Wofür steht Barack Obama - die Inhalte

Außenpolitik allgemein

Obama verweist häufig auf seine persönliche Erfahrung: die Familie seines Vaters lebt in Kenia, er verbrachte selbst als Jugendlicher zwei Jahre in Indonesien. Daher sei er besser als andere geeignet, Amerikas Ansehen in der islamischen Welt wieder herzustellen. Er hält aber an der besonderen Verantwortung der USA in der Welt fest. Zur Not seien Interventionen auch ohne Uno-Mandat gerechtfertigt, argumentiert er in seinem Buch „Dreams of My Father“.

Im Original:
Plan to Secure America and Restore Our Standing,
Renewing American Leadership, Foreign Affairs Juli 07

Europapolitik

Er sitzt im Senat seit drei Jahren dem Europa-Ausschuss vor, hat es aber nur ein Mal bis London geschafft. Bei dem Posten handelt es sich allerdings um eine untergeordnete Position, die seine Stellung als Junior-Senator wiederspiegelte und keine wirkliche Bedeutung hat.

Irak/Afghanistan

Er hat von Anfang an gegen den Irak-Krieg opponiert, saß zum Zeitpunkt des Beschlusses über den Angriff auf den Irak noch nicht im US-Senat, sondern nur im Staatssenat von Illinois. Jetzt plädiert Obama dafür, die US-Truppen innerhalb von 16 Monaten schrittweise zurückzuziehen, ein bis zwei Brigaden pro Monat. Allerdings soll eine begrenzte Zahl von US-Soldaten im Land bleiben, um den Terrorismus zu bekämpfen, irakische Sicherheitskräfte auszubilden und Irans Einfluss zurückzudrängen. Die irakische Regierung soll durch den Abzugsplan gezwungen werden, mehr Verantwortung zu übernehmen und auch einen größeren Anteil der Öleinnahmen in die Entwicklung des Landes zu stecken.

Einige der abgezogenen Einheiten sollen statt dessen in Afghanistan stationiert werden, um den Kampf gegen die Taliban zu intensivieren und Osama bin Laden zu fangen. Mit Feinden Amerikas wie Iran oder Syrien würde er direkt verhandeln.

Im Original: Plan for Ending the War in Iraq

Kampf gegen den Terror

Das Gefangenenlager auf Guantanamo soll geschlossen, die Gefangenen vor zivile und militärische Gerichte innerhalb der USA zur Verantwortung gezogen werden. Der Habeas Corpus Act (Recht auf angemessene Verteidigung, keine Inhaftierung ohne Gerichtsbeschluss) wird wieder hergestellt. Alle Formen der Folter werden verboten, auch das so genannte Waterboarding.

Einwanderung

Illegale Einwanderer sollen eine Möglichkeit erhalten, ihren Status zu legalisieren, Arbeit aufzunehmen, Führerscheine zu bekommen und sich in die Gesellschaft zu integrieren. Gastarbeiterprogramme werden unterstützt. Obama hatte für den Bau des Grenzzauns zu Mexiko gestimmt.

Im Original: Plan for Immigration

Wirtschaftspolitik allgemein

Insgesamt ist seine Wirtschaftspolitik liberaler als die seiner demokratischen Konkurrenten. Zudem gilt er als Anhänger moderner wirtschaftswissenschaftlicher Ansätze wie der „Behavioral Economics“, die stärker auf Anreize denn auf gesetzliche Regelungen basieren. Damit die Wirtschaft nicht weiter in die Rezession abrutscht schlägt er ein weiteres Konjunkturpaket vor, mit dem vor allem Infrastrukturmaßnahmen finanziert werden sollen.

Im Original:
Plan to Strengthen the Economy

Finanzkrise

Die Bewältigung der Finanzkrise hat für Barack Obama Priorität. Details zu seinen Plänen sind aber nicht bekannt. Um die in Not geratenen Hausbesitzer zu entlasten sollen Zwangsversteigerungen für 90 Tage ausgesetzt werden.

Was Obama und McCain zur Finanzkrise sagen

Gesundheitspolitik

Die Krankenversicherung will er auf fast alle Amerikaner ausdehnen und eine öffentliche Kasse gründen, die Privatpersonen und kleineren Unternehmen bei der Finanzierung der Gesundheitskosten unterstützt. Der Politiker strebt einen Versicherungsschutz für alle Bürger an, sie sollen dazu aber nicht gezwungen werden. In einem ersten Schritt erhalten alle Kinder Versicherungsschutz. 65 Mrd. Dollar soll die Gesundheitsreform kosten.

Im Original: Plan for a Healthy America

Steuerpolitik

Die temporären Steuersenkungen der Bush-Adminstration zugunsten der Wohlhabenden und der Unternehmen sollen auslaufen. Die Kapitalertragssteuer soll auf 28 Prozent erhöht werden. Statt dessen sollen Arbeiter, Pensionäre und Hausbesitzer Steuererleichterungen im Volumen von mindestens 85 Mrd. Dollar erhalten. So sollen rund 150 Millionen Amerikaner pro Kopf 500 Dollar bzw. 1000 Dollar pro Famile bekommen. Ältere Arbeiter mit einem Haushaltseinkommen von weniger als 50 000 Dollar im Jahr sollen ganz von der Einkommensteuer befreit werden.

Im Original:
Plan to Restore Fiscal Discipline
Obama/Biden Tax Calculator

Handelspolitik

Obama ist nicht gegen Freihandelsverträge, will sie allerdings durch Mindestbedingungen für den Schutz der Arbeiter ergänzen. Gegenüber China plädiert er für eine unnachgiebige Haltung. Insgesamt ist seine Haltung moderat protektionistisch.

Energiepolitik

Um neue saubere Energiequellen zu entwickeln sollen 150 Mrd. Dollar innerhalb der nächsten 10 Jahre investiert werden, auch um dadurch Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen. . Der Ölverbrauch soll bis 2030 um mindestens 35 Prozent gesenkt werden. Zudem soll ein Emmissionshandelssystem mit festen Obergrenzen nach europäischen Vorbild geschaffen werden. Die USA sollen dem Kyoto-Prozess beitreten. Die USA sollen das Kyoto-Protokoll unterzeichnen und sich an der Klimaschutzpolitik der Uno beteiligen. Obama unterstützt die Produktion von Bio-Sprit. Er betont die Risiken der Atomenergie, schließt den Ausbau aber nicht ganz aus. Klimaschutzausgaben sollen durch die Versteigerung von Emmissionsrechten finanziert werden.

Im Original: Plan for a Clean Energy Future

Bildung

Obama will vor allem das primäre Bildungssystem verbessern, allein für die Frühförderung der Kinder sollen 15 Mrd Dollar ausgegeben werden. Collegestudenten, die sich für gemeinnützige Arbeit verpflichten („egal, ob in der Armee oder im Altersheim“) sollen keine Studiengebühren zahlen.

Im Original: Education

Todesstrafe

Obama hat erkennen lassen, dass er vorerst keine Initiativen gegen die Todesstrafe unternehmen wird, in eng umgrenzten Fällen hält er sie für gerechtfertig.

Tags für diesen Artikel: Obama, THEMEN