Obamas erste Rede zur Lage der Nation

Rede zur Lage der Nation,

27.1.2010., Washington D.C.

Madam Speaker, Vizepräsident Biden, Mitglieder
des Kongresses, sehr verehrte Gäste, liebe amerikanischen Mitbürger,



unsere Verfassung sieht vor, dass der Präsident dem Kongress von Zeit zu Zeit
über die Lage der Nation berichtet. Seit 220 Jahren erfüllen unsere Präsidenten
diese Aufgabe. Sie taten es in Zeiten des Wohlstands und Friedens. Und sie
taten es in Zeiten von Krieg und Wirtschaftskrisen, in Augenblicken großer
Konflikte und Schwierigkeiten.



Es ist verlockend, auf diese Zeiten zurückzublicken und anzunehmen, dass unser
Fortschritt unausweichlich war – dass die Vereinigten Staaten immer dazu
bestimmt waren, erfolgreich zu sein. Aber als der Staatenbund am Bull Run
zurückgedrängt wurde und die Alliierten in Omaha Beach in Frankreich landeten,
war der Sieg sehr ungewiss. Als der Markt am Schwarzen Dienstag zusammenbrach
und Bürgerrechtsaktivisten am Bloody Sunday geschlagen wurden, war die Zukunft
alles andere als gewiss. Das waren die Zeiten, in denen unsere Zivilcourage und
die Stärke unserer Union auf die Probe gestellt wurden. Und trotz all unserer
Spaltungen und Meinungsverschiedenheiten, unserem Zögern und unseren Ängsten,
war Amerika erfolgreich, weil es entschied, als ein Land, als ein Volk
voranzuschreiten.



Heute werden wir wieder auf die Probe gestellt. Und wieder müssen wir dem Ruf
der Geschichte folgen.



Vor einem Jahr übernahm ich inmitten zweier Kriege, einer von einer schweren
Rezession erschütterten Volkswirtschaft, einem Finanzsystem am Rande des
Zusammenbruchs und einer schwer verschuldeten Regierung mein Amt. Experten aus
dem gesamten politischen Spektrum warnten, dass wir möglicherweise mit einer
zweiten Depression konfrontiert sein würden, wenn wir nicht handelten. Deshalb
haben wir gehandelt – unmittelbar und aggressiv. Und ein Jahr später ist der
schlimmste Sturm an uns vorbeigezogen.



Aber die Zerstörung bleibt. Einer von 10 Amerikanern kann noch immer keine
Arbeit finden. Viele Unternehmen mussten schließen. Der Wert von Häusern ist
gefallen. Kleinstädte und ländliche Gemeinden sind besonders schwer betroffen.
Und für die Menschen, die Armut bereits kannten, ist das Leben noch schwieriger
geworden.



Die Rezession hat auch die Last erschwert, die amerikanische Familien seit
Jahrzehnten tragen – dass man härter und länger für weniger Geld arbeiten muss
und nicht in der Lage ist, genug zu sparen, um in den Ruhestand zu gehen oder
den Collegebesuch der Kinder zu finanzieren.



Ich kenne die Ängste, die es heute in unserem Land gibt. Sie sind nicht neu.
Diese Probleme sind der Grund, aus dem ich mich um das Präsidentenamt beworben
habe. Diese Probleme sehe ich seit Jahren an Orten wie Elkhart (Indiana) oder
Galesburg (Illinois). Ich erfahre von ihnen, wenn ich abends die Briefe lese.
Die bewegendsten Briefe sind die, die Kinder geschrieben haben – in denen sie
mich fragen, warum sie aus ihrem Haus ausziehen müssen und wann ihre Mutter
oder ihr Vater wieder eine Arbeit findet.



Für diese und viele andere Amerikaner hat der Wandel nicht schnell genug
stattgefunden. Einige sind frustriert. Einige sind wütend. Sie verstehen nicht,
warum es den Anschein macht, dass Fehlverhalten an der Wall Street belohnt wird
und schwere Arbeit auf der Main Street nicht, oder warum Washington nicht in
der Lage oder nicht bereit ist, unsere Probleme zu lösen. Sie haben die
Parteipolitik, das Geschrei und die Kleinlichkeit satt. Sie wissen, dass wir
uns das nicht leisten können. Nicht in dieser Situation.



Wir stehen vor großen und schwierigen Herausforderungen. Die Amerikaner hoffen
– und verdienen es – dass wir alle, Demokraten und Republikaner, unsere
Meinungsverschiedenheiten beilegen, um die uns lähmende Last unserer Politik
tragen zu können. Denn obwohl die Menschen, die uns hierher geschickt haben,
verschiedener Herkunft sind, verschiedene Lebensgeschichten haben und
unterschiedliche Glaubensrichtungen, sind ihre Sorgen dieselben. Sie haben
dieselben Wünsche: einen Arbeitsplatz, um die Rechnungen zahlen zu können, die
Chance, vorwärts zu kommen und, was am wichtigsten ist, die Fähigkeit, den
eigenen Kindern ein besseres Leben zu ermöglichen.



Wissen Sie, was sie noch gemeinsam haben? Ein stures Durchhaltevermögen in
Zeiten von Schicksalsschlägen. Nach einem der schwierigsten Jahre in der
Geschichte unseres Landes bauen sie weiter Autos, unterrichten Kinder, gründen
Unternehmen und gehen zurück an die Uni. Sie trainieren
Little-League-Kindermannschaften und helfen ihren Nachbarn. Eine Frau schrieb
mir Folgendes: "Wir sind angespannt aber hoffnungsvoll, wir kämpfen aber
sind voller Hoffnung."



Angesichts dieser Geisteshaltung – dieses großen Anstands und dieser großen
Stärke – hatte ich noch nie mehr Hoffnung für die Zukunft dieses Landes als
heute Abend. Trotz unserer Not ist unser Bund stark. Wir geben nicht auf. Wir
schmeißen nicht hin. Wir lassen nicht zu, dass Angst oder Entzweiung unseren
Geist brechen. In diesem neuen Jahrzehnt ist es an der Zeit, dass die
Amerikaner eine Regierung bekommen, die es mit ihrem Anstand aufnehmen kann und
ihre Stärke verkörpert.



Heute Abend möchte ich darüber sprechen, wie wir dieses Versprechen gemeinsam
verwirklichen können.



An erster Stelle steht unsere Volkswirtschaft.



Unsere drängendste Aufgabe, als wir unser Amt antraten, bestand darin, die
Banken zu stützen, die diese Krise mitverursacht haben. Das war nicht einfach.
Und wenn Demokraten und Republikaner eine Sache gemeinsam hatten, und alle
dazwischen auch, war es die Tatsache, dass wir diese Unterstützung für die
Banken hassten. Ich habe sie gehasst. Ich habe sie gehasst. Sie haben sie
gehasst. Die ganze Sache war in etwa so populär wie eine Wurzelbehandlung.



Aber als ich mich um das Präsidentenamt bewarb, habe ich versprochen, dass ich
nicht nur das tun würde, was populär ist – sondern das, was notwendig ist. Und
wenn wir den Zusammenbruch des Finanzsystems zugelassen hätten, könnte die
Arbeitslosigkeit heute doppelt so hoch sein. Mit Sicherheit hätten mehr
Unternehmen schließen müssen. Mit Sicherheit hätten mehr Menschen ihre Häuser
verloren.



Also habe ich die Bestrebungen der letzten Regierung unterstützt, das
finanzielle Rettungsprogramm zu schaffen. Als wir das Programm übernahmen,
haben wir mehr Transparenz und Instrumente zur Rechenschaftspflicht geschaffen.
Und die Folge ist, dass die Märkte jetzt stabilisiert sind und wir den Großteil
der Gelder zurück gewonnen haben, die wir für die Banken ausgegeben haben.



Um den Rest wiederzubekommen, habe ich eine Abgabe für die größten Banken
vorgeschlagen. Natürlich ist mir bewusst, dass die Wall Street von dieser Idee
nicht begeistert ist. Aber wenn es sich diese Unternehmen leisten können,
wieder hohe Boni auszuzahlen, können sie sich auch eine bescheidene Abgabe
leisten, um dem Steuerzahler sein Geld zurückzuzahlen, der sie in ihrer Stunde
der Not gerettet hat.



Während wir das Finanzsystem stabilisiert haben, haben wir auch Schritte
unternommen, um unserer Volkswirtschaft wieder zu Wachstum zu verhelfen, so
viele Arbeitsplätze wie möglich zu retten und die Amerikaner zu unterstützen,
die ihren Arbeitsplatz verloren haben.



Aus diesem Grund haben wir die Arbeitslosenleistungen für mehr als 18 Millionen
Amerikaner verlängert oder erhöht, die Krankenversicherung für Familien, die
eine Versicherung über das COBRA-Programm erhalten, um 65 Prozent
erschwinglicher gemacht und 25 verschiedene Maßnahmen zur Steuersenkung
verabschiedet.



Ich möchte es wiederholen: Wir haben die Steuern gesenkt. Wir haben die Steuern
für 95 Prozent der arbeitenden Familien gesenkt. Wir haben die Steuern für
kleine Unternehmen gesenkt. Für Menschen, die zum ersten Mal ein Eigenheim
gekauft haben. Für Eltern, die versuchen, ihre Kinder aufzuziehen. Für 8
Millionen Amerikaner, die einen Collegebesuch finanzieren.





Das habe ich mir schon gedacht, dass ich dafür Beifall bekommen würde.



Dadurch hatten Millionen von Amerikanern mehr Geld zur Verfügung, das sie für
Benzin und Lebensmittel und andere Lebensnotwendigkeiten ausgeben konnten. All
das hat den Unternehmen geholfen, mehr Arbeitnehmer zu behalten. Die
Einkommenssteuer haben wir nicht um einen Cent erhöht, nicht für eine einzige
Person. Um keinen einzigen Cent.



Dank der von uns ergriffenen Maßnahmen sind heute in etwa zwei Millionen
Amerikaner in Arbeit, die sonst ihren Job verloren hätten. Zweihunderttausend
von ihnen arbeiten im Baugewerbe und im Bereich der sauberen Energie; 300.000
sind Lehrer und andere im Bildungssektor Beschäftigte. Zehntausende sind
Polizisten, Feuerwehrmänner, im Strafvollzug Beschäftigte und
Rettungssanitäter. Und wir sind dabei, bis Ende des Jahres weitere eineinhalb
Millionen Arbeitsplätze zu dieser Gesamtzahl hinzuzufügen.



Der Plan, der all das möglich gemacht hat – von den Steuersenkungen bis zu den
Arbeitsplätzen – ist das Recovery Act. In der Tat – das Recovery Act, es ist
auch als Konjunkturpaket bekannt. Ökonomen auf der linken und rechten Seite des
politischen Spektrums sagen, dass dieses Gesetz geholfen hat, Arbeitsplätze zu
retten und die Katastrophe abzuwenden. Aber ihnen müssen Sie nicht glauben.
Sprechen Sie mit dem kleinen Unternehmen in Phoenix, das seine Belegschaft dank
des Recovery Act verdreifachen wird. Sprechen Sie mit dem Fensterhersteller in
Philadelphia, der anfangs skeptisch war, was das Recovery Act anging, bis er
einzig und allein aufgrund der durch selbiges geschaffenen Möglichkeiten zwei
Schichten hinzufügen musste. Sprechen Sie mit der alleinerziehenden Lehrerin
mit zwei Kindern, die von dem Schuldirektor in der letzten Woche vor den Ferien
erfuhr, dass sie wegen des Recovery Acts doch nicht ihre Arbeit verlieren wird.




Diese Geschichten gibt es überall in den Vereinigten Staaten. Und nach zwei
Jahren Rezession wächst die Wirtschaft wieder. Rentenfonds haben wieder ein
Stück ihres Wertes zurückgewonnen. Die Unternehmen fangen wieder an zu
investieren, und langsam beginnen einige von ihnen wieder, Mitarbeiter
einzustellen.



Aber ich weiß, dass es für jede Erfolgsgeschichte auch andere Geschichten gibt,
von Frauen und Männern, die morgens mit der Sorge aufwachen, dass sie nicht
wissen, woher ihr nächstes Gehalt kommt, die Woche für Woche Bewerbungen
verschicken und keine Antwort bekommen. Aus diesem Grund müssen wir uns 2010
primär auf das Thema Arbeitsplätze konzentrieren, und aus diesem Grund fordere
ich heute Abend ein neues Gesetz für Arbeit.



Der wirkliche Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen werden in diesem Land immer
die amerikanischen Unternehmen sein. Aber die Regierung kann die notwendigen
Bedingungen schaffen, damit Unternehmen expandieren und mehr Arbeitnehmer
einstellen können.



Wir sollten da ansetzen, wo die meisten neuen Arbeitsplätze entstehen – in kleinen
Unternehmen, in Firmen, die entstehen, wenn ein Unternehmer versucht, einen
Traum zu verwirklichen oder ein Arbeitnehmer beschließt, dass es an der Zeit
ist, sein eigener Chef zu werden. Durch reinen Mumm und schiere
Entschlossenheit haben diese Unternehmen die Rezession überstanden und sind
jetzt bereit zu wachsen. Aber wenn man mit den Inhabern kleiner Unternehmen an
Orten wie Allentown (Pennsylvania) oder Elyria (Ohio) spricht, erfährt man,
dass, obwohl die Banken an der Wall Street wieder Kredite vergeben, diese
Kredite zumeist an größere Unternehmen gehen. Die Finanzierung ist für
Unternehmer überall im Land weiterhin ein Problem, auch für diejenigen, die
Gewinn machen.



Daher schlage ich heute Abend vor, dass wir 30 Milliarden Dollar von dem Geld
nehmen, das die Banken an der Wall Street zurückgezahlt haben, und damit
Community Banks darin unterstützen, kleinen Unternehmen die Kredite zu geben,
die sie zum Überleben benötigen. Ich schlage auch eine neue Steuervergünstigung
für kleine Unternehmen vor – für mehr als eine Million Firmen, die Stellen
schaffen oder Löhne erhöhen. Während wir dabei sind, sollten wir auch alle
Kapitalertragsteuern auf Investitionen in kleine Unternehmen abschaffen und
einen Steueranreiz für alle großen und kleinen Unternehmen schaffen, in neue
Fabriken und neue Ausrüstung zu investieren.



Als nächstes können wir Arbeit schaffen, indem wir die Infrastruktur von morgen
aufbauen. Von den ersten Eisenbahnstrecken bis zu den Highways, die unsere
Bundesstaaten miteinander verbinden – unser Land war schon immer auf Wettbewerb
ausgerichtet. Es gibt keinen Grund, warum Europa oder China die schnellsten
Züge oder die neuen Fabriken haben sollte, die saubere Energieprodukte
herstellen.



Morgen besuche ich Tampa (Florida), wo bald der erste Spatenstich für eine neue
Hochgeschwindigkeitszugstrecke gemacht wird, die mithilfe des Recovery Act
finanziert wird. Diese Art von Projekten gibt es überall in unserem Land. Sie
werden Arbeitsplätze schaffen und helfen, die Güter, Dienstleistungen und
Informationen in unserem Land zu bewegen.



Wir sollten Arbeitsplätze beim Bau sauberer Energieeinrichtungen schaffen – und
Förderung für Amerikaner anbieten, die ihre Häuser energieeffizienter machen,
was zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Beeich der sauberen Energie führt. Um
diese und andere Unternehmen dazu zu bringen, in unserem Land zu bleiben, ist
es an der Zeit, die Steuervorteile für Unternehmen abzuschaffen, die ins
Ausland gehen und den Unternehmen Steuervorteile zu gewähren, die hier in den
Vereinigten Staaten von Amerika Arbeitsplätze schaffen.



Das Repräsentantenhaus hat ein Gesetz für Arbeit verabschiedet, das einige
dieser Maßnahmen enthält. Als ersten Tagesordnungspunkt in diesem Jahr bitte
ich den Senat dringend, dasselbe zu tun, und ich weiß, dass er meiner Bitte
Folge leisten wird. Das wird er. Menschen sind ohne Arbeit. Sie sind in Not.
Sie brauchen unsere Hilfe. Und ich möchte das Gesetz für Arbeit ohne
Verzögerung vorgelegt bekommen.



Es ist jedoch eine Tatsache, dass diese Maßnahmen nicht den Verlust von sieben
Millionen Arbeitsplätzen wettmachen werden, den wir in den vergangenen zwei
Jahren erlebt haben. Der einzige Weg zur Vollbeschäftigung ist eine neue
Grundlage für langfristiges Wirtschaftswachstum und endlich die Probleme
anzugehen, mit denen sich die amerikanischen Familien seit Jahren konfrontiert
sehen.



Wir können uns nicht noch eine so genannte wirtschaftliche
"Expansion" wie die im vergangenen Jahrzehnt leisten – das von vielen
das "verlorene Jahrzehnt" genannt wird – in dem die Anzahl der
Arbeitsplätze langsamer als in jeder vorherigen Expansion zunahm, in der das
Einkommen des durchschnittlichen amerikanischen Haushalts sank, während die
Kosten für die Gesundheitsfürsorge und die Ausbildung der Kinder ein Rekordniveau
erreichten, in der Wohlstand auf einer Immobilienblase und Finanzspekulationen
beruhte.



Seite meinem ersten Tag im Amt wurde mir gesagt, dass es zu ehrgeizig sei,
unsere größeren Herausforderungen anzugehen, dass so ein Vorhaben zu umstritten
sein würde. Mir wurde gesagt, dass unser politisches System zu verfahren ist
und dass wir die Dinge einfach eine Weile hinauszögern sollten.



Den Menschen, die das behaupten, möchte ich eine einfache Frage stellen: Wie
lange sollen wir warten? Wie lange sollen die Vereinigten Staaten ihre Zukunft
hinauszögern?



Sie müssen wissen, dass uns Washington seit Jahrzehnten sagt, wir sollen
warten, auch dann, als die Probleme schlimmer wurden. In der Zwischenzeit
wartet China nicht, wenn es darum geht, seine Volkswirtschaft neu aufzustellen.
Deutschland wartet nicht. Indien wartet nicht. Diese Länder stehen nicht still.
Diese Länder konkurrieren nicht um den zweiten Platz. Sie investieren mehr in
Mathematik und Wissenschaft. Sie bauen ihre Infrastruktur neu auf. Sie tätigen
umfassende Investitionen in saubere Energien, weil sie diese Art von
Arbeitsplätzen wollen. Ich akzeptiere für die Vereinigten Staaten von Amerika
nicht den zweiten Platz.



So schwierig es auch sein mag, so unangenehm und umstritten die Debatten auch werden
mögen, es ist an der Zeit, es ernst mit der Lösung der Probleme zu meinen, die
unser Wachstum bremsen.



Ein Punkt, an dem wir ansetzen können, ist eine ernsthafte Finanzreform. Es ist
wirklich nicht meine Absicht, die Banken zu bestrafen. Es ist meine Absicht,
unsere Volkswirtschaft zu schützen. Ein starker, gesunder Finanzmarkt
ermöglicht den Unternehmen, Kredite zu bekommen und neue Arbeitsplätze zu
schaffen. Er lenkt die Ersparnisse von Familien in Investitionen, die die
Einkommen steigern. Aber das kann nur gelingen, wenn wir uns vor der
Rücksichtslosigkeit schützen, die fast unsere ganze Wirtschaft zu Fall gebracht
hätte.



Wir müssen sicherstellen, dass unsere Verbraucher und Familien in der
Mittelschicht die Informationen haben, die sie benötigen, um finanzielle
Entscheidungen zu treffen. Wir können es Finanzinstitutionen nicht erlauben –
und darunter sind auch diejenigen, die Ihre Kautionen entgegennehmen – Risiken
einzugehen, die die gesamte Volkswirtschaft bedrohen.



Das Repräsentantenhaus hat bereits eine Finanzreform mit vielen dieser
Veränderungen verabschiedet. Und die Lobbyisten versuchen, sie im Keim zu
ersticken. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass sie diesen Kampf gewinnen. Und
wenn das Gesetz, das mir vorgelegt wird, keine wirkliche Reform darstellt,
werde ich es zurückschicken, bis wir es hinbekommen. Wir müssen es richtig
hinbekommen.



Als nächstes müssen wir Innovation in den Vereinigten Staaten fördern.
Vergangenes Jahr haben wir die größte Investition in Grundlagenforschung unserer
Geschichte getätigt – eine Investition, die die günstigsten Solarzellen der
Welt oder Medikamenten hervorbringen kann, die Krebszellen töten, gesunden
Zellen aber nicht schaden. Und kein Bereich ist reifer für solche Innovationen
als der Energiesektor. Die Ergebnisse der Investitionen in saubere Energie vom
letzten Jahr können sie sehen – in dem Unternehmen in North Carolina, das
landesweit 1.200 Arbeitsplätze für die Produktion moderner Batterien schaffen
wird oder in der Firma in Kalifornien, die eintausend Menschen anstellen wird,
um Solarpanele zu produzieren.



Aber um mehr dieser Arbeitsplätze im Sektor der sauberen Energie zu schaffen,
brauchen wir mehr Produktion, mehr Effizienz und mehr Anreize. Und das
bedeutet, eine neue Generation sicherer, sauberer Atomkraftwerke in diesem Land
zu bauen. Es bedeutet, schwierige Entscheidungen darüber zu treffen, ob
Offshore-Gebiete für die Förderung von Öl und Erdgas erschlossen werden sollen.
Es bedeutet, fortgesetzte Investitionen in moderne Biokraftstoffe und saubere
Kohletechnologien zu tätigen. Und ja, es bedeutet auch, ein umfassendes
Energie- und Klimagesetz mit Anreizen zu verabschieden, die saubere Energie in
den Vereinigten Staaten endlich zur rentablen Energieform machen.



Ich bin dem Repräsentantenhaus dankbar, dass es vergangenes Jahr so ein Gesetz
verabschiedet hat. Und in diesem Jahr möchte ich mich darauf konzentrieren, die
parteiübergreifenden Bestrebungen im Senat zu fördern.



Ich weiß, dass es Fragen danach gab, ob wir uns solche Veränderungen in
schwierigen wirtschaftlichen Zeiten leisten können. Ich weiß, dass es Menschen
gibt, die trotz der überwältigenden wissenschaftlichen Beweise für den
Klimawandel anderer Meinung sind. Aber selbst wenn man an den Beweisen
zweifelt, ist es richtig für die Zukunft, Anreize für Energieeffizienz und
saubere Energien zu schaffen – denn das Land, das die saubere Energiewirtschaft
anführt, wird auch das Land sein, das die Weltwirtschaft anführt. Die
Vereinigten Staaten müssen dieses Land sein.



Drittens müssen wir mehr von unseren Produkten exportieren. Denn je mehr
Produkte wir herstellen und in andere Länder verkaufen, desto mehr
Arbeitsplätze werden hier in den Vereinigten Staaten gesichert. Daher setzen
wir uns heute Abend ein neues Ziel: Wir werden in den nächsten fünf Jahren
unsere Exporte verdoppeln, eine Erhöhung, die zwei Millionen Jobs in den
Vereinigten Staaten sichern wird. Um dieses Ziel zu erreichen, starten wir eine
nationale Exportinitiative, die Landwirten und kleinen Unternehmen helfen wird,
ihre Exporte zu erhöhen, und die die Ausfuhrkontrollen im Einklang mit der
nationalen Sicherheit reformieren wird.



Wir müssen neue Märkte genauso aggressiv suchen wie unsere Konkurrenten. Wenn
die Vereinigten Staaten zusehen, wie andere Länder Handelsabkommen
unterzeichnen, vertun wir die Chance, in unserem Land Arbeitsplätze zu
schaffen. Aber wenn wir diese Vorzüge verwirklichen, müssen wir die Abkommen
auch so durchsetzen, dass sich unsere Handelspartner an die Regeln halten. Aus
diesem Grund werden wir einem Doha-Handelsabkommen Form verleihen, das globale
Märkte erschließt, und wir werden unsere Handelsbeziehungen in Asien und mit
wichtigen Partnern wie Südkorea, Panama und Kolumbien stärken.



Viertens müssen wir in die Fähigkeiten und die Bildung unserer Bürger
investieren.



In diesem Jahr haben wir die Pattsituation zwischen links und rechts
durchbrochen, indem wir einen nationalen Wettbewerb zur Verbesserung unserer
Schulen ausgeschrieben haben. Die Idee ist einfach: Statt Versagen zu belohnen,
wird nur Erfolg belohnt. Statt den Status quo zu finanzieren, investieren wir
nur in Reformen – Reformen, die die Leistungen der Schüler verbessern, Kinder
dazu bringen, in Mathematik und in naturwissenschaftlichen Fächern gut zu sein
und erfolglose Schulen neu auszurichten, die die Zukunft zu vieler junger
Amerikaner stehlen, unabhängig davon, ob sie in ländlichen Gemeinden oder im
Innenstadtbereich stehen. Im 21. Jahrhundert ist das beste Programm gegen Armut
eine erstklassige Bildung. Und in diesem Land darf der Erfolg unserer Kinder
nicht mehr davon abhängen, wo sie wohnen, sondern davon, welches Potenzial sie
haben.



Wenn wir das Gesetz über Grundschulen und weiterführende Schulen (Elementary
and Secondary Education Act) erneuern, werden wir mit dem Kongress
zusammenarbeiten, um die Reformen in allen 50 Bundesstaaten umzusetzen. Dennoch
ist es so, dass ein Highschool-Abschluss in dieser wirtschaftlichen Lage nicht
mehr eine Garantie für einen Arbeitsplatz ist. Daher bitte ich den Senat
eindringlich, es dem Repräsentantenhaus gleichzutun und ein Gesetz zu
verabschieden, das unsere Community Colleges wiederbelebt, die so vielen
Kindern von arbeitenden Familien eine Chance für eine berufliche Laufbahn
bieten.



Um das College erschwinglicher zu machen, wird dieses Gesetz endlich die
ungerechtfertigten Subventionen in Form von Steuergeldern abschaffen, die die
Banken für Studentenkredite erhalten. Stattdessen wollen wir das Geld nehmen
und Familien eine Steuervergünstigung von 10.000 Dollar für vier Collegejahre
geben und mehr Pell-Stipendien ermöglichen. Und lassen Sie uns einer weiteren
Million Studenten sagen, dass sie nach ihrem Abschluss nur 10 Prozent ihres
Einkommens verwenden müssen, um Studentendarlehen abzuzahlen, und dass all ihre
Schulden nach 20 Jahren verfallen – und sogar nach 10 Jahren, wenn sie in den
öffentlichen Dienst gehen, denn in den Vereinigten Staaten von Amerika sollte
niemand pleite gehen, weil er das College besucht hat.



Außerdem ist es an der Zeit für Colleges und Universitäten, endlich die eigenen
Kosten zu senken – denn auch sie haben die Verantwortung, sich an der Lösung
des Problems zu beteiligen.



Die Kosten für eine Collegeausbildung sind nur eines der Probleme, mit dem die
Mittelschicht zu kämpfen hat. Aus diesem Grund habe ich vergangenes Jahr
Vizepräsident Biden gebeten, den Vorsitz über eine Taskforce für Familien der
Mittelschicht zu führen. Aus diesem Grund verdoppeln wir den Kinderfreibetrag,
machen es leichter, für den Ruhestand zu sparen, indem wir jedem Arbeitnehmer
die Möglichkeit geben, ein Rentenkonto zu eröffnen, und erweitern die
Steuervergünstigung für die Menschen, die Rücklagen bilden wollen. Aus diesem
Grund setzen wir uns dafür ein, den Wert der größten Investition einer Familie
zu steigern – ihres Eigenheims. Die Schritte, die wir letztes Jahr unternommen
haben, um den Immobilienmarkt zu stützen, haben Millionen von Amerikanern die
Möglichkeit gegeben, neue Kredite aufzunehmen und im Durchschnitt 1.500 Dollar
an Hypothekenzahlungen zu sparen.



In diesem Jahr werden wir die Refinanzierung beschleunigen, so dass
Eigenheimbesitzer zu erschwinglicheren Hypotheken wechseln können. Und genau
aus dem Grund, weil wir die Last für Familien der Mittelschicht verringern
wollen, brauchen wir noch die Reform der Krankenversicherung. Ja, das tun wir.



Lassen Sie uns jetzt einige Dinge klären. Ich habe mir dieses Thema nicht
ausgesucht, um irgendeinen gesetzgeberischen Sieg einzufahren. Und mittlerweile
sollte auch klar sein, dass ich das Thema Krankenversicherung nicht aufgegriffen
habe, weil es sich gut für Politik eignet. Ich habe das Thema der
Gesundheitsreform aufgegriffen, weil ich die Geschichten von Amerikanern mit
Vorerkrankungen gehört habe, deren Leben davon abhängt, ob sie eine
Versicherung bekommen; von Patienten, denen der Versicherungsschutz verwehrt
wurde, Familien – auch Familien mit einer Versicherung – die nur eine Krankheit
vom finanziellen Ruin trennt.



Nach fast einhundert Jahren, in denen wir es versucht haben – Regierungen der
Demokraten und Regierungen der Republikaner gleichermaßen – stehen wir näher
davor als je zuvor, sehr vielen Amerikanern mehr Sicherheit bieten zu können.
Unsere Herangehensweise würde jeden Amerikaner vor den schlimmsten Praktiken
der Versicherungsindustrie schützen. Sie würde kleinen Unternehmen und
unversicherten Amerikanern die Möglichkeit geben, auf einem offenen Markt eine
erschwingliche Krankenversicherung auszuwählen. Sie würde verlangen, dass jede
Versicherung auch Vorsorgemaßnahmen abdeckt.



Übrigens möchte ich unserer First Lady Michelle Obama danken, die in diesem
Jahr eine landesweite Initiative zur Bekämpfung der epidemischen Fettleibigkeit
unter Kindern und für die gesunde Ernährung von Kindern startet. Vielen Dank. Das ist ihr jetzt
peinlich.

Unser Plan sieht vor, dass die Amerikaner, die
über eine Versicherung verfügen, weiterhin ihren Arzt oder ihre Versicherung
behalten können. Er würde die Kosten und Beiträge für Millionen Familien und
Unternehmen senken. Gemäß der Haushaltsbehörde des Kongresses – dem unabhängigen
Gremium, das beide Parteien als offiziellen Schiedsrichter für den Kongress
festgelegt haben – würde unser Plan das Defizit in den kommenden zwei
Jahrzehnten um eine Billion Dollar senken.



Dennoch ist dies ein komplexes Thema, und je länger es debattiert wurde, desto
skeptischer wurden die Menschen. Ich übernehme meinen Teil der Verantwortung
dafür, dass der Plan der amerikanischen Bevölkerung nicht deutlicher erklärt
wurde. Ich weiß, dass dieser Vorgang durch die ganze Lobbyarbeit und den ganzen
Kuhhandel dazu geführt hat, dass sich die meisten Bürger fragen: "Was
bringt mir der Plan?"



Ich weiß aber auch, dass das Problem nicht verschwinden wird. Bis ich heute
Abend meine Rede beendet haben werde, werden weitere Bürger ihre
Krankenversicherung verloren haben. Millionen Amerikaner werden sie dieses Jahr
verlieren. Unser Defizit wird wachsen. Die Beiträge werden steigen. Patienten
werden nicht die Versorgung erhalten, die sie benötigen. Kleine Unternehmer
werden das Angebot einer Krankenversicherung weiterhin gänzlich fallen lassen.
Ich werde diese Bürger nicht alleine lassen, und das sollten die Menschen hier
in diesem Saal auch nicht.



Wenn sich die Gemüter jetzt beruhigen möchte ich jeden der hier Anwesenden
nochmals auffordern, sich den von uns vorgeschlagenen Plan anzusehen. Es gibt
einen Grund dafür, warum so viele Ärzte, Krankenschwestern und
Gesundheitsexperten, die unser System kennen, diesen Plan als eine große
Verbesserung gegenüber dem Status quo betrachten. Wenn aber jemand aus einer der
beiden Parteien einen besseren Plan hat, der zu einer Senkung der Beiträge und
des Defizits führen wird, die Unversicherten versichert, Medicare für Senioren
stärkt und den Missbrauch durch Krankenversicherer verhindert, lassen Sie es
mich wissen. Lassen Sie es mich wissen. Ich bin gespannt darauf, den Plan zu
sehen.



Ich möchte den Kongress dennoch um Folgendes bitten: Kehren Sie der Reform
nicht den Rücken. Nicht jetzt. Nicht zu einem Zeitpunkt, da wir so kurz davor
stehen. Lassen Sie uns einen Weg finden, um diese Aufgabe für die
amerikanischen Bürger gemeinsam zu lösen. Lassen Sie es uns schaffen.



Auch wenn eine Gesundheitsreform unser Defizit verringern würde, würde sie uns
aber nicht aus dem erheblichen finanziellen Loch herausholen, indem wir uns befinden.
Dies ist eine Herausforderung, die eine Lösung aller anderen Probleme erschwert
und eine, die zu vielen politischen Grabenkämpfen geführt hat. Lassen Sie mich
das Thema der Staatsausgaben also damit beginnen, dass ich einige Dinge richtig
stelle.



Am Anfang der letzten Dekade, im Jahr 2000, hatten die Vereinigten Staaten
einen Haushaltsüberschuss von mehr als 200 Milliarden Dollar. Bei meinem
Amtsantritt hatten wir ein Einjahresdefizit von mehr als einer Billion Dollar
und ein für die kommenden zehn Jahre prognostiziertes Defizit in Höhe von acht
Billion Dollar. Der Großteil dieses Defizits kam daher, dass zwei Kriege, zwei
Steuersenkungen und ein kostspieliges Programm für verschreibungspflichtige
Arzneimittel nicht finanziert worden waren. Darüber hinaus hat die Rezession
unser Haushaltsloch um drei Billionen Dollar vergrößert. All dies fand statt,
bevor ich auf der Bildfläche erschien.



Ich lege einfach nur die Fakten dar. Wenn wir unter normalen Umstanden unser
Amt angetreten hätten, wäre mir nichts lieber gewesen, als mit einer
Verringerung des Defizits zu beginnen. Wir haben das Amt aber inmitten einer
Krise übernommen. Unsere Bemühungen, eine zweite Wirtschaftskrise zu
verhindern, schlugen in unseren Staatsschulden mit einer weiteren Billion Dollar
zu buche. Das ist ebenfalls eine Tatsache.



Ich bin absolut davon überzeugt, dass wir das Richtige getan haben. Aber
Familien überall im Land schnallen den Gürtel enger und treffen schwere
Entscheidungen. Die Bundesregierung sollte das gleiche tun. Daher schlage ich
heute Abend konkrete Schritte vor, um die Billion Dollar zu finanzieren, die
erforderlich war, um die Volkswirtschaft im vergangenen Jahr zu retten.



Ab dem Jahr 2011 wollen wir die Staatsausgaben für drei Jahre einfrieren.
Ausgaben für unsere nationale Sicherheit, Medicare, Medicaid und die
Sozialversicherung werden davon nicht betroffen sein. Aber alle nicht
zweckgebundenen Ausgaben, werden es sein. Wie jede Familie, die sparen muss,
werden wir im Rahmen des Haushaltes in das investieren, was wir benötigen, und
das opfern, was wir nicht benötigen. Und wenn ich diese Haushaltsdisziplin nur
durch ein Veto erreiche, werde ich davon Gebrauch machen.



Wir werden uns den Haushalt Punkt für Punkt, Seite für Seite, ansehen und
Programme abschaffen, die wir uns nicht leisten können und die nicht
funktionieren. Wir haben bereits Einsparungsmöglichkeiten in Höhe von 20
Milliarden Dollar für das kommende Jahr ausgemacht. Um arbeitenden Familien zu
helfen, werden wir unsere Steuererleichterungen für die Mittelschicht
ausweiten. In einer Zeit der Rekorddefizite werden wir aber keine
Steuersenkungen für Ölfirmen, Investmentfondsmanager und jene weiterführen, die
mehr als 250.000 Dollar im Jahr verdienen. Das können wir uns einfach nicht
leisten.



Auch, wenn wir das bezahlen, was wir unter meiner Amtsführung ausgegeben haben,
stehen wir noch immer vor dem erheblichen Defizit, das es bei meinem
Amtsantritt gab. Noch wichtiger ist dabei, dass die Kosten für Medicare,
Medicaid und die Sozialversicherung weiterhin in die Höhe schießen werden.
Deshalb habe ich eine überparteiliche Finanzkommission gefordert, die auf einem
Vorschlag des Republikaners Judd Gregg und des Demokraten Kent Conrad basiert.
Sie darf nicht wieder nur einer dieser Gimmicks aus Washington sein, der uns so
tun lässt, als hätten wir ein Problem gelöst. Diese Kommission wird innerhalb
einer bestimmten zeitlichen Frist eine Reihe konkreter Lösungsvorschläge machen
müssen.



Nun hat der Senat gestern einen Gesetzesentwurf blockiert, der zur Gründung
dieser Kommission geführt hätte. Aus diesem Grund werde ich einen
Präsidialerlass unterzeichnen, der es uns ermöglichen wird fortzufahren, weil
ich es ablehne, dieses Problem auf eine spätere Generation Amerikaner
abzuwälzen. Wenn es morgen zur Abstimmung kommt, sollte der Senat das
Pay-As-You-Go-Gesetz verabschieden, das ein Hauptgrund für unseren
Rekordhaushaltsüberschuss in den Neunzigerjahren war.



Ich weiß, dass einige meiner eigenen Parteikollegen argumentieren, dass wir das
Defizit nicht angehen oder die Staatsausgaben einfrieren können, wenn noch so
viele Menschen Not leiden haben. Ich stimme zu, und das ist auch der Grund,
warum das Einfrieren nicht vor kommendem Jahr in Kraft treten wird, wenn es der
Volkswirtschaft besser geht. So funktioniert die Haushaltsplanung. Aber Sie
müssen verstehen, dass es unseren Märkten schaden, unsere Kreditaufnahme
verteuern und unsere konjunkturelle Erholung gefährden würde, wenn wir keine
maßgeblichen Schritte zur Begrenzung unserer Schulden unternehmen. All dies
hätte sogar noch schlimmere Auswirkungen auf unseren Arbeitsmarkt und das
Einkommen von Familien.



Ich gehe davon aus, dass wir von Vertretern des rechten politischen Spektrums
andere Argumente hören werden, nämlich, dass wir durch eine Verringerung der
Investitionen in unsere Bürger, die Ausweitung von Steuersenkungen, darunter
auch für wohlhabendere Amerikaner, die Beseitigung weiterer Regulierungen sowie
die Aufrechterhaltung des Status quo in der Gesundheitsfürsorge unser Defizit
verschwinden lassen können. Das Problem ist, dass wir das bereits acht Jahre
getan haben. Das hat dazu beigetragen, dass wir in diese Krise geraten sind. Es
hat zu diesem Defizit beigetragen. Wir dürfen das nicht noch einmal tun.



Statt die gleichen lahmen Kämpfe auszutragen, die Washington über Jahrzehnte
dominiert haben, ist es an der Zeit, etwas Neues auszuprobieren. Lassen Sie uns
in unsere Bürger investieren, ohne ihnen einen Schuldenberg zu hinterlassen.
Lassen Sie uns der Verantwortung gegenüber den Bürgern gerecht werden, die uns
hierher entsandt haben. Lassen Sie es uns mit gesundem Menschenverstand
versuchen. Ein ganz neues Konzept.



Damit dies gelingt, müssen wir erkennen, dass es jetzt um mehr geht als nur ein
Defizit in US-Dollar. Was wir erleben ist ein Vertrauensdefizit – weit
reichende und quälende Zweifel an der Maschinerie Washingtons, die über Jahre
hinweg gewachsen sind. Um diese Glaubwürdigkeitslücke zu schließen, müssen wir
an beiden Enden der Pennsylvania Avenue Maßnahmen ergreifen: Wir müssen den übermäßigen
Einfluss von Lobbyisten beenden und Transparenz in unsere Arbeit bringen, damit
die Menschen die Regierung erhalten, die sie verdienen.



Aus diesem Grund bin ich nach Washington gekommen. Das ist der Grund warum das
Weiße Haus auf seiner Website – zum ersten Mal in der Geschichte – die Besucher
online veröffentlicht. Deshalb haben wir Lobbyisten von Posten in der
Legislative oder Sitzen in Bundesgremien und –kommissionen ausgeschlossen.



An diesem Punkt dürfen wir aber nicht aufhören. Es wird Zeit, dass die
Lobbyisten alle Kontakte, die sie im Namen eines Kunden zu meiner Regierung
oder dem Kongress knüpfen, offenlegen. Es ist an der Zeit, dass die
finanziellen Zuwendungen, der Lobbyisten für Kandidaten für Bundesämter, streng
begrenzt werden.



Bei aller Hochachtung vor der Gewaltenteilung, der Oberste Gerichtshof hat
vergangene Woche die Gesetze eines ganzen Jahrhunderts aufgehoben, was meines
Erachtens Partikularinteressen Tür und Tor öffnen wird – dazu zählen auch die
ausländischer Konzerne – ohne Beschränkung in unserem Wahlkampf zu spenden. Ich
bin dagegen, dass die Wahlen in den Vereinigten Staaten durch Geld der
mächtigsten amerikanischen Interessenvertreter, oder sogar noch schlimmer,
durch ausländische Unternehmen finanziert werden. Sie sollten von den
amerikanischen Bürgern entschieden werden. Ich fordere Demokraten und
Republikaner auf, einen Gesetzesentwurf zu verabschieden, der dazu beitragen
soll, einige dieser Probleme zu beheben.



Des Weiteren fordere ich den Kongress dazu auf, die Reform der vorgemerkten
Haushaltstitel fortzusetzen. Demokraten und Republikaner. Demokraten und
Republikaner. Sie haben einige dieser Ausgaben gekürzt und einige maßgebliche
Veränderungen verabschiedet. Die Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens erfordert
aber mehr. Einige Mitglieder des Kongresses veröffentlichen beispielsweise
Anfragen auf Mittelzuweisung online. Ich fordere den Kongress heute Abend dazu
auf, alle Anträge auf Mittelzuweisung auf einer Website zu veröffentlichen,
bevor es eine Abstimmung gibt, damit die amerikanischen Bürger sehen können,
wie ihr Geld ausgegeben wird.



Natürlich wird keine dieser Reformen jemals in Kraft treten, wenn wir nicht
auch unsere Arbeitsweise reformieren. Nun bin ich nicht naiv. Ich habe niemals
geglaubt, dass allein die Tatsache, dass ich gewählt wurde, eine Phase des
Friedens und der Harmonie sowie eine Ära der Überparteilichkeit einleiten
würde. Ich wusste, dass beide Parteien Spaltungen genährt haben, die tief
verwurzelt sind. Und bei einigen Themen gibt es rein philosophische
Unterschiede, die uns immer auf unterschiedliche Wege führen werden. Diese
unterschiedlichen Ansichten über die Rolle der Regierung in unserem Leben, über
unsere nationalen Prioritäten und die nationale Sicherheit gibt es schon seit
mehr als 200 Jahren. Sie sind der Kern unserer Demokratie.



Was die Bürger aber frustriert, ist ein Washington, wo jeden Tag Wahltag ist.
Wir können keinen endlosen Wahlkampf betreiben, in dem das einzige Ziel darin
besteht zu sehen, wer die unangenehmsten Schlagzeilen über die andere Seite
lancieren kann – ein Glaube, dass ich gewinne, wenn Sie verlieren. Keine der
Parteien sollte jeden einzelnen Gesetzesvorschlag verzögern oder behindern, nur
weil sie es kann. Nur um das noch einmal zu betonen, ich spreche hier beide
Parteien an. Die Bestätigung hoch qualifizierter Mitarbeiter im Öffentlichen
Dienst sollte nicht von der Bewilligung der Lieblingsprojekte oder der
Missgunst einiger weniger Senatoren abhängig gemacht werden.

Washington geht vielleicht davon aus, dass
Äußerungen über die andere Seite, so falsch oder boshaft sie auch sein mögen,
einfach Teil des Spiels sind. Aber es ist genau diese Politik die beide
Parteien davon abgebracht haben, den amerikanischen Bürgern zu helfen.
Schlimmer noch, sie führt zu weiteren Spaltungen unter den Bürgern, weiterem
Misstrauen gegenüber unserer Regierung.



Nein, ich werde also nicht den Versuch aufgeben, den Stil in unserer Politik zu
verändern. Ich weiß, dass wir uns in einem Wahljahr befinden. Seit der vergangenen
Woche ist klar, dass das Wahlkampffieber sogar noch früher als üblich
eingetreten ist. Wir müssen aber trotzdem regieren.



Die Demokraten möchte ich daran erinnern, dass wir noch immer die größte
Mehrheit seit Jahrzehnten haben, und die Menschen von uns erwarten, dass wir
Probleme lösen und nicht die Flucht ergreifen. Und wenn die Führung der
Republikaner weiterhin darauf besteht, dass 60 Stimmen im Senat erforderlich
sind, um in dieser Stadt überhaupt etwas zu bewerkstelligen – eine übergroße
Mehrheit – dann tragen Sie jetzt auch die Verantwortung für die
Regierungsführung. Einfach zu allem Nein zu sagen, ist vielleicht eine gute
kurzfristige Strategie, aber keine politische Führung. Wir wurden hierher
entsandt, um unseren Bürgern zu dienen, nicht unseren Ambitionen. Lassen Sie
uns also den amerikanischen Bürgern zeigen, dass wir es gemeinsam schaffen
können.



Diese Woche werde ich bei einem Treffen der Republikaner im Repräsentantenhaus
eine Rede halten. Ich möchte gerne monatliche Treffen sowohl mit der
demokratischen als auch der republikanischen Führung beginnen. Ich weiß, dass
Sie es kaum erwarten können.



Im Verlaufe unserer Geschichte hat kein Thema dieses Land so geeint wie unsere
Sicherheit. Leider ist die Einheit, die wir nach dem 11. September erlebt
haben, teilweise verschwunden. Wir können so viel darüber diskutieren wie wir
wollen, wer dafür die Verantwortung trägt, aber ich habe kein Interessiere an
der Neubewertung der Vergangenheit. Ich weiß, dass wir alle dieses Land lieben.
Wir alle wollen es verteidigen. Lassen Sie uns also mit diesem kindischen
Spiel, wer härter gesotten ist, aufhören. Wir sollten die falsche Entscheidung
zwischen dem Schutz unserer Bürger und der Aufrechterhaltung unserer Werte
ablehnen. Wir sollten die Angst und Spaltung hinter uns lassen und alles
unternehmen, was erforderlich ist, um unser Land zu verteidigen und eine
hoffnungsvollere Zukunft zu gestalten – für die Vereinigten Staaten und die
ganze Welt.



Das ist die Arbeit, die wir im vergangenen Jahr begonnen haben. Seit meinem
Amtsantritt haben wir uns verstärkt auf die Terroristen konzentriert, die unser
Land bedrohen. Wir haben erhebliche Investitionen in unsere innere Sicherheit
getätigt und Pläne vereitelt, die das Leben von amerikanischen Bürgern bedrohten.
Wir schließen inakzeptable Lücken, die durch den fehlgeschlagenen Anschlag von
Weihnachten offen gelegt wurden, durch eine bessere Flugsicherheit und
schnellere Maßnahmen durch unsere Nachrichtendienste. Wir haben Folter verboten
und Partnerschaften vom Pazifik über Südasien bis zur arabischen Halbinsel
verstärkt. Im vergangenen Jahr wurden Hunderte Al-Kaida-Kämpfer und
-Verbündete, darunter auch hochrangige Vertreter, gefangengenommen oder getötet
– wesentlich mehr als 2008.



In Afghanistan verstärken wir unsere Truppen und bilden afghanische
Sicherheitskräfte aus, damit diese ab Juli 2011 die Hauptverantwortung
übernehmen können und unsere Soldaten nach Hause zurückkehren können. Wir
werden gute Regierungsführung belohnen und daran arbeiten, die Korruption zu
bekämpfen sowie die Rechte aller Afghanen zu stärken – von Frauen und Männern
gleichermaßen. Unsere Verbündeten und Partner, die ihr eigenes Engagement
verstärkt haben, helfen uns dabei und werden morgen in London zusammentreffen,
um unsere gemeinsame Zielsetzung zu bekräftigen. Vor uns liegen noch schwierige
Zeiten. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass wir Erfolg haben werden.



Während wir den Kampf zur Al Kaida bringen, überlassen wir den Irak seinen
Bürgern auf verantwortungsvolle Art und Weise. Als Präsidentschaftskandidat
hatte ich versprochen, dass ich diesen Krieg beenden würde, und das tue ich als
Präsident nun. Unsere Kampftruppen werden alle bis Ende August dieses Jahres
aus dem Irak abgezogen sein. Wir werden die irakische Regierung bei der
Durchführung der Wahlen unterstützen, und wir werden weiterhin ein Partner der
irakischen Bürger bei der Förderung des regionalen Friedens und Wohlstands
sein. Aber täuschen Sie sich nicht: Dieser Krieg geht zu Ende, und alle unsere
Soldaten werden nach Hause zurückkehren.



Heute Abend müssen alle Frauen und Männer in Uniform – im Irak, in Afghanistan
und überall auf der Welt wissen, dass sie unsere Achtung, unsere Dankbarkeit
und unsere volle Unterstützung haben. Genauso, wie sie im Krieg die erforderlichen
Ressourcen benötigen, tragen wir alle die Verantwortung für ihre Unterstützung
nach ihrer Rückkehr. Daher haben wir im vergangenen Jahr die seit Jahrzehnten
größte Ausgabenerhöhung für Veteranen vorgenommen. Aus diesem Grund gestalten
wir eine US-Behörde für Veteranenangelegenheiten für das 21. Jahrhundert. Daher
arbeitet Michelle zusammen mit Jill Biden an einer landesweiten Initiative zur
Unterstützung von Militärfamilien.



Während wir zwei Kriege kämpfen, stehen wir womöglich auch vor der größten
Gefahr für die amerikanischen Bürger – der Bedrohung durch Atomwaffen. Ich
unterstütze die Vision von John F. Kennedy und Ronald Reagan einer Strategie,
die die Verbreitung dieser Waffen umkehrt und eine Welt ohne sie anstrebt. Um
ihre Arsenale zu verkleinern und die Anzahl der Abschussvorrichtungen zu
verringern, während die Abschreckung gewährleistet bleibt, schließen die
Vereinigten Staaten und Russland Verhandlungen über den weitreichendsten
Rüstungskontrollvertrag seit fast zwanzig Jahren ab. Auf dem Gipfel über
atomare Sicherheit im April werden wir hier in Washington 44 Länder hinter dem
klaren Ziel zusammenbringen, alle ungesicherten atomaren Materialien auf der
Welt innerhalb von vier Jahren zu sichern, damit sie nicht in die Hände von
Terroristen fallen.



Diese diplomatischen Bemühungen haben auch unsere Position im Umgang mit den
Ländern gestärkt, die darauf bestehen, internationale Vereinbarungen aufgrund
ihrer Bestrebungen zur Erlangung von Atomwaffen zu verletzen. Das ist der
Grund, warum sich Nordkorea jetzt einer verstärkten Isolation und verstärkten
Sanktionen ausgesetzt sieht – Sanktionen, die mit Nachdruck durchgesetzt
werden. Deshalb ist die internationale Gemeinschaft geeinter und die Islamische
Republik Iran isolierter. Während die iranische Führung weiterhin ihre
Verpflichtungen ignoriert, sollten kein Zweifel bestehen: Sie wird sich auch
mit wachsenden Konsequenzen auseinandersetzen müssen. Das ist ein Versprechen.



Das ist die Führungsrolle, die wir einnehmen – Engagement, das die gemeinsame
Sicherheit und den Wohlstand für alle Menschen erhöht. Im Rahmen des G20
arbeiten wir an einer anhaltenden weltweiten Erholung. Wir arbeiten mit
muslimischen Gemeinden überall auf der Welt zusammen, um Wissenschaft, Bildung
und Innovation voranzubringen. Im Kampf gegen den Klimawandel haben wir die
Rolle des Zuschauers gegen eine Führungsrolle eingetauscht. Wir unterstützen
Entwicklungsländer dabei, sich selbst zu ernähren und setzen den Kampf gegen
HIV/AIDS fort. Und wir starten eine neue Initiative, die uns in die Lage
versetzen wird, schneller und effektiver auf Bioterrorismus oder ansteckende
Krankheiten zu reagieren – ein Plan, der Bedrohungen in unserem Land verringern
und das öffentliche Gesundheitswesen in anderen Ländern stärken wird.



Seit mehr als 60 Jahren ergreifen die Vereinigten Staaten derartige Maßnahmen,
weil unser Schicksal mit den Menschen außerhalb unserer Landesgrenzen verbunden
ist. Aber wir tun es auch, weil es das Richtige ist. Das ist der Grund, warum
in diesem Augenblick mehr als 10.000 amerikanische Bürger zusammen mit vielen
anderen Ländern den Menschen in Haiti helfen, das Land wieder aufzubauen.
Deshalb stehen wir an der Seite des Mädchens, das sich danach sehnt, in
Afghanistan wieder zur Schule zu gehen, das ist der Grund, warum wir die
Menschenrechte der demonstrierenden Frauen in den Straßen Irans unterstützen,
und warum wir den jungen, Mann in Guinea fördern, dem aufgrund von Korruption
ein Arbeitsplatz versagt wurde. Die Vereinigten Staaten müssen immer auf der Seite
der Freiheit und Menschenwürde stehen. Immer.



Im Ausland bestand unsere größte Stärke immer in unseren Idealen. Dasselbe gilt
in unserem Land. Wir finden Einheit in unserer unglaublichen Vielfalt, die auf
dem in unserer Verfassung verankerten Versprechen beruht: dass wir alle gleich
geschaffen wurden; dass, ganz gleich, wer man ist oder wie man aussieht, man
von den Gesetzen geschützt wird, wenn man sich an sie hält; dass man nicht
anders als jemand anderes behandelt wird, wenn man den gemeinsamen Werten
folgt.



Dieses Versprechen müssen wir kontinuierlich erneuern. Meine Regierung hat eine
Bürgerrechtsabteilung, die heute wieder Bürgerrechtsverletzungen und
Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt ahndet. Wir haben schließlich auch unsere
Gesetze zum Schutz vor Verbrechen aus Hass gestärkt. In diesem Jahr werde ich
mit dem Kongress und unserem Militär daran arbeiten, um schließlich das Gesetz
außer Kraft zu setzen, dass homosexuellen Amerikanern verbietet, dem Land zu
dienen, das sie lieben, weil sie so sind wie sie sind. Wir tun damit das
Richtige.



Wir werden Gesetzesverstöße gegen gleiche Bezahlung verfolgen, damit Frauen für
die gleiche Arbeit die gleiche Bezahlung erhalten. Und wir sollten auch
weiterhin daran arbeiten, unser marodes Einwanderungssystem zu verbessern – um
unsere Grenzen zu sichern, unsere Gesetze durchzusetzen und sicherzustellen,
dass jeder, der sich an die Regeln hält, zu unserer Volkswirtschaft beitragen
und unser Land bereichern kann.



Letztendlich sind es unsere Ideale, unsere Werte, die die Vereinigten Staaten
groß gemacht haben – Werte, die es uns ermöglicht haben, eine Nation aus
Einwanderern aus allen Teilen der Erde zu formen, Werte, die unsere Bürger noch
immer antreiben. Jeden Tag kommen amerikanische Bürger ihren Verpflichtungen
gegenüber ihren Familien und Arbeitgebern nach. Immer wieder reichen sie ihren
Nachbarn die Hand und geben ihrem Land etwas zurück. Sie sind stolz auf ihre
Arbeit und großzügig in ihrem Handeln. Das sind keine republikanischen oder
demokratischen, unternehmerischen oder arbeitsbezogenen Werte, nach denen sie
sich richten. Es sind amerikanische Werte.



Leider haben zu viele unserer Bürger den Glauben daran verloren, dass unsere
größten Institutionen – unsere Unternehmen, unsere Medien und, ja, auch unsere
Regierung – immer noch genau diese Werte widerspiegeln. Jede einzelne dieser
Institutionen besteht aus ehrbaren Frauen und Männern, die wichtige Arbeit
leisten, die dazu beiträgt, dass es unserem Land gut geht. Aber jedes Mal, wenn
ein Geschäftsführer sich selbst für sein Versagen belohnt oder ein Banker uns
alle zu seinem eigenen Vorteil gefährdet, wachsen die Zweifel der Menschen.
Jedes Mal, wenn Lobbyisten mit dem System spielen oder Politiker einander
zerreißen, anstatt dieses Land voranzubringen, verlieren wir Vertrauen. Je mehr
Fernsehexperten ernsthafte Debatten auf alberne Plauderrunden reduzieren, und
große Themen zu kleinen Nachrichtenschnipseln verkürzen, desto eher wenden sich
unsere Bürger ab.



Es verwundert nicht, dass es da draußen so viel Zynismus gibt. Es verwundert
auch nicht, dass es so viel Enttäuschung gibt.



Ich habe mit dem Versprechen Wahlkampf geführt, Wandel herbeizuführen – einen
Wandel, an den wir glauben können, so war der Spruch. Und ich weiß, dass sich
gerade jetzt viele Bürger nicht sicher sind, ob sie noch immer an diesen Wandel
glauben können oder daran, dass ich ihn herbeiführen kann.



Aber bedenken Sie bitte – ich habe niemals gesagt, dass der Wandel einfach
herbeizuführen sei oder dass ich ihn alleine bewirken können würde. Demokratie
in einem Land mit 300 Millionen Einwohnern kann laut, ungeordnet und
kompliziert ablaufen. Wenn man Großes erreichen und große Veränderungen
bewirken will, erregt das die Gemüter und führt zu Kontroversen. So ist das
einfach.



Diejenigen von uns, die ein öffentliches Amt bekleiden, können auf diese
Realität reagieren, indem Sie auf Nummer sicher gehen und das Aussprechen von
unbequemen Wahrheiten vermeiden und mit dem Finger auf andere zeigen. Wir
können das tun, was für gute Umfrageergebnisse erforderlich ist und uns durch
die nächsten Wahlen bringt, anstatt das zu tun, was für die nächste Generation
am besten ist.



Aber ich weiß auch Folgendes: Wenn die Menschen vor 50 oder 100 oder 200 Jahren
diese Entscheidung getroffen hätten, wären wir heute Abend nicht hier. Der
einzige Grund, warum wir heute hier sind, ist, dass Generationen von
amerikanischen Bürgern furchtlos das taten, was schwierig war; was erforderlich
war, auch wenn der Erfolg nicht garantiert war und was notwendig war, um den
Traum dieser Nation für ihre Kinder und Enkel am Leben zu erhalten.



Unsere Regierung musste in diesem Jahr einige politische Rückschläge einstecken
und einige davon zu Recht. Aber ich wache jeden morgen in dem Bewusstsein auf,
dass sie nichts im Vergleich zu den Rückschlägen sind, die Familien überall in
unserem Land in diesem Jahr erlebt haben. Was mich dazu bringt, weiter zu
machen – was mich dazu bringt, mein weiter zu kämpfen, ist Folgendes: Trotz all
dieser Rückschläge lebt die Entschlossenheit und der Optimismus, diese
grundlegende Anständigkeit, die immer im Herzen der amerikanischen Bürger war,
weiter.



Er lebt weiter in dem Kampf des kleinen Unternehmers, der mir schrieb
"Niemand von uns ... ist bereit in Betracht zu ziehen, dass wir versagen
könnten."



Er lebt weiter in der Frau, die, obwohl sie und ihre Nachbarn die Rezession
schmerzlich zu spüren bekamen, sagte: "Wir sind stark. Wir sind
widerstandsfähig. Wir sind Amerikaner."



Er lebt weiter in dem achtjährigen Jungen in Louisiana, der mir sein
Taschengeld schickte und mich fragte, ob ich es den Menschen in Haiti geben
könnte.



Und er lebt weiter in all den amerikanischen Bürgern, die alles stehen und
liegen ließen, um an einen Ort zu gehen, an dem sie niemals zuvor waren, und
Menschen, die sie nicht kannten, aus Trümmern zu befreien, woraufhin
"U.S.A.! U.S.A.! U.S.A." gerufen wurde, wann immer ein weiteres
Menschenleben gerettet wurde.



Der Geist, der unser Land über mehr als zwei Jahrhunderte erhalten hat, lebt in
Ihnen, seinen Menschen, weiter. Ein schwieriges Jahr ist zu Ende gegangen. Wir
haben ein schweres Jahrzehnt erlebt. Aber ein neues Jahr ist angebrochen. Ein
neues Jahrzehnt liegt vor uns. Wir geben nicht auf. Ich gebe nicht auf. Lassen
Sie uns diese Gelegenheit nutzen und einen Neuanfang wagen, um den Traum
weiterzugeben und unseren Bund erneut zu stärken.



Vielen Dank. Möge Gott Sie segnen. Und möge Gott die Vereinigten Staaten von
Amerika segnen.

Übersetzung: Amerikadienst der US-Botschaft in Deutschland

9:11 P.M. EST

THE PRESIDENT:  Madam Speaker, Vice President Biden, members of Congress, distinguished guests, and fellow Americans:

Our Constitution declares that from time to time, the President
shall give to Congress information about the state of our union.  For
220 years, our leaders have fulfilled this duty. They've done so during
periods of prosperity and tranquility.  And they've done so in the
midst of war and depression; at moments of great strife and great
struggle.

It's tempting to look back on these moments and assume that our
progress was inevitable -– that America was always destined to
succeed.  But when the Union was turned back at Bull Run, and the
Allies first landed at Omaha Beach, victory was very much in doubt. 
When the market crashed on Black Tuesday, and civil rights marchers
were beaten on Bloody Sunday, the future was anything but certain. 
These were the times that tested the courage of our convictions, and
the strength of our union.  And despite all our divisions and
disagreements, our hesitations and our fears, America prevailed because
we chose to move forward as one nation, as one people. 

Again, we are tested.  And again, we must answer history's call.

One year ago, I took office amid two wars, an economy rocked by a
severe recession, a financial system on the verge of collapse, and a
government deeply in debt.  Experts from across the political spectrum
warned that if we did not act, we might face a second depression.  So
we acted -– immediately and aggressively.  And one year later, the
worst of the storm has passed.

But the devastation remains.  One in 10 Americans still cannot find
work.  Many businesses have shuttered.  Home values have declined. 
Small towns and rural communities have been hit especially hard.  And
for those who'd already known poverty, life has become that much harder.

This recession has also compounded the burdens that America's
families have been dealing with for decades –- the burden of working
harder and longer for less; of being unable to save enough to retire or
help kids with college. 

So I know the anxieties that are out there right now.  They're not
new.  These struggles are the reason I ran for President.  These
struggles are what I've witnessed for years in places like Elkhart,
Indiana; Galesburg, Illinois.  I hear about them in the letters that I
read each night.  The toughest to read are those written by children -–
asking why they have to move from their home, asking when their mom or
dad will be able to go back to work.

For these Americans and so many others, change has not come fast
enough.  Some are frustrated; some are angry.  They don't understand
why it seems like bad behavior on Wall Street is rewarded, but hard
work on Main Street isn't; o