Wie wenig Bush in Obama steckt

Dieser Beitrag erschien zuerst in meinem Handelsblatt-Blog "Madagaskar - Randnotizen zur Außenpolitik"

Nicht nur die Taz fragt sich: Wieviel Bush steckt in Obama? Eine Frage, die angesichts der massiven Angriffe auf vermutete militante Islamisten in Pakistan und nun auch Jemen durchaus ihre Berechtigung hat und die Anhänger des US-Präsidenten in seiner Heimat wie in Europa umtreibt.

Auf der anderen Seite des Spektrums ist die Kritik an Obama eindeutiger: Nun zeige sich, dass der Demokrat nicht zu raschen und harten Maßnahmen in der Lage ist – unter einem Präsidenten John McCain wäre das nicht passiert.

Tatsächlich aber werden beide Lager Obama nicht ganz gerecht. Gerade seine Reaktionen auf den nur knapp fehlgeschlagenen Terrorangriff zu Weihnachten auf den Flug 253 nach Detroit zeigen, dass er auch bei Fragen der nationalen Sicherheit seinem eigenen Stil treu bleibt – sicherlich eigenwillig, aber durchaus vernünftig und effektiv.

Die ersten Nachrichten von Flug 253 erreichten Obama während seines Weihnachtsurlaubs auf Haiwai – den er nicht abbrach. Statt dessen wandte er sich vor Ort an die Nation, warnte vor Überreaktionen und kündigte rasche Maßnahmen an.

In der Öffentlichkeit geschah zunächst nicht viel, während immer klarer wurde, dass die US-Geheimdienste nach wie vor nicht aus 9/11 gelernt haben: erneut verhinderten Eifersüchteleien und Kompetenzstreitigkeiten, dass vorhandene Informationen über den Attentäter nicht rechtzeitig aufgegriffen wurden – exakt wie vor den Anschlägen auf New York und Washington 2001.

Ein Jahr lang hatten Obama und sein oberster Geheimdienstkoordinator Zeit, für Ordnung zu sorgen, jetzt müssten endlich Köpfe rollen, forderten die Kritiker (vor allem auf republikanischer Seite, die das Chaos ja unter Präsident Bush selbst angerichtet hatte).

Genau das verweigert Obama. Sowohl in seiner Rede am Dienstag als auch in der Ansprache in der vergangenen Nacht legt er schonungslos den Finger in die Wunden und prangert die Versäumnisse der Geheimdienste an. Natürlich werde dort nun aufgeräumt werden, damit solche Fehler nicht noch einmal geschehen können.
(Die Rede vom 5.1. in deutscher Übersetzung, die Rede vom 7.1. im Original)

Aber genauso deutlich verweigert Obama das Bauernopfer, dass so viele von ihm Verlangen. Er werde niemanden entlassen. Sowohl Geheimdienst-Zar John Brennan wie Heimatschutz-Ministerin Janet Napolitano behalten ihren Job.

Statt dessen übernimmt der Präsident persönlich die Verantwortung:

I am less interested in passing out blame than I am in learning from and correcting these mistakes to make us safer. For ultimately the buck stops with me. When the system fails, it is my responsibility.

Womit die Frage beantwortet wäre, wieviel Bush in Obama steckt: George W. hat bislang für keinen einzigen seiner zahlreichen Fehler nach 9/11 die Verantwortung übernommen.

Weitere Informationen:

Handelsblatt: „Wenn das System versagt, ist das meine Verantwortung“
WSJ: Obama Orders Security Fix
Guardian: Airline bomb plot security review finds key failings by CIA and terror agency
NYT: Obama Orders Improvements in Security Policies
Economist: The Troubles of American Intelligence
The Daily Beast: Only Muslims Can Stop Muslim Terror