst, sondern auch Freiheit von
Not.

Es ist zweifelsfrei wahr, dass Entwicklung selten ohne
Sicherheit vonstatten geht; es ist auch wahr, dass es keine Sicherheit
an Orten gibt, an denen die Menschen keinen Zugang zu ausreichend
Nahrung, sauberem Wasser oder zu den Medikamenten und der Unterkunft
haben, die sie zum Überlegen brauchen. Es gibt keine Sicherheit an
Orten, wo Kinder nicht auf eine anständige Bildung oder eine Arbeit
hoffen können, mit der man eine Familie ernähren kann. Die Abwesenheit
von Hoffnung kann eine Gesellschaft von innen verwesen lassen.

Und
deshalb ist es nicht nur Wohltätigkeit, wenn man Landwirten hilft, ihre
Mitbürger mit Nahrung zu versorgen - oder Ländern, ihre Kinder
auszubilden und ihre Kranken zu versorgen. Aus diesem Grund muss die
Welt zusammen gegen den Klimawandel vorgehen. Es gibt wenig
wissenschaftliche Zweifel daran, dass wir, wenn wir nichts tun, mehr
Dürren, mehr Hunger, mehr Massenvertreibungen sehen werden – alles
Entwicklungen, die noch jahrzehntelang weitere Konflikte verursachen
werden. Aus diesem Grund fordern nicht nur Wissenschaftler und
Umweltaktivisten schnelle und umfassende Maßnahmen – sondern auch
militärische Befehlshaber in meinem Land und in anderen, die wissen,
dass unsere gemeinsame Sicherheit auf dem Spiel steht.

Abkommen
zwischen Ländern. Starke Institutionen. Unterstützung für die
Menschenrechte. Investitionen in Entwicklung. All das sind wichtige
Bestandteile, wenn wir die Entwicklung herbeiführen wollen, von der
Präsident Kennedy sprach. Und dennoch bin ich nicht der Meinung, dass
wir den Willen, die Entschlossenheit, das Durchhaltevermögen haben
werden, um diese Arbeit abzuschließen, wenn wir nicht ein weiteres
Element einbeziehen - die fortgesetzte Erweiterung unseres moralischen
Vorstellungsvermögens, ein Festhalten daran, dass es etwas
Unreduzierbares gibt, das wir alle gemeinsam haben.

Die Welt
wird kleiner, und man würde meinen, dass es den Menschen dadurch
leichter fällt zu erkennen, wie ähnlich wir uns sind und zu verstehen,
dass wir alle grundsätzlich dieselben Dinge wollen, dass wir alle
hoffen, unser Leben mit einem gewissen Maß an Glück und Erfüllung für
uns und unsere Familien gestalten zu können.

Und dennoch ist
es angesichts des Schwindel erregenden Tempos der Globalisierung, der
kulturellen Einebnung der Moderne manchmal nicht erstaunlich, dass die
Menschen Angst davor haben, das zu verlieren, was sie an ihren
jeweiligen Identitäten wertschätzen - ihre Herkunft, ihren Stamm, und,
möglicherweise am stärksten, ihre Religion. An einigen Orten hat diese
Angst zu Konflikten geführt. Manchmal hat es sogar den Anschein, als
bewegten wir uns rückwärts. Wir sehen es im Nahen Osten, wo sich der
Konflikt zwischen Arabern und Juden zu verhärten scheint. Wir sehen es
in Ländern, die von den Trennlinien zwischen Stämmen entzwei gerissen
werden.

Und wir sehen es in seiner gefährlichsten Form an
der Art und Weise, wie Religion dazu verwendet wird, den Mord an
Unschuldigen zu rechtfertigen, und zwar von denjenigen, die die große
Religion des Islam verdreht und entweiht haben, und die von Afghanistan
aus mein Land angegriffen haben. Diese Extremisten sind nicht die
ersten, die im Namen Gottes töten. Es gibt reichlich Belege für die
Grausamkeit der Kreuzzüge. Sie erinnern uns daran, dass kein Heiliger
Krieg jemals ein gerechter Krieg sein kann. Denn wenn man wirklich der
Auffassung ist, dass man auf göttliches Geheiß handelt, gibt es keinen
Anlass zur Zurückhaltung – keinen Grund dafür, eine schwangere Mutter,
einen Arzt, einen Mitarbeiter des Roten Kreuzes oder einfach einen
Anhänger der eigenen Religion zu verschonen. Solch eine verzerrte
Auffassung von Religion ist nicht nur unvereinbar mit dem Konzept des
Friedens, sondern meiner Meinung nach auch unvereinbar mit dem
grundlegenden Zweck des Glaubens – denn es gibt eine Regel, die jeder
Weltreligion zugrunde liegt: dass wir andere so behandeln, wie wir
selbst behandelt werden wollen.

Es war schon immer der größte
Kampf der menschlichen Natur, sich an dieses Gebot der Nächstenliebe zu
halten. Denn wir sind fehlbar. Wir machen Fehler, und wir fallen den
Versuchungen des Stolzes, der Macht und manchmal des Bösen zum Opfer.
Sogar diejenigen mit den besten Absichten sind manchmal nicht in der
Lage, die offensichtlichen Übel zu beheben.

Aber wir müssen
nicht daran glauben, dass die menschliche Natur vollkommen ist, wenn
wir daran glauben, dass der Mensch doch nach Vollkommenheit streben
kann. Wir müssen nicht in einer idealisierten Welt leben, um uns für
die Ideale einzusetzen, die die Welt zu einem besseren Ort machen. Die
von Menschen wie Gandhi und King praktizierte Gewaltlosigkeit mag nicht
in jeder Situation durchführbar oder möglich gewesen sein, aber die
Liebe, von der sie sprachen - ihr unerschütterlicher Glaube an den
menschlichen Fortschritt - das muss der Polarstern sein, der uns auf
unserer Reise leitet.

Denn wenn wir diesen Glauben verlieren
- wenn wir ihn als dumm oder naiv abtun oder von den Entscheidungen
trennen, die wir über Krieg und Frieden treffen - dann verlieren wir
das, was das Beste am Menschen ist. Wir verlieren unser Gefühl für das
Mögliche. Wir verlieren unseren moralischen Kompass.

Wie
Generationen es vor uns getan haben, müssen wir eine derartige Zukunft
ablehnen. Dr. King sagte vor so vielen Jahren bei dieser Zeremonie:
"Ich weigere mich anzuerkennen, dass Verzweiflung die letzte Antwort
auf die Wechselfälle der Geschichte darstellt. Ich weigere mich, die
Vorstellung anzuerkennen, dass das "Sein" der gegenwärtigen
menschlichen Natur ihn in moralischer Hinsicht unfähig macht, nach dem
ewigen "Sollen" zu streben, das ihm für immer gegenübersteht."

Lassen
Sie uns nach der Welt greifen, so wie sie sein sollte - nach dem
göttlichen Funken, der noch immer jeder menschlichen Seele innewohnt.

An
irgendeinem Ort im Hier und Jetzt, in der Welt, so wie sie ist, merkt
ein Soldat, dass er unterlegen ist, aber er hält die Stellung, um den
Frieden zu sichern. An irgendeinem Ort auf der Welt erwartet eine junge
Demonstrantin die brutale Reaktion ihrer Regierung, aber sie hat den
Mut, weiterzulaufen. An irgendeinem Ort nimmt sich eine Mutter trotz
bitterer Armut die Zeit, ihr Kind zu unterrichten, sie kratzt die
wenigen Münzen zusammen, die sie hat, um ihr Kind zur Schule zu
schicken – weil sie der Meinung ist, dass selbst in einer grausamen
Welt Platz für die Träume ihres Kindes ist.

Lassen Sie uns
diese Menschen als Beispiel nehmen. Wir können anerkennen, dass es
Unterdrückung immer geben wird, aber uns dennoch für Gerechtigkeit
einsetzen. Wir können die Unlenksamkeit des Bösen anerkennen und
dennoch nach Würde streben. Ohne Verklärung können wir verstehen, dass
es immer Krieg geben wird, und dennoch für den Frieden arbeiten. Das
können wir tun – denn das ist die Geschichte des menschlichen
Fortschritts, das ist die Hoffnung für alle Welt, und in diesem
Augenblick der Herausforderung muss das hier auf der Erde unsere Arbeit
sein.

Vielen Dank.

Quelle: Amerika-Dienst der US-Botschaft in Deutschland

Die Rede im Original

Obamas Rede zur Verleihung des Nobelpreis

nospam@example.com (Georg Watzlawek) — Thu, 10 Dec 2009 17:40:30 +0100

Mit einer grundsätzlichen Rede über Krieg und Frieden bedankt sich Barack Obama für den Friedensnobelpreis. Dabei drückt er sich vor harten Aussagen nicht herum: "Einige werden töten - und einige werden getötet werden." Die gesamte Rede im Original:

The White House

Office of the Press Secretary

For Immediate Release

December 10, 2009

Remarks by the President at the Acceptance of the Nobel Peace Prize

Oslo City Hall

Oslo, Norway

1:44 P.M. CET

THE PRESIDENT: Your Majesties, Your Royal Highnesses, distinguished
members of the Norwegian Nobel Committee, citizens of America, and
citizens of the world:

I receive this honor with deep gratitude and great humility. It is an
award that speaks to our highest aspirations -- that for all the
cruelty and hardship of our world, we are not mere prisoners of fate.
Our actions matter, and can bend history in the direction of justice.

And yet I would be remiss if I did not acknowledge the considerable
controversy that your generous decision has generated. (Laughter.) In
part, this is because I am at the beginning, and not the end, of my
labors on the world stage. Compared to some of the giants of history
who've received this prize -- Schweitzer and King; Marshall and Mandela
-- my accomplishments are slight. And then there are the men and women
around the world who have been jailed and beaten in the pursuit of
justice; those who toil in humanitarian organizations to relieve
suffering; the unrecognized millions whose quiet acts of courage and
compassion inspire even the most hardened cynics. I cannot argue with
those who find these men and women -- some known, some obscure to all
but those they help -- to be far more deserving of this honor than I.

But perhaps the most profound issue surrounding my receipt of this
prize is the fact that I am the Commander-in-Chief of the military of a
nation in the midst of two wars. One of these wars is winding down.
The other is a conflict that America did not seek; one in which we are
joined by 42 other countries -- including Norway -- in an effort to
defend ourselves and all nations from further attacks.

Still, we are at war, and I'm responsible for the deployment of
thousands of young Americans to battle in a distant land. Some will
kill, and some will be killed. And so I come here with an acute sense
of the costs of armed conflict -- filled with difficult questions about
the relationship between war and peace, and our effort to replace one
with the other.

Now these questions are not new. War, in one form or another, appeared
with the first man. At the dawn of history, its morality was not
questioned; it was simply a fact, like drought or disease -- the manner
in which tribes and then civilizations sought power and settled their
differences.

And over time, as codes of law sought to control violence within
groups, so did philosophers and clerics and statesmen seek to regulate
the destructive power of war. The concept of a "just war" emerged,
suggesting that war is justified only when certain conditions were
met: if it is waged as a last resort or in self-defense; if the force
used is proportional; and if, whenever possible, civilians are spared
from violence.

Of course, we know that for most of history, this concept of "just war"
was rarely observed. The capacity of human beings to think up new ways
to kill one another proved inexhaustible, as did our capacity to exempt
from mercy those who look different or pray to a different God. Wars
between armies gave way to wars between nations -- total wars in which
the distinction between combatant and civilian became blurred. In the
span of 30 years, such carnage would twice engulf this continent. And
while it's hard to conceive of a cause more just than the defeat of the
Third Reich and the Axis powers, World War II was a conflict in which
the total number of civilians who died exceeded the number of soldiers
who perished.

In the wake of such destruction, and with the advent of the nuclear
age, it became clear to victor and vanquished alike that the world
needed institutions to prevent another world war. And so, a quarter
century after the United States Senate rejected the League of Nations
-- an idea for which Woodrow Wilson received this prize -- America led
the world in constructing an architecture to keep the peace: a
Marshall Plan and a United Nations, mechanisms to govern the waging of
war, treaties to protect human rights, prevent genocide, restrict the
most dangerous weapons.

In many ways, these efforts succeeded. Yes, terrible wars have been
fought, and atrocities committed. But there has been no Third World
War. The Cold War ended with jubilant crowds dismantling a wall.
Commerce has stitched much of the world together. Billions have been
lifted from poverty. The ideals of liberty and self-determination,
equality and the rule of law have haltingly advanced. We are the heirs
of the fortitude and foresight of generations past, and it is a legacy
for which my own country is rightfully proud.

And yet, a decade into a new century, this old architecture is buckling
under the weight of new threats. The world may no longer shudder at
the prospect of war between two nuclear superpowers, but proliferation
may increase the risk of catastrophe. Terrorism has long been a
tactic, but modern technology allows a few small men with outsized rage
to murder innocents on a horrific scale.

Moreover, wars between nations have increasingly given way to wars
within nations. The resurgence of ethnic or sectarian conflicts; the
growth of secessionist movements, insurgencies, and failed states --
all these things have increasingly trapped civilians in unending
chaos. In today's wars, many more civilians are killed than soldiers;
the seeds of future conflict are sown, economies are wrecked, civil
societies torn asunder, refugees amassed, children scarred.

I do not bring with me today a definitive solution to the problems of
war. What I do know is that meeting these challenges will require the
same vision, hard work, and persistence of those men and women who
acted so boldly decades ago. And it will require us to think in new
ways about the notions of just war and the imperatives of a just peace.

We must begin by acknowledging the hard truth: We will not eradicate
violent conflict in our lifetimes. There will be times when nations --
acting individually or in concert -- will find the use of force not
only necessary but morally justified.

I make this statement mindful of what Martin Luther King Jr. said in
this same ceremony years ago: "Violence never brings permanent peace.
It solves no social problem: it merely creates new and more
complicated ones." As someone who stands here as a direct consequence
of Dr. King's life work, I am living testimony to the moral force of
non-violence. I know there's nothing weak -- nothing passive --
nothing naïve -- in the creed and lives of Gandhi and King.

But as a head of state sworn to protect and defend my nation, I cannot
be guided by their examples alone. I face the world as it is, and
cannot stand idle in the face of threats to the American people. For
make no mistake: Evil does exist in the world. A non-violent movement
could not have halted Hitler's armies. Negotiations cannot convince al
Qaeda's leaders to lay down their arms. To say that force may
sometimes be necessary is not a call to cynicism -- it is a recognition
of history; the imperfections of man and the limits of reason.

I raise this point, I begin with this point because in many countries
there is a deep ambivalence about military action today, no matter what
the cause. And at times, this is joined by a reflexive suspicion of
America, the world's sole military superpower.

But the world must remember that it was not simply international
institutions -- not just treaties and declarations -- that brought
stability to a post-World War II world. Whatever mistakes we have
made, the plain fact is this: The United States of America has helped
underwrite global security for more than six decades with the blood of
our citizens and the strength of our arms. The service and sacrifice
of our men and women in uniform has promoted peace and prosperity from
Germany to Korea, and enabled democracy to take hold in places like the
Balkans. We have borne this burden not because we seek to impose our
will. We have done so out of enlightened self-interest -- because we
seek a better future for our children and grandchildren, and we believe
that their lives will be better if others' children and grandchildren
can live in freedom and prosperity.

So yes, the instruments of war do have a role to play in preserving the
peace. And yet this truth must coexist with another -- that no matter
how justified, war promises human tragedy. The soldier's courage and
sacrifice is full of glory, expressing devotion to country, to cause,
to comrades in arms. But war itself is never glorious, and we must
never trumpet it as such.

So part of our challenge is reconciling these two seemingly
inreconcilable truths -- that war is sometimes necessary, and war at
some level is an expression of human folly. Concretely, we must direct
our effort to the task that President Kennedy called for long ago.
"Let us focus," he said, "on a more practical, more attainable peace,
based not on a sudden revolution in human nature but on a gradual
evolution in human institutions." A gradual evolution of human
institutions.

What might this evolution look like? What might these practical steps be?

To begin with, I believe that all nations -- strong and weak alike --
must adhere to standards that govern the use of force. I -- like any
head of state -- reserve the right to act unilaterally if necessary to
defend my nation. Nevertheless, I am convinced that adhering to
standards, international standards, strengthens those who do, and
isolates and weakens those who don't.

The world rallied around America after the 9/11 attacks, and
continues to support our efforts in Afghanistan, because of the horror
of those senseless attacks and the recognized principle of
self-defense. Likewise, the world recognized the need to confront
Saddam Hussein when he invaded Kuwait -- a consensus that sent a clear
message to all about the cost of aggression.

Furthermore, America -- in fact, no nation -- can insist that others
follow the rules of the road if we refuse to follow them ourselves.
For when we don't, our actions appear arbitrary and undercut the
legitimacy of future interventions, no matter how justified.

And this becomes particularly important when the purpose of military
action extends beyond self-defense or the defense of one nation against
an aggressor. More and more, we all confront difficult questions about
how to prevent the slaughter of civilians by their own government, or
to stop a civil war whose violence and suffering can engulf an entire
region.

I believe that force can be justified on humanitarian grounds, as it
was in the Balkans, or in other places that have been scarred by war.
Inaction tears at our conscience and can lead to more costly
intervention later. That's why all responsible nations must embrace
the role that militaries with a clear mandate can play to keep the
peace.

America's commitment to global security will never waver. But in a
world in which threats are more diffuse, and missions more complex,
America cannot act alone. America alone cannot secure the peace. This
is true in Afghanistan. This is true in failed states like Somalia,
where terrorism and piracy is joined by famine and human suffering.
And sadly, it will continue to be true in unstable regions for years to
come.

The leaders and soldiers of NATO countries, and other friends and
allies, demonstrate this truth through the capacity and courage they've
shown in Afghanistan. But in many countries, there is a disconnect
between the efforts of those who serve and the ambivalence of the
broader public. I understand why war is not popular, but I also know
this: The belief that peace is desirable is rarely enough to achieve
it. Peace requires responsibility. Peace entails sacrifice. That's
why NATO continues to be indispensable. That's why we must strengthen
U.N. and regional peacekeeping, and not leave the task to a few
countries. That's why we honor those who return home from peacekeeping
and training abroad to Oslo and Rome; to Ottawa and Sydney; to Dhaka
and Kigali -- we honor them not as makers of war, but of wagers -- but
as wagers of peace.

Let me make one final point about the use of force. Even as we make
difficult decisions about going to war, we must also think clearly
about how we fight it. The Nobel Committee recognized this truth in
awarding its first prize for peace to Henry Dunant -- the founder of
the Red Cross, and a driving force behind the Geneva Conventions.

Where force is necessary, we have a moral and strategic interest in
binding ourselves to certain rules of conduct. And even as we confront
a vicious adversary that abides by no rules, I believe the United
States of America must remain a standard bearer in the conduct of war.
That is what makes us different from those whom we fight. That is a
source of our strength. That is why I prohibited torture. That is why
I ordered the prison at Guantanamo Bay closed. And that is why I have
reaffirmed America's commitment to abide by the Geneva Conventions. We
lose ourselves when we compromise the very ideals that we fight to
defend. (Applause.) And we honor -- we honor those ideals by
upholding them not when it's easy, but when it is hard.

I have spoken at some length to the question that must weigh on our
minds and our hearts as we choose to wage war. But let me now turn to
our effort to avoid such tragic choices, and speak of three ways that
we can build a just and lasting peace.

First, in dealing with those nations that break rules and laws, I
believe that we must develop alternatives to violence that are tough
enough to actually change behavior -- for if we want a lasting peace,
then the words of the international community must mean something.
Those regimes that break the rules must be held accountable. Sanctions
must exact a real price. Intransigence must be met with increased
pressure -- and such pressure exists only when the world stands
together as one.

One urgent example is the effort to prevent the spread of nuclear
weapons, and to seek a world without them. In the middle of the last
century, nations agreed to be bound by a treaty whose bargain is
clear: All will have access to peaceful nuclear power; those without
nuclear weapons will forsake them; and those with nuclear weapons will
work towards disarmament. I am committed to upholding this treaty. It
is a centerpiece of my foreign policy. And I'm working with President
Medvedev to reduce America and Russia's nuclear stockpiles.

But it is also incumbent upon all of us to insist that nations like
Iran and North Korea do not game the system. Those who claim to
respect international law cannot avert their eyes when those laws are
flouted. Those who care for their own security cannot ignore the
danger of an arms race in the Middle East or East Asia. Those who seek
peace cannot stand idly by as nations arm themselves for nuclear war.

The same principle applies to those who violate international laws
by brutalizing their own people. When there is genocide in Darfur,
systematic rape in Congo, repression in Burma -- there must be
consequences. Yes, there will be engagement; yes, there will be
diplomacy -- but there must be consequences when those things fail.
And the closer we stand together, the less likely we will be faced with
the choice between armed intervention and complicity in oppression.

This brings me to a second point -- the nature of the peace that we
seek. For peace is not merely the absence of visible conflict. Only a
just peace based on the inherent rights and dignity of every individual
can truly be lasting.

It was this insight that drove drafters of the Universal Declaration of
Human Rights after the Second World War. In the wake of devastation,
they recognized that if human rights are not protected, peace is a
hollow promise.

And yet too often, these words are ignored. For some countries, the
failure to uphold human rights is excused by the false suggestion that
these are somehow Western principles, foreign to local cultures or
stages of a nation's development. And within America, there has long
been a tension between those who describe themselves as realists or
idealists -- a tension that suggests a stark choice between the narrow
pursuit of interests or an endless campaign to impose our values around
the world.

I reject these choices. I believe that peace is unstable where
citizens are denied the right to speak freely or worship as they
please; choose their own leaders or assemble without fear. Pent-up
grievances fester, and the suppression of tribal and religious identity
can lead to violence. We also know that the opposite is true. Only
when Europe became free did it finally find peace. America has never
fought a war against a democracy, and our closest friends are
governments that protect the rights of their citizens. No matter how
callously defined, neither America's interests -- nor the world's --
are served by the denial of human aspirations.

So even as we respect the unique culture and traditions of different
countries, America will always be a voice for those aspirations that
are universal. We will bear witness to the quiet dignity of reformers
like Aung Sang Suu Kyi; to the bravery of Zimbabweans who cast their
ballots in the face of beatings; to the hundreds of thousands who have
marched silently through the streets of Iran. It is telling that the
leaders of these governments fear the aspirations of their own people
more than the power of any other nation. And it is the responsibility
of all free people and free nations to make clear that these movements
-- these movements of hope and history -- they have us on their side.

Let me also say this: The promotion of human rights cannot be about
exhortation alone. At times, it must be coupled with painstaking
diplomacy. I know that engagement with repressive regimes lacks the
satisfying purity of indignation. But I also know that sanctions
without outreach -- condemnation without discussion -- can carry
forward only a crippling status quo. No repressive regime can move
down a new path unless it has the choice of an open door.

In light of the Cultural Revolution's horrors, Nixon's meeting with Mao
appeared inexcusable -- and yet it surely helped set China on a path
where millions of its citizens have been lifted from poverty and
connected to open societies. Pope John Paul's engagement with Poland
created space not just for the Catholic Church, but for labor leaders
like Lech Walesa. Ronald Reagan's efforts on arms control and embrace
of perestroika not only improved relations with the Soviet Union, but
empowered dissidents throughout Eastern Europe. There's no simple
formula here. But we must try as best we can to balance isolation and
engagement, pressure and incentives, so that human rights and dignity
are advanced over time.

Third, a just peace includes not only civil and political rights -- it
must encompass economic security and opportunity. For true peace is
not just freedom from fear, but freedom from want.

It is undoubtedly true that development rarely takes root without
security; it is also true that security does not exist where human
beings do not have access to enough food, or clean water, or the
medicine and shelter they need to survive. It does not exist where
children can't aspire to a decent education or a job that supports a
family. The absence of hope can rot a society from within.

And that's why helping farmers feed their own people -- or nations
educate their children and care for the sick -- is not mere charity.
It's also why the world must come together to confront climate change.
There is little scientific dispute that if we do nothing, we will face
more drought, more famine, more mass displacement -- all of which will
fuel more conflict for decades. For this reason, it is not merely
scientists and environmental activists who call for swift and forceful
action -- it's military leaders in my own country and others who
understand our common security hangs in the balance.

Agreements among nations. Strong institutions. Support for human
rights. Investments in development. All these are vital ingredients
in bringing about the evolution that President Kennedy spoke about.
And yet, I do not believe that we will have the will, the
determination, the staying power, to complete this work without
something more -- and that's the continued expansion of our moral
imagination; an insistence that there's something irreducible that we
all share.

As the world grows smaller, you might think it would be easier for
human beings to recognize how similar we are; to understand that we're
all basically seeking the same things; that we all hope for the chance
to live out our lives with some measure of happiness and fulfillment
for ourselves and our families.

And yet somehow, given the dizzying pace of globalization, the cultural
leveling of modernity, it perhaps comes as no surprise that people fear
the loss of what they cherish in their particular identities -- their
race, their tribe, and perhaps most powerfully their religion. In some
places, this fear has led to conflict. At times, it even feels like
we're moving backwards. We see it in the Middle East, as the conflict
between Arabs and Jews seems to harden. We see it in nations that are
torn asunder by tribal lines.

And most dangerously, we see it in the way that religion is used to
justify the murder of innocents by those who have distorted and defiled
the great religion of Islam, and who attacked my country from
Afghanistan. These extremists are not the first to kill in the name of
God; the cruelties of the Crusades are amply recorded. But they remind
us that no Holy War can ever be a just war. For if you truly believe
that you are carrying out divine will, then there is no need for
restraint -- no need to spare the pregnant mother, or the medic, or the
Red Cross worker, or even a person of one's own faith. Such a warped
view of religion is not just incompatible with the concept of peace,
but I believe it's incompatible with the very purpose of faith -- for
the one rule that lies at the heart of every major religion is that we
do unto others as we would have them do unto us.

Adhering to this law of love has always been the core struggle of
human nature. For we are fallible. We make mistakes, and fall victim
to the temptations of pride, and power, and sometimes evil. Even those
of us with the best of intentions will at times fail to right the
wrongs before us.

But we do not have to think that human nature is perfect for us to
still believe that the human condition can be perfected. We do not
have to live in an idealized world to still reach for those ideals that
will make it a better place. The non-violence practiced by men like
Gandhi and King may not have been practical or possible in every
circumstance, but the love that they preached -- their fundamental
faith in human progress -- that must always be the North Star that
guides us on our journey.

For if we lose that faith -- if we dismiss it as silly or naïve; if we
divorce it from the decisions that we make on issues of war and peace
-- then we lose what's best about humanity. We lose our sense of
possibility. We lose our moral compass.

Like generations have before us, we must reject that future. As Dr.
King said at this occasion so many years ago, "I refuse to accept
despair as the final response to the ambiguities of history. I refuse
to accept the idea that the 'isness' of man's present condition makes
him morally incapable of reaching up for the eternal 'oughtness' that
forever confronts him."

Let us reach for the world that ought to be -- that spark of the divine that still stirs within each of our souls. (Applause.)

Somewhere today, in the here and now, in the world as it is, a
soldier sees he's outgunned, but stands firm to keep the peace.
Somewhere today, in this world, a young protestor awaits the brutality
of her government, but has the courage to march on. Somewhere today, a
mother facing punishing poverty still takes the time to teach her
child, scrapes together what few coins she has to send that child to
school -- because she believes that a cruel world still has a place for
that child's dreams.

Let us live by their example. We can acknowledge that oppression
will always be with us, and still strive for justice. We can admit the
intractability of depravation, and still strive for dignity.
Clear-eyed, we can understand that there will be war, and still strive
for peace. We can do that -- for that is the story of human progress;
that's the hope of all the world; and at this moment of challenge, that
must be our work here on Earth.

Thank you very much. (Applause.)

END

2:20 P.M. CET

Obamas Rede zur Afghanistan-Strategie

nospam@example.com (Georg Watzlawek) — Thu, 03 Dec 2009 11:24:54 +0100

Nachdem er lange alle Optionen abgewogen hat geht Barack Obama im Anti-Terrorkampf volles Risiko und macht den Afghanistan-Einsatz zu seinem eigenen Krieg: Die US-Truppen werden rasch um 30 000 Mann verstärkt, doch bereits im Juli 2011 soll der Abzug beginnen. Bei der Begründung wurde Obama sehr grundsätzlich. Die Rede in deutscher Übersetzung (und im Original).

Die Rede im Original, in weiteren 27 Sprachen

Das Factsheet zu Afghanistan des Weißen Hauses im Original, auf Deutsch, in weiteren 26 Sprachen

REDE DES PRÄSIDENTEN AN DIE NATION
DIE POLITIK FÜR DIE ZUKUNFT IN AFGHANISTAN AND PAKISTAN

Eisenhower- Hall-Auditorium U.S. Militärakademie West Point West Point, New York,8:01 P.M. EST

Guten Abend dem US-amerikanischen Kadettenkorps, den Frauen und Männern in unseren Streitkräften und meinen amerikanischen Mitbürgern: Ich möchte heute Abend über unsere Anstrengungen in Afghanistan sprechen – die Art unseres dortigen Engagements, den Umfang unserer Interessen und die Strategie, die meine Administration verfolgen wird, um diesen Krieg erfolgreich zu beenden.

Es ist mir eine große Ehre hier in West Point sein zu dürfen, wo so viele Männer und Frauen gelernt haben, sich für unsere Sicherheit einzusetzen und die Repräsentanten dessen zu sein, was das Beste in unserem Land darstellt. Bei einer Diskussion dieser Fragen ist es wichtig sich daran zu erinnern, warum Amerika und unsere Verbündeten überhaupt dazu zwangsmäßig veranlasst wurden, in Afghanistan einen Krieg zu führen. Wir haben diese Auseinandersetzung nicht gesucht. Am 11.September 2001 entführten neunzehn Männer vier Flugzeuge und benutzten sie, um fast 3.000 Menschen zu ermorden. Sie griffen unser Militär und unsere wirtschaftlichen Nervenzentren an. Sie nahmen das Leben von unschuldigen Männern, Frauen und Kindern ohne Rücksicht auf ihren Glauben, ihre Rasse oder ihrer Position. Wenn die Passagiere an Bord eines dieser Flüge nicht so heroisch gehandelt hätten, hätten sie auch eines der wichtigsten Symbole unserer Demokratie in Washington angegriffen und noch viel mehr Menschen getötet.

Wie wir wissen, gehörten diese Männer al-Qaida an – einer Gruppe von Extremisten, die den Islam, eine der großen Religionen der Welt, entstellt und besudelt haben, um die Ermordung Unschuldiger zu rechtfertigen. Die Einsatzzentrale von al-Qaida war in Afghanistan, wo ihnen von den Taliban – einer grausamen, repressiven und radikalen Bewegung, die die Kontrolle in dem Land an sich gerissen hatte, Zuflucht gewährt wurde, nachdem Afghanistan durch die jahrelange sowjetische Besatzung und den Bürgerkrieg verwüstet war und nachdem sie die Aufmerksamkeit Amerikas und unserer Freunde anderen Bereichen zugewandt hatte.

Nur wenige Tage nach dem 11.9. billigte der Kongress den Einsatz von Gewalt gegen al-Qaida und diejenigen, die ihnen Zuflucht boten – ein auch heute noch gültiger Beschluss. Das Abstimmungsergebnis im Senat war 98 zu 0. Das Abstimmungsergebnis im Repräsentantenhaus war 420 zu 1. Zum ersten Mal in seiner Geschichte wandte das Nordatlantische Bündnis Artikel 5 an – die Verpflichtung, wonach ein Angriff auf einen Mitgliedsstaat zugleich einen Angriff auf alle darstellt. Und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen billigte die Anwendung aller erforderlichen Schritte in Beantwortung der Anschläge vom 11.9. Amerika, unsere Verbündeten und die Welt waren vereint in dem Bestreben, das Terroristennetzwerk von al-Qaida zu vernichten und unsere gemeinsame Sicherheit zu schützen.

Unter dem Banner dieser Einigkeit in Amerika und der internationalen Legitimierung – und nur nachdem die Taliban sich geweigert hatten, Osama bin Laden auszuliefern – entsandten wir unsere Truppen nach Afghanistan. Innerhalb weniger Monate wurde al-Qaida zerschlagen und viele der Kämpfer wurden getötet. Die Taliban wurden entmachtet und ins Abseits gedrängt. Ein Land, das Jahrzehnte der Angst erlebt hatte, hatte nun Grund zur Hoffnung. Bei einer von den V.N. einberufenen Konferenz wurde eine provisorische Regierung unter Präsident Hamid Karzai eingesetzt. Und eine Internationale Schutztruppe wurde eingerichtet, um einen dauerhaften Frieden in diesem kriegsverwüsteten Land sicher zu stellen.

Anfang 2003 wurde dann die Entscheidung getroffen, einen zweiten Krieg im Irak zu beginnen. Die kontroverse Debatte über den Irakkrieg ist allen bekannt und braucht hier nicht wiederholt zu werden. Es reicht die Aussage, dass in den darauf folgenden sechs Jahren der größte Anteil unserer Streitkräfte, unserer Ressourcen, unserer Diplomatie und unserer internationalen Aufmerksamkeit auf den Irakkrieg konzentriert wurden – und dass die Entscheidung in den Irak zu gehen beträchtliche Konflikte zwischen Amerika und einem Grossteil der Welt verursachten.

Nach außerordentlich hohen Aufwendungen beenden wir nun den Irakkrieg auf verantwortungsvolle Weise. Wir werden unsere Kampfbrigaden bis Ende nächsten Sommer und alle unsere Truppen bis Ende 2011 aus dem Irak abziehen. Dass dies möglich ist, ist ein Beweis für die Tüchtigkeit unserer Männer und Frauen in Uniform. (Applaus.) Dank ihres Mutes, ihrer Tapferkeit und Durchhaltefähigkeit geben wir den Irakern die Chance, ihre eigene Zukunft zu gestalten, und erfolgreich übergeben wir der Bevölkerung von Irak ihr Land.

Aber während wir hart erkämpfte Meilensteile im Irak erreicht haben, hat sich die Lage in Afghanistan verschlechtert. Nach der Flucht über die Grenze nach Pakistan im Jahr 2001 und 2002 schuf sich die Führung al-Qaidas dort einen sicheren Zufluchtsort. Obwohl vom afghanischen Volk eine legitime Regierung gewählt worden war, ist sie durch Korruption, den Drogenhandel, eine unterentwickelte Wirtschaft sowie unzureichende Sicherheitskräfte behindert.

Im Laufe der letzten Jahre haben die Taliban mit al-Qaida gemeinsame Sache gemacht, da beide den Sturz der afghanischen Regierung anstreben. Schritt für Schritt haben die Taliban begonnen, die Kontrolle über einzelne Gebiete Afghanistans an sich zu reißen, während sie gleichzeitig immer verwegenere und verheerende terroristische Anschläge auf die pakistanische Bevölkerung machen.

In diesem gesamten Zeitraum war unsere eigene Truppenstärke in Afghanistan nur ein Bruchteil dessen, was wir im Irak hatten. Als ich mein Amt antrat waren nur 32.000 amerikanische Angehörige der Streitkräfte in Afghanistan im Vergleich zu dem Höchststand von 160.000 im Irakkrieg. Die Kommandeure in Afghanistan haben wiederholt zusätzliche Kräfte angefordert, um dem Wiedererstarken der Taliban entgegenwirken zu können, aber diese Verstärkungen wurden nicht entsandt. Das ist der Grand dafür, dass ich kurz nach meiner Amtsübernahme eine bereits lange vorliegende Anfrage nach weiteren Truppen genehmigte. Nach Beratung mit unseren Verbündeten verkündete ich eine Strategie, die der grundlegenden Verbindung zwischen unseren militärischen Operationen in Afghanistan und den Zufluchtsorten der Extremisten in Pakistan Rechnung trug. Ich setzte ein eng definiertes Ziel, das Stören, Zerschlagen und Vernichten von al-Qaida und seiner extremistischen extremistischen Verbündeten lautete, und versprach eine bessere Koordinierung unserer militärischen und zivilen Aktivitäten.

Seit damals haben wir in einigen wichtigen Teilzielbereichen Fortschritte erzielt. Hochrangige Führer von al-Qaida und der Taliban wurden getötet und wir haben den Druck auf al-Qaida weltweit verstärkt. In Pakistan begann die nationale Armee die größte Offensive seit Jahren. In Afghanistan haben wir gemeinsam mit unseren Verbündeten die Taliban daran gehindert, die Präsidentschaftswahlen zu vereiteln und – wenngleich sie durch Betrug beeinträchtigt waren – ergab diese Wahl eine Regierung, die den Gesetzen und der Verfassung von Afghanistan entspricht.

Aber es liegen noch große Herausforderungen vor uns. Afghanistan ist nicht verloren, doch erlitt es mehrere Jahre lang Rückschläge. Es gibt keine akute Gefahr, dass die Regierung gestürzt wird, wenngleich die Taliban stärker geworden sind. Al-Qaida ist in Afghanistan nicht wieder mit der gleichen Anzahl vertreten wie vor dem 11.9., aber es gibt noch immer die Zufluchtsorte entlang der Grenze. Unseren Streitkräften fehlt es an der vollen Unterstützung, die sie brauchen, um die afghanischen Sicherheitskräfte effektiv auszubilden und mit ihnen partnerschaftlich zusammenzuarbeiten, damit die Sicherheit für die Bevölkerung verbessert wird. Unser neuer Kommandeur in Afghanistan – General McChrystal – berichtete, dass die Sicherheitslage ernster als erwartet ist. Kurz gesagt: der Status quo ist unhaltbar.

Sie haben sich als Kadetten in dieser gefährlichen Zeit freiwillig für den Militärdienst entschieden. Einige von ihnen haben in Afghanistan gekämpft. Einige werden dort stationiert sein. Als Ihr Oberbefehlshaber schulde ich Ihnen einen Auftrag, der klar definiert und Ihrer würdig ist. Das ist der Grund, warum ich nach Abschluss der afghanischen Wahl auf einer gründlichen Überprüfung unserer Strategie bestanden habe. Ich will es klar und deutlich sagen: mir wurde nie eine Option vorgelegt, die eine Truppenverlegung vor 2010 vorsah; das heißt, durch diese Überprüfung entstand keine Verzögerung bzw. keine Ablehnung von während dieser Überprüfungszeit für die Kampfführung erforderlichen Mitteln. Im Gegenteil, die Überprüfung gab mir die Gelegenheit mit meinem nationalen Sicherheitsteam, unserer militärischen und zivilen Führung in Afghanistan und mit unseren wichtigsten Partnerstaaten die schwierigen Fragenkomplexe anzusprechen und die verschiedenen Optionen zu durchleuchten. Da hier so viel auf dem Spiel steht, war ich das der amerikanischen Bevölkerung – und unseren Truppen – schuldig – und nichts weniger.

Diese Überprüfung ist nun abgeschlossen. Und als Oberbefehlshaber habe ich entschieden, dass es in unserem vitalen nationalen Interesse ist, zusätzlich 30.000 U.S. Truppen nach Afghanistan zu entsenden. Nach 18 Monaten wird der Abzug unserer Truppen und ihre Rückkehr nach Hause beginnen. Das sind die Ressourcen, die wir brauchen um die Initiative ergreifen zu können, während wir die afghanischen Kapazitäten aufbauen, die dann einen verantwortungsvollen Abzug unserer Streitkräfte aus Afghanistan möglich machen werden.

Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Ich war gegen den Krieg im Irak, eben weil ich der Meinung bin, dass wir in der Anwendung militärischer Gewalt Zurückhaltung üben und immer die langfristigen Folgen unserer Handlungen überdenken müssen. Wir führen seit acht Jahren Krieg, mit ungeheuren Kosten an Leben und Ressourcen. Jahrelange Debatten über den Irak und Terrorismus haben unsere gemeinsame Sicht der nationalen Sicherheitsfragen zerstört und einen äußerst polarisierten und politisierten Hintergrund für dieses Unterfangen geschaffen. Und da wir gerade die schlimmste Wirtschaftskrise seit der Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren erlebt haben, ist das Augenmerk der amerikanischen Bevölkerung verständlicherweise auf den Wiederaufbau unserer Wirtschaft und der Schaffung von Arbeitsplätzen in Amerika gerichtet.

Aber vor allem bin ich mir dessen bewusst, dass diese Entscheidung Ihnen – den Angehörigen der Streitkräfte und ihren Familien, die bereits die größte aller Bürden auf sich nehmen mussten – noch mehr abverlangt. Als Präsident sende ich ein Kondolenzschreiben an die Familien eines jeden Amerikaners, der sein Leben in diesen Kriegen verliert. Ich habe die Briefe der Eltern und Partner von im Einsatz befindlichen Soldaten gelesen. Ich besuchte unsere tapferen verwundeten Soldaten im Krankenhaus Walter Reed. Ich fuhr nach Dover, um den 18 in flaggenbedeckten Särgen zu ihrer letzten Ruhestatt nach Hause kommenden Amerikanern meine Ehre zu bezeigen. Ich sehe die schrecklichen Kosten des Krieges aus erster Hand. Wenn ich nicht der Meinung wäre, dass es in Afghanistan um die Sicherheit der Vereinigten Staaten und die Sicherheit der amerikanischen Bevölkerung geht, würde ich liebend gerne jeden einzelnen unserer Soldaten schon Morgen nach Hause zurückbeordern.

Ich treffe diese Entscheidung also nicht leichten Herzens. Ich treffe diese Entscheidung, weil ich davon überzeugt bin, dass unsere Sicherheit in Afghanistan und Pakistan auf dem Spiel steht. Dies ist das Epizentrum des von al-Qaida praktizierten gewalttätigen Extremismus. Von hier aus wurden wir am 11.9. angegriffen, und von hier werden, während ich hier spreche, neue Anschläge geplant. Das ist keine leere Drohung; keine hypothetische Gefahr. Allein in den letzten Monaten haben wir in unserem Land Extremisten festgenommen, die zur Verübung neuer terroristischer Anschläge aus dem Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan gesandt worden waren. Diese Gefahr wird nur noch größer werden, wenn die Region zurückfällt und wenn al-Qaida ungestraft agieren kann. Wir müssen den Druck auf al-Quaida aufrechterhalten, und zu diesem Zweck müssen wir die Stabilität und Kapazitäten unserer Partner in der Region verbessern.

Natürlich müssen wir die Verantwortung nicht alleine tragen. Es handelt sich hier nicht nur um einen Krieg von Amerika. Seit dem 11.9. wurden von al-Qaida-Stützpunkten aus Anschläge auf London, Amman und Bali verübt. Die Bevölkerungen und Regierungen von Afghanistan wie auch Pakistan sind in Gefahr. Und in einem mit Nuklearwaffen ausgerüsteten Pakistan steht noch mehr auf dem Spiel, weil wir wissen, dass al-Qaida und andere Extremisten Atomwaffen haben möchten. Und wir haben jeden Grund für die Annahme, dass sie diese auch einsetzen würden.

Die Sachlage zwingt uns gemeinsam mit unseren Freunden und Verbündeten zu handeln. Unser oberstes Ziel bleibt dasselbe: al-Qaida in Afghanistan und Pakistan zu stören, zu zerschlagen und zu vernichten, und zu verhindern, dass es in Zukunft Amerika und unsere Verbündeten bedrohen kann.

Zu diesem Zweck werden wir die folgenden Ziele in Afghanistan verfolgen: Wir müssen al-Qaida einen sichereren Zufluchtsort verweigern. Wir müssen die Schlagkraft der Taliban reduzieren und ihnen die Fähigkeit nehmen, die Regierung zu stürzen. Und wir müssen die Kapazitäten der afghanischen Sicherheitskräfte und Regierung stärken, so dass sie federführend die Verantwortung für die Zukunft Afghanistans übernehmen können.

Wir werden diese Zielsetzungen auf drei Arten erreichen. Erstens werden wir eine militärische Strategie verfolgen, die die Schlagkraft der Taliban brechen und Afghanistans Kapazitäten in den nächsten 18 Monaten erhöhen wird.

Die heute Abend von mir bekanntgegebenen zusätzlichen 30.000 Truppen werden in der ersten Hälfte von 2010 – dem schnellst möglichen Tempo – zum Einsatz kommen, so dass sie die Aufständischen gezielt bekämpfen und die wichtigsten Bevölkerungszentren absichern können.

Sie werden unsere Fähigkeit, die afghanischen Sicherheitskräfte auszubilden und partnerschaftlich mit ihnen zusammenzuarbeiten, erhöhen, sodass mehr Afghanen am Kampfgeschehen teilnehmen können. Und sie werden dazu beitragen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Vereinigten Staaten die Verantwortung an die Afghanen abtreten können.

Da es sich dabei um ein internationales Unterfangen handelt, habe ich darum ersucht, dass sich unsere Verbündeten durch eigene Beiträge unserem Engagement anschließen. Einige haben bereits zusätzliche Truppen bereitgestellt, und wir sind zuversichtlich, dass es in den kommenden Tagen und Wochen noch weitere Beiträge geben wird. Unsere Freunde haben in Afghanistan Schulter an Schulter mit uns gekämpft, geblutet und ihr Leben gelassen. Und nun müssen wir uns zusammenfinden, um diesen Krieg erfolgreich zu beenden. Denn es steht nicht nur die Glaubwürdigkeit der NATO auf dem Spiel – es geht um die Sicherheit unserer Verbündeten und die gemeinsame Sicherheit der Welt.

Insgesamt werden diese zusätzlichen amerikanischen und internationalen Truppen es uns jedoch ermöglichen, schneller die Verantwortung an die afghanischen Kräfte zu übertragen und den Abzug unserer Streitkräfte aus Afghanistan im Juli 2011 zu beginnen. Genau so wie im Irak werden wir diese Übertragung verantwortungsvoll unter Berücksichtigung der Lage vor Ort durchführen. Wir werden die afghanischen Sicherheitskräfte auch weiterhin beraten und unterstützen, um sicherzustellen, dass sie langfristig Erfolg haben werden. Aber es wird der afghanischen Regierung -- und was noch wichtiger ist, der afghanischen Bevölkerung -- klar sein, dass sie letztlich die Verantwortung für ihr eigenes Land haben.

Zweitens werden wir mit unseren Partnerstaaten, den Vereinten Nationen und der afghanischen Bevölkerung daran arbeiten, eine effektivere Strategie im zivilen Bereich zu verfolgen, so dass die Regierung die verbesserte Sicherheitslage nutzen kann.
Diese Aktivitäten müssen nach der Leistung bewertet werden. Die Tage, wo Blankoschecks ausgestellt wurden, sind vorbei. Die Amtsantrittsrede von Präsident Karzai hat die richtige Botschaft über die neu einzuschlagende Richtung vermittelt. Und in Zukunft werden wir deutlich machen, was wir von den Empfängern unserer Unterstützung erwarten. Wir werden afghanische Ministerien, Gouverneure und örtliche Führer unterstützen, die die Korruption bekämpfen und der Bevölkerung zu Dienste stehen. Wir erwarten, dass diejenigen, die ineffektiv oder korrupt sind, dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Und wir werden unsere Hilfsmaßnahmen auf Bereiche -- wie etwa die Landwirtschaft – konzentrieren, die im Leben der afghanischen Bevölkerung sofort Wirkung zeigen.

Das afghanische Volk hat über Jahrzehnte unter Gewalt erlitten. Die Bevölkerung litt unter einer Besatzung – durch die Sowjetunion und dann durch ausländische al-Qaida-Kämpfer, die afghanisches Land für ihre eigenen Zwecke nutzten. Heute Abend möchte ich dem afghanischen Volk versichern, dass Amerika diesem Zeitalter des Kriegs und des Leidens ein Ende setzen will. Wir sind nicht daran interessiert, Ihr Land zu besetzen. Wir werden die Bemühungen der afghanischen Regierung, den Talibanmitgliedern, die der Gewalt entsagen und die Menschenrechte ihrer Mitbürger respektieren, die Tür zu öffnen, unterstützen. Darüber hinaus werden wir mit Afghanistan eine auf gegenseitigen Respekt basierende Partnerschaft eingehen, um diejenigen, die Zerstörer sind, zu isolieren, diejenigen die etwas aufbauen zu stärken, um den Zeitpunkt für den Abzug unserer Truppen zu beschleunigen und eine dauerhafte Freundschaft aufzubauen, in der Amerika Ihr Partner und keinesfalls Ihr Schutzherr ist.

Drittens werden wir im vollen Bewußtsein, dass unser Erfolg in Afghanistan untrennbar mit unserer Partnerschaft mit Pakistan verbunden ist, vorgehen.

Wir sind in Afghanistan, um zu verhindern, dass sich ein Krebsgeschwür wieder im Land ausbreitet. Dasselbe Krebsgeschwür hat jedoch auch in Pakistans Grenzgebiet Wurzeln gefaßt. Deshalb benötigen wir eine Strategie, die auf beiden Seiten der Grenze greift.
In der Vergangenheit gab es manche in Pakistan, die argumentiert haben, dass die Bekämpfung des Extremismus nicht ihr Kampf sei und dass Pakistan besser daran sei, wenn es wenig macht bzw. sich mit denen, die Gewalt anwenden, arrangiert. Als jedoch in den vergangenen Jahren Unschuldige von Karachi bis Islamabad getötet wurden, wurde klar, dass eigentlich die Bevölkerung Pakistans am Meisten durch den Extremismus gefährdet ist. Die öffentliche Meinung hat sich geändert. Die pakistanische Armee führte eine Offensive gegen Extremisten im Swattal und in Süd-Waziristan durch. Es gibt keinen Zweifel daran, dass Pakistan und die Vereinigten Staaten einen gemeinsamen Feind haben.

In der Vergangenheit haben wir unsere Beziehung zu Pakistan zu oft eng definiert. Diese Zeiten sind vorbei. Künftig werden wir uns voll für eine Partnerschaft mit Pakistan einsetzen, die auf den gemeinsamen Interessen, gegenseitigem Respekt und gegenseitigem Vertrauen beruht. Wir werden Pakistans Kapazität für die gezielte Bekämpfung der unsere Länder bedrohenden Gruppen verstärken und haben klar zu verstehen gegeben, dass wir keinen Zufluchtsort für Terroristen, deren Standort und Absichten eindeutig sind, dulden können. Amerika stellt auch umfangreiche Mittel zur Förderung der Demokratie und Entwicklung in Pakistan zur Verfügung. Wir sind die größte internationale Hilfsorganisation für die durch die Kämpfe vertriebenen Pakistanis. Und in Zukunft muss die Bevölkerung Pakistans wissen, dass Amerika weiterhin die Sicherheit und den Wohlstand Pakistans stark unterstützen wird, auch noch lange nachdem die Kanonen zum Schweigen gebracht wurden, so dass dieses Land sein großes Potential entfalten kann.

Die drei Kernelemente unserer Strategie sind: Militärische Maßnahmen, um die Voraussetzungen für eine Machtübertragung zu schaffen, eine starke Erhöhung der Anzahl der zivilen Kräfte zur Unterstützung positiver Maßnahmen und eine effektive Partnerschaft mit Pakistan.

Es ist mir bewusst, dass es in Bezug auf unseren Ansatz gewisse Vorbehalte gibt. Deshalb möchte ich kurz auf einige häufig vorgebrachte Argumente eingehen, die ich gehört habe und die ich sehr ernst nehme.
Erstens behaupten manche, dass Afghanistan ein zweites Vietnam ist. Sie argumentieren, dass Afghanistan nicht stabilisiert werden kann und dass wir besser daran wären, weiteren Verlusten vorzubeugen und schnell abzuziehen. Ich bin der Meinung, dass dieses Argument eine falsche Auslegung der Geschichte wäre. Im Gegensatz zu Vietnam steht uns eine große aus 43 Ländern bestehende Koalition zur Seite, die die Rechtmäßigkeit unseres Unterfangens anerkennt. Im Gegensatz zu Vietnam sind wir nicht durch einen breite Unterstützung findenden Volksaufstand konfrontiert. Und der wichtigste Punkt ist, dass im Gegensatz zu Vietnam die amerikanische Bevölkerung von Afghanistan ausgehend brutal angegriffen wurde und noch immer für dieselben entlang der Grenze Komplotte schmiedenden Extremisten die Zielobjekte sind. Wenn wir diese Region nun verließen -- und uns nur auf die Bekämpfung von al-Qaida aus der Ferne beschränken würden, würde das unsere Fähigkeit, Druck auf al-Qaida auszuüben behindern und somit ein unakzeptables Risiko zusätzlicher Angriffe auf unser Land bzw. unsere Verbündeten entstehen.

Zweitens geben manche zu, dass wir Afghanistan in seinem jetzigen Zustand nicht verlassen können, meinen jedoch, dass wir mit den jetzt dort vorhandenen Truppen weitermachen sollten. Das würde Jedoch lediglich den Status quo aufrecht erhalten, in dem wir uns einfach durchwursteln, und würde eine langsame Verschlechterung der dortigen Bedingungen zulassen. Im Endeffekt würde sich das als kostspieliger herausstellen und unseren Aufenthalt in Afghanistan verlängern, da wir nie die für die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte notwendigen Bedingungen schaffen und ihnen eine Übernahme ermöglichen könnten.

Schließlich gibt es manche, die gegen die Festsetzung einer Frist für die Übergabe der Verantwortung an die Afghanen sind. In der Tat befürworten einige eine dramatischere und unbefristete Eskalation unserer kriegerischen Operationen -- wodurch wir uns bis zu einem Jahrzehnt zum Aufbau der staatlichen Institutionen verpflichten würden. Ich lehne diese Vorgangsweise ab, denn damit werden Ziele gesetzt, die über das hinaus gehen, was zu angemessenen Kosten erreicht werden kann und was wir benötigen, um unsere Interessen zu sicher zu stellen. Außerdem würden wir mangels einer Frist für die Übertragung der Verantwortung keinen Zeitdruck bei der Arbeit mit der afghanischen Regierung spüren. Es muss klar sein, dass die Afghanen die Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen müssen und dass Amerika nicht daran interessiert ist, einen endlosen Krieg in Afghanistan zu führen.

Als Präsident weigere ich mich Ziele zu setzen, die über unseren Verantwortungsbereich, unsere Mittel bzw. unsere Interessen hinausgehen. Auch muss ich alle unsere Nation konfrontierenden Herausforderungen abwägen. Ich kann es mir nicht den Luxus erlauben, mich auf eine einzige zu beschränken. Ja, ich denke an die von Präsident Eisenhower geäußerten Worte, der im Zusammenhang mit unserer nationalen Sicherheit sagte: „Jeder Vorschlag muss vor dem Hintergrund einer breiteren Überlegung abgewogen werden, nämlich, der Notwendigkeit bei und unter unseren nationalen Programmen die Ausgewogenheit zu bewahren.“
Wir haben in den letzten Jahren diese Ausgewogenheit verloren. Wir haben die Verbindung zwischen unserer nationalen Sicherheit und unserer Wirtschaft nicht ausreichend geschätzt. In Folge der Wirtschaftskrise haben zu viele unserer Nachbarn und Freunde keine Arbeit und tun sich schwer, die Rechnungen zu bezahlen. Zu viele Amerikaner machen sich Sorgen über die Zukunft unserer Kinder. In der Zwischenzeit ist der Wettbewerb in der globalisierten Weltwirtschaft härter geworden. Wir können deshalb die Kosten dieser Kriege nicht einfach ignorieren.

Alles in allem beliefen sich die Kosten der Kriege im Irak und in Afghanistan zum Zeitpunkt meines Amtsantritts auf nahezu eine Billion Dollar. Ich bin dazu entschlossen, diese Kosten in Zukunft offen und ehrlich anzupacken. Unser neuer politischer Ansatz in Afghanistan wird wahrscheinlich für die Streitkräfte dieses Jahr in etwa US$30 Milliarden kosten, und ich werde mit dem Kongress eng zusammenarbeiten, um diese Kosten im Rahmen der Defizitreduzierungsbemühungen in den Griff zu bekommen.
Während wir nun den Krieg im Irak beenden und den Afghanen die Verantwortung übertragen, müssen wir hier zu Hause unsere Wirtschaftskraft wieder aufbauen. Unser Wohlstand stellt die Grundlage unserer Macht dar. Damit werden unsere Streitkräfte finanziert. Damit wird unsere Diplomatie bezahlt. Dadurch wird das Potential unseres Volks genutzt und werden Investitionen in neue Industrien ermöglicht. Und dadurch können wir in diesem Jahrhundert genau so erfolgreich im Wettbewerb bestehen wie im vorhergehenden. Deshalb kann der Einsatz unserer Truppen in Afghanistan nicht unbefristet sein – denn die Nation, an deren Aufbau mir am Meisten liegt, ist unsere eigene.

Ich möchte es deutlich sagen: Nichts davon wird leicht sein. Der Kampf gegen den gewalttätigen Extremismus wird nicht schnell zu Ende sein, und er geht weit über Afghanistan und Pakistan hinaus. Unsere freie Gesellschaft und unsere Führungsrolle in der Welt wird dadurch nachhaltig auf die Probe gestellt werden. Und im Gegensatz zu den Konflikten zwischen den Großmächten und den klaren Trennlinien, die das 20. Jahrhundert prägten, werden wir uns mit aufrührerischen Regionen, gescheiterten Staaten und diffusen Feinden konfrontiert sehen.

Infolgedessen wird Amerika seine Stärke zeigen müssen, in der Art, wie wir Kriege beenden und Konflikte vermeiden – und nicht nur wie wir Kriege führen. Wir werden beim Einsatz militärischer Macht wendig und präzise sein müssen. Gleichgültig wo al-Qaida und seine Verbündeten versuchen Fuß zu fassen – sei es in Somalien oder im Jemen oder anderswo – müssen sie mit verstärktem Druck und starken Partnerschaften konfrontiert werden.

Und wir können uns dabei nicht nur auf die militärische Macht verlassen. Wir müssen in die innere Sicherheit unseres Landes investieren, da wir nicht jeden gewalttätigen Extremisten im Ausland fassen oder töten können. Wir müssen unser Nachrichtenwesen verbessern und besser koordinieren, so dass wir undurchsichtigen Netzwerken einen Schritt voraus bleiben.

Wir werden die Massenvernichtungsmittel beseitigen müssen. Deshalb ist eine Kernsäule meiner Außenpolitik die Sicherstellung von losem Kernmaterial vor dem Zugriff durch Terroristen, um der Verbreitung von Atomwaffen Einhalt zu gebieten und das Ziel einer Welt ohne derartige Waffen zu verfolgen – denn jeder Staat muss verstehen, dass eine echte Sicherheit niemals durch ein endloses Wettrennen um immer noch zerstörerischere Waffen entstehen wird; echte Sicherheit wird es für die geben, die sie ablehnen.
Wir werden die Diplomatie nutzen müssen, denn keine einzige Nation kann sich allein den Herausforderungen einer vernetzten Welt stellen. In diesem Jahr habe ich unsere Bündnisse erneuert und neue Partnerschaften begründet. Und wir begannen ein neues Kapitel zwischen Amerika und der muslimischen Welt – das unsere gemeinsames Interesse an der Durchbrechung des Konfliktzyklus anerkannt und das eine Zukunft verspricht, in der diejenigen, die Unschuldige töten von denen isoliert werden, die sich für den Frieden und Wohlstand und die Menschwürde stark machen.

Schließlich und endlich müssen wir Kraft aus unseren Werten schöpfen – denn die uns konfrontierenden Herausforderungen können sich geändert haben, aber das, woran wir glauben, darf sich nicht ändern. Deshalb müssen wir unsere Werte stärken, indem wir sie auch zu Hause leben. Aus diesem Grund habe ich die Folter verboten und werde das Gefängnis in Guantanamo schließen. Und wir müssen weltweit jedem unter einer dunklen Wolke der Gewaltherrschaft lebenden Menschen, ob Mann, Frau oder Kind klarmachen, dass Amerika sich für seine Menschenrechte einsetzen und die Flamme der Freiheit und Gerechtigkeit, der Chancen und des Respekts für die Würde aller Menschen bewahren wird. So sind wir. Das stellt die Quelle, die moralische Quelle der Autorität Amerikas dar.

Seit der Zeit Franklin Roosevelts und der von unseren Großeltern und Urgroßeltern erbrachten Dienste und Opfer hat unser Land in der Weltpolitik eine besondere Last übernommen. Amerikanisches Blut wurde in vielen Ländern auf mehreren Kontinenten vergossen. Wir haben unsere Staatseinkünfte ausgegeben, um anderen beim Wiederaufbau ihrer Wirtschaft aus den Trümmern zu helfen. Wir haben gemeinsam mit anderen Nationen eine institutionelle Architektur entwickelt – von den Vereinten Nationen bis hin zur NATO und der Weltbank – die für die gemeinsame Sicherheit und den Wohlstand der Menschen sorgen.

Man war uns für unsere Bemühungen nicht immer dankbar und wir haben manchmal auch Fehler gemacht. Jedoch haben die Vereinigten Staaten von Amerika mehr als jeder andere Staat die globale Sicherheit seit mehr als sechs Jahrzehnten gewährleistet – eine Zeitspanne, in der, trotz vieler Probleme, die Mauern fielen und die Märkte geöffnet wurden, Milliarden von Menschen der Armut entkommen konnten, beispiellose wissenschaftliche Fortschritte gemacht wurden und sich neue Bereiche der menschlicher Freiheit eröffneten.

Denn im Gegensatz zu früheren Großmächten haben wir nie nach der Weltherrschaft getrachtet. Unsere Union wurde im Widerstand gegen die Unterdrückung gegründet. Wir haben nicht die Absicht, andere Länder zu besetzen. Wir beanspruchen nicht für uns die Bodenschätze anderer Staaten und verfolgen nicht auf andere Völker, weil sie einen anderen Glauben oder eine andere Ethnizität als wir haben. Wofür wir kämpften – wofür wir immer noch kämpfen -- ist eine bessere Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder. Und wir sind überzeugt, dass ihr Leben besser sein wird, wenn die Kinder und Enkelkinder anderer Völker in Freiheit leben können und bessere Möglichkeiten haben. (Applaus)

Als Land sind wir nicht mehr so jung – und möglicherweise nicht mehr so unschuldig – wie zur Zeit der Präsidentschaft von Roosevelt. Wir sind jedoch noch immer die Erben eines großmütigen Freiheitskampfs. Und nun müssen wir all unsere Kraft und moralische Überzeugung aufbringen, um uns den Herausforderungen eines neuen Zeitalters zu stellen.

Letztlich beruht unsere Sicherheit und Führungsposition nicht einzig und allein auf der Stärke unserer Waffen. Sie ist auf unser Volk zurückzuführen – auf die Arbeiter und Unternehmen, die unsere Volkswirtschaft wieder aufbauen werden; auf die Unternehmer und Forscher, die neue Industriesparten gründen werden; auf die Lehrkräfte, die unsere Kinder unterrichten werden; und auf die Dienste jener, die auf kommunaler Ebene tätig sind; auf die Diplomaten und die freiwilligen Mitglieder des Peace Corps, die im Ausland Hoffnung verbreiten; und auf die Männer und Frauen in Uniform, die eine ungebrochene Linie des Sich-opferns bilden, durch die eine Regierung des Volkes, eingesetzt durch das Volk und für das Volk auf dieser Erde verwirklicht wurde. (Applaus)

Diese riesige und vielseitige Bevölkerung wird nicht in jeder Frage Einigkeit erzielen – und sollte das auch nicht. Aber ich weiß auch, dass wir als Land unsere Führungsposition nicht aufrechterhalten können, noch die riesigen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen werden können, wenn wir es zulassen, dass uns derselbe Groll und Zynismus und die Parteilichkeit, durch die unsere nationale Diskussion in jüngster Zeit vergiftet wurde, spalten.

Es ist leicht zu vergessen, dass wir eins waren als dieser Krieg begonnen hat – vereint durch die frische Erinnerung an einen entsetzlichen Angriff und durch unsere Entschlossenheit, unser Land und die uns wichtigen Werte zu verteidigen. Ich weigere mich zu glauben, dass wir diese Einheit nicht wieder erreichen können. (Applaus) Ich glaube mit jeder Faser meines Herzens, dass wir – als Amerikaner – noch immer uns für ein gemeinsames Ziel zusammenfinden können. Denn unsere Werte sind nicht einfach nur Worte, die auf Pergament geschrieben sind, sondern ein Glaubensbekenntnis, das uns zusammenführt und uns durch die dunkelsten Stürme als eine Nation und ein Volk getragen hat.

Amerika – wir erleben eine Zeit der harten Erprobung. Und die Botschaft, die wir inmitten dieser Stürme aussenden, muss klar sein: Unsere Sache ist gerecht, unsere Entschlossenheit standhaft. Wir werden in der Überzeugung voranschreiten, dass Recht vor Macht geht, und mit der Entschlossenheit, ein Amerika, das sicherer ist, eine Welt, die mehr Sicherheit bietet, und eine Zukunft, die nicht tiefste Ängste sondern größte Hoffnungen darstellt, zu schaffen. (Applaus)

Ich danke Ihnen. Gott segne Sie. Gott schütze die Vereinigten Staaten von Amerika. (Applaus) Vielen Dank. Danke. (Applaus)

ENDE 20h35. EST

Quelle: Amerikadienst der US-Botschaft in Deutschland

Wie sich Obama für den Nobelpreis bedankt

nospam@example.com (Georg Watzlawek) — Fri, 09 Oct 2009 18:25:35 +0200

Überrascht und demütig - so bedankt sich Barack Obama für den Friedensnobelpreis 2009. Er betrachte die Auszeichnung als Ansporn und Verpflichtung. Die Rede im Original:

THE WHITE HOUSE

Office of the Press Secretary

_________________________________________________________

For Immediate Release October 9, 2009

REMARKS BY THE PRESIDENT

ON WINNING THE NOBEL PEACE PRIZE

Rose Garden

11:16 A.M. EDT

THE PRESIDENT: Good morning. Well, this is not how I expected to
wake up this morning. After I received the news, Malia walked in and
said, "Daddy, you won the Nobel Peace Prize, and it is Bo's birthday!"
And then Sasha added, "Plus, we have a three-day weekend coming up."
So it's good to have kids to keep things in perspective.

I am both surprised and deeply humbled by the decision of the Nobel
Committee. Let me be clear: I do not view it as a recognition of my
own accomplishments, but rather as an affirmation of American
leadership on behalf of aspirations held by people in all nations.

To be honest, I do not feel that I deserve to be in the company of
so many of the transformative figures who've been honored by this prize
-- men and women who've inspired me and inspired the entire world
through their courageous pursuit of peace.

But I also know that this prize reflects the kind of world that
those men and women, and all Americans, want to build -- a world that
gives life to the promise of our founding documents. And I know that
throughout history, the Nobel Peace Prize has not just been used to
honor specific achievement; it's also been used as a means to give
momentum to a set of causes. And that is why I will accept this award
as a call to action -- a call for all nations to confront the common
challenges of the 21st century.

These challenges can't be met by any one leader or any one nation. And
that's why my administration has worked to establish a new era of
engagement in which all nations must take responsibility for the world
we seek. We cannot tolerate a world in which nuclear weapons spread to
more nations and in which the terror of a nuclear holocaust endangers
more people. And that's why we've begun to take concrete steps to
pursue a world without nuclear weapons, because all nations have the
right to pursue peaceful nuclear power, but all nations have the
responsibility to demonstrate their peaceful intentions.

We cannot accept the growing threat posed by climate change, which
could forever damage the world that we pass on to our children --
sowing conflict and famine; destroying coastlines and emptying cities.
And that's why all nations must now accept their share of
responsibility for transforming the way that we use energy.

We can't allow the differences between peoples to define the way
that we see one another, and that's why we must pursue a new beginning
among people of different faiths and races and religions; one based
upon mutual interest and mutual respect.

And we must all do our part to resolve those conflicts that have
caused so much pain and hardship over so many years, and that effort
must include an unwavering commitment that finally realizes that the
rights of all Israelis and Palestinians to live in peace and security
in nations of their own.

We can't accept a world in which more people are denied opportunity
and dignity that all people yearn for -- the ability to get an
education and make a decent living; the security that you won't have to
live in fear of disease or violence without hope for the future.

And even as we strive to seek a world in which conflicts are
resolved peacefully and prosperity is widely shared, we have to
confront the world as we know it today. I am the Commander-in-Chief of
a country that's responsible for ending a war and working in another
theater to confront a ruthless adversary that directly threatens the
American people and our allies. I'm also aware that we are dealing
with the impact of a global economic crisis that has left millions of
Americans looking for work. These are concerns that I confront every
day on behalf of the American people.

Some of the work confronting us will not be completed during my
presidency. Some, like the elimination of nuclear weapons, may not be
completed in my lifetime. But I know these challenges can be met so
long as it's recognized that they will not be met by one person or one
nation alone. This award is not simply about the efforts of my
administration -- it's about the courageous efforts of people around
the world.

And that's why this award must be shared with everyone who strives
for justice and dignity -- for the young woman who marches silently in
the streets on behalf of her right to be heard even in the face of
beatings and bullets; for the leader imprisoned in her own home because
she refuses to abandon her commitment to democracy; for the soldier who
sacrificed through tour after tour of duty on behalf of someone half a
world away; and for all those men and women across the world who
sacrifice their safety and their freedom and sometime their lives for
the cause of peace.

That has always been the cause of America. That's why the world has
always looked to America. And that's why I believe America will
continue to lead.

Thank you very much.