Obama will Steuerschlupflöcher schließen

Im Wahlkampf hatte Obama angekündigt, Steuerungerechtigkeiten zu beseitigen und alle Anreize für die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland abzustellen. Damit will er nun ernst machen, muss seinen umfangreichen Plan aber zunächst durch den Kongress bringen - wo die Lobby der Industrie bereits mächtig am Werk ist.

Eingeführt hatte die meisten Steuervergünstigungen ausgerechnet Bill Clinton. Sie sollten den Steuercode vereinfachen und Bürokratie abbauen - und damit die eigene Industrie konkurrenzfähiger zu machen. Unter anderem dürfen die Konzerne seither faktisch frei wählen, an welchen ihrer Standorte weltweit sie ihre Gewinne versteuern. Zudem können Gewinne beliebig lange in Steueroasen geparkt werden, Abgaben fallen keine an, Kosten lassen sich jedoch gleich von der US-Steuerschuld abziehen.

Diese Vorteile wurde ausgiebig genutzt - man könnte auch sagen, ausgenutzt. Nach Angaben der Administration hatten die Konzerne 2004 rund 700 Mrd. Dollar an Gewinnen im Ausland geparkt. Dafür zahlten sie insgesamt 2,3 Prozent Steuern - der reguläre Satz für Unternehmenssteuern liegt dagegen bei 35 Prozent. Damit soll es bald vorbei sein, kündigte Obama (sein Auftritt als Video) an:

“It’s a tax code full of corporate loopholes that makes it perfectly legal for companies to avoid paying their fair share. It’s a tax code that makes it all too easy for a number — a small number of individuals and companies to abuse overseas tax havens to avoid paying any taxes at all. And it’s a tax code that says you should pay lower taxes if you create a job in Bangalore, India, than if you create one in Buffalo, New York.”

Insgesamt ein Plan, der aus Sicht des Staates und der Steuergerechtigkeit sehr viel Sinn macht. Für die Industrie, die sich an die Vorteile gewöhnt hat, ein herber Schlag. Betroffen dürften vor allem Großunternehmen aus den Branchen Pharma, Technologie und Finanzen sein, die über ein Vielzahl von Tochterunternehmen und Niederlassungen verwöhnen, auch in den geächteten Steueroasen wie den Cayman-Inseln.

Obama Seeks to Curb Foreign Tax Havens - NYT
Obama Takes Aim at Tax Havens - Washington Post
Obama takes aim at US multinationals - Financial Times
Obamas tax proposals riles businesses - Wall Street Journal
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