Obamas Sturm-und-Drang-Phase endet

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Dieser Kommentar erschien bereits im Handelsblatt

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Der Erdrutschsieg der Republikaner bei der Nachwahl in Massachusetts hat auch lokale Ursachen – aber er ist eine eiskalte Dusche für Obama und seine Demokraten. Mehr noch, er wird sich rasch als Zäsur erweisen: Bislang regierte der Präsident auf dem Olymp der Macht, doch der Verlust des Senatssitzes raubt ihm seine knappe Gestaltungsmehrheit im Kongress. Und schon im Herbst stehen die Zwischenwahlen an. Gerade weil Obama kühl kalkuliert, ist nun erst einmal Schluss mit dem Staatsmann, der Wahlkampf eröffnet. Er wird seine Politik amerikanisieren, was die Innenpolitik verändert – aber auch die Außenpolitik.

Welche konkreten Folgen das hat, hängt davon ab, welche Strategie der Präsident wählt – und ob die Republikaner ihren Obstruktionskurs fortsetzen. Zunächst muss sich Obama die Frage stellen, was er von der Reformagenda retten kann und wie weit er dazu auf die erstarkten Konservativen zugehen will. Ab sofort können die Republikaner jede Debatte durch Dauerreden hinziehen, jedes Gesetz blockieren, zum Beispiel die Finanzmarktregulierung, die im Senat festhängt. Eigentlich wollten die Demokraten damit eine starke Verbraucherschutzbehörde installieren, was die Opposition nun wohl verhindern wird. Ob die zuletzt propagierte Sondersteuer für Banken noch eine Chance hat, ist offen. Auch sie muss im Senat gebilligt werden, doch sie wird von einigen republikanischen Senatoren unterstützt. Hier könnte der heraufziehende Wahltermin für einen parteiübergreifenden Populismus auf Kosten der Banken führen.

Und schließlich die Gesundheitsreform, die Obamas erstes Amtsjahr so sehr dominierte. Einst ein Hoffnungswert, hängt sie den Demokraten nun wie ein Mühlstein am Hals. Obamas Fehler war es, diese Debatte aus dem Ruder laufen zu lassen. Aus einem vernünftigen Reformprojekt wurde ein lähmendes Monster, das die eigenen Anhänger enttäuscht, den Gegnern eine Wiedergeburt beschert und die Unabhängigen verwirrt. Nur noch ein Drittel der Amerikaner steht hinter dem Plan der Demokraten. Folgerichtig machte Scott Brown, der Underdog aus dem Provinzsenat von Massachusetts, den Kampf gegen die Gesundheitsreform zu seinem Thema und verjagte die Demokraten ausgerechnet aus jenem Amt, das Ted Kennedy, ihr Elder Statesman und glühender Verfechter der Gesundheitsreform, durch seinen Tod frei gemacht hatte.

Welche Strategie Obama wählt, wird sich gerade bei der Gesundheitsreform zeigen. Zwar könnten die Demokraten sie noch durch einen Verfahrenstrick retten. Aber das würde die Republikaner noch mehr radikalisieren und jede Hoffnung auf einen Konsens etwa bei der Finanzmarktregulierung zunichte machen.

Ob er sich nun nach links oder weiter in die Mitte bewegt, gestern begann in Washington eine neue Ära. Es geht um die Macht – da wird auch ein Obama ein gutes Stück populistischer. Das bekommen auch wir zu spüren. Ab sofort zählen US-Interessen wieder viel mehr. Hoffnungen auf Bewegung in der Klimapolitik, womöglich auf Freihandelsverträge, auf Mitsprache beim Kampf gegen den Terror? Aus der Traum.